Bündnis 90/Die Grünen Pressemappe Seite 19

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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen. Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten. Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben. Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen. Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.

Dem Bremer Senat herzlichen Glückwunsch zur Wahl!
30.06.2011
aus 11011 Berlin
Dem Bremer Senat herzlichen Glückwunsch zur Wahl! Zur Wahl von Jens Böhrnsen zum Bremer Bürgermeister und der Wahl der rot-grünen Senatorinnen und Senatoren erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Herzlichen Glückwunsch an Jens Böhrnsen und die rot-grünen Senatorinnen und Senatoren in Bremen zu ihrer Wahl! Damit kann die wiedergewählte Landesregierung ihre erfolgreiche Arbeit der ...
Mutiger Streiter für Solidarität mit den Schwächsten
30.06.2011
aus 11011 Berlin
Mutiger Streiter für Solidarität mit den Schwächsten Zum Tod von Kardinal Georg Sterzinsky erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Josef Winkler, kirchenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir trauern um Kardinal Sterzinsky. Mit ihm verlieren wir einen mutigen Streiter für soziale Gerechtigkeit und die Solidarität mit den Schwachen und Ausgegrenzten in der Welt. Georg Sterzinskys ...
Maryan Maid und Mahnaz Mohammadi müssen umgehend freigelassen werden
28.06.2011
aus 11011 Berlin
Maryan Maid und Mahnaz Mohammadi müssen umgehend freigelassen werden Zur Verhaftung der iranischen Fotografin Maryan Majd vor der Ausreise zur Frauenfußball-WM und zur Verhaftung der Dokumentarfilmerin Mahnaz Mohammadi erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied des Kuratoriums der Frauenfußball-WM: "Die Umstände der Verhaftung der jungen Fotokünstlerin und Fotografin Maryam Majd sind immer noch ...
Inkonsequenter Kurswechsel
22.06.2011
aus 11011 Berlin
Inkonsequenter Kurswechsel Zur Absicht der CDU, die Hauptschulen abzuschaffen, erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die CDU vertritt in jedem Bundesland eine andere schulpolitische Position und offenbart damit die ganze Schizophrenie ihrer Bildungspolitik. In Bayern hält die CSU eisern an der Hauptschule fest. In Nordrhein-Westfalen verweigert sich die CDU einem Schulkonsens mit der rot-grünen ...
Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
21.06.2011
aus 11011 Berlin
Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür Zur Debatte über die Vorratsdatenspeicherung auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Frankfurt erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir Grüne stellen uns klar gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass durch die anlasslose ...
Deutsch-französischer Achsbruch
17.06.2011
aus 11011 Berlin
Deutsch-französischer Achsbruch Zum heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die deutsch-französische Achse als Motor der Europäischen Integration hat einen weiteren Riss bekommen. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben bei ihrem heutigen Treffen erneut deutlich gemacht, dass sie sich vor allem als ...
Keine Partnerschaft auf Augenhöhe
15.06.2011
aus 11011 Berlin
Keine Partnerschaft auf Augenhöhe Zum heute vorgelegten Afrika-Konzept der Bundesregierung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,, und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Entwicklung eines ressortübergreifenden Papiers zum Umgang mit unserem südlichen Nachbarkontinent begrüßen wir ausdrücklich. Das heute vorgelegte Afrika-Konzept ...
Wahlrechtsreform eigennützig verschleppt
15.06.2011
aus 11011 Berlin
Wahlrechtsreform eigennützig verschleppt Zur Fristversäumnis bei der Wahlrechtsreform erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "In zwei Wochen, am 1. Juli 2011, hat die Bundesrepublik Deutschland kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr. Die schwarz-gelbe Koalition hat es versäumt, die vom Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren gesetzte Frist für die Reform des Wahlrechts einzuhalten. Das ...
Ein guter Tag für die EU und für Kroatien
10.06.2011
aus 11011 Berlin
Ein guter Tag für die EU und für Kroatien Zur Empfehlung der EU-Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abzuschließen und damit eine Beitrittsmöglichkeit für das Land für das Jahr 2013 zu eröffnen, erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Heute ist ein guter Tag für Europa. Die Empfehlung der EU-Kommission macht den Weg frei für eine kroatische Mitgliedschaft in der Europäischen Union. ...
Union muss endlich Schmollwinkel der Dagegen-Partei verlassen!
10.06.2011
aus 11011 Berlin
Union muss endlich Schmollwinkel der Dagegen-Partei verlassen! Zur Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wenn das Bundesverfassungsgericht Bürgerrechte schützt und die Vorratsdatenspeicherung verwirft, sollte Innenminister Friedrich jetzt nicht weiter drängeln und bohren, um doch noch eine Vorratsspeicherung hart am Rande der Verfassungswidrigkeit ...
Cowboy – aus Verlegenheit
09.06.2011
aus 11011 Berlin
Cowboy – aus Verlegenheit Zu den ersten hundert Amtstagen von Innenminister Friedrich erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Vor hundert Tagen wollte Hans-Peter Friedrich seine CSU aus der Verlegenheit retten, keinen geeigneten Kandidaten für das Amt des Innenministers präsentieren zu können. Nach hundert Tagen im Amt ist die Verlegenheit zum Dauerzustand geworden. Ein Grundproblem des jovialen ...
