FDP Pressemappe Seite 5

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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt. Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet. Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit. Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger. Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
WINTERSTEIN: Neues Filmförderungsgesetz ist Gewinn für Filmstandort Deutschland
16.05.2013
aus 10117 Berlin
WINTERSTEIN: Neues Filmförderungsgesetz ist Gewinn für Filmstandort Deutschland Zum Abschluss der Beratungen zur Siebten Novelle des Filmförderungsgesetzes im Kulturausschuss des Bundestages erklärt die zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Claudia WINTERSTEIN:Es ist für die Filmbranche ein wichtiges Signal, dass bei der Filmförderung eine fraktionsübergreifende Einigkeit von vier Fraktionen besteht. Durch den Konsens ...
WOLFF: NSU-Untersuchungsausschuss in kommender Wahlperiode fortsetzen
16.05.2013
aus 10117 Berlin
WOLFF: NSU-Untersuchungsausschuss in kommender Wahlperiode fortsetzen Anlässlich der letzten Beweisaufnahme-Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt der FDP-Fraktionsvorstand für Innen- und Rechtspolitik und FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss Hartfrid WOLFF:Dieser Untersuchungsausschuss war richtig, wichtig und notwendig, denn ohne ihn hätte die politische Aufklärungsarbeit nie begonnen. Fünf Verfassungsschutzpräsidenten aus ...
STAFFELDT: Schutz von Seeleuten geregelt
16.05.2013
aus 10117 Berlin
STAFFELDT: Schutz von Seeleuten geregelt Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat mit der Mehrheit der christlich-liberalen Koalition den Verordnungen zu Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen zugestimmt. Dazu erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schifffahrt Torsten STAFFELDT:"Hier wird Ihnen geholfen", so kann man die Arbeit der Koalition für den maritimen Sektor zusammenfassen. In dieser Legislaturperiode ...
KAMP: Deutschland kann Jugendlichen aus ganz Europa Ausbildungschancen bieten
15.05.2013
aus 10117 Berlin
KAMP: Deutschland kann Jugendlichen aus ganz Europa Ausbildungschancen bietenDas Bundeskabinett hat heute Vormittag den Berufsbildungsbericht 2013 beschlossen. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter für berufliche Qualifizierung und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Heiner KAMP:Die Situation für junge Menschen am Ausbildungsmarkt ist ausgezeichnet. Der Wettbewerb um ...
WOLFF: NSU-Prozess - Rechtsstaatliches Verfahren akzeptieren
15.05.2013
aus 10117 Berlin
WOLFF: NSU-Prozess - Rechtsstaatliches Verfahren akzeptieren Anlässlich der Diskussion um den Prozess am OLG München gegen Beate Zschäpe erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss Hartfrid WOLFF:Es ist verständlich, dass im Vorfeld des Prozesses und im Prozess selbst die Emotionen - vor allem bei Angehörigen der Opfer - hochschlagen. Es wäre aber ...
NIEBEL-Namensartikel für die Zeitschrift 'E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit'
15.05.2013
aus 10117 Berlin
NIEBEL-Namensartikel für die Zeitschrift "E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL schrieb für die Zeitschrift "E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit" (aktuelle Ausgabe) den folgenden Namensartikel: Hungerkatastrophen vermeiden - Widerstandsfähigkeit gegen Dürren und die Folgen des Klimawandels steigern Seit einigen Jahren werden die Risiken durch Extremwetterereignisse, Klimawandel ...
SCHULZ: Rechtsausschussanhörung - Unterstützung für interfraktionellen Softwarepatentantrag (14.05.2013)
14.05.2013
aus 10117 Berlin
SCHULZ: Rechtsausschussanhörung - Unterstützung für interfraktionellen Softwarepatentantrag (14.05.2013)BERLIN. Zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema Softwarepatente erklärt der Berichterstatter und Obmann im Unterausschuss Neue Medien der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ:Die gestrige Anhörung hat deutlich gemacht, dass der durch die FDP vor zwei Jahren initiierte interfraktionelle Antrag zum Thema Softwarepatente ...
RÖSLER begrüßt Besuch des US-Präsidenten OBAMA
10.05.2013
aus 10117 Berlin
RÖSLER begrüßt Besuch des US-Präsidenten OBAMA Berlin. Zum bevorstehenden Besuch des amerikanischen Präsidenten BARACK OBAMA in Deutschland erklärt der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER: "Wir freuen uns auf den Besuch des amerikanischen Präsidenten. Gerade in dieser Zeit ist es ein wichtiges und großartiges Signal, dass Präsident BARACK OBAMA die starken Bande zwischen den Vereinigten Staaten von ...
BRÜDERLE-Interview für die "Süddeutsche Zeitung
10.05.2013
aus 10117 Berlin
BRÜDERLE-Interview für die "Süddeutsche Zeitung" Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte STEFAN BRAUN: Frage: Herr Brüderle, Wirtschaftsverbände und Unternehmen haben den Beschluss der FDP zum Mindestlohn teilweise sehr scharf kritisiert. Verlieren Sie mitten ...
VOLK: Opposition muss Blockade bei der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer beenden
08.05.2013
aus 10117 Berlin
VOLK: Opposition muss Blockade bei der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer beenden Zur Debatte um die steuerliche Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Bereich der Grunderwerbssteuer erklärt der Obmann im Finanzausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Daniel VOLK:Die FDP-Bundestagsfraktion und die CDU/CSU-Fraktion haben ihre Hausaufgaben gemacht und die steuerliche Gleichbehandlung der ...
