FDP Pressemappe Seite 4
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt. Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet. Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit. Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger. Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
BRÜDERLE-Gastbeitrag für das "Handelsblatt
BRÜDERLE-Gastbeitrag für das "Handelsblatt" Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE schrieb für das "Handelsblatt" (Freitag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Die Reißleine ziehen Der Bundesumweltminister warnt die Umweltminister der Länder zurecht davor, dass die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren ohne die Strompreisbremse ungebremst ...
RÖSLER zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting
RÖSLER zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting Der stellvertretende FDP-Sprecher Nils Droste teilt mit:Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting erklärt der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein starkes Signal für mehr Freiheit und mehr Toleranz in unserer Gesellschaft. Es ist bedauerlich, dass ...
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER -Interview für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER -Interview für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER gab der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten JOACHIM JAHN und REINHARD MÜLLER: Frage: Frau Ministerin, die Legislaturperiode neigt sich langsam dem Ende entgegen. Mit welchen Ihrer Vorhaben sind Sie ...
NIEBEL-Namensbeitrag für "Frankfurter Rundschau und "Berliner Zeitung
NIEBEL-Namensbeitrag für "Frankfurter Rundschau" und "Berliner Zeitung" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL schrieb zusammen mit dem französischen Minister für Entwicklung PASCAL CANFIN und dem belgischen Minister für öffentliche Unternehmen und Entwicklungszusammenarbeit JEAN-PASCAL LABILLE für die "Frankfurter Rundschau" und die "Berliner Zeitung" (Montag-Ausgabe) den folgenden Namensbeitrag: ...
DÖRING-Interview für den "Deutschlandfunk
DÖRING-Interview für den "Deutschlandfunk" Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte JASPER BARENBERG: Frage: Höhere Leistungen für Familien, höhere Renten für Mütter, mehr Geld, um Lehrer auszubilden - all das soll es nach dem Willen der FDP nicht geben? DÖRING: Nun, zunächst einmal steht ...
BRÜDERLE-Interview für das "Hamburger Abendblatt
BRÜDERLE-Interview für das "Hamburger Abendblatt" Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Hamburger Abendblatt" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Dr. Christoph Rybarczyk und Bernd Röttger: Frage: Herr Brüderle, im Wahlprogramm der FDP stand einmal unter der Rubrik Steuern: einfacher, niedriger, gerechter. Warum ...
MEINHARDT: FDP ist stolz auf alle Bildungsaufsteiger
MEINHARDT: FDP ist stolz auf alle Bildungsaufsteiger Zur heutigen Verleihung des vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft ausgelobten Preises "Die Besten begleiten", für innovative Förderkonzepte beim Deutschlandstipendium, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Stipendien Patrick MEINHARDT:Das Deutschlandstipendium ist eine erfreuliche bildungspolitische Erfolgsgeschichte. ...
VOGEL: Flexibilität des Arbeitsmarkts und wachstumsfreundliche Politik wichtiger denn je
VOGEL: Flexibilität des Arbeitsmarkts und wachstumsfreundliche Politik wichtiger denn jeZu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:Die Arbeitslosenquote ist erneut gesunken und die Zahl der Arbeitslosen liegt wieder unter der Marke von drei Millionen. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Zahl der Erwerbstätigen haben im Vorjahresvergleich ...
ASCHENBERG-DUGNUS: Drogenpolitik der Bundesregierung auf Erfolgskurs
ASCHENBERG-DUGNUS: Drogenpolitik der Bundesregierung auf Erfolgskurs Zum heute vorgestellten Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung erklärt die Expertin für Sucht- und Drogenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS:Die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung ist auf Erfolgskurs. Es ist sehr erfreulich, dass insbesondere Jugendliche weniger Alkohol, Tabak und Cannabis konsumieren. Die Zahlen zeigen deutlich, ...
DJIR-SARAI: Keine Waffen nach Syrien
DJIR-SARAI: Keine Waffen nach SyrienBERLIN. Zum Ablauf des Waffenembargos erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI: Die FDP-Bundestagsfraktion bleibt trotz Ablauf des Waffenembargos bei ihrer Haltung: Deutschland soll keine Waffen nach Syrien schicken. Auch wenn Waffenlieferungen jetzt nach Ablauf des Embargos theoretisch möglich sind, sind wir weiterhin der Auffassung: Mehr Waffen ...
