ödp Bundesverband Pressemappe Seite 4

ÖDP: Weltklimakonferenz ohne greifbare ErgebnisseBuchner: "Deutschland hat keinen Grund, sich als großer Klimaschützer feiern zu lassen""Deutschland hat wahrlich keinen Grund, sich als großer Klimaschützer feiern zu lassen." Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Klimaexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der Weltklimakonferenz in Doha. "Die Weltklimakonferenz geht wieder einmal ohne greifbare Ergebnisse zu Ende," ...

ÖDP besorgt über CDU-Demokratie-VerständnisRoleff: "Der CDU-Parteitag irrt mit Forderung nach 3%-Hürde bei Europawahlen""Die CDU bleibt weiter auf ihrem europapolitischen Holzweg", so Werner Roleff aus Köln, Beisitzer im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und regelmäßiger Prozessbeobachter beim Bundesverfassungsgericht, "denn nun hat der CDU-Bundesparteitag in Hannover ohne eine tragfähige Begründung die ...

ÖDP: Verbraucherschutz muss Vorrang vor den Wirtschaftsinteressen der Agrarindustrie haben!Entwurf für EU-Patentgerichtshof ablehnen!Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) mit ihrem Bundesarbeitskreis Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik ruft zur Teilnahme an der Demonstration: "Keine Patente auf Pflanzen und Tiere - Keine Gentechnik auf dem Acker, im Futter und in Lebensmitteln!" auf. Die Demonstration findet am 30. November in ...

ÖDP widerspricht CDU-Forderung nach 3%-Hürde bei EU-WahlRoleff: "EU-Parlament lebt auch von neuen politischen Ideen""Die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen - wie jetzt von der CDU gefordert - wäre ein Verlust an Demokratie", so Werner Roleff, Mitglied im neugewählten Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). "Denn das EU-Parlament lebt auch von neuen politischen Ideen, die oft erst durch Parteien wie die ...

ÖDP-Frauen gegen "Quotendiktat" durch die Europäische Kommission.Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Steigerung der Zahl von Frauen in Führungs-positionen sind für die Bundesvereinigung Frauen in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) selbstverständlich wichtige Ziele. Die jetzt von der Europäischen Kommission beschlossene Frauenzwangsquote von 40% in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen lehnt sie ...

ÖDP verurteilt Steigerung der Waffenexporte Mai: "In Friedensarbeit investieren"Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) verurteilt entschieden die erneute Steigerung der Genehmigungen für Rüstungsexporte durch die Bundesregierung. Im vergangenen Jahr wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Wert von insgesamt 5,414 Milliarden Euro vergeben. So heißt es im Rüstungsexportbericht 2011 der Bundesregierung. Das erfuhr die in ...

ÖDP erfreut über Wahlausgang in den USAFrankenberger: Gemeinsam Erderwärmung eindämmenErfreut zeigt sich die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) über den Wahlausgang der Präsidentschaftswahl in den USA. Amtsinhaber Barack Obama hatte über seinen Konkurrenten Mitt Romney gesiegt. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: "Nur mit Barack Obama gibt es eine echte Chance, dass die Schere zwischen arm und reich in den USA ...

ÖDP kritisiert geplante EBRD-Garantie für MonsantoDer Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Ludwig Maier, bezeichnet es als "skandalös", dass die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) plant, dem US-Agrarkonzern Monsanto Garantien in Höhe von 40 Millionen US-Dollar bereitzustellen. "Es ist unfassbar, dass ein solches Projekt zugunsten ...

ÖDP warnt vor Privatisierung der WasserversorgungStriedl: "Profitmehrung privater Unternehmer""Ganz offensichtlich fühlt sich die EU-Kommission den Interessen des Kapitals mehr verpflichtet als den Bürgerinnen und Bürgern," so analysiert Hermann Striedl, Rechtsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) das Drängen der EU-Kommission die Wasserversorgung zu liberalisieren. Die EU-Kommission legte im Dezember 2011Vorschläge für ...

ÖDP fordert Verbot von ParteiensponsoringFrankenberger: "Axa will Gegenleistungen"Anlässlich des Rabattvertrages zwischen der Versicherung AXA und der CDU fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ein Verbot von Parteisponsoring. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: "Das Parteiengesetz muss dringend geändert werden. Firmenspenden an Parteien müssen verboten werden und dem Parteiensponsoring muss eine klare ...

