Bündnis 90/Die Grünen Pressemappe Seite 14

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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen. Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten. Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben. Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen. Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.

Allein am Tisch
24.05.2012
aus 11011 Berlin
Allein am Tisch Zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels in Brüssel erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es wird zusehends einsam um Bundeskanzlerin Merkel in Europa. Mit ihrer starren Konzentration auf Sparen, Sparen, Sparen isoliert sie Deutschland und ignoriert gegen besseren Wissens die dramatische wirtschaftliche Situation in einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten. Ohne gezielte Wachstumsimpulse und ...
Lizenz-Hopping verhindern: Eine Medienanstalt der Länder einrichten
21.05.2012
aus 11011 Berlin
Lizenz-Hopping verhindern: Eine Medienanstalt der Länder einrichten Zu dem Streit des geplanten Lizenzwechsels von Sat.1 und der morgigen Sitzung der ZAK (Kommission für Zulassung und Aufsicht) erklären Cem Özdemir, Bundesvorsitzender, und Tabea Rößner, Medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Streit um den Lizenzwechsel von Sat.1 unter den Landesmedienanstalten zeigt, dass in der ...
Félicitation Cécile Duflot et Pascal Canfin!
18.05.2012
aus 11011 Berlin
Félicitation Cécile Duflot et Pascal Canfin! Zur Ernennung von Cécile Duflot und Pascal Canfin in das neue französische Kabinett erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Den allerherzlichsten Glückwunsch an unsere Grünen Parteifreunde Cécile Duflot und Pascal Canfin zu ihrer Ernennung als Ministerin und Minister in das französische Kabinett! Mit Cécile Duflot wird die bisherige ...
Wir trauern um Arno Lustiger
16.05.2012
aus 11011 Berlin
Wir trauern um Arno Lustiger Zum Tod von Arno Lustiger erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "In tiefer Betroffenheit erfahren wir vom Tod Arno Lustigers. Als Überlebender des Holocausts war er einer der wichtigsten Zeitzeugen zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit. Arno Lustiger dokumentierte die Spuren der Menschlichkeit und der Hoffnung im Kampf gegen die Nazi-Barbarei. Er gab der historischen Forschung ...
Entschieden gegen Homophobie kämpfen
16.05.2012
aus 11011 Berlin
Entschieden gegen Homophobie kämpfen Zum Internationalen Tag gegen Homophobie erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Vor genau 22 Jahren, am 17. Mai 1990, wurde Homosexualität als vermeintliche Krankheit von der Liste der WHO gestrichen. Nach wie vor werden Lesben, Schwule, Transgender und Transsexuelle auf der ganzen Welt wegen ihrer sexuellen Neigung gedemütigt, verfolgt, vergewaltigt oder sogar ...
Von Obama lernen: Gleiche Rechte für Gleiche
10.05.2012
aus 11011 Berlin
Von Obama lernen: Gleiche Rechte für Gleiche Zur Forderung von US-Präsident Obama, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Präsident Obama hat mit seinem Bekenntnis zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ein starkes Zeichen im gesellschaftlichen Kampf für die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen in den USA gesetzt. Damit hat er die ...
Hebammen brauchen Unterstützung
04.05.2012
aus 11011 Berlin
Hebammen brauchen Unterstützung Zum Internationalen Hebammentag am 5. Mai 2012 erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Arbeit der Hebammen ist der tragende Pfeiler für eine selbstbestimmte Geburtshilfe. Dennoch wird ihre berufliche Situation immer prekärer. Viele Hebammen sind durch schlechte Bezahlung und hohe Versicherungsbeiträge dazu gezwungen, ...
Die Hälfte der Macht den Frauen
26.04.2012
aus 11011 Berlin
Die Hälfte der Macht den Frauen Zum heutigen Girls'-Day erklären Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sina Doughan, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND: "Am heutigen Girls'-Day zeigen Frauen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND, wie schon in den vergangenen Jahren, jungen Frauen aus verschiedenen Schulen Berlins und Brandenburgs, dass in der Politik der richtige Platz für ...
Fairer Ausgleich statt geschwärzter Seiten
20.04.2012
aus 11011 Berlin
Fairer Ausgleich statt geschwärzter Seiten Zum heutigen Urteil des Landgerichts Hamburg im Fall YouTube gegen die GEMA erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das Urteil des Landgerichts Hamburg bringt keine Klärung für den Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken im Internet. Faktisch wird lediglich der unzufriedenstellende Status quo weiter ...
Merkozy schleifen Europa
20.04.2012
aus 11011 Berlin
Merkozy schleifen Europa Zu den deutsch-französischen Plänen, Grenzkontrollen im Schengen-Raum zu ermöglichen, erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Merkels Innenminister Friedrich plant gemeinsam mit Sarkozys Innenminister genau jene Kontrollen einzuführen, deren Abschaffung an den dänischen Grenzen die Bundesregierung noch vor einem halben Jahr als Entscheidung für die Freiheit der Bürger ...
