Gesellschaft & Familie

Vorsitzende des Verteidigungsausschuss zu Drohnen-Debakel: de Maizière muss politische Verantwortung übernehmenNach dem Scheitern des milliardenschweren Drohnen-Projekts "Euro Hawk" sieht die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner, SPD, Verteidigungsminister Thomas de Maizière in der Pflicht. Kastner sagte in hr-iNFO: "Der Minister müsste eigentlich die politische Verantwortung übernehmen." Sie fordere ...

Wanka fordert Grundgesetzänderung SPD bringt Masterplan zu Ganztagsschulen in Bundestag ein Wanka: "Tür für Gespräche zur Verfassungsänderung steht Ländern weiter offen." Anlässlich des Vorschlags der SPD-Bundestagsfraktion, einen Masterplan für den Ganztagsschulausbau zu beschließen, forderte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka die Länder auf, sich auf einen gemeinsamen Entwurf zur Grundgesetzänderung zu einigen. "Die Förderung ...

Nördliche Start- und Landebahn am zukünftigen BER schnellstmöglich sanieren - Keine Offenhaltung Tegels bis 2018 Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die Ankündigung von Finanzminister Helmuth Markov im BER-Sonderausschuss, die noch aus DDR-Zeiten stammende nördliche Start- und Landebahn am zukünftigen Flughafen BER erst 2017/18 zu sanieren, kritisiert. Die flankierend vom ...

World Bank Vice President for Africa to Visit Republic of Congo for Development TalksThe World Bank Vice President for the Africa Region, Mr. Makhtar Diop, will arrive in Brazzaville on Monday, May 20, for a two day working visit. He will meet with the Congolese President, Denis Sassou Nguesso, senior government officials, civil society groups, and the media during his visit.Mr. Diop will discuss the development challenges facing the Republic of ...

Bündnisgrüne Fraktion begrüßt Protest von Betroffenen bei Braunkohletag in Köln. Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030 möglich Die Sprecherin für Bergrechtspolitik der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag SABINE NIELS begrüßt die gemeinsamen Proteste von Betroffenen und Initiativen aus allen großen deutschen Braunkohlerevieren anlässlich des Braunkohlentags in Köln. Unter dem Motto ,,Den Braunkohle-Irrsinn ...

Ansgar Dittmar: Gleichstellung von Homosexuellen in Europa vorantreiben!Zum heute beginnenden Europäischen Gipfel zur Gleichstellung von Homosexuellen in Den Haag erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: Wenn heute in Den Haag der Gipfel zur Gleichstellung Homosexueller eröffnet wird, ist das ein klares Zeichen der Europäischen Union, einen längst überfälligen ...

Menschen in Syrien zügig helfenZum heutigen Aktionstag Syrien und anlässlich der dramatischen humanitären Lage im Land erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Tom Koenigs, MdB und Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:"Das Leid der syrischen Bevölkerung wird immer unbeschreiblicher. Inzwischen ist ein Drittel der syrischen Bevölkerung, das sind 6,8 Millionen Menschen, ...

Frühjahrstagung der NATO PV in LuxemburgVom 17. bis 20. Mai 2013 findet in Luxemburg die Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) statt.Die deutsche Delegation in der NATO PV reist mit 8 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und vier Mitgliedern des Bundesrates nach Luxemburg. Die Delegation wird von Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU) geleitet.In Luxemburg werden rund 300 Parlamentarier aus den 28 Nato-Mitgliedsstaaten ...

Qualifikationen europaweit vergleichbar machenBund und Länder unterzeichnen gemeinsamen Beschluss zur Einführung des Deutschen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (DQR)In Deutschland erworbene Bildungsabschlüsse und berufliche Qualifikationen werden in Zukunft europaweit vergleichbarer. Darauf haben sich die Bundesregierung und die Länder mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Beschlusses zum Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) ...

WOLFF: NSU-Untersuchungsausschuss in kommender Wahlperiode fortsetzen Anlässlich der letzten Beweisaufnahme-Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt der FDP-Fraktionsvorstand für Innen- und Rechtspolitik und FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss Hartfrid WOLFF:Dieser Untersuchungsausschuss war richtig, wichtig und notwendig, denn ohne ihn hätte die politische Aufklärungsarbeit nie begonnen. Fünf Verfassungsschutzpräsidenten aus ...

