FDP Pressemappe Seite 3
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt. Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet. Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit. Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger. Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
SPATZ: Europäisches Parlament soll EU-Haushaltskompromiss zustimmen
SPATZ: Europäisches Parlament soll EU-Haushaltskompromiss zustimmen Zu der Einigung der EU-Ratspräsidentschaft mit Vertretern des Europäischen Parlamentes über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union bis 2020 erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:Als FDP-Bundestagsfraktion fordern wir die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, dem in zähen und harten Verhandlungen ...
WESTERWELLE-Interview für die "Nürnberger Nachrichten
WESTERWELLE-Interview für die "Nürnberger Nachrichten"Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab den "Nürnberger Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GEORG ESCHER:Frage: Herr Westerwelle, Sie werden auf der Nürnberger Sicherheitstagung über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU sprechen. Da können Sie angesichts des Streits über die Syrien-Politik doch ...
DEUTSCHMANN: Brasiliens Staatschefin Rousseff soll Worten Taten folgen lassen
DEUTSCHMANN: Brasiliens Staatschefin Rousseff soll Worten Taten folgen lassen Zu den Massendemonstrationen in Brasilien erklärt der für Südamerika zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:Der Unmut der brasilianischen Bevölkerung ist verständlich. Fußball ist auch dort ein Volkssport, den sich nach den Preiserhöhungen für die Eintrittstickets immer weniger Menschen leisten können. Die Milliardenausgaben ...
WESTERWELLE-Interview für den "Generalanzeiger
WESTERWELLE-Interview für den "Generalanzeiger" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Generalanzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ULRICH LÜKE: Frage: Herr Westerwelle, Sie haben hier auf dem Global Media Forum gesagt, die globale Welt werde unübersichtlicher, man brauche mehr Differenzierung, es gebe aber mehr Simplifizierung. Verstehen Sie den Wunsch vieler Menschen ...
RÖSLER-Interview für die "Heilbronner Stimme
RÖSLER-Interview für die "Heilbronner Stimme" Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SIEGFRIED LAMBERT: Frage: Ihre Partei war einmal zweistellig. Jetzt pendelt sie um die fünf Prozent herum. Woran liegt's? Am Programm? Am Personal?RÖSLER: Vor der Bundestagswahl 2009 war die Ausgangslage eine andere. Wir waren in der ...
PILTZ: Klarheit über Datenspeicherung dringend notwendig
PILTZ: Klarheit über Datenspeicherung dringend notwendigBERLIN. Zur Überwachung des Internets durch die NSA und Plänen des BND erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:Sachaufklärung ist das Gebot der Stunde. Die Landesdatenschutzbeauftragten müssen jetzt alle deutschen Unternehmen, die in den USA tätig sind, gründlich unter die Lupe nehmen. Aufklärung tut not. Wir ...
BRÜDERLE-Interview für die Mainzer "Allgemeine Zeitung
BRÜDERLE-Interview für die Mainzer "Allgemeine Zeitung" Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte REINHARD BREIDENBACH: Frage: Herr Brüderle, wie fühlen Sie sich am Tag 3 nach dem Unfall? Im Netz schlägt Ihnen teilweise Häme entgegen - der Preis für ...
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für "Die Welt
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für "Die Welt" Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER gab der "Welt" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte KARSTEN KAMMHOLZ: Frage: Frau Ministerin, sind Sie in den vergangenen Jahren privat in die USA gereist?LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Vor vielen Jahren war ich häufig in den USA, auf Hawaii, in Kalifornien, in ...
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Namensbeitrag für das "Handelsblatt
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Namensbeitrag für das "Handelsblatt" Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER schrieb für das "Handelsblatt" (Freitag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Schluss mit Kleinstaaterei Die meisten Menschen nutzen täglich diverse Internetdienste, ohne einen Cent zu zahlen - wissend, dass sie mit ihren Daten für die Dienste zahlen, denn nichts ist ...
BRÜDERLE und RÖSLER zu Volksaufstand in der DDR vor 60 Jahren
BRÜDERLE und RÖSLER zu Volksaufstand in der DDR vor 60 Jahren Berlin. Zum 60. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953 erklären der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE und der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER: "Der 17. Juni 1953 ist in der Geschichte unseres Landes ein herausragender Tag für die ...
