Gesellschaft & Familie

Bundesrat will Verbraucherrechte weiter ausdehnenDie Länder haben heute zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Bürger besser vor unseriösen Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen schützen möchte. Sie wollen zum Beispiel die Informationspflichten der Inkassodienstleister gegenüber den Schuldnern ausweiten und konkretisieren sowie deren berufsrechtliche Pflichten ...

Erleichterte Zuwanderung von FacharbeiternDer Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einer Verordnung, mit der die Bundesregierung durch gezielte Zuwanderung den Fachkräftenachwuchs in Deutschland sichern möchte, nur mit Änderungen zugestimmt. Er möchte erreichen, dass neben dem unterschiedlichen Bedarf in den verschiedenen Branchen auch regionale Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Die geplanten Beschränkungen im Bereich der ...

Informationsrechte des Bundesrates in EU-Angelegenheiten präzisierenDie Länder wollen die Informationsrechte des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union ausweiten und präzisieren. Mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf möchten sie unter anderem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2012 umsetzen, das die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat in europäischen Angelegenheiten präzisierte und ...

Mehr Rechtssicherheit bei BestandsdatenauskunftDer Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Das Gesetz setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherungs- und Auskunftspflicht für Telekommunikationsunternehmen um, das insbesondere Auswirkungen auf die Bestandsdatenauskunft (unter anderem ...

Mittagessen in Horteinrichtungen auch nach 2013 weiterfinanzierenDer Bundesrat will dafür sorgen, dass auch nach dem Jahr 2013 für alle Kinder und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Leistungen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets erreichbar ist. Zudem sei die Finanzierung von Mehraufwendungen für Mittagessen in Horteinrichtungen weiterhin zu gewährleisten.Mit seinem ...

Subsidiaritätsrüge zur Richtlinie über das KüstenzonenmanagementDer Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der Europäischen Kommission zum integrierten Küstenzonenmanagement erhoben. Er ist der Auffassung, dass der vorgelegte Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht im Einklang steht, da der EU keine eigene Kompetenz auf dem Gebiet der Raumordnung zukommt. Hier liege die ...

Gudrun Kopp erfreut über Unterstützung für BMZ-Strategie von Seiten der SPD-Landesregierung in Nordrhein-WestfalenDie Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp, begrüßt, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung augenscheinlich die Strategie des BMZ voll und ganz unterstützt."Ich freue mich, wenn ich in einem Agentur-Interview mit der NRW-Europaministerin ...

Dirk Niebel bietet Bangladesch 2,5 Millionen Unterstützung für berufliche Wiedereingliederung der Überlebenden von Savar anBerlin - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat in einem Schreiben an die Premierministerin von Bangladesch, Sheikh Hasina, sein tiefes Mitgefühl für die Opfer des Unglücks von Savar zum Ausdruck gebracht. Zugleich hat er der Regierung von Bangladesch 2,5 Millionen Euro angeboten, mit denen berufliche ...

Bundesrat will Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweiternDie Länder möchten den strafrechtlichen Tatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen. In ihrer heutigen Sitzung beschlossen sie daher einen entsprechenden Gesetzentwurf.Die bisherige Fassung des Strafrechts sichere die zu schützenden Rechtsgüter nur eingeschränkt. Der Anwendungsbereich der Norm beschränke sich nach jetzt geltender Rechtslage auf den Stimmenkauf bzw. ...

In einem der aktuell größten Steuerskandale geht es um die Erschleichung von Steuer -Gutschriften in Milliardenhöhe. Hier wurde gezahlte Kapitalertragssteuer vom Finanzamt mehrfach zurück erstattet, was im geringsten Falle zu Rückerstattungsansprüchen des Staates führt und voraussichtlich auch hinsichtlich der Rechtmäßigkeit mit Straftaten verbunden sein könnte. Hintergrund ist, dass die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2002 eine ...

