SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 122
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Ungarn: Bundesregierung muss zu Rechtsverstoessen Stellung beziehen
Ungarn: Bundesregierung muss zu Rechtsverstoessen Stellung beziehen
Zur EU-Ratspraesidentschaft erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und der europapolitische Sprecher Michael Roth:
Das Schweigen der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission zur Zensur und anderen umstrittenen Gesetzen in Ungarn kann nicht laenger hingenommen werden. Zu dem seit Tagen anhaltenden Protest aus zahlreichen ...
Ungarische EU-Praesidentschaft: Rat oder Zensur?
Ungarische EU-Praesidentschaft: Rat oder Zensur?
Zum Vorsitz Ungarns in der Europaeischen Union ab 1. Januar 2011 erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Erstmals in der 60-jaehrigen Geschichte der EG/EU steht am Anfang einer Ratspraesidentschaft ein Rechtsbruch: Die christdemokratisch-konservative Regierung von Viktor Orbán hat im ungarischen Parlament ein Mediengesetz verabschieden lassen, ...
Chodorkowski-Urteil: Rueckschlag fuer Medwedew - Reformkraefte weiter unterstuetzen
Chodorkowski-Urteil: Rueckschlag fuer Medwedew - Reformkraefte weiter unterstuetzen
Zur erneuten Verurteilung des frueheren Yukos-Chefs Michail Chodorkowski erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Der heutige Schuldspruch gegen Michail Chodorkowski ist ein Rueckschlag fuer die Reformbemuehungen des russischen Praesidenten. Umso wichtiger ist es jetzt, diejenigen Kraefte in Russland zu ...
START-Ratifizierung: Grosser Erfolg fuer Obama und wichtiges abruestungspolitisches Signal
START-Ratifizierung: Grosser Erfolg fuer Obama und wichtiges abruestungspolitisches Signal
Zur Ratifizierung des START-Abruestungsabkommens durch den US-Senat erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Praesident Obama hat mit der erfolgreichen Ratifizierung des START-Abkommens seine innen- und aussenpolitische Handlungsfaehigkeit unter Beweis gestellt. Das Totengloeckchen, das ihm seine ...
Mediengesetz in Ungarn: Inakzeptable Pressezensur
Mediengesetz in Ungarn: Inakzeptable Pressezensur
Anlaesslich des vom ungarischen Parlament beschlossenen Mediengesetzes erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Die Freiheit der Medien gehoert zu den unveraeusserlichen Grundrechten in der Europaeischen Union. Keine noch so grosse parlamentarische Mehrheit darf diese beschneiden. Das vom ungarischen Parlament beschlossene und vom ...
Inselfluege: Naechste Luftnummer bei der Luftverkehrsteuer
Inselfluege: Naechste Luftnummer bei der Luftverkehrsteuer
Zur fehlenden EU-Genehmigung fuer die Befreiung von der Luftverkehrssteuer bei Inselfluegen erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die Ankuendigung von Schwarz-Gelb, den Verkehr zwischen Festland und den deutschen Inseln ab Januar 2011 von der Steuer auszunehmen, stellt sich als wahre Luftnummer dar. Im Oktober dieses Jahres ist ...
Ungarn gefaehrdet vor Ratspraesidentschaft Pressefreiheit im eigenen Land - Fragen an Frau Merkel
Ungarn gefaehrdet vor Ratspraesidentschaft Pressefreiheit im eigenen Land - Fragen an Frau Merkel
Zur Verabschiedung des neuen Mediengesetzes im ungarischen Parlament erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Wenige Tage vor Beginn der ungarischen EU-Ratspraesidentschaft hat die Zweidrittel-Regierungsmehrheit im Budapester Parlament eine Mediengesetzgebung zum Abschluss gebracht, die Kritiker als ...
Sozialer Fortschritt ist der Garant fuer ein starkes Europa
Sozialer Fortschritt ist der Garant fuer ein starkes Europa
Anlaesslich des EU-Gipfels in Bruessel erklaeren der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth und die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl:
Die europaeischen Staats- und Regierungschefs sind zusammengekommen, um darueber zu beraten, wie der Euro fuer die Zukunft stabil und krisensicher gemacht werden kann. ...
Die gesetzliche Quote muss kommen
Die gesetzliche Quote muss kommen
Anlaesslich aktueller Aeusserungen der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Einfuehrung einer Quote fuer Frauen in Aufsichtsraeten erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Eine Quote fuer Frauen in Aufsichtsraeten immer nur einzufordern reicht nicht aus. Es ist dringend notwendig, dass sie auch tatsaechlich ...
Schwarzer Freitag fuer die ostdeutschen Landwirte
Schwarzer Freitag fuer die ostdeutschen Landwirte
Zur abschliessenden Beratung des 2. Flaechenerwerbsaenderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Waltraud Wolff und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Rolf Schwanitz:
Der Gesetzentwurf reisst massive Loecher ...
