ödp Bundesverband Pressemappe Seite 5

ÖDP: Neues Meldegesetz skandalös Brehme appelliert, auf den Datenschutzbeauftragten zu hören "Schon bisher wurden die Daten der Bürger oft nicht ausreichend geschützt. Das neue Meldegesetz erleichtert den Missbrauch staatlich erhobener Daten für Werbezwecke", sagt Ulrich Brehme, Mitglied im Bundesarbeitskreis Wirtschaftspolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Einige wenige Bundestagsabgeordnete hatten Ende Juni ...

ÖDP erwartet kritische Stellungnahme der Bundesverfassungsrichter zum ESM und Fiskalpakt Frankenberger: "Bürger mit in die Prozesse einbinden" Anlässlich der heutigen Verhandlung über die Eilanträge gegen den Eurorettungsschirm ESM und den Fiskalpakt erwartet Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), eine kritische Stellungnahme der Bundesverfassungsrichter bezüglich der Verträge. ...

ÖDP fordert strikten Nichtraucherschutz in NRW Frankenberger: "Verlässliche Gesetze ohne Ausnahmen" Anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesnovelle zum Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen appelliert Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Initiator des Volksbegehrens für besseren Nichtraucherschutz in Bayern, an die Landtagsfraktionen einen konsequenten Gesundheitsschutz ...

ÖDP klagt gegen verdeckte Parteienfinanzierung - Bundestag verletzt Chancengleichheit Karlsruhe. Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hat Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen verdeckter Parteienfinanzierung der Parlamentsfraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahen Stiftungen eingereicht. Antragsgegner ist der Deutsche Bundestag. Diesem wirft die ÖDP vor, dass er ohne Kontrolle bei der Bewilligung und Verwendung ...

ÖDP-Atomexperte Buchner bei Temelin-Anhörung geladen Buchner: "Umweltverträglichkeits-Prüfung völlig sinnlos" Als "fehlerhaft und somit sinnlos" bezeichnet Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Politiker der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die zur heutigen Anhörung zum Ausbau des AKW Temelin vorgelegte Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP). Die Stadt Passau hatte ihn als Sachverständigen geladen. Als Beispiele für ...

ÖDP: Nur Erziehungsgehalt schafft Wahlfreiheit! Resch: "Betreuungsgeld ist nur Tropfen auf den heißen Stein" "Nur das Erziehungsgehalt gewährt Eltern echte Wahlfreiheit," sagt Dr. Johannes Resch, Sprecher des Arbeitskreises Sozialpolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der aktuellen Diskussion über das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld. "100 (bzw 150) Euro Betreuungsgeld im Monat ...

ÖDP mahnt gerechtes Wahlsystem an Roleff: 'Einführung einer Alternativstimme' Anlässlich der heute stattfindenden mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungs­gericht über das negative Stimmgewicht bei Bundestagswahlen mahnt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ein gerechteres Wahlsystem an. Dazu Werner Roleff, Mitglied im Bundesvorstand und Verhandlungsbeobachter in Karlsruhe: 'Insbesondere muss endlich dafür Sorge ...

ÖDP: Irland ist Vorbild bei direkter Demokratie Frankenberger: "Auch die deutschen Bürger müssen gefragt werden" "Die irischen Bürger dürfen heute über den Fiskalpakt abstimmen. Wir fordern dieses Recht auch für die deutsche Bevölkerung." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der Volksabstimmung in Irland. Da die Bürger des Inselstaates bisher über ...

ÖDP fordert konsequenten Nichtraucherschutz Frankenberger: Regelung in Bayern hat sich bewährt Anlässlich des morgigen Weltnichtrauchertages erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Forderung nach konsequentem Gesundheitsschutz in ganz Deutschland. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP und Initiator des bayerischen Volksbegehrens für mehr Nichtraucherschutz: "Zwei Jahre nach Inkrafttreten des ...

ÖDP appelliert an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner Maier: "Tiere mit Respekt behandeln" Mehr Anstrengungen im Tierschutz mahnt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) an. Dazu Ludwig Maier, Sprecher des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik in der ÖDP: "Tierschutz ist seit nunmehr 10 Jahren Staatsziel. Aber noch immer fehlt es an der verbindlichen Umsetzung." Der Staat trage eine große ...