BRÜDERLE-Interview für die Frankfurter Neue Presse
08.05.2013
aus 10117 Berlin
BRÜDERLE-Interview für die Frankfurter Neue Presse Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der Frankfurter neuen Presse (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sven Weidlich:Frage: Wie dankbar sind Sie SPD und Grünen für ihre Steuererhöhungspläne? Man hat das Gefühl, als hätten beide damit der FDP den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt.BRÜDERLE: Alle Gerüchte, wir hätten ihnen das heimlich ...
VOGEL: Rekordeinwanderungszahlen bestätigen Kurs der Bundesregierung: Modernisierung des Einwanderungsrechts fortsetzen
08.05.2013
aus 10117 Berlin
VOGEL: Rekordeinwanderungszahlen bestätigen Kurs der Bundesregierung: Modernisierung des Einwanderungsrechts fortsetzen Zur Meldung des Statistischen Bundesamts über die höchsten Einwanderungszahlen seit 1995 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:Die Rekordeinwanderungszahlen sind erstklassige Nachrichten für die Bundesrepublik. Der Schwerpunkt der Einwanderung findet derzeit aus unseren ...
REINEMUND: Grüne Steuerpläne: Gefahr im Verzug für die Mitte
07.05.2013
aus 10117 Berlin
REINEMUND: Grüne Steuerpläne: Gefahr im Verzug für die MitteBERLIN. Zu den Steuerplänen der Grünen erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Birgit REINEMUND:Jürgen Trittin kann es noch so oft wiederholen: seine Beschwichtigungen werden nicht richtiger! Es ist ein Ammenmärchen, dass durch die Steuerpläne seiner Partei 90 % der Bevölkerung entlastet würden. Im Gegenteil, die Mehrheit der Bevölkerung wird ...
RÖSLER-Interview für die "Neue Osnabrücker Zeitung
03.05.2013
aus 10117 Berlin
RÖSLER-Interview für die "Neue Osnabrücker Zeitung" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BEATE TENFELDE: Frage: Herr Minister, der Mindestlohn ist zentrales Thema beim bevorstehenden Parteitag. Will die FDP weg vom Image der sozialen Kälte? RÖSLER: Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Dazu ...
ZASTROW-Interview für die "Stuttgarter Zeitung
02.05.2013
aus 10117 Berlin
ZASTROW-Interview für die "Stuttgarter Zeitung" Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow gab der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THOMAS MARON: Frage: Parteichef Philipp Rösler will die FDP der Lebenswirklichkeit der Menschen annähern und deshalb Lohnuntergrenzen, also Mindestlöhne, einführen. Nutzt das der FDP? ZASTROW: Wir werden doch als FDP gewählt, weil wir eben ...
BRÜDERLE-Interview mit der "BILD
02.05.2013
aus 10117 Berlin
BRÜDERLE-Interview mit der "BILD" Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der "BILD" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Nikolaus Blome und Hanno Kautz: Frage: Spricht die FDP noch über ihr Leib- und Magenthema Steuerpolitik?BRÜDERLE: Dafür sorgen schon SPD und Grüne mit gigantischen Steuererhöhungsdrohungen in ihren Wahlprogrammen. Rot-Rot-Grün will die Mitte abkassieren, die ...
Doppelinterview BRÜDERLE/VASSILIADIS für die "Süddeutsche Zeitung
30.04.2013
aus 10117 Berlin
Doppelinterview BRÜDERLE/VASSILIADIS für die "Süddeutsche Zeitung" Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE und der Vorsitzender der IG BCE MICHAEL VASSILIADIS gaben der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Detlef ESSLINGER und Stefan BRAUN: Frage: Herr Brüderle, sind Sie Mitglied in einer Gewerkschaft? ...
KUBICKI-Interview für die "Sächsische Zeitung
29.04.2013
aus 10117 Berlin
KUBICKI-Interview für die "Sächsische Zeitung"Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied WOLFGANG KUBICKI gab der "Sächsischen Zeitung" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANNETTE BINNINGER: Frage: Herr Kubicki, Sie sind Fachanwalt für Steuerstrafrecht. Nach dem Fall Hoeneß dürften einige Ihrer Mandanten derzeit unruhig schlafen. KUBICKI: Die Mandanten, deren Fälle ich bereits abschließend bearbeitet habe, können wieder ...
Beschluss des FDP-Präsidiums
29.04.2013
aus 10117 Berlin
Beschluss des FDP-Präsidiums FDP-Sprecher PETER BLECHSCHMIDT teilt mit: Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 29. April 2013 beschlossen: Deutschland auf Kurs halten. Bürger entlasten, Haushalte konsolidieren, Wachstum stärken.Deutschland ist auf dem richtigen Weg. Während viele Länder Europas noch mit den Folgen der Schuldenkrise ringen, geht es uns gut. So viele Menschen in Arbeit wie noch nie ...
EHRENBERG: Beginn des PKK-Abzuges ist ein gutes Zeichen
25.04.2013
aus 10117 Berlin
EHRENBERG: Beginn des PKK-Abzuges ist ein gutes Zeichen Zum Beginn des PKK-Abzuges erklärt der Türkei-Experte der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Werner EHRENBERG:Nach dem Aufruf zur Waffenruhe des inhaftierten PKK-Chefs Öcalan im März sind nun Taten gefolgt: Die ersten PKK-Einheiten verlassen die Türkei. Das ist nicht nur ein gutes Zeichen für die Entspannung in der Region, sondern steigert die ...
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