Gesellschaft & Familie

Zschäpe wird in Hand- und Fußfesseln vorgeführtBeate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Verfahren, wird in Handschellen und Fußfesseln vor Gericht erscheinen. Beamte eines Spezialeinsatzkommandos werden sie begleiten. Das geht nach NDR Informationen aus einem Schreiben der Justivollzugsanstalt München an das Oberlandesgericht hervor.In dem Brief heißt es, dass Zschäpe ihre Einzelzelle nur mit diesen Sicherungsmaßnahmen verlassen darf, ...

Außenminister Westerwelle gratuliert der Deutschen Welle zum 60-jährigen GründungsjubiläumDie Deutsche Welle ging am 3. Mai 1953 erstmals auf Sendung. Außenminister Westerwelle hat der Deutschen Welle zu ihrem 60-jährigen Gründungsjubiläum gratuliert:Die Deutsche Welle ist seit sechs Jahrzehnten eine "Stimme der Freiheit" unter den Auslandsrundfunksendern. Ihre Informationsangebote leisten wichtige Beiträge zur Bewältigung von Krisen ...

Bestandsdatenauskunft: Piraten warnen vor Lawine an ÜberwachungsgesetzenKatharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, und der Kieler Abgeordnete Patrick Breyer verurteilen die heutige Zustimmung des Bundesrats zu dem umstrittenen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft:Dieses Gesetz setzt 54 Millionen deutsche Internetnutzer einer ausufernden Identifizierung durch Polizei und Geheimdienste aus. Die Zustimmung von ...

Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner reist zu politischen Gesprächen nach Südafrika und ÄthiopienBundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wird vom 5. bis 11. Mai 2013 nach Südafrika und Äthiopien reisen. Neben politischen Gesprächen mit ihren Ministerkolleginnen und -kollegen steht das Engagement des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur besseren Sicherung der Ernährung in wichtigen Regionen Afrikas im Fokus der Reise.Trotz großem ...

Alle sind entscheidendZum Europäischen (Protesttag) Tag des Protests zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2013 unterstützt die Piratenpartei Deutschland zahlreiche Aktionen. Zur Kundgebung am 4. Mai um 12 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin werden Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen. Die Proteste sind notwendig, da derzeit Menschen mit Behinderung oftmals nicht als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger in ...

SCHWERE MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN AN JOURNALISTEN IN SYRIENNEUER BERICHT VON AMNESTY INTERNATIONAL ZUM INTERNATIONALEN TAG DER PRESSEFREIHEITMindestens 36 Journalisten sind seit Beginn des Syrien-Konflikts 2011 offenbar gezielt getötet worden. "Sowohl die syrischen Regierungstruppen als auch die bewaffnete Opposition sind für Gewalttaten gegen Journalisten verantwortlich", sagt Syrien-Expertin Ruth Jüttner anlässlich der Veröffentlichung ...

Sicherheit sollte in allen privaten sowie auch gewerblichen Bereichen immer im Vordergrund stehen und vor allem der Brandschutz ist ein Thema, mit denen sich nicht nur, sondern ebenso auch Privathaushalte auseinandersetzen sollten. Einen passenden Ansprechpartner finden Menschen bezogen auf Sicherheit und Brandschutz in dem Unternehmen BS-shops UG (haftungsbeschränkt), welches sich insbesondere auf Artikel aus dem Bereich Sicherheit und ...

Sicherheit sollte für jeden Menschen eine große Bedeutung haben und dies gilt natürlich auf für den Bereich Brandschutz. Denn letztendlich ist es immer sinnvoll, entsprechende Produkte greifbar zu haben, wenn einmal der Ernstfall eintritt. Die Kosten für diese Produkte sind letztendlich unerheblich und niedrig, wenn man sie im Verhältnis zu den Kosten setzt, die bei einem Schaden entstehen würden. Daher sollte man hier möglichst nicht an ...

Lammert: Sorge um Anti-Zionismus-Passage im tunesischen VerfassungsentwurfBundestagspräsident Norbert Lammert hat sich besorgt über eine Passage im Entwurf für die neue tunesische Verfassung gezeigt, in dem Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt wird. In einem Brief an den Präsidenten der verfassunggebenden Versammlung in Tunis, Mustapha Ben Jaafer, äußerte Lammert schwere Bedenken gegen den entsprechenden Passus in der Präambel des ...

Bundes- und Landespolizei vertiefen ihre ZusammenarbeitErhöhung des Fahndungsdruckes durch gemeinsame Polizeistreifen auf den grenznahen Autobahnen 4 und 17 und im Grenzraum Neue Sicherheitskooperation unterzeichnetBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Sachsens Innenminister Markus Ulbig haben heute in Dresden eine neue Sicherheitskooperation unterzeichnet. Ziel dieser Vereinbarung ist die Verbesserung der gemeinsamen ...

