Bündnis 90/Die Grünen Pressemappe Seite 17
Bündnis 90/Die Grünen Pressemappe
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen. Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten. Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben. Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen. Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Türkei: Demokratie und Augenmaß
Türkei: Demokratie und Augenmaß
Zu den Terrorakten und zur Situation im türkisch-irakischen Grenzgebiet erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Terrorakte mit vielen Toten und Verletzten im türkisch-irakischen Grenzgebiet sind ein furchtbares Verbrechen, das wir aufs Schärfste verurteilen. Im Interesse aller Menschen in der Türkei müssen die Täter verfolgt und mit rechtsstaatlichen Mitteln zur ...
Psychische Krankheiten müssen Thema des Arbeitsschutzes werden
Psychische Krankheiten müssen Thema des Arbeitsschutzes werden
Berlin - Zu den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, wonach sich psychische Krankheiten in den vergangenen zehn Jahren zum Hauptgrund für das unfreiwillige vorzeitige Ausscheiden aus dem Berufsleben entwickelt haben, erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, und Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:
Psychische ...
Tag der seelischen Gesundheit muss Anlass zum Handeln sein
Tag der seelischen Gesundheit muss Anlass zum Handeln sein
Berlin - Anlässlich des internationalen Tags der seelischen Gesundheit erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:
Es ist zwar zu begrüßen, wenn die Bundesregierung jetzt zur Erforschung der seelischen Gesundheit Mittel einsetzt. Gleichwohl wird es Zeit, dass die bereits vorhandenen Erkenntnisse in politisches Handeln umgesetzt werden. Die ...
Banken hilft Merkel sofort
Banken hilft Merkel sofort
Zur Diskussion um eine erneute Stützung der Großbanken in Europa mit Staatsgeldern und den Äußerungen von Angela Merkel erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es ist bemerkenswert, wie schnell Bundeskanzlerin Merkel bereit ist, Banken mit Steuergeldern zu retten und wie lange sie gezögert und gezaudert hat, als es um ein europäisches Partnerland ging. Dass die ...
Ohne Quote bleiben Frauen außen vor
Ohne Quote bleiben Frauen außen vor
Zu den Äußerungen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in dieser Legislaturperiode keine Frauenquote für Führungspositionen in Unternehmen einführen zu wollen, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Verweigerungshaltung der FDP in Sachen Frauenquote ist typisch für ihre Politik. Es ist ...
Keine Folter an politischen Gefangenen in Äthiopien
Keine Folter an politischen Gefangenen in Äthiopien
Zur Folter von politischen Gefangenen in Äthiopien erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Situation von politischen Gefangenen in Äthiopien nimmt dramatische Züge an. Mehrere Hundert Oppositionelle wurden bereits dieses Jahr verhaftet. Es gibt Berichte von akuten ...
Neonazi-Aufmarsch in Hamm - Grüne NRW rufen zur Teilnahme am Gegenprotest auf
Neonazi-Aufmarsch in Hamm - Grüne NRW rufen zur Teilnahme am Gegenprotest auf
Die Grünen NRW rufen zur Teilnahme am friedlichen Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch am kommenden Samstag (1. Oktober) in Hamm auf.
"Vier Wochen nach Dortmund wollen die Neonazis wieder im östlichen Ruhrgebiet aufmarschieren und in Hamm offensichtlich ein festes, jährlich wiederkehrendes Datum für die rechtsextreme Szene setzen", erklärt die Vorsitzende ...
Sanktionen gegen Syrien
Sanktionen gegen Syrien
Zu den Beratungen über eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es ist für die Syrier und die Welt nicht nachzuvollziehen, weshalb der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage ist, harte zivile Sanktionen gegenüber dem Terrorregime in Syrien auszusprechen und damit den Menschen in Syrien ein Zeichen des Beistands und der Unterstützung zu ...
Verdiente Würdigung
Verdiente Würdigung
Zur Entscheidung über die Vergabe des Alternativen Nobelpreises erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir gratulieren herzlich Huang Ming zum Alternativen Nobelpreis! Diese Entscheidung der Stiftung Right Livelihood Award zeigt die Bedeutung einer ökologischen Wirtschaftsweise in der globalisierten Welt. Gerade Schwellenländer wie China mit ihren enormen ...
Prinzip der Gewaltenteilung mit Leben gefüllt
Prinzip der Gewaltenteilung mit Leben gefüllt
Zu 60 Jahren Bundesverfassungsgericht erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Zum 60-jährigen Bestehen gratulieren wir dem Bundesverfassungsgericht sehr herzlich!