Beschluss des FDP-Präsidiums
Beschluss des FDP-Präsidiums Der stellvertretende FDP-Sprecher NILS DROSTE teilt mit: Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 27. Mai 2013 beschlossen: Für ein wirtschaftlich starkes und stabiles EuropaIn den nächsten Wochen stehen in Brüssel wichtige Entscheidungen für den Wirtschafts- und Währungsraum Europa an. Europa wird nur stärker aus der derzeitigen Rezession hervorgehen, wenn es auf ...
KNOPEK: Deutschland exzellenter Gastgeber
KNOPEK: Deutschland exzellenter GastgeberBERLIN. Zu der Vergabe des Champions-League-Endspiels 2015 nach Berlin erklärt der Obmann im Sportausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Lutz KNOPEK:Die Vergabe eines zweiten Champions-League-Endspiels nach Deutschland binnen drei Jahren macht einmal mehr die Qualität der deutschen Stadien und der Sportinfrastruktur in unserem Land deutlich.Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren einen exzellenten ...
KÖRBER: Ausreichend bezahlbarer Wohnraum ist bester Mieterschutz
KÖRBER: Ausreichend bezahlbarer Wohnraum ist bester Mieterschutz Anlässlich der aktuellen Kritik des Deutschen Mieterbundes an der Wohnungspolitik der Bundesregierung erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER:Es ist zu kurz gesprungen, gebetsmühlenhaft immer nur nach mehr Geld von "Vater Staat" zu rufen, denn so werden auch nicht über Nacht mehr Wohnungen herbeigezaubert. Vielmehr müssen Kommunen, ...
BRÜDERLE: SPD sollte progressive Partei bleiben
BRÜDERLE: SPD sollte progressive Partei bleiben Zum 150. Geburtstag der SPD erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:Die SPD hat eine lange Tradition. Sie hat viel für die parlamentarische Demokratie in Deutschland geleistet, in ihrer Ahnengalerie finden sich große Frauen und Männer. Sie hat sich in ihrer bewegten Geschichte immer als progressive Partei verstanden. Viele wichtige Reformen wurden von der SPD ...
RÖSLER gratuliert SPD zum 150. Geburtstag
RÖSLER gratuliert SPD zum 150. Geburtstag Der stellvertretende FDP-Sprecher NILS DROSTE teilt mit:Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER erklärt zum 150. Geburtstag der SPD: Im Namen der Freien Demokratischen Partei und auch ganz persönlich gratuliere ich der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu ihrem 150. Geburtstag. Die SPD hat mit den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt und gemeinsam ...
REINEMUND: Gute Noten für die Koalition
REINEMUND: Gute Noten für die Koalition Zu der Analyse des Rheinisch Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:Die Analyse des RWI bestätigt erneut: Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Dank der robusten Wirtschaft und der niedrigsten Arbeitslosenquote seit 20 Jahren befinden sich die Steuereinnahmen auf höchstem Niveau. Dagegen sind ...
BÖGEL: IT-Standort Deutschland stärker fördern
BÖGEL: IT-Standort Deutschland stärker fördern Anlässlich des Besuchs des Bundeswirtschaftsministers Dr. Philipp Rösler und 100 jungen Unternehmensgründern im Silicon Valley erklärt die mittelstandspolitische Sprecherin und Beauftragte für IT-Kommunikation der FDP-Bundestagsfraktion Claudia BÖGEL:Das Ziel des Bundeswirtschaftsministers, Deutschland in den kommenden Jahren zu einem der weltweit führenden IT-Standorte zu machen, ist ...
REINEMUND: Gute Noten für die Koalition
REINEMUND: Gute Noten für die Koalition Zu der Analyse des Rheinisch Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:Die Analyse des RWI bestätigt erneut: Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Dank der robusten Wirtschaft und der niedrigsten Arbeitslosenquote seit 20 Jahren befinden sich die Steuereinnahmen auf höchstem Niveau. Dagegen sind ...
WESTERWELLE-Interview für den "Spiegel
WESTERWELLE-Interview für den "Spiegel" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Spiegel" (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Christiane Hoffmann und Ralf Neukirch: Frage: Herr Westerwelle, was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie die Bilder der Massaker sehen, die in Syrien fast täglich stattfinden? WESTERWELLE: Ich empfinde vor allen Dingen Mitgefühl mit den Menschen. ...
BERNSCHNEIDER: Cybermobbing ernst nehmen und Hilfsangebote besser strukturieren
BERNSCHNEIDER: Cybermobbing ernst nehmen und Hilfsangebote besser strukturieren Zu den Ergebnissen der Studie, die vom Kölner Bündnis gegen Cybermobbing e.V. in Auftrag gegeben wurde, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:Wir Liberale fordern seit langem, dass gerade die Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen, aber auch Eltern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrerinnen und Lehrern ...
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