Non-admission of successive adoption by registered civil partners is unconstitutionalThe refusal to allow the successive adoption of children who were taken on by a registered civil partner by the other partner violates the right to equal treatment (Art. 3 sec. 1 of the Basic Law, Grundgesetz - GG) of both the children and the partners concerned. This is what the First Senate of the Federal Constitutional Court decided in a judgment that was ...

Wissenschaftsministerin Schulze: Vorbildliches Engagement zur Senkung der AbbrecherquotenStifterverband zeichnet drei nordrhein-westfälische Hochschulen ausDer Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft hat insgesamt sechs Hochschulen, darunter drei aus Nordrhein-Westfalen für ihren Einsatz zur Reduktion der Abbrecherquoten ausgezeichnet. Für NRW sind das die Fachhochschule Köln und die Universitäten Bonn und Duisburg-Essen. Sie erhalten ...

Neuer Richter beim Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Landgericht Prof. Dr. Andreas Mosbacher zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Mosbacher ist 46 Jahre alt. Nach Ablegung seiner juristischen Staatsprüfungen trat er 1998 in den Justizdienst des Bundeslandes Berlin ein. Er war als Proberichter beim Amtsgericht Charlottenburg, bei der Staatsanwaltschaft und beim ...

Terminhinweis in Sachen XII ZR 49/11 für den 15. Mai 2013XII ZR 49/11AG Köln - 315 F 226/09 - Urteil vom 11. August 2010OLG Köln - 14 UF 160/10 - Urteil vom 17. Mai 2011Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 15. Mai 2013 über die Reichweite des Rechts des sogenannten biologischen Vaters zur Anfechtung der Vaterschaft.Der Kläger und die Mutter des Beklagten zu 2 leben jeweils in ...

Dass das Mutter-Sein ein anstrengender Job ist, wird wohl niemand bezweifeln - warum also dieses Jahr zum Muttertag nicht einfach Sorglos Schöne Sommertage in der Wachau verschenken? Eine Auszeit vom Alltag ist nicht nur für gestresste Mütter das wohl schönste Geschenk: Stress und Hektik bleiben zuhause, im Steigenberger Hotel and Spa Krems erwartet Gäste nur Wellness, Wohlfühlen und das Beste, was die Wachau kulinarisch, landschaftlich ...

"NSU-Verfahren"Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien Journalisten mit dem Ziel der Zuteilung eines Sitzplatzes und der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglosDer Antragsteller ist freier Journalist und Online-Journalist und wendet sich im Wesentlichen deshalb gegen die neue Verfügung des Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. April 2013, weil das neue Verfahren keine Kontingente ...

Sigmar Gabriel: Gewerkschaften sind unverzichtbar in einer DemokratieAnlässlich des 80. Jahrestages der Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten am 2. Mai 1933 schreibt der Parteivorsitzende der SPD Sigmar Gabriel auf der Jubiläumsseite 150-Jahre-SPD.de über die Ereignisse.Vor 80 Jahren besetzten Nationalsozialisten die Gewerkschaftshäuser. Rollkommandos der SA und SS stürmten die Häuser der freien ...

ASEAN-Parlamentariergruppe fordert freie und faire Wahlen in MalaysiaAnlässlich der bevorstehenden Parlamentswahlen in Malaysia am 5. Mai erklärt Dr. Thomas Gambke, Vorsitzender der ASEAN-Parlamentariergruppe, auch im Namen der Vorstandsmitglieder:"Am 5. Mai finden in Malaysia Parlamentswahlen statt. Wir fordern alle Beteiligten auf, freie und faire Wahlen in Malaysia sicher zustellen. Dazu gehört auch ein fairer Wahlkampf, in dem alle ...

Smart Governance Forum in MongoliaThe World Bank and the Cabinet Secretariat of the Government of Mongolia (GoM) are organizing a "Smart Governance Forum with the support of Information Technology, Post and Telecommunications Authority (ITPTA) at the State Parliament House from May 2 to 3, 2013. The purpose of the forum is for representatives from government agencies, private sectors and civil societies to exchange experience and information on ...

Vizepräsidentin Pau reist nach Österreich - Wiedereröffnung der KZ-Gedenkstätte MauthausenDie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, reist vom 4. bis 5. Mai 2013 zu einem zweitägigen Besuch nach Österreich. In Linz/Mauthausen wird sie an den Feierlichkeiten zur Wiederöffnung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen teilnehmen. Zu dem Festakt werden neben dem Präsidenten der Republik Österreich, Heinz Fischer, auch der Präsident ...