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ÖDP unterstützt Aktion gegen Biosprit Buchner: "Weder umweltfreundlich, noch sozial verträglichDie Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Aktion gegen Biosprit der Organisation "Rettet den Regenwald". Die Protestaktion richtet sich an europäische Politiker anlässlich des Treffens der EU-Energieminister am kommenden Freitag. Die Forderung an die Politiker lautet, die Biospritpolitik sofort zu beenden. Dazu Prof. Dr. Klaus ...

ÖDP solidarisiert sich mit den Filmemachern von "Water Makes Money"Frankenberger: "Angriff auf die Demokratie"Der französische Wasser-Konzern Veolia verklagt seinen ehemaligen Mitarbeiter Jean-Luc Touly und die französische Vertriebsfirma des Films "Water Makes Money". Der Film beschäftigt sich mit der Privatisierung von Wasser und den dahinter stehenden Machenschaften des Konzerns Veolia. Gerichtstermin ist am morgigen Donnerstag in Paris. ...

Kommentar von ÖDP-Chef Sebastian Frankenberger zum Aschermittwoch: Grundlegende Ethik nötig München / Passau "Der Aschermittwoch ist ein guter Tag zum Innehalten und zum Nachdenken darüber, was wir als Menschen der Gesellschaft zurückgeben sollen. Für mich steht fest: Wir brauchen einen anderen Politikstil. Einen Politikstil, der die Bürger mitnimmt, ihnen Visionen eröffnet, wie eine Gesellschaft aussehen soll, in der alle ihren Platz ...

ÖDP gegen Kappung der ProzesskostenhilfeStriedl: Aushöhlung bürgerlicher Rechte "Die geplante Beschneidung der Prozesskostenhilfe zeigt wieder einmal, wie wenig wichtig die Koalition das Thema soziale Gerechtigkeit nimmt." Diese Aussage trifft Hermann Striedl, Richter a. D. und Rechtsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Der Hintergrund: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat jüngst einen Gesetzesentwurf ...

Familienpolitik: ÖDP kritisiert angeblichen Zwischenbericht zu familienpolitischen LeistungenResch: "Was Familien für die Gesellschaft leisten, wird ignoriert""Wer den Wert der Familienpolitik nach dem Profit für die Wirtschaft beurteilt, handelt wie ein Gutachter, der den Wert einer Operation am Profit für das Krankenhaus statt am Nutzen für den Patienten misst." Diese Aussage trifft Dr. Johannes Resch, Sprecher des Bundesarbeitskreises ...

ÖDP-Chef Frankenberger auf Platz 3 der bayerischen Landesliste zur BundestagswahlFrankenberger: "Bei uns stehen Frauen an vorderster Front"Die bayerischen Delegierten des Landesparteitages der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wählten den ÖDP-Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger auf Platz 3 der Landesliste zur Bundestagswahl. Auf Platz 1 und 2 kandidieren Claudia Wiest (Oberpfalz) und Gabriele Schimmer-Göresz (Schwaben). In ...

ÖDP begrüßt Stopp der BASF-GenkartoffelFrankenberger: "Gemeinsamer Widerstand von unten"Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), begrüßt die Entscheidung des Chemiekonzern BASF, die Zulassungen von gentechnisch veränderten Kartoffeln in Deutschland aufgrund des wachsenden Widerstands einzustellen. "Das bestätigt einmal mehr die konsequente Haltung der ÖDP - für den Schutz von Menschen ...

ÖDP erfreut über Ergebnis des Volksbegehrens gegen StudiengebührenFrankenberger: "Direkte Demokratie erleichtern""Das eindeutige Ergebnis des Volksbegehrens in Bayern gegen Studiengebühren ist ein großer Sieg für Studierende und deren Eltern." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Zwar liege das Ergebnis noch nicht offiziell vor, die Beteiligung am Volksbegehren pendle sich aber ...

ÖDP: Keine Spekulation auf LebensmittelMaier: "Einfluss der Finanzakteure verringern""Angesichts einer Milliarde hungernder Menschen weltweit ist die Spekulation mit Lebensmitteln ein Skandal." Das sagt Ludwig Maier, Sprecher des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft/Tierschutz/Gentechnik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der Pläne der Deutschen Bank, weiter in diesen Sektor zu investieren. "Erneut werden alle ...

ÖDP-Forderung nach Verbot von Parteispenden als Gesetzinitiative im Bundestag eingereichtJobst: "Unabhängigkeit der Abgeordneten stärken"Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt den Gesetzesentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Begrenzung von Parteispenden und Sponsoring. Dazu Karl Heinz Jobst, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP: "Ein Verbot von Parteispenden durch Firmen und Großorganisationen ist eine der ...