Bahr plant Ärzte-Versorgungsgesetz
08.06.2011
aus 11011 Berlin
Bahr plant Ärzte-Versorgungsgesetz Berlin - Zu den Planungen des Bundesgesundheitsministers, den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten im Jahr 2013 einen Honorarzuwachs von fast drei Milliarden Euro zu ermöglichen, erklären Biggi Bender und Dr. Harald Terpe, gesundheitspolitische Sprecherin und Obmann der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gesundheitsausschuss: Kaum im Amt, verdient sich der neue Bundesgesundheitsminister ...
Getötet bei der Beerdigung des Vaters
01.06.2011
aus 11011 Berlin
Getötet bei der Beerdigung des Vaters Zum gewaltsamen Tod der iranischen Frauenrechtlerin Haleh Sahabi erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Schockiert und tief betroffen haben wir vom Tod Haleh Sahabis erfahren. Wir trauern mit allen Angehörigen der Familie Sahabi, den Müttern für den Frieden und allen Frauenrechtlerinnen und DemokratInnen im Iran um die bekannte Frauenrechtlerin. Haleh Sahabi ...
Gleichstellung, Akzeptanz, Vielfalt
31.05.2011
aus 11011 Berlin
Gleichstellung, Akzeptanz, Vielfalt Zum Auftakt des lesbisch-schwulen Monats in Berlin erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Gleichstellung, Akzeptanz, Vielfalt: Die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender ist noch ...
Mit Mut und Herz für eine nachhaltige und gerechte Gesellschaft
31.05.2011
aus 11011 Berlin
Mit Mut und Herz für eine nachhaltige und gerechte Gesellschaft Zum 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wenn Protestantinnen und Protestanten und viele andere sich unter der Losung ,… da wird auch dein Herz sein‘ versammeln und eine breite Debatte mit der Gesellschaft führen, dann geht es um nichts Geringeres als um die weltverändernde Kraft ...
Atomausstiegspläne der Bundesregierung - Düker: Atomausstieg muss ein Einstieg in die Energiewende sein
30.05.2011
aus 11011 Berlin
Atomausstiegspläne der Bundesregierung - Düker: Atomausstieg muss ein Einstieg in die Energiewende sein "Bei uns GRÜNEN gibt es viele Fragezeichen zu den bisherigen Plänen der Bundesregierung für einen Atomausstieg", erklärt die Vorsitzende der NRW-GRÜNEN, Monika Düker, zum Ergebnis der ersten Gespräche zum Atomausstieg in Berlin. "Es sieht erst mal nicht danach aus, dass ein ernstzunehmendes Verhandlungsangebot auf den Tisch ...
Landesparteitag 'NRW erneuerbar' - Atomausstieg, Inklusion, Gesundheit: GRÜNE NRW stellen Weichen für morgen
30.05.2011
aus 11011 Berlin
Landesparteitag "NRW erneuerbar" - Atomausstieg, Inklusion, Gesundheit: GRÜNE NRW stellen Weichen für morgen "Wir werden die NRW Gesundheitspolitik wieder an den Menschen ausrichten und nicht mehr an Strukturen oder einzelnen Lobbyinteressen", erklärt der Landesvorsitzende, Sven Lehmann, zum Beschluss des Landesparteitags in Emsdetten zur Gesundheitspolitik. Darin geht es u. a. darum, die hausärztliche Versorgung auf dem Land und in ...
Trauer um die Opfer in Afghanistan
30.05.2011
aus 11011 Berlin
Trauer um die Opfer in Afghanistan Zu den jüngsten Vorfällen in Afghanistan erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die neuesten schrecklichen Nachrichten aus Afghanistan erfüllen uns mit tiefer Sorge und Entsetzen. Unsere Anteilnahme und Trauer gilt den Bundeswehrsoldaten und den afghanischen Soldaten und Politikern, die gestern Opfer eines hinterhältigen Terroranschlags in der Provinz Tachar wurden. ...
Herzlichen Glückwunsch, Amnesty!
27.05.2011
aus 11011 Berlin
Herzlichen Glückwunsch, Amnesty! Zum 50. Jubiläum von Amnesty International erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Herzlichen Glückwunsch an alle Aktiven und Unterstützer von Amnesty International. Nach 50 Jahren Engagement ist Amnesty International eine der machtvollsten Stimmen für Menschenrechte in der Welt. Die Zeit und Kraft, die die Aktiven von Amnesty investieren, helfen, dass die Welt ein ...
Beim G-8-Gipfel Verantwortung übernehmen
26.05.2011
aus 11011 Berlin
Beim G-8-Gipfel Verantwortung übernehmen Zur Situation in den Flüchtlingslagern an der tunesisch-libyschen Grenze erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir sind schockiert und betroffen von den Ereignissen im Flüchtlingslager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze. Die Spannungen und gewaltsamen Ausschreitungen, die mehrere Menschenleben gekostet haben, sind auch Folge einer zynischen und eiskalten ...
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