Bündnis 90/Die Grünen Pressemappe Seite 13

Bündnis 90/Die Grünen Pressemappe
Logo Bündnis 90/Die Grünen

Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen. Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten. Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben. Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen. Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.

ACTA liegt ad acta!
04.07.2012
aus 11015 Berlin
ACTA liegt ad acta! Zur Ablehnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch das Europaparlament erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir freuen uns, dass mit der heutigen Entscheidung des Europaparlaments ACTA endgültig zu Fall gebracht wurde. Wir sagen Danke an alle, die daran beteiligt waren. Die heutige Abstimmung ist eine krachende ...
Letztes Grubenlicht erlischt
29.06.2012
aus 11011 Berlin
Letztes Grubenlicht erlischt Zum Ende des Steinkohlebergbaus im Saarland erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das Ende des Steinkohlebergbaus ist nicht nur eine Zäsur in der Geschichte des Saarlandes, sondern steht auch symbolhaft für das nahende Ende einer zentralisierten Energieversorgung auf Basis der Kohle in Deutschland. Die Zukunft liegt in den Erneuerbaren Energien, intelligenten Netz- und ...
10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof
29.06.2012
aus 11011 Berlin
10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof Zum 10. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Frithjof Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs ist ein Meilenstein im Kampf gegen Straflosigkeit von schwersten ...
Ehe für lesbische und schwule Paare öffnen
28.06.2012
aus 11011 Berlin
Ehe für lesbische und schwule Paare öffnen Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP müssen sich entscheiden: Wollen sie die letzten sein, die bereit ...
Versagen endlich lückenlos aufarbeiten
28.06.2012
aus 11011 Berlin
Versagen endlich lückenlos aufarbeiten Zu den neuen Erkenntnissen bei den Ermittlungen der NSU-Mordserie erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das immer deutlicher an die Öffentlichkeit kommende Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufdeckung des NSU-Terrors ist eigentlich unfassbar. Wenn jetzt bekannt wird, dass der Verfassungsschutz noch nach Bekanntwerden der Verbindung zwischen ...
Schwarz-Gelber Kahlschlag gestoppt
28.06.2012
aus 11011 Berlin
Schwarz-Gelber Kahlschlag gestoppt Zur Einigung zur Solarförderung erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Kompromiss ist das Aus für die schwarz-gelben Kahlschlagpläne in der Solarbranche. Die Länder haben die unverantwortliche Kürzungsorgie von Schwarz-Gelb gestoppt und die Förderkürzung massiv reduziert. Das ist gut und sinnvoll. Der Kompromiss bietet jetzt einen verlässlichen Rahmen für ...
"Tohuwabohu bei der Verfahrensweise
22.06.2012
aus 11011 Berlin
"Tohuwabohu bei der Verfahrensweise" Landeshilfen bei der Schülerbeförderung Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zu der Kritik des Landesrechnungshofes an der Unwirtschaftlichkeit der finanziellen Hilfen für die Schülerbeförderung durch das Finanzministerium: "Avanti Dilettanti. Es ist erschreckend, wie unwirtschaftlich und kompliziert die ...
Handeln statt Aussitzen
20.06.2012
aus 11011 Berlin
Handeln statt Aussitzen Zum Treffen der G20 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Merkels wohlklingenden Worten bei globalen Gipfeltreffen müssen endlich auch Taten in Deutschland und Europa folgen. Schon vor Jahren hat die Bundeskanzlerin auf internationalen Gipfeln angekündigt, die Banken an die Leine nehmen zu wollen. Passiert ist bisher nichts, weder national noch international. Ankündigungen ohne ...
Zusammen für NRW
20.06.2012
aus 11011 Berlin
Zusammen für NRW Zur Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und zum Start der Koalition aus SPD und Grünen erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir gratulieren Hannelore Kraft herzlich zur Wiederwahl als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Mit einer eindeutigen Mehrheit hat sich der Landtag für die Fortsetzung der erfolgreichen Koalition ...
Rio: Gipfel der Unverbindlichkeiten
20.06.2012
aus 11011 Berlin
Rio: Gipfel der Unverbindlichkeiten Zum UN-Umweltgipfel Rio+20 erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Abschlussbericht ist schon vor dem Gipfel fertig, Frau Merkel fährt erst gar nicht hin – was soll Rio+20 überhaupt noch bringen? Der Nachhaltigkeitsgipfel in Rio droht zu einem Gipfel der Unverbindlichkeiten zu werden, und Deutschland und Europa schauen tatenlos zu. Das ist ein ...
Flüchtlingsschutz statt Gefängnissystem
19.06.2012
aus 11011 Berlin