ÖDP begrüßt Einführung der FinanztransaktionssteuerBrehme: "Finanzsysteme werden stabilisiert"Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt die geplante Einführung der Finanztransaktionssteuer. Elf EU-Staaten, einschließlich Deutschland und Frankreich, haben beim letzten Treffen der Finanzminister der 27 EU-Länder für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Tobin-Steuer) gestimmt. Diese Länder stellen insgesamt zwei ...

ÖDP-Bundesvorsitzender Frankenberger will Bundestags- und bayerische Landtagswahl zusammen legenPetition an den Bundestag eingereicht"Wenn die Bundestagswahl und die bayerische Landtagswahl an einem gemeinsamen Termin stattfinden würden, könnte der Staat mindestens 10 Millionen Euro einsparen," so begründet Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), seine beim Bundestag eingereichte Petition ...

Kongress christlicher Führungskräfte: ÖDP lädt ein zum GesprächWerte sind wählbarDie Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) lädt Interessenten, Mitglieder und Freunde herzlich ein zu Gesprächen über Nachhaltigkeit und Werte im Rahmen des 8. "Kongresses christlicher Führungskräfte" vom 17.-19.1.2013 in Leipzig im Congress Center Leipzig (CCL) in Halle 2 am Infotisch T22 von 10-18 Uhr.Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Mit ...

ÖDP: Politiker raus aus Aufsichtsräten!Frankenberger: "Einflussnahme der Wirtschaft schadet der Demokratie"Anlässlich der bekannt gewordenen politischen Unterstützung von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück für den Stahlkonzern Thyssen-Krupp, erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Forderung nach einem Verbot von Politikern in Aufsichtsräten. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: "Politiker haben weder ...

ÖDP startet Petition für bezahlbare Mieten"Die Landesregierungen in die Pflicht nehmen und umgehend bezahlbare Mieten sichern!"Der Landesverband Bayern der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) startet eine Petition an den bayerischen Landtag, in der bezahlbare Mieten gefordert werden. Der Hintergrund: Ein im Dezember vom Bundestag verabschiedetes Mietrechtsgesetz beinhaltet die Möglichkeit, dass die Landesregierungen Rechtsverordnungen ...

ÖDP startet Petition für bezahlbare MietenEinladung zur PressekonferenzSehr geehrte Damen und Herren,am Montag, 7. Januar 2013 findet um 11 Uhr im Münchner Presseclub (Marienplatz 22, 80085 München) die Auftaktpressekonferenz zur Petition "Die Landesregierungen in die Pflicht nehmen und umgehend bezahlbare Mieten sichern!" statt, die die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) initiiert hat. Zur Pressekonferenz möchten wir einen ...

ÖDP-Politiker Resch: "Entscheidungsfreiheit durch Erziehungsgehalt"Studie: (Keine) Lust auf Kinder "Eine Politik, die nicht die Wünsche der Menschen, sondern die Vorgaben der Wirtschaftslobby zum Maßstab nimmt, kann keinen Erfolg haben." Diese Aussage trifft Dr. Johannes Resch, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Familie, Soziales, Gesundheit in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich einer aktuellen Studie über die ...

ÖDP fordert: Keine Freisetzungsversuche von genetisch veränderten KartoffelnMaier: "Mit Grundnahrungsmitteln spielt man nicht!"Der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Ludwig Maier, warnt vor möglichen gesundheitlichen Risiken als Nebeneffekte der Manipulation am Erbgut der Kartoffelpflanzen. Der Hintergrund: Die BASF Plant Science GmbH plant, ab 2013 ...

ÖDP kritisiert Parteienfinanzierung und SponsoringJobst: "Mangelnde Trennung zwischen Politik und Wirtschaft""Lobbyisten raus aus Ministerien." Das fordert Karl Heinz Jobst, zweiter stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich des Spionagefalls im Bundesgesundheitsministerium. Aus Sicht des ÖDP-Politikers sei der eigentliche Skandal nicht der illegale Datenklau in kleinem Stil, sondern das ...

ÖDP: Keine Langzeitspeicherung und Auswertung von Fluggastdaten!Tischler: "Die Unschuldsvermutung muss auch für Reisende gelten"?Die Pläne der Europäischen Union, künftig Fluggastdaten in einem großen Umfang zu erheben und bis zu fünf Jahre zu speichern, lehnt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) entschieden ab. "Wieder einmal will man unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen eingreifen und die Unschuldsvermutung ...