SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 125
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Mindestlohn in der Weiterbildung:
Mindestlohn in der Weiterbildung:
SPD unterstuetzt die Gewerkschafts-Kampagne
Zur Uebergabe der Unterstuetzerunterschriften aller SPD-Bundestagsabgeordneten zum "Weimarer Aufruf" an die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft "Fuer Mindestlohn in der Weiterbildung", erklaeren der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier und die zustaendige Berichterstatterin Katja Mast:
Schwarz-Gelb lehnt den Mindestlohn fuer ...
Bundesregierung verschliesst Augen vor dem Flop Luftverkehrsteuer
Bundesregierung verschliesst Augen vor dem Flop Luftverkehrsteuer
Zur Ankuendigung der Bundesregierung, die Auswirkungen der Luftverkehrsteuer erst 2012 zu pruefen, erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Schlag auf Schlag kuendigten in den vergangenen Wochen Reiseunternehmen und Fluggesellschaften negative Konsequenzen aus der Luftverkehrsteuer an: Preiserhoehungen fuer Flugreisen, ...
Frauenquote in Aufsichtsraeten unverzichtbar
Frauenquote in Aufsichtsraeten unverzichtbar
Anlaesslich der aktuellen Debatte im Deutschen Bundestag zur Einfuehrung einer Quote fuer Frauen in Aufsichtsraeten erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Nur die gesetzliche Quote wird die Unternehmenskultur veraendern. Die gesetzliche Quote fuer Frauen in Aufsichtsraeten und ...
Fuer die SPD ist die Pressefreiheit ein hohes Gut
Fuer die SPD ist die Pressefreiheit ein hohes Gut
Zur heutigen 1. Lesung der Entwuerfe der Regierung und der Fraktion der Gruenen zur Pressefreiheit erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Fuer die SPD ist die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Die Freiheit der Medien ist konstituierend fuer die freiheitliche demokratische Grundordnung und von besonderer Bedeutung fuer unseren ...
Kreditmediator: 'Mosaiksteinchen' mit Kruemel-Wirkung
Kreditmediator: "Mosaiksteinchen" mit Kruemel-Wirkung
Anlaesslich der Bilanz des Bundeswirtschaftsministers Bruederle zur Arbeit des Kreditmediators erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Der Kreditmediator der Bundesregierung war von Anfang an eine Fehlkonstruktion und muss abgeschafft werden. Das bestaetigt Bundeswirtschaftsminister Bruederle, der den Kreditmediator als "Mosaikstein fuer ...
Baustopp fuer Stuttgart 21 bis zum Ergebnis des Stresstests
Baustopp fuer Stuttgart 21 bis zum Ergebnis des Stresstests
Zur heutigen Abstimmung ueber einen Bau- und Vergabestopp erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert weiterhin eine Volksabstimmung zum Grossprojekt "Stuttgart 21" und zur Neubaustrecke Wendlingen - Ulm. Nur eine Volksabstimmung in Baden-Wuerttemberg kann die notwendige Legitimation schaffen.
Eine ...
Internetkostenfallen: 18 Monate Stillhaltefrist droht
Internetkostenfallen: 18 Monate Stillhaltefrist droht
Zu der 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Verhinderung von Internetkostenfallen erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss und die zustaendige Berichterstatterin Kerstin Tack:
Schwarz-Gelb hat gestern den SPD-Vorschlag fuer eine "Button-Loesung" gegen Internet-Kostenfallen abgelehnt. Jetzt muessen deutsche Verbraucher weitere ...
Raumfahrtstrategie der Bundesregierung: Ein kleiner Schritt und verpasste Chancen
Raumfahrtstrategie der Bundesregierung: Ein kleiner Schritt und verpasste Chancen
Zur Vorstellung der Raumfahrtstrategie der Bundesregierung erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und der Sprecher der Arbeitsgruppe Luft- und Raumfahrt Wolfgang Tiefensee:
Es wurde Zeit, dass die Bundesregierung endlich die von ihr bereits seit langem angekuendigte Raumfahrtstrategie vorgelegt hat, nachdem es ...
Gesundheitstourismus foerdern - Praevention staerken
Gesundheitstourismus foerdern - Praevention staerken
Anlaesslich der Anhoerung zum Gesundheitstourismus im Tourismusausschuss erklaeren der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und der zustaendige Berichterstatter Heinz Paula:
Steigendes Gesundheitsbewusstsein in Verbindung mit vielfaeltigen Urlaubsangeboten hat eine neue Wachstumsbranche entstehen lassen: Den Gesundheitstourismus. Neben seinen ...