ÖDP fordert: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk entpolitisieren"Der Anruf des CSU-Parteisprechers beim ZDF zeigt, wie dringend nötig eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist," so analysiert Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) den aktuellen Vorfall. Ein CSU-Parteisprecher hatte in der Redaktion des ZDF angerufen, um die Berichterstattung über den SPD-Landesparteitag in Bayern zu ...

ÖDP lädt ein: 44. Bundesparteitag am 10./11. November 2012 in Erding/BayernSehr geehrte Damen und Herren,zum 44. Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) lade ich Sie sehr herzlich ein. Wann und wo?Der Bundesparteitag findet in der Stadthalle Erding, Alois-Schießl-Platz 1, 85435 Erding statt. Offizieller Beginn ist am 10. November 2012 (Samstag) um 11 Uhr, am 11. November 2012 (Sonntag) um 9 Uhr.SchwerpunkteIm Mittelpunkt ...

ÖDP will Korruption stärker bestrafenStriedl: "Schwarz-gelbe Politiker verhindern Ratifizierung der UN-Konvention""Es ist Zeit, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet." Das sagt Hermann Striedl, Richter a. D. und Rechtsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Rechtsauschusses des Bundestages. Fast 10 Jahre läge dieses Abkommen nun in der ...

ÖDP zum Merkel-Besuch in GriechenlandBrehme: "Geld für Menschen, nicht für Banken"Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Griechenland fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) einen weiteren Schuldenschnitt für das Land. Dazu Ulrich Brehme, Mitglied im Bundesarbeitskreis Wirtschaft und Finanzen der ÖDP: "Ohne einen erneuten Schuldenschnitt kann Griechenland keinen wirtschaftlichen Neuanfang schaffen. Der ...

ÖDP unterstützt Aktion von Mehr Demokratie für ein gerechtes Wahlrecht Roleff: Neues Gesetz muss dringend her "Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht gekippt hat, muss jetzt dringend ein neues Gesetz her. Deshalb unterstützen wir den Aufruf von Mehr Demokratie an alle Bundestagsabgeordneten." Das sagt Werner Roleff, Prozessbeobachter in Karlsruhe und Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei ...

ÖDP macht Vorschläge zur Beseitigung der Eurokrise Brehme: "Ordnungspolitischer Rahmen fehlt" "Dem Finanzsektor in der Euro-Zone fehlt ein ordnungspolitischer Rahmen." Aus diesem Grund glaubt Ulrich Brehme, Finanzexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), dass sich die aktuelle Situation in der Euro-Krise weiter verschärfen wird. Der Politik entgleite der Finanzsektor immer mehr: "Den Regierungschefs ist die Finanz- und ...

Zwei Jahre Nichtraucherschutzgesetz in Bayern: positive Bilanz Frankenberger: "Lebensqualität hat sich verbessert" Zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes in Bayern zieht der Initiator des Volksbegehrens für besseren Gesundheitsschutz, Sebastian Frankenberger, eine positive Bilanz. "Studien haben gezeigt, dass z. B. die Zahl der Herz-Kreislauferkrankungen drastisch gesunken ist. Die Lebensqualität hat ...

ÖDP erfreut über Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform Roleff: "Demokratie ist wichtiger als Parteitaktik" "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts führt dazu, dass das Wahlsystem etwas gerechter wird und sich die Wähler wieder ernst genommen fühlen", sagt Werner Roleff, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Prozessbeobachter. Die Karlsruher Richter hatten dem von den ...

ÖDP warnt vor Aushöhlung der Demokratie Frankenberger: "Bundesverfassungsgericht ist unabhängig" "Es ist gut, dass sich die Bundesverfassungsrichter so viel Zeit für die Entscheidung zum ESM und Fiskalpakt lassen." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich der heutigen Bekanntgabe des Urteilstermins am 12. September. "Das Bundesverfassungsgericht ist unabhängig ...

ÖDP begrüßt EuGH-Urteil zum Saatgut Maier: "Bauernfamilien gegen Agrarkonzerne unterstützen" "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zulasten der Agro-Großkonzerne war längst überfällig," so kommentiert Ludwig Maier, Sprecher des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), das jüngste Urteil des EuGH. Die bäuerlichen Landwirtsfamilien dürfen ...