Als juristische Entscheidungsinstanz hat sich das Bundesverfassungsgericht höchste Anerkennung erworben. Es genießt bei den Bürgerinnen und Bürgern großes Vertrauen. Das ...
Ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler
Ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler
Zur Einigung von Union und FDP zu einer Wahlrechtsreform erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es ist bemerkenswert und inakzeptabel, welchen Niedergang demokratischer Gepflogenheiten wir in den letzten zwei Jahren unter Schwarz-Gelb erlebt haben.
Die Regierungsparteien treten Eckpfeiler unserer Demokratie ungerührt mit Füßen, ...
Todesstrafe endlich weltweit abschaffen
Zur Hinrichtung von Troy Davis in den USA erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Todesstrafe endlich weltweit abschaffen
"Die Hinrichtung von Troy Davis durch die Behörden des US-Bundestaates Georgia ist ein zynisches und unmenschliches Schauspiel, das Trauer und Entsetzen hervorruft. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die Troy Davis am nächsten standen, bei den engagierten Menschen, die bis zuletzt ...
Herzlichen Glückwunsch SF!
Herzlichen Glückwunsch SF!
Zum Wahlsieg unserer grünen Schwesterpartei SF in Dänemark erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Herzlichen Glückwunsch an unsere Parteifreundinnen und -freunde von der SF in Dänemark zum Wahlsieg! Wir freuen uns mit unserer Schwesterpartei im Nachbarland. In Dänemark gibt es jetzt die Chance auf einen Politikwechsel hin zu einem sozialen, ökologischen ...
Weltweiten Atomausstieg voranbringen
Weltweiten Atomausstieg voranbringen
Zur "Goodbye to Nuclear Power Plants"-Rallye am 19. September in Tokyo und dem Festhalten der Bundesregierung an der Kreditgarantie für den brasilianischen Atomreaktor Angra 3 erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Auch ein halbes Jahr nach der Katastrophe von Fukushima ist das Ausmaß der Folgen der radioaktiven Verseuchung für die Menschen in Japan noch weitgehend ...
Ministerin Schröder verschiebt das Anpacken
Ministerin Schröder verschiebt das Anpacken
Zu den heute von Ministerin Kristina Schröder vorgestellten Planungen für die nächsten zwei Jahre erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wer von Ministerin Schröder heute konsistente Planungen im Bereich der Gleichstellungs- und Familienpolitik erwartet hatte, wurde ...
Deutschland hinkt in der Bildung hinterher
Deutschland hinkt in der Bildung hinterher
Zu den Ergebnissen des OECD-Bildungsberichtes 2011 erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Während andere Staaten kontinuierlich und konsequent in die Bildung investieren, mangelt es ausgerechnet im Land der Dichter und Denker an Akademikern und qualifizierten Fachkräften. Dieser Mangel, der sowohl unseren Wohlstand als auch den ökologischen Umbau unserer ...
Bürgerrechte als klare Leitplanken der Sicherheitspolitik
Bürgerrechte als klare Leitplanken der Sicherheitspolitik
Zur morgen stattfindenden Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Den Schutz und die Stärkung der Bürgerrechte hat die schwarz-gelbe Bundesregierung als politisches Ziel längst aufgegeben. Seit dem Wechsel von Hans-Peter Friedrich an die Spitze des ...
Kluges Urteil
Kluges Urteil
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum EU-Rettungsschirm erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Mit ihrem klugen Urteil zum EU-Rettungsschirm haben die Richter heute unterstrichen, dass europäische Solidarität in keiner Weise gegen das deutsche Grundgesetz verstößt, wie die Kläger argumentiert hatten. Mit ihrem Versuch, zurück zu einer Nationalstaat- und D-Mark-Logik zu kommen, ...
30 Jahre CEDAW – ein Motor für Frauenrechte
30 Jahre CEDAW – ein Motor für Frauenrechte
Zum 30-jährigen Bestehen des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung der Frau, das seither von 186 Staaten ratifiziert wurde, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Das CEDAW-Übereinkommen ist das wichtigste verbindliche internationale Instrument ...
Hochriskante Ölbohrungen stoppen
Hochriskante Ölbohrungen stoppen
Zur geplanten Ölförderung in der Arktis erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Dass der Klimawandel das arktische Eis zum Schmelzen bringt, ist eine Katastrophe für das Ökosystem der Erde – und für Ölkonzerne wie Exxon und Rosneft offensichtlich ein Grund zum Feiern. Denn von den neuen Ölfeldern, die so freigelegt werden, versprechen sie sich weitere Jahrzehnte ...
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