ödp Bundesverband Pressemappe Seite 6

ÖDP sieht Grundrechte der Eltern durch Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts verletzt Resch: "Kinderreiche Familien erhalten keine Chance" Der familienpolitische Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Johannes Resch, sieht den grundgesetzlich garantierten Schutz der Familie verletzt. Er verweist auf mehrere Beschlüsse der 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts, mit denen ...

ZDF-Journalist Herles darf ÖDP-Chef Frankenberger nicht als 'wildgewordenen Jungfaschist' bezeichnen Dr. Wolfgang Herles gibt strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Dr. Herles darf Sebastian Frankenberger nicht als 'wildgewordener Jungfaschist' bezeichnen. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren Frankenberger gegen Dr. Herles hat Herr Dr. Herles nun die von Herrn Frankenberger beantragte strafbewehrte Unterlassungserklärung ...

ÖDP moniert "Geringschätzung elterlicher Erziehungsarbeit" Hoffmann: "Volle Wahlfreiheit setzt Finanzierbarkeit auch familiärer Betreuung voraus!" Berlin. In der Debatte um das Betreuungsgeld moniert der Sprecher des Bundesarbeitskreises Familie in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Ulrich Hoffmann, eine "Geringschätzung elterlicher Erziehungsarbeit": "Die meist sehr einseitig abschätzigen Kommentare zum Betreuungsgeld ...

ÖDP unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen ESM- und Fiskalvertrag Frankenberger bemängelt fehlende demokratische Legitimation Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist Mitglied des vom Verein Mehr Demokratie ins Leben gerufene Bündnis "Volksentscheid! Sonst klagen wir", das eine Verfassungsbeschwerde gegen den Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalpakt plant. "Der ESM und der Fiskalpakt untergraben die Demokratie in Deutschland ...

ÖDP lädt ein: Bundesparteitag am 21./22. April 2012 in Hannoversch-Münden Bundesparteitag diskutiert über Grundsatzprogramm/ ÖDP feiert Geburtstag Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir Sie ganz herzlich zum 43. Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) nach Hannoversch Münden ein. Im Mittelpunkt des ÖDP –Parteitages werden ein Leitantrag des Bundesvorstands zu einem Ehrenkodex für ...

ÖDP sagt NEIN zur Solarkürzung Buchner: "Strom aus Sonnenenergie ist eine Erfolgsgeschichte" "Die Bundesregierung hebelt die Energiewende aus und kehrt zur Dinosauriertechnik der Großkraftwerke zurück." So bringt Prof. Dr. Klaus Buchner, Energieexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) die geplante Solarkürzung auf den Punkt. Der Bundestag stimmt am morgigen Donnerstag darüber ab, ob die Einspeisevergütung für ...

Die ÖDP lädt ein: Fachgespräch "Wirtschaft und Energie" Am Samstag, 24. März 2012 lädt der Bundesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zu einem Fachgespräch zum Thema "Wirtschaft und Energie" nach Mainz ein. Die Veranstaltung findet um 11 Uhr im Frankfurter Hof, Augustinerstr. 55 (Eingang Badergasse) in 55116 Mainz statt. Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP erläutert die Gründe für das ...

Zigarettenqualm im Studio: ÖDP-Chef Frankenberger schreibt offenen Brief an ZDF-Fernsehrat Frankenberger: "Rückfall in die fünfziger Jahre" "Das ZDF handelt aus meiner Sicht verantwortungslos gegenüber den Mitarbeitern, den Gästen und den Studio-Zuschauern der Sendungen "Stuckrad Late Night" und "Roche und Böhmermann", weil im Fernsehstudio während der Sendung geraucht werden darf." So fasst Sebastian Frankenberger, ...

ÖDP: Wulff soll Teil des Ehrensolds an Transparency International spenden Frankenberger: "Wenn es Wulff ernst ist, dann muss Geld fließen" Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff auf, die Hälfte seines Ehrensolds an Transparency International zu spenden. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: "Transparency trägt dazu bei, den Lobbyisten auf die Finger ...

ÖDP enttäuscht vom achten Familienbericht Hoffmann wünscht sich zukunftsfähige und nachhaltige Familienpolitik Der stellvertretende Sprecher des Bundesarbeitskreises Sozialpolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Ulrich Hoffmann, begrüßt, dass die Bundesregierung in ihrem 8. Familienbericht das Thema Familie und Wirtschaft aufgegriffen hat. "Als ÖDP können wir das Ziel der Bundesregierung, mit einer ...

