SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 124
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nationalen Aktionsplan fuer ein kindergerechtes Deutschland fortschreiben
Nationalen Aktionsplan fuer ein kindergerechtes Deutschland fortschreiben
Anlaesslich des heutigen Abschlusskongresses zum Nationalen Aktionsplan "Fuer ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010" erklaert die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht:
Wir fordern die Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans fuer ein kindergerechtes Deutschland. Union und Liberale sollen endlich die Kinderrechte ins Grundgesetz ...
Schwarz-gelbe Regierungskoalition pumpt ihre Steuerpolitik mit Mondzahlen auf
Schwarz-gelbe Regierungskoalition pumpt ihre Steuerpolitik mit Mondzahlen auf
Zum Steuervereinfachungspaket der Regierungskoalition erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition ist bisher eine nahezu leere Menge. Alle von CDU, CSU und FDP angekuendigten grossen Vorhaben finden nicht statt.
Auch das jetzt vorgelegte Steuervereinfachungspaket von ...
Steinkohlefoerderung: Schadensbegrenzung nach revidierter EU-Kommissionsentscheidung
Steinkohlefoerderung: Schadensbegrenzung nach revidierter EU-Kommissionsentscheidung
Zur Entscheidung der EU-Kommission ihren Beschluss vom September abzuaendern und die Kohlesubventionen nun doch bis 2018 laufenzulassen, erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Die Abaenderung des Kommissionsvorschlages ist eine gute ...
Frank Walter Steinmeier zu politischen Gespraechen in Jekaterinburg und Moskau
Frank Walter Steinmeier zu politischen Gespraechen in Jekaterinburg und Moskau
Der stellvertretende Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Steffen Ruelke teilt mit:
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, reist vom 8. bis 11. Dezember 2010 zu politischen Gespraechen nach Moskau und Jekaterinburg.
In Moskau trifft Frank-Walter Steinmeier am 9. Dezember den Minister fuer Auswaertige Angelegenheiten der ...
Teuerster Parkplatz der Welt jetzt in Bergholz-Rehbruecke
Teuerster Parkplatz der Welt jetzt in Bergholz-Rehbruecke
Zum Umgang des Bundesbildungsministeriums mit Steuergeldern erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Bundesministerin Schavan ist erneut auf Negativ-Rekord-Jagd.
38.000 Euro an oeffentlichen Mitteln kostet bislang Monat fuer Monat das Parken und Bewachen des stillgelegten "Science Express". Insgesamt sind fuer den ...
Bekaempfung von Steuerhinterziehung und Geldwaesche - erneut viel Laerm um wenig
Bekaempfung von Steuerhinterziehung und Geldwaesche - erneut viel Laerm um wenig
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts ueber einen Regierungsentwurf zur Verbesserung der Bekaempfung der Geldwaesche und Steuerhinterziehung erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette
Kressl:
Unter dem vollmundigen Titel "Verbesserung der Bekaempfung der Geldwaesche und Steuerhinterziehung" schlaegt die ...
Pflegenotstand: Nur warme Worte helfen nichts, wir fordern Taten
Pflegenotstand: Nur warme Worte helfen nichts, wir fordern Taten
Angesichts des heutigen Pflegegipfels von Minister Roesler zum drohenden Pflegenotstand erklaert die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Hoehere Loehne, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Aus- und Weiterbildung, den Pflegeberuf attraktiver machen - bravo, Herr Roesler, wir nehmen Sie beim Wort.
Auch das Vorhaben, schnellstmoeglich den ...
Union und FDP ignorieren Interessen der wirtschaftenden Landwirte
Union und FDP ignorieren Interessen der wirtschaftenden Landwirte
Zur heutigen Anhoerung des Haushaltausschusses des Deutschen Bundestages zum Zweiten Flaechenerwerbsaenderungsgesetzes erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss Rolf Schwanitz und im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Waltraud Wolff:
Die SPD-Bundestagfraktion sieht sich durch die Anhoerung in ...
BMG redet solide Finanzsituation der GKV schlecht
BMG redet solide Finanzsituation der GKV schlecht
Zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen in 2010 erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Entgegen der Behauptung des Bundesgesundheitsministerium verzeichnen die Kassen und der Gesundheitsfonds im 1. - 3.
Quartal 2010 immer noch deutliche Ueberschuesse. Auch wenn diese niedriger ausfallen als im vergangenen Jahr, fest steht: Es gibt ...
IT-Gipfel der Bundesregierung: Schaulauf statt moderne Internetstrategie
IT-Gipfel der Bundesregierung: Schaulauf statt moderne Internetstrategie
Anlaesslich des heute stattfindenden IT-Gipfels der Bundesregierung in Dresden erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Auf dem heute in Dresden stattfindenden Fuenften IT-Gipfel in Dresden feiert sich die Bundesregierung mal wieder selbst und versucht so von der Tatsache abzulenken, dass sie - bis auf grossspurige ...
