FDP Pressemappe Seite 6
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt. Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet. Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit. Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger. Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
SCHUSTER: Überprüfung durch den Menschenrechtsrat ernst nehmen
SCHUSTER: Überprüfung durch den Menschenrechtsrat ernst nehmen Anlässlich der Überprüfung Deutschlands durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:Die schwarz-gelbe Bundesregierung stellt sich der Überprüfung durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit großer Ernsthaftigkeit. Wir sind die erste Bundesregierung, ...
DÖRING-Interview für die "Rheinische Post
DÖRING-Interview für die "Rheinische Post" Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING gab der "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael BRÖCKER: Frage: Hat Schwarz-Gelb das Thema Steuerhinterziehung in der Vergangenheit unterschätzt? DÖRING: Nein. Wir wollen, dass Steuerbetrüger ihrer Steuerpflicht nachkommen. Deshalb haben wir mit ...
RÖSLER-Interview für "SuperIllu
RÖSLER-Interview für "SuperIllu" Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "SuperIllu" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THILO BOSS: Frage: Viele Menschen sorgen sich um ihr Erspartes. Zurecht?RÖSLER: Ich spüre, dass sich viele Menschen sorgen, ob ihr Erspartes sicher ist, ob unser Geld stabil bleibt. Da sind wir Deutschen aufgrund unserer Geschichte mit Inflation, ...
BERNSCHNEIDER: Mädchen und Jungen aus ganz Deutschland zum 'Girls and Boys Day' in der FDP-Fraktion
BERNSCHNEIDER: Mädchen und Jungen aus ganz Deutschland zum "Girls and Boys Day" in der FDP-Fraktion Zu dem heutigen bundesweit stattfindenden Girls and Boys Day erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:An diesem Girls and Boys Day werden über 30 Mädchen und Jungen aus ganz Deutschland einen Blick hinter die Kulissen des Berliner Politikbetriebes werfen. Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat ...
BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt
BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt" Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THOMAS SIGMUND: Frage: Herr Brüderle, was können wir aus dem Fall Hoeneß lernen? BRÜDERLE: Die Aufklärung ist nicht Sache der Politik, sondern Sache der Behörden. Und ich bin sicher, sie ...
LUKSIC: FDP setzt bei Reform des Verkehrszentralregisters Punkteabbau durch
LUKSIC: FDP setzt bei Reform des Verkehrszentralregisters Punkteabbau durch Zum heutigen Beschluss über die Reform des Verkehrszentralregisters im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:Wir sind sehr froh darüber, dass es gelungen ist, die heute bestehende Möglichkeit eines Punkteabbaus durch Teilnahme an einem freiwilligen Fahreignungsseminar in das neue ...
PILTZ: Bundesverfassungsgericht bestätigt Kritik der Liberalen an Anti-Terror-Datei
PILTZ: Bundesverfassungsgericht bestätigt Kritik der Liberalen an Anti-Terror-DateiZum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror-Datei erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:Das Bundesverfassungsgericht hat die Kritik der FDP-Fraktion zur Anti-Terror-Datei, die von der sogenannten Großen Koalition eingeführt worden war, bestätigt.Die FDP-Fraktion hatte diese ...
RÖSLER-Interview für "Spiegel Online
RÖSLER-Interview für "Spiegel Online" Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab "Spiegel Online" das folgende Interview. Die Fragen stellten Roland Nelles, Christian Rickens und Severin Weiland: Frage: Herr Rösler, der Bayern-Manager Uli Hoeness hat sich wegen eines Kontos in der Schweiz selbst angezeigt. Steuerbetrug scheint eine Art Lieblingssport der Reichen geworden zu sein. Was läuft falsch im Land? ...
MEINHARDT: Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung
MEINHARDT: Jeder Mensch hat das Recht auf BildungBERLIN. Zu der Internationalen Parlamentarierkonferenz zum Abschluss der UN-Weltdekade für Alphabetisierung und Grundbildung im Deutschen Bundestag erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Alphabetisierung Patrick MEINHARDT:Wir müssen aufpassen, dass der Alpha-Schock, der uns alle mit der horrenden Zahl von 7,5 Millionen funktionalen ...
WESTERWELLE-Interview für die "Neue Osnabrücker Zeitung
WESTERWELLE-Interview für die "Neue Osnabrücker Zeitung" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BEATE TENFELDE: Frage: Herr Minister, bei Kämpfen und Anschlägen in Syrien sterben täglich bis zu 200 Menschen. Schwinden die Hoffnungen, dass aus der Krise eine Demokratie hervorgehen könnte, je länger der ...
