FDP Pressemappe Seite 2
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt. Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet. Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit. Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger. Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Bürgerrechte sichern, Wirtschaftsstandort schützen
Bürgerrechte sichern, Wirtschaftsstandort schützen FDP-Sprecher PETER BLECHSCHMIDT teilt mit: Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE, der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER und die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER legen ein 13 Punkteprogramm für besseren ...
HAHN-Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau
HAHN-Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" Das FDP-Präsidiumsmitglied JÖRG-UWE HAHN schrieb für die"Frankfurter Rundschau" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Zeichen setzen für den Rechsstaat Hast Du einen Hammer in der Hand, sehen alle Probleme wie Nägel aus. So oder so ähnlich muss das Motto der NSA der letzten Jahre gelautet haben. Das Auffliegen der praktischen Umsetzung dieser (Abhör-)Strategie versetzt uns für ...
NIEBEL-Interview für "Rotary International
NIEBEL-Interview für "Rotary International" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab "Rotary International" (Juli-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte YVONNE NADLER: Frage: Warum ist es so wichtig, dass sich Regierungen für den Kampf gegen Krankheiten wie Polio einsetzen? NIEBEL: Polio ist eine Geißel der Menschheit. Wir haben heute eine einmalige Chance, diese verheerende Krankheit auszurotten. ...
BRACHT-BENDT: Mehr Frauen in Chefetagen ist ein klares Signal, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft greift
BRACHT-BENDT: Mehr Frauen in Chefetagen ist ein klares Signal, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft greift Zu den neuesten Zahlen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) über einen gestiegenen Anteil von Frauen in Führungspositionen in DAX-Unternehmen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:Der gestiegene Anteil von Frauen in der Chefetage von DAX-Unternehmen ist ein ...
WOLFF: US-Spionage: die Kontrolleure der Parlamente sind gefragt
WOLFF: US-Spionage: die Kontrolleure der Parlamente sind gefragtIn einem Brief an Bundestagpräsident Lammert hat der Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium Hartfrid Wolff um Einberufung der EU-Konferenz der Parlamentarischen Kontrollgremien gebeten, um über Konsequenzen aus den US-amerikanischen und britischen Spionageaktionen gegen EU-Staaten ...
NIEBEL-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung
NIEBEL-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DANIEL BRÄUER: Frage: Die UNO hat gerade den Rückgang der Entwicklungshilfe 2012 kritisiert. Geht es 2013 wieder aufwärts? NIEBEL: Es stimmt, im Rahmen der OECD sind die Zahlungen aufgrund der Banken- und Finanzkrise zurückgegangen. ...
RÖSLER-Interview für die "Fuldaer Zeitung
RÖSLER-Interview für die "Fuldaer Zeitung" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Fuldaer Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten MICHAEL TILLMANN, BERND LOSKANT und MANFRED SCHERMER: Frage: Der Bundestag ist in den Ferien, die Legislaturperiode geht zu Ende. Was, glauben Sie, bleibt von vier Jahren Schwarz-Gelb beim FDP-Wähler hängen? RÖSLER: Was bei den ...
DÖRING-Interview für "Das Parlament
DÖRING-Interview für "Das Parlament" Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING gab dem "Parlament" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ANNETTE SACH und JÖRG BIALLAS: Frage: Herr Döring, ist in den vergangenen Jahren beim Hochwasserschutz genug getan worden? DÖRING: Ich finde es bedrückend, dass man jetzt in der Rückschau doch viele Fälle sieht, ...
WISSING: Meilenstein auf dem Weg zur Stabilisierung des europäischen Finanzsektors
WISSING: Meilenstein auf dem Weg zur Stabilisierung des europäischen FinanzsektorsBERLIN. Zu der europäischen Einigung über die Abwicklung von Krisenbanken erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Mit der nun getroffenen Einigung über ein einheitliches Abwicklungsregime für Krisenbanken setzen die europäischen Finanzminister eine zentrale Forderung der FDP um. Die ...
DÖRING-Interview für die "Neue Westfälische
DÖRING-Interview für die "Neue Westfälische"Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING gab der "Neuen Westfälischen" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ALEXANDRA JACOBSON: Frage: Herr Döring, laut Umfragen gibt es keine Wechselstimmung. Haben Sie heute schon gejubelt? DÖRING: Seit Wochen zeichnet sich bereits ab, dass Rot und Grün zusammen nicht ...