Bundesregierung muss Tierschutz neu regeln
Bundesregierung muss Tierschutz neu regeln
Anlaesslich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Normenkontrollantrag des Landes Rheinland-Pfalz gegen die Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und der zustaendige Berichterstatter Heinz Paula:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil unterstrichen, dass das ...
Baum zeigte Roettgen wie es geht: Dialog statt Show
Baum zeigte Roettgen wie es geht: Dialog statt Show
Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Gerhart Baum, Bundesminister a.D., im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Die heutige Zeugenvernehmung von Gerhart Baum und der gleichzeitige Besuch des derzeitigen Umweltministers Roettgen zeigen deutlich: Zu Zeiten der sozial-liberalen Koalition hatten die Minister noch Mumm in den Knochen, ...
Zukunftsaengste des wissenschaftlichen Nachwuchses ernst nehmen
Zukunftsaengste des wissenschaftlichen Nachwuchses ernst nehmen
Anlaesslich der Aktuellen Stunde "Fehlende Aktivitaeten der Bundesregierung hinsichtlich der Zukunftsaengste des wissenschaftlichen Nachwuchses" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Befristete Arbeitsvertraege, fehlende Planbarkeit der Karriere, Unvereinbarkeit von Familie und Beruf: dies sind die Bedingungen, die ...
Kyritz-Ruppiner Heide: Bundesregierung soll passive Haltung aufgeben
Kyritz-Ruppiner Heide: Bundesregierung soll passive Haltung aufgeben
Zur Antwort der Bundesregierung in der Fragestunde des Deutschen Bundestages ueber die Chancen fuer die Entwicklung eines sanften Tourismus auf dem Gelaende des frueheren Truppenuebungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide, erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Nach jahrzehntelanger militaerischer Nutzung des ...
Antrag der Union zur Staerkung laendlicher Raeume ist eine Mogelpackung
Antrag der Union zur Staerkung laendlicher Raeume ist eine Mogelpackung
Anlaesslich der gestrigen Beratung des CDU/CSU- und FDP- Antrages "Tourismus und Landschaftspflege verknuepfen - Gemeinsam die Entwicklung laendlicher Raeume staerken" im Tourismusausschuss erklaeren der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und der zustaendige Berichterstatter Heinz Paula:
Der von CDU/CSU und FDP eingebrachte ...
Einstieg in die Erhoehung des Rentenalters aussetzen
Einstieg in die Erhoehung des Rentenalters aussetzen
Zur Einbringung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Chancen fuer die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen: Arbeitsbedingungen verbessern - Rentenzugang flexibilisieren" und des Berichts der Bundesregierung "Aufbruch in die altersgerechte Arbeitswelt", erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Anton ...
Neuregelung der Sicherungsverwahrung - spaet aber nicht zu spaet
Neuregelung der Sicherungsverwahrung - spaet aber nicht zu spaet
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz:
Das Gesetz kommt spaet, aber nicht zu spaet. Mit der Neuregelung der Sicherungsverwahrung ist eine Antwort auf die Vorgaben des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte gefunden. Sie ermoeglicht vor allem ...
Verantwortung in der EU sieht anders aus, Herr Schaeuble
Verantwortung in der EU sieht anders aus, Herr Schaeuble
Zum gestrigen Gespraech mit Bundesminister Schaeuble zur Krisenhilfe fuer Irland im Europaausschuss erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Die Bundesregierung steht vor einem politischen Scherbenhaufen.
Von dem, was sie zum kuenftigen Krisenmechanismus gefordert hat, ist kaum etwas uebrig geblieben. Die europapolitische Bilanz der ...
SPD unterstuetzt Neuregelung der Sicherungsverwahrung nach Verbesserung
SPD unterstuetzt Neuregelung der Sicherungsverwahrung nach Verbesserung
Anlaesslich der 2./3. Lesung des Koalitionsentwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die von der Koalition vorgelegte Neuregelung der Sicherungsverwahrung nach ...
Firmenkontakt
Herr Hannes Schwarz
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
E-Mail:
Web:
Tel:
030/227-5 22 82
Fax:
030/227-5 68 69
Social Media
Permanentlink
Soziales Engagement
Wir unterstützen ALLE in DE/AT/CH ansässigen Schulen, Unis und Non-Profit-Organisation auf Dauer kostenlos mit Pressearbeit.
Pressefächer bei PRMaximus
Pressefächer ermöglichen Journalisten und Interessenten einen schnellen Zugriff auf Ihre Pressemeldungen Verzeichnis | Zum Pressefach >
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen. Jetzt kaufen
Wichtige Informationen
Presse Kategorien