RÖSLER-Interview für "Bild
RÖSLER-Interview für "Bild" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab "Bild" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten HANNO KAUTZ und JAN W. SCHÄFER: Frage: Macht die neue, Euro-kritische Partei AfD die FDP kaputt? RÖSLER: Die AfD ist nicht gut für Deutschland. Sie will zurück zur D-Mark, die Konsequenzen wären fatal. Die Experten sagen: Ein solcher Schritt würde die ...
NIEBEL-Interview für das Hintergrundmagazin "SENATE
NIEBEL-Interview für das Hintergrundmagazin "SENATE" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab dem Hintergrundmagazin "Senate" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MARIA C. WILHELM: Frage: Zu Beginn Ihrer Amtszeit als Minister wurde viel darüber berichtet, dass Sie selber das Ministerium zuvor abschaffen wollten. Beobachter berichten heute, dass Sie aktiv einige organisatorische ...
KUBICKI-Interview für die "Schleswig-Holsteinische Landeszeitung
KUBICKI-Interview für die "Schleswig-Holsteinische Landeszeitung" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied WOLFGANG KUBICKI gab der "Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Kay Müller: Frage: Herr Kubicki, der Generalsekretär Ihrer Partei sagt, dass sich bei der Debatte um die Zwischenlagerung von Atommüll kein Bundesland aus der Verantwortung stehlen darf. Jetzt sagen Sie, dass kein ...
HAHN-Gastbeitrag für die "FAZ
HAHN-Gastbeitrag für die "FAZ" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied JÖRG-UWE HAHN schrieb für die "FAZ" (Freitag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Kein normaler Prozess Die internationale Öffentlichkeit schaut auf einen Münchener Gerichtssaal. Viele Beobachter fragen sich, ob sich die Performance der deutschen Justiz wohl verbessern wird. Selten gab es einen Prozess, über den bereits im Vorfeld derart viel berichtet wurde. Über die Sitz ...
MEIERHOFER: Koalition stärkt Tourismus in ländlichen Räumen
MEIERHOFER: Koalition stärkt Tourismus in ländlichen Räumen Zur heutigen Verabschiedung des Koalitionsantrags "Tourismus in ländlichen Räumen - Potenziale erkennen, Chancen nutzen" im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der zuständige Berichterstatter und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER:Die Koalition hat sich in dieser Wahlperiode verstärkt dem ländlichen Raum gewidmet. Der Tourismus spielt ...
TÖREN: Kritik an Sarrazin
TÖREN: Kritik an Sarrazin Zu dem kürzlich veröffentlichten Bericht des Antirassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan TÖREN:Die Befunde des Antirassismus-Ausschusses verdeutlichen noch einmal, dass Thilo Sarrazin dem Ansehen der Bundesrepublik erheblichen Schaden zugefügt hat. Allerdings löst der Bericht mit seiner Kritik an den deutschen Behörden eine unnötige und falsche Debatte aus. Die ...
NIEBEL-Interview für das "Jahrbuch Unternehmertum'
NIEBEL-Interview für das "Jahrbuch Unternehmertum" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab dem "Jahrbuch Unternehmertum" das folgende Interview. Die Fragen stellten LISA HILBERG und BENJAMIN CLAPHAM: Frage: Herr Niebel, Sie verbrachten Schulferien und später ein gesamtes Jahr in einem Kibbuz in Israel. Wie kam es dazu?NIEBEL: Ich habe mich schon lange für Israel interessiert, die Geschichte des Landes und das ...
DÖRING-Gastbeitrag für die "Welt
DÖRING-Gastbeitrag für die "Welt" Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP- Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING schrieb für die "Welt" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Wir "erstreben eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten und als dienendes Glied der Gemeinschaft verantwortlich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben der Menschheit mitwirken ...
WISSING: Grüner Steuerstreit bestätigt Politik der FDP
WISSING: Grüner Steuerstreit bestätigt Politik der FDP Zu dem Streit der Grünen über Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Während die Grünen in Regierungsverantwortung in den Bundesländern vor Steuererhöhungen warnen, werden diese von den Grünen in der Opposition im Bund mit Nachdruck verteidigt. Das zeigt, wie verantwortungslos die Grünen ...
SCHULZ, HÖFERLIN, BLUMENTHAL: Internetenquete erfolgreich abgeschlossen
SCHULZ, HÖFERLIN, BLUMENTHAL: Internetenquete erfolgreich abgeschlossen Zum Abschluss der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft erklären die drei FDP-Mitglieder der Enquete Jimmy SCHULZ, Manuel HÖFERLIN und Sebastian BLUMENTHAL:Die wichtigsten Ergebnisse der Enquete sind aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion die 10 folgenden Empfehlungen. Die Internetenquete empfiehlt:1. einen eigenständigen neuen Ausschuss "Internet und ...
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