BUSCHMANN: Rechtsstaat finanziell gestärkt
BUSCHMANN: Rechtsstaat finanziell gestärktBERLIN. Im Vermittlungsausschuss haben sich Bundestag und Bundesrat zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz und zur Prozesskostenhilfe geeinigt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Marco BUSCHMANN:Die Einigung von Bund und Ländern ist gut für den deutschen Rechtsstaat. Sie sichert den Zugang sozial schwacher Menschen zum Recht. Denn die Länder haben akzeptiert, dass ...
BRÜDERLE-Interview für die "Nordwest-Zeitung
BRÜDERLE-Interview für die "Nordwest-Zeitung" Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Nordwest Zeitung" Mittwoch-Ausgabe das folgende Interview. Die Fragen stellte CLAUS GORGS: Frage: Herr Brüderle, die Union verteilt milliardenschwere Wahlkampfgeschenke, die nur über Steuererhöhungen oder neue Schulden zu bezahlen sind. Haben Sie sich bei ...
RÖSLER-Interview für die "Saarbrücker Zeitung
RÖSLER-Interview für die "Saarbrücker Zeitung"Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte HAGEN STRAUSS:Frage: Herr Minister, freuen Sie sich insgeheim über das Wahlprogramm der Union? Eine bessere Chance zur Abgrenzung bietet sich selten.RÖSLER: Von Frau Merkel über Herrn Schäuble bis zu Herrn Seehofer sind wir ...
BRÜDERLE-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung
BRÜDERLE-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte HAGEN STRAUSS: Frage: Herr Minister, freuen Sie sich insgeheim über das Wahlprogramm der Union? Eine bessere Chance zur Abgrenzung bietet sich selten. RÖSLER: Von Frau Merkel über Herrn Schäuble bis zu Herrn Seehofer ...
BRÜDERLE-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung
BRÜDERLE-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung" Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER: Frage: Herr Brüderle, Sie sind gut vor einer Woche schwer gestürzt, haben sich mehrere Knochenbrüche zugezogen. Wie geht es Ihnen? BRÜDERLE: Ich bin ...
DÖRING-Interview für das "WDR 5 Morgenecho
DÖRING-Interview für das "WDR 5 Morgenecho"Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING gab dem "WDR 5 Morgenecho" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte JUDITH SCHULTE-LOH:Frage: Herr Döring, die FDP wird in dem Regierungsprogramm der Union nicht erwähnt. Stört sie das?DÖRING: Nein, die Union ist eine eigenständige Partei, so wie die FDP auch. Ich verrate Ihnen ...
BRÜDERLE-Interview für den 'Deutschlandfunk'
BRÜDERLE-Interview für den "Deutschlandfunk"Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTINE HEUER:Frage: Sie haben gesagt, das Wahlprogramm der Union käme Ihnen vor wie ein Gemischtwarenladen ohne Brot und Butter. Was würden Sie denn als erstes aus dem Verkaufsregal der Union ...
BAHR-Interview für den "Spiegel
BAHR-Interview für den "Spiegel"Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesgesundheitsminister DANIEL BAHR gab dem "Spiegel" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten CORNELIA SCHMERGAL und CHRISTIANE HOFFMANN:Frage: Herr Bahr, Sie werden in diesen Tagen Vater. Nach der Geburt wollen Sie drei Wochen für das Kind frei nehmen. Warum so kurz?BAHR: Im Sommer nehme ich drei Wochen keine Termine wahr. Länger geht leider nicht, da ...
RÖSLER-Interview für das "Handelsblatt
RÖSLER-Interview für das "Handelsblatt"Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab dem "Handelsblatt" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten DR. MICHAEL J. INACKER und THOMAS SIGMUND:Frage: Herr Minister, CDU und CSU stellen heute ihr Wahlprogramm mit milliardenschweren Wahlversprechen vor. Bedeutet das taktisch gesehen nicht für die FDP mehr Platz in der Mitte, wenn die Union ...
RÖSLER-Interview für "Focus Online
RÖSLER-Interview für "Focus Online"Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab "Focus Online" das folgende Interview. Die Fragen stellte MARTINA FIETZ:Frage: Hat sich Rolf Kleine, der neue Sprecher von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, bei Ihnen schon für seinen Facebook-Eintrag entschuldigt, in dem er die FDP mit dem nordvietnamesischen General Giáp in Verbindung brachte?RÖSLER: Nein, hat er ...
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