Beschränkung der KronzeugenregelungDie Länder haben heute das Strafrechtsänderungsgesetz gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet werden. Das Gesetz beschränkt die allgemeine Kronzeugenregelung - die kooperationsbereiten Tätern einen Anreiz zur Aufklärung schwerer Straftaten bietet - auf die Fälle, in denen zwischen der Tat des Kronzeugen und der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, ein Zusammenhang ...

Opferschutz im Strafverfahren verbessertDer Bundesrat hat heute das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs gebilligt. Es soll den Opferschutz im Strafverfahren - insbesondere für minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs - weiter verbessern und sieht daher unter anderem Regelungen vor, die Mehrfachvernehmungen Betroffener möglichst vermeiden sollen. Zudem verbessert es zum Beispiel den Schutz der Prozessbeteiligten ...

In der heutigen, schnelllebigen Zeit ein Stück Beständigkeit zu schaffen - das ist die Idee, die hinter dem Online-Shop von Schöne Spiele steckt. Was als Hobby begann, hat sich inzwischen zu einem Erfolgskonzept entwickelt, das sich auch im europäischen Ausland immer stärker durchsetzt. Mehr und mehr Menschen lassen sich wieder von Brett- und Gesellschaftsspielen faszinieren."Verschiedene Länder lieben verschiedene Spiele", weiß Antje ...

Bundesinnenminister Dr. Friedrich begrüßt parlamentarische Zustimmung zur neugeregelten BestandsdatenauskunftDer Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Mit dem Gesetz werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, begrüßte den Be-schluss der Länder: "Die Bestandsdatenauskunft stellt ein unverzichtbares ...

Big brother is watching youZur Verabschiedung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft heute im Bundesrat erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:Der Traum, mit einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat Angriffe auf die Grundrechte abwehren zu können, ist seit heute ausgeträumt. Wieder hat sich eine große Koalition von SPD, Union und FDP durchgesetzt. Telekommunikationsunternehmen sind jetzt verpflichtet, ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet 50. Theatertreffen in BerlinAnlässlich des 50. Theatertreffens der Berliner Festspiele, das am heutigen Freitagabend von Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet wird, erklärte der Staatsminister: "50 Jahre sind für ein Theaterfest noch gar kein Alter! Verglichen mit anderen bedeutenden Festivals ist das Theatertreffen ein junger Wilder, zumal es sich bis heute aktuell und lebendig erhalten ...

Bundeskanzlerin Merkel diskutiert mit Frauen in FührungspositionenDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den kommenden Dienstag, 7. Mai 2013, von 11.00 bis 12.30 Uhr Frauen in Führungspositionen zu einer Konferenz ins Kanzleramt eingeladen.Die Kanzlerin will mit ihren Gästen über deren Erfahrungen sprechen. Es geht dabei vor allem um die individuellen und strukturellen Bedingungen ...

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Müller zu politischen Gesprächen zum Thema nachhaltige Sojaproduktion in ArgentinienDer Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Gerd Müller, hält sich derzeit in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation in Argentinien auf. Neben politischen Gesprächen mit seinem Amtskollegen im argentinischen Agrarministerium steht der fachliche ...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Staatspräsidenten der Republik Niger, IssoufouDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt am 8. Mai 2013, um 12:00 Uhr den Staatspräsidenten der Republik Niger, Mahamadou Issoufou, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.Bei einem anschließenden Arbeitsmittagessen werden die bilateralen Beziehungen, die afrikanische Friedens- und ...

Innenausschuss reist in die Türkei und nach Griechenland: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik im FokusEine Delegation des Innenausschusses unter Leitung des Abgeordneten Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) reist vom 6. bis 11. Mai in die Türkei und nach Griechenland. Der Delegation gehören Günter Baumann (CDU/CSU), Rüdiger Veit (SPD), Daniela Kolbe (Leipzig) (SPD), Ulla Jelpke (DIE LINKE.) und Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE ...