ödp Bundesverband Pressemappe Seite 9

ÖDP zum Antrag der Linkspartei auf Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag Frankenberger: "Jetzt zeigt es sich, wer wirklich hinter dem Ausstieg steht" Berlin/Passau. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) lobt die Fraktion der Linkspartei im Bundestag für ihren Antrag zum Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: "Die 30.000 Unterschriften, die die ÖDP für den Ausstieg aus dem ...

ÖDP begrüßt bayerische Kritik am Euratom-Vertrag Frankenberger fordert Umdenken in der Energie-Politik Passau. "30.000 Unterschriften gegen den Euratom-Vertrag haben offensichtlich auch die bayerische Politik in Bewegung versetzt." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich zweier Anträge von SPD und Freien Wählern, die kommenden Donnerstag im Umweltausschuss des ...

ÖDP zur Reform des Wahlrechts Frankenberger: "Arroganz der Mächtigen" Berlin/Passau. "Es ist eine Schande für die Demokratie, dass es noch kein neues Wahlgesetz gibt, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies bis 30. Juni angemahnt hat." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Hintergrund seiner Aussage ist ein Urteil der obersten Richter aus dem Jahr 2008, in dem das ...

ÖDP übt Kritik an der Streichung des Landeserziehungsgeldes in Baden-Württemberg Resch: "Dieser Schritt verschärft die gesellschaftliche Spaltung" Berlin/Stuttgart. "Grün-Rot in Baden-Württemberg will die Kinderarmut verschärfen." Das sagt Dr. Johannes Resch, Sprecher des Bundesarbeitskreises Familienpolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Hintergrund seiner Aussage ist die geplante Streichung des ...

ÖDP: Vorschläge zur Lösung der Euro-Krise Brehme: "Investitionen in Umweltschutz sind krisensicher" Berlin. "Eine funktionierende Währung ist eine grundlegende Voraussetzung für das Funktionieren einer arbeitsteiligen Wirtschaft," sagt Ulrich Brehme, Mitglied im Bundesarbeitskreis Wirtschaftspolitik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) angesichts der Krise des Euro. "Wir brauchen europaweite Mindestlöhne und deren Anbindung ...

ÖDP kritisiert schwarz-gelbe Atomausstiegs-Pläne Buchner: "Geschenk an die großen Stromkonzerne" Berlin/München. "Die Pläne der Bundesregierung zum Atomausstieg sind ein Geschenk an die vier großen Stromkonzerne." Dieser Meinung ist Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Sprecher der Bundesprogrammkommission in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Er begründet seine Aussage mit der geplanten massiven Förderung von ...

ÖDP zeigt Präsenz auf dem evangelischen Kirchentag in Dresden Resolution für einen Ausstieg Deutschlands aus dem Euratom-Vertrag Dresden. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sammelt auf dem evangelischen Kirchentag in Dresden Unterschriften für eine Resolution, die sich mit dem Ausstieg Deutschlands aus dem Euratom-Vertrag befasst. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: "Wenn Deutschland aus dem ...

ÖDP kritisiert Atomausstieg als "Mogelpackung" Buchner: "AKW können bis 2017 vom Netz" Berlin/München. "Was Bundeskanzlerin Merkel hier zum Atomausstieg vorgelegt hat, ist eine echte Mogelpackung." Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Sprecher der Bundesprogrammkommission in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die Koalition hatte beschlossen, bis zum Jahr 2022 aus der Kernenergie auszusteigen. "Dabei hat das ...

ÖDP begrüßt Initiative für bundesweites Rauchverbot Frankenberger: "Bundesweite Regelung längst überfällig" Berlin. Anlässlich des Weltnichtrauchertages am kommenden Dienstag äußert sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) erfreut über die überparteiliche Initiative für ein bundesweites Rauchverbot. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP und Initiator des bayerischen Volksentscheids für ...

Neue ÖDP-Homepage online Frankenberger: "Wir vernetzen uns" Berlin. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist mit neuer Homepage online. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: "Für uns war es an der Zeit, das Layout und die Inhalte zu überarbeiten. Mit der neuen Seite bin ich sehr zufrieden." Die Internetbenutzer können sich nun auch über www.ödp.dedie Homepage erreichen. Nötig geworden war ...