RÖSLER-Interview für die "Passauer Neue Presse
RÖSLER-Interview für die "Passauer Neue Presse" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Passauer Neuen Presse" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER: Frage: Herr Rösler, das Hochwasser in Deutschland hat für Milliarden-Schäden gesorgt. Werden die Flut und ihre Folgen zum Konjunktur-Killer? RÖSLER: Besonders für kleine Betriebe sind die ...
MÜLLER-SÖNKSEN: Wir sind eins - endlich auch zu Gunsten der Deutschen Welle
MÜLLER-SÖNKSEN: Wir sind eins - endlich auch zu Gunsten der Deutschen WelleZum heutigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz über eine erweiterte Kooperation des Auslandssenders Deutsche Welle mit den Rundfunkanstalten der ARD, des ZDF und des Deutschlandradio erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:Eine erweiterte Kooperation der Deutschen Welle mit den Rundfunkanstalten war ...
BRUNKHORST: Endlich Endlagerkompromiss in greifbarer Nähe
BRUNKHORST: Endlich Endlagerkompromiss in greifbarer NäheZu den Verhandlungen über das Standortauswahlgesetz erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagfraktion Angelika BRUNKHORST:Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Kompromissvorschlag zur Zwischenlagerung. So rückt nach rund eineinhalb Jahren intensiver Verhandlungen ein Endlagerkompromiss in greifbare Nähe. Unabhängig von der Zwischenlagerfrage können wir beim ...
VAN ESSEN: FDP unterstützt Beschluss zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses - Joachim Spatz wird Sprecher und Obmann
VAN ESSEN: FDP unterstützt Beschluss zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses - Joachim Spatz wird Sprecher und Obmann Zur Diskussion um die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Sachverhalts rund um das Rüstungsprojekt "EURO-HAWK" erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN:Die FDP-Bundestagsfraktion trägt die Einsetzung ...
HÖFERLIN: Elektronischer Rechtsverkehr - sicher, modern und für alle
HÖFERLIN: Elektronischer Rechtsverkehr - sicher, modern und für alle Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (E-Justice-Gesetz) im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Rechtspolitiker Manuel HÖFERLIN:Mit dem E-Justice-Gesetz kommt nach der Verwaltung nun auch die Justiz im digitalen Zeitalter an. Mit dem Gesetz schafft die christlich-liberale Koalition die ...
NIEBEL-Interview für die "Afrikapost
NIEBEL-Interview für die "Afrikapost" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Afrikapost" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Klaus A. Hess: Frage: Sie haben gerade Namibia und Sambia besucht im Rahmen einer Inspektion zu den Fortschritten der Kavango-Zambesi Trans Frontier Conservation Aren, abgekürzt KAZA, wo sich Deutschland inzwischen mit 48 Millionen Euro engagiert hat. Wie ...
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Gastbeitrag für "Spiegel Online
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Gastbeitrag für "Spiegel Online" Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER schrieb für "Spiegel Online" den folgenden Gastbeitrag: Sicherheit ist kein Selbstzweck Kurz vor dem Besuch Obamas sind die Deutschen über die Frage beunruhigt, inwieweit die USA den Verkehr im Internet weltweit überwachen. Stimmt es, wie Medien behaupten, dass faktisch jede ...
Beschluss des FDP-Präsidiums
Beschluss des FDP-Präsidiums FDP-Sprecher PETER BLECHSCHMIDT teilt mit: Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 10. Juni 2013 beschlossen: Volle Gleichberechtigung für eingetragene Lebenspartner - für ein modernes Familienbild Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist eine Bereicherung für unsere offene Gesellschaft. Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollte die sexuelle Identität ...
DÖRING-Interview für die "Saarbrücker Zeitung
DÖRING-Interview für die "Saarbrücker Zeitung"Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING gab der "Saarbrücker Zeitung" (Sonntag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte VOR+NACHNAME:Frage: Herr Döring, wie blamiert ist die Koalition nach dem Rüffel aus Karlsruhe zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften?DÖRING: Wir Liberale fühlen ...
KUBICKI-Interview für die "Nordsee-Zeitung
KUBICKI-Interview für die "Nordsee-Zeitung" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied WOLFGANG KUBICKI gab der "Nordsee-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte WOLFGANG EHRECKE: Frage: Herr Kubicki, in Bremerhaven und anderswo an der Küste hängen viele neue Jobs an der Offshore-Windenergie. Die FDP hält die derzeitige Förderpolitik für Planwirtschaft und will Subventionsabbau - ist das in der aktuellen Aufbauphase ...
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