EU-Gipfel: Lediglich beschraenktes Ergebnis erzielt
EU-Gipfel: Lediglich beschraenktes Ergebnis erzielt
Zum Ergebnis des Europaeischen Rates erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Das zwischen den Staats- und Regierungschefs erzielte Ergebnis war absehbar und bleibt hinter den Erwartungen zurueck.
Bundeskanzlerin Merkel hat mit dem Krisenmechanismus letztlich nur einen Minimalkonsens erzielt. Die eigentliche Aufgabe liegt nach wie vor auf ...
Bankenbeteiligung noch immer im Unklaren
Bankenbeteiligung noch immer im Unklaren
Anlaesslich der noch immer fehlenden, belastbaren Informationen ueber den zugesagten Beitrag der deutschen Banken bei der Griechenland-Hilfe erklaert der der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im EU-Unterausschuss des Haushaltsausschusses Klaus Hagemann:
Voellig unklar ist noch immer das Engagement der bisherigen Glaeubiger von griechischen Staatsanleihen und den bereits im ...
Zeuge: Gorleben ist nicht geeignet
Zeuge: Gorleben ist nicht geeignet
Zur Zeugenvernehmung im 1.Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Die Zeugenvernehmung von zwei Geologen hat deutlich erwiesen, dass es bei der Erkundung des Salzstockes Gorleben einen signifikanten Unterschied zwischen unabhaengigen und staatlich angestellten Wissenschaftlern gab.
Dr. Sigfried Keller, ein Geologe der Bundesanstalt fuer Geologie und ...
Schwarz-Gelb muss Plaene zur Reform der Finanzaufsicht revidieren
Schwarz-Gelb muss Plaene zur Reform der Finanzaufsicht revidieren
Zu den Eckpunkten der Koalitionsfraktionen zur Neuordnung der Bankenaufsicht erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zoellmer:
Nach einem Jahr ergebnisloser Diskussionen muss Schwarz-Gelb nun endgueltig seine Plaene zur Reform der Finanzaufsicht revidieren. Es soll jetzt doch bei der stets von der SPD praeferierten dualen Aufsicht aus ...
Ausbildungsbonus ist Opfer schwarz-gelber Kuerzungspolitik
Ausbildungsbonus ist Opfer schwarz-gelber Kuerzungspolitik
Zur Ablehnung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Echte Perspektiven fuer Altbewerberinnen und Altbewerber schaffen - Ausbildungsbonus bis 2013 verlaengern" durch Schwarz-Gelb erklaeren die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast und der zustaendige Berichterstatter Willi Brase:
Jeder Jugendliche braucht einen ...
Erfolgreiche Bildungspolitik ist nur durch Bund-Laender-Kooperation moeglich
Erfolgreiche Bildungspolitik ist nur durch Bund-Laender-Kooperation moeglich
Zur Einbringung des SPD-Antrags "Bildungszusammenarbeit von Bund und Laendern verlaesslich weiterentwickeln" (Drucksache 17/4187) erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Auch der gegenwaertige Bund-Laender-Streit um die Ausfinanzierung zusaetzlicher Studienplaetze infolge der ...
Kultur in den Neuen Laendern - eine Erfolgsgeschichte
Kultur in den Neuen Laendern - eine Erfolgsgeschichte
Anlaesslich der heutigen abschliessenden Beratung des Jahresberichts der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2010 im Bundestag erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der zustaendige Berichterstatter Wolfgang Thierse:
20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung blickt die Kultur in den ostdeutschen ...
SPD fordert Mindestlohn fuer Generation Praktikum
SPD fordert Mindestlohn fuer Generation Praktikum
Zur prekaeren Situation von jungen Berufseinsteigern erklaeren die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele
Loesekrug-Moeller:
Wir fordern die Bundesregierung auf, gesetzlich eine angemessene Verguetung fuer Praktika festzulegen, soweit es in ihren Zustaendigkeitsbereich faellt. Die Mindestverguetung soll ...
Alteigentuemer-Klientelgesetz im Haushaltsausschuss beschlossen
Alteigentuemer-Klientelgesetz im Haushaltsausschuss beschlossen
Zu den heutigen Beratungen ueber das zweite Flaechenerwerbsaenderungsgesetz im Haushaltsausschuss erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Das von der schwarz-gelben Koalition eingebrachte 2.
Flaechenerwerbsaenderungsgesetz wurde heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschlossen. Alle Proteste aus den laendlichen ...
Bundesverkehrsminister Ramsauer verheddert sich in der BBI-Flugroutendebatte
Bundesverkehrsminister Ramsauer verheddert sich in der BBI-Flugroutendebatte
Anlaesslich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Festlegung der An-und Abflugrouten fuer den neuen Airport Berlin Brandenburg International" der SPD-Bundestagsfraktion erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Bundesregierung relativieren sich in der Debatte ...
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