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen wieder Fahrt aufnehmen
13.04.2012
aus 11011 Berlin
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen wieder Fahrt aufnehmen Zum 25-jährigen Jubiläum des Antrags der Türkei auf Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft am 14. April 2012 erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Vor 25 Jahren beantragte die Türkei die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft. Trotz der im Oktober 2005 nach einstimmigem Beschluss ...
Herzlichen Glückwunsch an Haïdar El Ali und Youssou N'Dour!
05.04.2012
aus 11011 Berlin
Herzlichen Glückwunsch an Haïdar El Ali und Youssou N'Dour! Zur Ernennung von Haïdar El Ali und Youssou N'Dour für das Kabinett des neuen senegalesischen Präsidenten Macky Sall erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir gratulieren Haïdar El Ali und Youssou N'Dour herzlich zu ihrer Ernennung für das senegalesische ...
Merkel auf Abwegen
02.04.2012
aus 11011 Berlin
Merkel auf Abwegen Zum Streit in der schwarz-gelben Koalition über das Betreuungsgeld erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Statt dem Gezerre in ihrer Koalition um das unsinnige Betreuungsgeld Einhalt zu gebieten und es schleunigst zu beerdigen, hält Bundeskanzlerin Merkel uneinsichtig daran fest. Das geplante ...
Ein erster Schritt in Richtung Demokratie
02.04.2012
aus 11011 Berlin
Ein erster Schritt in Richtung Demokratie Zur Wahl der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in das Parlament von Myanmar erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Von Herzen gratuliere ich der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und ihrer Partei, der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), zu ihrem überragenden Wahlerfolg! Nach über 15 Jahren Hausarrest ist der Einzug der NLD ins Parlament ...
Global denken, lokal handeln
29.03.2012
aus 11011 Berlin
Global denken, lokal handeln Zum Global Greens Congress in Dakar, Senegal, der heute startet und an dem Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, teilnehmen, erklären Claudia Roth und Malte Spitz: "Nach Canberra 2001 und Sao Paulo 2008 trifft sich die weltweite Grüne Bewegung zum ersten Mal auf dem afrikanischen Kontinent. Ein Kontinent, der in besonderer Weise von der ...
Wann werden endlich Konsequenzen gezogen?
29.03.2012
aus 11011 Berlin
Wann werden endlich Konsequenzen gezogen? Zu den Berichten, der Verfassungschutz sei noch 2004 trotz Erkenntnissen zu den "Bombenbastlern von Jena" davon ausgegangen, es gebe keinen Rechtsterrorismus in Deutschland, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Fall der rechtsterroristischen NSU entwickelt sich immer mehr zu einem echten Beweis dafür, dass das V-Leute-System innerhalb der Neonaziszene ...
Fluggastdatenabkommen mit den USA aufhalten
27.03.2012
aus 11011 Berlin
Fluggastdatenabkommen mit den USA aufhalten Zur Annahme des Fluggastdatenabkommen (PNR) mit den USA durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres des Europäischen Parlaments erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Jan Philipp Albrecht, MdEP von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das heutige Abstimmungsergebnis im Innenausschuss für eine Annahme des umstrittenen PNR-Abkommen ist eine Übung in Scheinheiligkeit. Das aktuelle ...
Todesstrafe stoppen
27.03.2012
aus 11011 Berlin
Todesstrafe stoppen Zum heute vorgelegten jährlichen Bericht von Amnesty International zur Todesstrafe erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Ergebnisse der heute von Amnesty International vorgelegten Statistik zur Todesstrafe sind erneut erschreckend. Obwohl immer weniger Staaten die Todesstrafe vollstrecken, ist die Zahl der Hinrichtungen 2011 insgesamt stark gestiegen. Diese Entwicklung muss ...
Shop around the Clock? – Große Beteiligung an Grüner Online-Beteiligung
23.03.2012
aus 11011 Berlin
Shop around the Clock? – Große Beteiligung an Grüner Online-Beteiligung Auf der Grünen Online-Plattform "Shop Around The Clock?" konnte jede und jeder in den letzten Wochen über die bestehenden Regelungen und Fragen zu den Ladenöffnungszeiten in NRW diskutieren. Zudem bestand die Möglichkeit, sich an einer sozialwissenschaftlich konzipierten Umfrage zu beteiligen. 10.388 Teilnehmer und Teilnehmerinnen beteiligten sich zwischen dem ...
Wahlkampfplanung der Grünen "Grün geht weiter
16.03.2012
aus 11011 Berlin
Wahlkampfplanung der Grünen "Grün geht weiter" "Die Auflösung des Landtags, ausgelöst durch die Totalblockade der Oppositionsparteien, hat auch uns überrascht", erklärten die Vorsitzenden der Grünen NRW, Monika Düker und Sven Lehmann, in Düsseldorf. "Unsere Partei ist aber vorbereitet, handlungsfähig, geschlossen und hoch motiviert, in den Wahlkampf zu gehen." Der Landesvorstand schlägt Sylvia Löhrmann für den ...
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