Finanzpolitiker der Union lassen klares Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer vermissen
Finanzpolitiker der Union lassen klares Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer vermissen
Anlaesslich der Medienberichte ueber einen Auftrag von Finanzminister Schaeuble, die Moeglichkeiten zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer zu pruefen und einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, erklaeren die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion ...
Familien brauchen verlaessliche finanzielle Unterstuetzung und Bildungsinvestitionen
Familien brauchen verlaessliche finanzielle Unterstuetzung und Bildungsinvestitionen
Anlaesslich der Debatte um Kindergeldkuerzungen zur Finanzierung von Bildungsinfrastruktur erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Richtig ist, dass Deutschland in puncto Bildungsinfrastruktur grossen Handlungsbedarf hat. Wir brauchen mehr und bessere Kitas und Ganztagsschulen. Das schreibt uns - bei allen ...
PISA: Nicht auf halben Wege stehen bleiben - Bildungsinfrastrukturen weiter ausbauen
PISA: Nicht auf halben Wege stehen bleiben - Bildungsinfrastrukturen weiter ausbauen
Zu der Veroeffentlichung der aktuellen PISA-Studie erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Deutschland darf jetzt nicht auf halbem Wege stehen bleiben.
Auch wenn Deutschland sich bei den PISA-Laendervergleichen nach 2000 als eines der wenigen Laender kontinuierlich verbessert hat, ...
Afghanistan: Widerspruechliche Signale aus der Bundesregierung
Afghanistan: Widerspruechliche Signale aus der Bundesregierung
Zu den Ergebnissen einer repraesentativen Umfrage von WDR, ABC und BBC, nach der das Ansehen Deutschlands im Norden Afghanistans dramatisch gelitten hat, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot
Erler:
Am Wochenende hatte sich Verteidigungsminister zu Guttenberg noch ausgesprochen positiv zur Entwicklung in Afghanistan geaeussert und ...
Schamloser Abstauber Bruederle wieder unterwegs
Schamloser Abstauber Bruederle wieder unterwegs
Zu den Aeusserungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Bruederle zur Entwicklung bei Hochtief erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Wenn es gelingen sollte, mit Hilfe eines Investors aus Katar die Uebernahme von Hochtief zu verhindern, ist Wirtschaftsminister Bruederle der Letzte, der sich dessen ruehmen sollte. Da gab es Andere, die mehr ...
Eisenbahn-Marktoeffnung: Kanzlerinnen-Ohrfeige fuer Ramsauer
Eisenbahn-Marktoeffnung: Kanzlerinnen-Ohrfeige fuer Ramsauer
Zu den Angriffen der Bundeskanzlerin Merkel auf Frankreich wegen Blockade des Wettbewerbs im Schienenverkehr erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian
Pronold:
Wieder Mal eine Ohrfeige von Kanzlerin Merkel fuer Verkehrsminister Ramsauer. Seit Beginn seiner Amtszeit attackierte Verkehrsminister Ramsauer seinen franzoesischen Amtskollegen, um ...
Alle Informationen ueber Atomtransport nach Russland muessen offengelegt werden
Alle Informationen ueber Atomtransport nach Russland muessen offengelegt werden
Zu der Mitteilung des Bundesumweltministeriums ueber das Transportverbot von Atommuell nach Russland erklaert der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch:
Nach der vagen und spaerlichen Auskunft - Wir pruefen noch! - im Umweltausschuss durch die Parlamentarische Staatssekretaerin Reiche und in der Fragestunde des Bundestages durch Roettgen persoenlich ...
Keine Reform ohne solide Finanzierung
Keine Reform ohne solide Finanzierung
Zu der Erkenntnis von Verteidigungsminister zu Guttenberg, die geplante Verkleinerung der Bundeswehr werde fuers Erste kein Geld einsparen, erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Nun musste Verteidigungsminister zu Guttenberg kleinlaut einraeumen, dass die Reform der Bundeswehr keinen Cent einsparen wird, sondern - im Gegenteil - Mehrkosten verursacht. ...
Axel Schaefer zu politischen Gespraechen in Warschau
Axel Schaefer zu politischen Gespraechen in Warschau
Der stellvertretende Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Steffen Ruelke teilt mit:
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schaefer, wird heute anlaesslich der Konferenz "Europa - Kontinent der Versoehnung? - 40 Jahre nach dem Besuch Willy Brandts in Warschau" der zu dreitaegigen politischen Gespraechen nach Warschau, Polen, reisen.
Axel Schaefer wird ...
Schwarz-Gelbe 'Steuervereinfachung': Von Durchbruch kann keine Rede sein
Schwarz-Gelbe "Steuervereinfachung": Von Durchbruch kann keine Rede sein
Zu den Presseberichten ueber Steuervereinfachungsvorschlaege der Koalition erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Da sich die Steuersenkungsversprechungen als unrealisierbar herausgestellt haben, versucht Schwarz-Gelb jetzt mit dem Thema Steuervereinfachung zu punkten. Nach langem Hin und Her und dem ueblichen ...
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