Studie bestätigt Forderungen der ÖDP: Frankenberger "Rauchverbote retten Leben" Die ÖDP fühlt sich in ihrer Forderung nach strengeren Nichtraucherschutzgesetzen bzw. Rauchverboten bestätigt: Wo die Zigaretten verschwinden, sinkt die Zahl der Herzinfarkte - das zeigt eine Analyse von 3,7 Millionen deutschen Krankenhaus-Akten. Die bisher weltweit größte Studie der Krankenkasse DAK-Gesundheit, die heute in Berlin veröffentlicht wurde, ...

ÖDP startet Anti-Atom-Aktion an den polnischen Botschafter in Deutschland Buchner: "Fukushima darf sich nicht wiederholen" "Wir fordern den polnischen Botschafter auf, sich dafür einzusetzen, dass Polen auf den Bau von Atomkraftwerken verzichtet." So fasst Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) das Hauptanliegen der aktuellen ÖDP-Aktion "Kein AKW in Polen" zusammen. Ziel ist es, möglichst ...

ÖDP erinnert an Fukushima und warnt vor Bürgschaft für Angra 3 Buchner: "Investition in eine Katastrophe" "Anlässlich des Gedenkens an die Atomkatastrophe von Fukushima vor einem Jahr appellieren wir an die Bundesregierung, keine Exportbürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 zu gewähren." Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Er bezieht sich auf ein ...

ÖDP kommentiert Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestag-Sondergremium Striedl: "Bundestag hat Selbstentmachtung zugestimmt" "Ist das ein Sieg der Demokratie oder die Rettung des letzten Restes von Demokratie?" Das fragt Hermann Striedl, Mitglied der Bundesprogrammkommission in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zum Sondergremium des Bundestags innerhalb des ...

ÖDP kommentiert Bericht des bayerischen Zukunftsrates Frankenberger: "Mehr Bürgerbeteiligung wagen" "Wir begrüßen zwar grundsätzlich die Vorschläge des bayerischen Zukunftsrates für mehr Bürgerbeteiligung, diese gehen uns aber nicht weit genug." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Mitglied im Landesvorstand Bayern von Mehr Demokratie e. V.. "In Anlehnung an die ...

ÖDP fordert Unabhängigkeit bei Risikobewertung von Gentechnik Maier: "In welchem Interesse handelt die EU-Kommission?" "Es ist ein Skandal, dass die Risikobewertung der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) nicht wissenschaftlichen Standards entspricht." Das sagt Ludwig Maier, Sprecher des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Gentechnik und Tierschutz in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Er bezieht sich damit auf ...

ÖDP schlägt Edda Müller als Bundespräsidentin vor Frankenberger: "Klare Haltung" "Jetzt muss ein Neuanfang gemacht werden mit einer Person, die Integrität besitzt. Deshalb schlagen wir Edda Müller, die Vorsitzende der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International als Bundespräsidentin vor." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich des Rücktritts von ...

ÖDP begrüßt Kehrtwende der Bundesjustizministerin bei ACTA Tischler: "Vertrag enthält Fallstricke" "Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich quasi in letzter Minute noch einmal umentschieden und sich offenbar mit den Gefahren von ACTA auseinandergesetzt. Diese Kehrtwende begrüßen wir," sagt Christian Tischler, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). ACTA ist ein ...

ÖDP erfreut über französisches Monsanto-Urteil Maier: "Gentechnik-Konzern in die Schranken gewiesen" "Das ist ein klarer Punktsieg für die Gentechnik-Kritiker." So bewertet Ludwig Maier, Sprecher des Arbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), das Urteil eines französischen Landgerichts, in dem der Agrarkonzern Monsanto für schuldig befunden wurde, einen Bauern mit ...

ÖDP appelliert: Keine AKW in Polen Buchner: "Zukunft liegt in regenerativen Energien" "Es muss uns gelingen, die polnische Regierung davon zu überzeugen, keine Atomkraftwerke zu bauen." Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Sprecher der Bundesprogrammkommission in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der polnischen Pläne in die Atomenergie einzusteigen. Im Rahmen des Strategischen ...