ÖDP unterstützt Einwendungen gegen AKW-Ausbau in Temelin Buchner: "Zahlreicher Protest nötig" "Es ist unverantwortlich, dass Tschechien das ohnehin schon marode Atomkraftwerk in Temelin noch weiter ausbauen will." Diese Aussage trifft Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der grenzüberschreitenden strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Während der ...

ÖDP: Keine Investitionen in Nuklearwaffen Striedl: "Verbraucher müssen Druck machen" "Nicht Ethik und völkerrechtliche Verträge, sondern die Interessen des Turbokapitalismus bestimmen gegenwärtig die Politik." Diese Aussage trifft Hermann Striedl, Sprecher des Bundesarbeitskreises Demokratie und Außenpolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Er bezieht sich unter anderem auf eine Sendung des bayerischen Rundfunks, ...

ÖDP fordert bundesweite Volksabstimmungen Frankenberger: Bürger sollen auch über ESM und Fiskalpakt abstimmen Zum heutigen Tag des Grundgesetzes erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Forderung nach bundesweiten Volkabstimmungen. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: "Aus Artikel 20, Abs. 2 des deutschen Grundgesetzes geht klar hervor, dass das Volk in Wahlen und Abstimmungen seine ...

ÖDP verurteilt Nahrungmittelspekulationen "Der Allianzkonzern ist einer der Großspekulanten auf Nahrungsmittel und damit mitschuldig am Hunger in den ärmeren Regionen dieser Welt." Diese Feststellung trifft Ludwig Maier, Sprecher des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Gentechnik und Tierschutz in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Er bezieht sich auf eine aktuelle Aktion der Organisation Oxfam, die auf der jüngsten ...

ÖDP erneuert Forderung nach Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt Moseler: "In einer Demokratie gibt es immer Alternativen" Zum heutigen Europatag erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Forderung nach einer Volksabstimmung über den Eurorettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Dazu Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP: "Wenn die Bürger entmachtet werden, weil sie keine Chance haben, darüber ...

Club of Rome bestätigt visionäre Politik der ÖDP Frankenberger: "Ressourcen schonen, auf Konsum verzichten" "Der stetige Hunger nach Wirtschaftswachstum schadet dem Klima und den Naturschätzen." Diese These des heute veröffentlichten Berichts vom Club of Rome zur Lage der Erde in 40 Jahren zieht sich auch durch das Programm der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: ...

ÖDP: Klare Trennung zwischen Fraktion und Partei Frankenberger: FDP fehlt es offenbar an Unrechtsbewusstsein Anlässlich der dubiosen FDP-Briefaktion fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Der Hintergrund: FDP-Fraktionsvorsitzender Brüderle ließ vor zwei Wochen einen Brief an tausende Haushalte verschicken, in dem er für die schwarz-gelbe Politik warb. Zwar darf eine ...

ÖDP erinnert an Opfer von Tschernobyl Buchner mahnt Ausstieg aus Euratom und Ende der AKW-Bürgschaften an Anlässlich des Gedenkens an die Opfer von Tschernobyl fordert Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ein Ende der Atomförderung. Er führt aus, dass es unverantwortlich sei, wie die Bundesregierung mit Milliardenbürgschaften den Bau von Atomkraftwerken z. B. in Brasilien ...

ÖDP beklagt familienfeindliche Politik Resch fordert Wahlfreiheit für Eltern Als "politisch überheblich und realitätsfremd" bezeichnet Dr. Johannes Resch, familienpolitischer Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), den aktuellen Vorstoß der Bundesregierung, das geplante Betreuungsgeld für Kinder, die nicht in eine Krippe gehen, auf den Hartz-IV-Anspruch anzurechnen. "Dieser Ansatz unterstellt, dass Eltern, die arm ...

ÖDP: Keine Atomsubvention in der EU Frankenberger: "Atomkraft ist ein Auslaufmodell" "Subventionen für Atomkraftwerke sind unverantwortlich." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der Forderung von Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien, Atomenergie in der EU zu subventionieren. Auf einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Energieminister am kommenden ...