Neues Sorgerecht tritt am 19. Mai 2013 in Kraft - wichtiger Schritt für Eltern und KinderZu dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge, das am 19. Mai 2013 in Kraft tritt, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ist ein wichtiger - und seit langem überfälliger - Schritt zum Wohl von Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet ...

Katastrophen: Menschen mit Behinderung sind doppelt so häufig Opfer Gehbehinderter Danh (11) fordert mehr Rücksicht von Vereinten Nationen Vom 19. bis 23. Mai findet in Genf die Konferenz der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschen vor Katastrophen (Global Platform for Disaster Risk Reduction) statt. Einer der Teilnehmer ist der elfjährige Danh aus Vietnam. Der gehbehinderte Junge lebt mit seiner Familie in einem Dorf, das häufig ...

Nahles: Der PannenministerZu den Vorgängen im Bundesministerium der Verteidigung erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:Verteidigungsminister de Maizière reiht eine Panne an die nächste:1. De Maizière verschwendet Steuergelder im großen Ausmaß. Über eine halbe Milliarde Euro wurden in das Drohnen-Projekt EUROHAWK fehlinvestiert, denn jetzt ist klar, dass die Drohne nie fliegen wird. Das Verteidigungsministerium hat ...

7.541 Asylerstanträge im April 2013Im April 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 7.541 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 1.962 Personen (35,2 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2012 stieg die Zahl der Asylbewerber um 4.360 Personen (137,1 Prozent).887 Personen erhielten im April 2013 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (15,3 ...

Qualifikationen europaweit vergleichbar machen Bund und Länder unterzeichnen gemeinsamen Beschluss zur Einführung des Deutschen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (DQR) In Deutschland erworbene Bildungsabschlüsse und berufliche Qualifikationen werden in Zukunft europaweit vergleichbarer. Darauf haben sich die Bundesregierung und die Länder mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Beschlusses zum Deutschen Qualifikationsrahmen ...

Internationaler Tag gegen Homophobie: Antidiskriminierungsstelle des Bundes warnt vor Schwulen- und LesbenfeindlichkeitLüders: Schutz der sexuellen Identität gehört ins GrundgesetzVor dem Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai fordert die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, sexuelle Vielfalt in Schulen und Jugendeinrichtungen mutiger zu thematisieren: "Lesben- und schwulenfeindliche ...

(München) Der Online Dating Premium Club eDates ist seit zwei Jahren fester Bestandteil des deutschen Online-Dating-Marktes. Seit der Gründung verzeichnet das Portal konstant steigende Nutzerzahlen und damit auch vermehrt Service-Anfragen rund um die Nutzung des Portals. Mit der neuen Plattform http://www.edates-tipps.de will eDates den Fragen der Nutzer vorgreifen und ein umfangreiches Informationsportal schaffen.In regelmäßigen Abständen ...

POSTBANK STUDIE: DEUTSCHE LERNEN AUS FEHLERN BEI ERBSCHAFTEN - NEUE OFFENHEIT ERWÜNSCHTZwei Drittel aller ab 50-Jährigen planen ihren Nachlass Deutlich steigende Immobilien-Erbschaften Top-Ziel ist klare Erb-Aufteilung Jeder Dritte will Kinder oder Ehegatten enterben können Frauen weit konsequenter als MännerDeutschland erlebt die historisch größte Erbschaftswelle. Und die Bundesbürger sind darauf gut vorbereitet: Sie beschäftigen sich ...

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, ...

Ungarn: Rechtsstaat unter Beschuss Verfassungsänderungen der Regierung bedrohen Rechtsordnung und erfordern Reaktion der EUDie systematischen Änderungen an UngarnsRechtsordnung, welche die Regierung seit 2010 vorgenommen hat, schwächen die juristische Kontrolle der Regierungsvollmachten, beeinträchtigen die Medienfreiheit und untergraben den Schutz der Menschenrechte, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die ...