Gesellschaft & Familie

Außenminister Westerwelle trifft den Außenminister NicaraguasAußenminister Westerwelle trifft heute (16.05.) den Außenminister Nicaraguas, Samuel Santos López, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt.Im Mittelpunkt werden die bilateralen Beziehungen, die Perpsektiven des wirtschaftlichen Austauschs und regionalpolitische Themen stehen.Am Rande des Treffens werden die beiden Minister ein Abkommen über die Erwerbstätigkeit der Partnerinnen ...

Ansgar Dittmar: Rehabilitation der Opfer des 175 StGB schnell umsetzenZur heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Rehabilitation der Männer, die nach 1945 im Rahmen des 175 StGB verfolgt und verurteilt wurden, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: Die Anhörung im Deutschen Bundestag hat gezeigt, wie wichtig es ist, sich mit einem dunklen ...

Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) zum Berufsbildungsbericht: Recht auf Ausbildung ist nötigZur Vorstellung des Berufsbildungsberichtes 2013 der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB), Peter Befeldt:Das duale System der Berufsausbildung ist erfolgreich und vorbildlich. Jugendliche wollen sich selbst und anderen beweisen, dass sie auf eigenen Füßen stehen können. ...

Ostbeauftragter Dr. Bergner beteiligt sich an Finanzierung einer Studie zur Aufarbeitung von DDR-ArzneimitteltestsDer Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, Dr. Christoph Bergner, wird sich an der Finanzierung eines Forschungsvorhabens des Instituts für Medizingeschichte der Charité beteiligen, das sich mit der klinischen Arzneimittelforschung in der DDR näher beschäftigen will. Die Studie soll eine historische und ...

Dirk Niebel kündigt 100 Millionen Euro Unterstützung bei Mali-Geberkonferenz in Brüssel anHeute findet in Brüssel unter dem gemeinsamen Vorsitz von EU, Frankreich und Mali eine internationale Mali-Geberkonferenz statt. Teilnehmen werden unter anderem der französische Präsident François Hollande, der Präsident des Europäischen Rats, Herman van Rompuy, der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und der ...

Rede von Außenminister Guido Westerwelle anlässlich der Konferenz zum 20-jährigen Jubiläum des Deutsch-Russischen Forums-es gilt das gesprochene Wort-Sehr geehrter Herr Lawrow, lieber Sergej,sehr geehrter Herr von Studnitz,Exzellenzen,meine sehr verehrten Damen und Herren,ich freue mich, heute in der Rotunde, diesem Prachtstück des Alten Museums, das 20-jährige Jubiläum des Deutsch-Russischen Forums mit Ihnen feiern zu dürfen. Die ...

OECD-Zahlen stützen IW-ErgebnisseNoch vor zwei Jahren warnte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass sich die Einkommensungleichheit in Deutschland dramatisch entwickle. Jetzt hat sich das Bild komplett gewandelt. Denn laut neuen OECD-Zahlen ist die Ungleichheit in den meisten Ländern gestiegen, in Deutschland allerdings nicht. In vielen Punkten stützt die OECD-Studie gerade veröffentlichte ...

Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann.Der Kläger und die Mutter des Beklagten zu 2 leben jeweils in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Der 2008 geborene Beklagte zu 2 ist durch eine von seiner Mutter selbst ...

"Transatlantische Partnerschaft - gemeinsam für die Welt von morgen"Rede von Außenminister Guido Westerwelle auf der Tagung der FDP-BundestagsfraktionMeine sehr geehrten Damen und Herren,lieber Rainer Stinner,liebe Kolleginnen und Kollegen,ich danke Ihnen herzlich für die Einladung und freue mich sehr, dass die FDP-Bundestagsfraktion sich dieses hochaktuellen Themas angenommen hat.Wir reden viel von Reformen und Wachstum in Europa. Wir alle ...

Übergabe des Jahresberichts 2012 der Nationalen Stelle zur Verhütung von FolterZur heutigen Übergabe des Jahresberichts 2012 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter durch den Leiter der Bundesstelle zur Verhütung von Folter, Herrn Klaus Lange-Lehngut, erklärt die Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz Dr. Birgit Grundmann:"Ein zentraler Prüfstein für die menschenrechtliche Situation eines Landes ist immer der Umgang ...