ÖDP fordert echte Reform der Agrarpolitik Jürgens: "Landwirtschafts-Charta dient der Ruhigstellung der Bürger!" Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) ausgerufene Diskussion um "die Zukunft einer verbraucherorientierten Landwirtschaft", in deren Rahmen seit März interessierte Bürger Ministerin Aigner über die Internetseite des ...

ÖDP mahnt Solidarität im Gesundheitswesen an Schlierf: "Gesundheit ist keine Ware" Berlin. "Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr wird Gesundheitspolitik noch mehr unter marktwirtschaftlichen Aspekten betreiben." Das befürchtet Hanns-Dieter Schlierf, Arzt und Mitglied im Bundesarbeitskreis Gesundheitspolitik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Schließlich sei Bahr von Beruf Volkswirt und die FDP betreibe schon immer ...

Einladung zum 42. Bundesparteitag der ÖDP am 21./22. Mai 2011 Sehr geehrte Damen und Herren, am 10. Mai erhielten Sie eine Einladung zum 42. Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in die Mainfrankensäle nach Veitshöchheim bei Würzburg. Anbei finden Sie noch einige wichtige organisatorische Hinweise: Der Bundesparteitag beginnt am Samstag (21. Mai) um 11 Uhr und am Sonntag (22. Mai) um 9 Uhr. Ende des ...

ÖDP: 30.000 Unterschriften zum Ausstieg Deutschlands aus dem Euratom-Vertrag Frankenberger: "In regenerative Energien investieren" Berlin. Über 30.000 Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Wochen eine Petition zum Ausstieg Deutschlands aus dem Euratom-Vertrag unterzeichnet. Dazu Sebastian Frankenberger, Petent und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP): "Diese eindrucksvolle Zahl an ...

ÖDP bemängelt lasche Kriterien der AKW-Stresstests Buchner: "An Risiken orientieren" (Berlin, 11.5.2011) "AKW-Stresstests prüfen die größten Gefahren nicht." Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Sprecher der Programmkommission in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die Europäische Kommission will am kommenden Donnerstag die Prüfkriterien, nach denen die deutschen Atomkraftwerke getestet werden, ...

ÖDP unterstützt die Aktion "Wählen ohne Überhang" Frankenberger: "Überhangmandate verzerren Wahlergebnisse" (Berlin, 11.5.2011) Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Aktion "Wählen ohne Überhang" von Mehr Demokratie. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP und Mitglied im Landesvorstand Bayern von Mehr Demokratie: "Das Bundesverfassungsgericht hat angemahnt, bis zum 30. Juni ein neues ...

42. Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) am 21./22. Mai 2011 in Veitshöchheim bei Würzburg Sehr geehrte Damen und Herren, zum 42. Bundesparteitag der ÖDP am 21./22. Mai in den Mainfrankensälen in Veitshöchheim bei Würzburg möchten wir Sie ganz herzlich einladen. Der Parteitag beginnt am Samstag (21. Mai) um 11 Uhr und am Sonntag (22. Mai) um 9 Uhr. Ein Schwerpunkt des Bundesparteitages wird ein Antrag ...

Verhandlung über 5-Prozent-Hürde auf EU-Ebene: ÖDP-Politiker Buchner wirft Sachverständigen mangelndes Demokratieverständnis vor Buchner: "Parteien wollen am Status Quo festhalten" (Berlin, 3.5.2011) "Ich bin entsetzt über das Demokratieverständnis von Sachverständigen und Parlamentariern." Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Sprecher der Programmkommission in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der heutigen ...

ÖDP gegen 5-Prozent-Hürde auf EU-Ebene Buchner: "Klausel ist undemokratisch" (Berlin, 2.5.2011) "Die 5-Prozent-Hürde auf europäischer Ebene ist überholt und undemokratisch." Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Sprecher der Bundesprogrammkommission in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die 5-Prozent-Klausel zur Wahl des Europäischen Parlaments. Am morgigen Dienstag ...

Tag der Arbeit: ÖDP fordert Einführung von Mindestlöhnen Frankenberger: "Würde des Menschen ist unantastbar" (Berlin, 29.4.2011) Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns. "In Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes steht, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Ein Lohn von knapp über drei Euro, wie ihn beispielsweise eine ...