Flüchtlingsschutz statt Gefängnissystem Zum morgigen Weltflüchtlingstag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Flüchtlingspoltik dieser Bundesregierung ist eine Schande. Die Aufnahme von 571.700 Flüchtlingen ist angesichts von 42,5 Millionen Flüchtlingen weltweit eine sehr geringe Zahl. Und sie ist auch noch 'schön' gerechnet, weil die in Deutschland geborenen Kinder von Flüchtlingen zu Unrecht ...
Kalter Putschversuch in Ägypten
15.06.2012
aus 11011 Berlin
Kalter Putschversuch in Ägypten Zur Auflösung des ägyptischen Parlaments durch die Verfassungsrichter erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist brandgefährlich für die demokratische Entwicklung Ägyptens, wenn das ägyptische Verfassungsgericht jetzt das vor kurzem gewählte Parlament auflöst. Die Begründung ist hoch dubios: Jenes Drittel des Parlaments, das aus unabhängigen Abgeordneten ...
Beschämender Umgang mit Flüchtlingen in Europa
13.06.2012
aus 11011 Berlin
Beschämender Umgang mit Flüchtlingen in Europa Zum neuen Flüchtlingsbericht von Amnesty International und der Flüchtlingspolitik der EU erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der neue Bericht von Amnesty International macht das ganze Elend der europäischen Flüchtlingspolitik deutlich. Europa lässt es zu, dass direkt vor der eigenen Haustür im Mittelmeer - Sehnsuchtsort für viele europäische ...
Bündnis für den Norden
12.06.2012
aus 11011 Berlin
Bündnis für den Norden Zur Wahl von Torsten Albig zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und zum Start der Koalition aus SPD, Grünen und SSW erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir gratulieren Torsten Albig herzlich zur Wahl zum neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. Mit einer klaren Mehrheit und zwei Stimmen mehr, als die neue Koalition aus SPD, Grünen und SSW ...
Jahr der verpassten Chancen
06.06.2012
aus 11011 Berlin
Jahr der verpassten Chancen Zum Jahrestag des Beschlusses der Bundesregierung, aus der Atomenergie auszusteigen, erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Vor einem Jahr erklärte die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie gab damit dem breiten gesellschaftlichen Druck endlich nach. Doch seitdem ist nicht viel passiert. Und das zeigt: Diese Bundesregierung nimmt die ...
Aufruf: Nein zum Betreuungsgeld! Ja zu echter Wahlfreiheit!
05.06.2012
aus 11011 Berlin
Aufruf: Nein zum Betreuungsgeld! Ja zu echter Wahlfreiheit! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Ihrer Information unten stehend ein gemeinsamer Aufruf gegen den Gesetzentwurf der Koalition zum Betreuungsgeld. Der Aufruf wird getragen von: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE, Piratenpartei, Grüne Jugend, Jusos, Junge Piraten, IG Metall, GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, AWO ...
Schwarz-Gelbe Wahlrechtsreform ist verfassungswidrig
05.06.2012
aus 11011 Berlin
Schwarz-Gelbe Wahlrechtsreform ist verfassungswidrig Zur heutigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über das Wahlrecht erklären Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die schwarz-gelbe Wahlrechtsreform ist ein Anschlag auf die repräsentative Demokratie. Ein Wahlrecht, das nicht den ...
Dürre Alibi-Liste
30.05.2012
aus 11011 Berlin
Dürre Alibi-Liste Zum Kita-Ausbau-Plan von Familienministerin Kristina Schröder erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Familienministerin Schröder hinkt dem enormen öffentlichen Druck nun mit einer dürren Liste von Maßnahmen für den Kita-Ausbau hinterher. Auch mit dieser Alibi-Liste wird der bedarfsgerechte Ausbau guter Kitaplätze nicht zu schaffen sein. Während auf der einen Seite Kredite helfen ...
Druck auf Assad erhöhen: Russland und China dürfen ihn nicht weiter schützen
29.05.2012
aus 11011 Berlin
Druck auf Assad erhöhen: Russland und China dürfen ihn nicht weiter schützen Zu den Massakern in der Ortschaft Hula und der Situation in Syrien erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das Massaker in Hula am vergangenen Samstag ist der furchtbare Tiefpunkt eines immer weiter eskalierenden Bürgerkrieges. Wir trauern mit den Menschen in Syrien um die vielen Opfer. Das Ausmaß der Gräueltaten des ...
Begrenzung des Klimawandels kommt nicht voran
25.05.2012
aus 11011 Berlin
Begrenzung des Klimawandels kommt nicht voran Zum Klimabericht "Into an Unknown Territory" von CARE, Germanwatch, ActionAid und dem WWF und zur UN-Klimakonferenz in Bonn erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die neuesten Daten der Internationalen Energieagentur, nach der die weltweiten CO2-Emissionen letztes Jahr weltweit um 3,7 Prozent gestiegen sind, zeigen, dass gegenwärtig eine Beschleunigung statt ...
Firmenkontakt
Herr Presse Abteilung

Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem Neuen Tor 1
11011 Berlin
Deutschland

E-Mail:
Web:
Tel:
030/28442130
Fax:
030/28442234
Social Media
Permanentlink