Bundesumweltminister Altmaier lädt Greenpeace-Aktivisten ins Ministerium einBundesumweltminister Peter Altmaier hat Greenpeace-Aktivisten in sein Ministerium eingeladen. Am Morgen hatten Mitglieder der Umweltorganisation das Dach des Ministeriums besetzt. Thema des Gesprächs waren die Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Neuwagen, über die derzeit in der Europäischen Union verhandelt wird."Wir wollen auf lange Sicht einen CO2-neutralen ...

Der Sanierungsscheck 2013Gefördert werden bei diesem Vorhaben alle Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Miet- und Eigentumswohnungen. Die Baubewilligung sollte aber bei der Einreichung bereits älter als 20 Jahre sein. Bei der Förderung durch den Sanierungsscheck spielt es keine Rolle, welches Einkommen man hat, ob man eine Familie hat oder noch Single ist oder ob bereits eine Wohnbauförderung in Anspruch genommen wurde. Eine gebündelte ...

Staatsministerin Böhmer: "Gute Ausbildungschancen für Migranten sind der Lackmustest für eine echte Willkommens- und Anerkennungskultur""Der Berufsbildungsbericht 2013 belegt: Die Förderung von Migranten im Nationalen Ausbildungspakt zeigt Wirkung. Allmählich vergrößern sich die Chancen von Jugendlichen aus Zuwandererfamilien für einen erfolgreichen Übergang von der Schule in den Beruf. Das kommt auch durch die gesunkene Zahl der ...

Bundeskanzlerin Merkel trifft Papst FranziskusDer stellv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Samstag, den 18. Mai 2013, in den Vatikan. Sie wird dort um 11:00 Uhr von Papst Franziskus zu einer Privataudienz empfangen.An die Privataudienz mit dem Heiligen Vater wird sich ein kurzes Gespräch mit dem Sekretär für die Beziehungen mit den Staaten, Erzbischof Dominique Mamberti, ...

Klaus Wiesehügel: Situation am Ausbildungsmarkt alles andere als gutZum Berufsbildungsbericht 2013 erklärt Klaus Wiesehügel, Mitglied im SPD-Kompetenzteam: Es ist absurd und wirklichkeitsfremd, die Ausbildungssituation junger Menschen als durchweg positiv zu beschreiben. Trotz alarmierender Zahlen beschönigt die Bundesregierung die Lage und will nicht eingestehen, die notwendigen Weichenstellungen für eine deutliche Verbesserung verpasst zu ...

KAMP: Deutschland kann Jugendlichen aus ganz Europa Ausbildungschancen bietenDas Bundeskabinett hat heute Vormittag den Berufsbildungsbericht 2013 beschlossen. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter für berufliche Qualifizierung und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Heiner KAMP:Die Situation für junge Menschen am Ausbildungsmarkt ist ausgezeichnet. Der Wettbewerb um ...

Polizeiliche Kriminalstatistik 2012 vorgestellt: Abermals unter sechs Millionen Straftaten und weniger TatverdächtigeBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, haben heute vor der Bundespressekonferenz in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2012 vorgestellt. Erneut wurden, wie ...

Schwesig: Der Internationale Tag der Familie ist ein klarer Auftrag an die PolitikAm 15. Mai wird wie jedes Jahr der Internationale Tag der Familie begangen. Nach dem Leitmotto der Vereinten Nationen soll es 2013 vor allem darum gehen, die soziale Integration und die Solidarität zwischen den Generationen voran zu bringen. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig: Der Internationale Tag der Familie ist ein klarer ...

WOLFF: NSU-Prozess - Rechtsstaatliches Verfahren akzeptieren Anlässlich der Diskussion um den Prozess am OLG München gegen Beate Zschäpe erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss Hartfrid WOLFF:Es ist verständlich, dass im Vorfeld des Prozesses und im Prozess selbst die Emotionen - vor allem bei Angehörigen der Opfer - hochschlagen. Es wäre aber ...

Ausbildungschancen weiterhin gut Bundeskabinett beschließt Berufsbildungsbericht 2013 Wanka: "Duales System hat hohe Integrationskraft" In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett den Berufsbildungsbericht 2013 beschlossen. Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist weiterhin gut. Mit 551.272 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen war - insbesondere demografisch bedingt - ein leichter Rückgang um 3,2 Prozent zu verzeichnen. Dem stand ...