FDP Pressemappe Seite 8
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt. Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet. Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit. Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger. Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Bundespräsident a.D. WALTER SCHEEL zum Tode von DR. BASIL MATHIOPOULOS:
Bundespräsident a.D. WALTER SCHEEL zum Tode von DR. BASIL MATHIOPOULOS: "Mit Bestürzung und Traurigkeit habe ich die Nachricht vom Tode meines Freundes Basil Mathiopoulos aufgenommen. Obgleich ich ihn schon aus den fünfziger Jahren kannte, wurde unsere Freundschaft erst vertieft, als er bereits ausgebürgert war. Oft führten wir Gespräche über Griechenland und Zypern. Und als Außenminister habe ich immer wieder seine Position in ...
WISSING: Finanzpolitischer Populismus löst keine Probleme
WISSING: Finanzpolitischer Populismus löst keine Probleme Zu der Debatte über einen höheren Spitzensteuersatz erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die Debatte über die Höhe des Spitzensteuersatzes scheint zunehmend nach dem Prinzip "Wer bietet mehr" zu erfolgen. SPD und Grüne fordern eine Anhebung auf 49 Prozent. Und nun fordert Annegret Kramp-Karrenbauer 53 ...
FRICKE: Staatliche Geschäftsmodelle auf Kosten Dritter rentieren sich nicht
FRICKE: Staatliche Geschäftsmodelle auf Kosten Dritter rentieren sich nichtZur Einigung der Euro-Finanzminister zu den Hilfen für Zypern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:Dieses Ergebnis hätte Zypern schon weit früher haben können. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass jetzt ein marktwirtschaftlich und ordnungspolitisch weit besseres Ergebnis erreicht ...
WESTERWELLE-Interview für die "Süddeutsche Zeitung
WESTERWELLE-Interview für die "Süddeutsche Zeitung" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten STEFAN BRAUN und DANIEL BRÖSSLER: Frage: Herr Westerwelle, wir wollen über Fehler reden. Fällt Ihnen dazu etwas ein? WESTERWELLE: Ich bin jetzt 51 Jahre alt. Mir fallen viele Fehler in meinem Leben ein. In der Politik ...
MEIERHOFER: Zum Weltwassertag – Wasser sparen ist in Deutschland meistens Quatsch
MEIERHOFER: Zum Weltwassertag - Wasser sparen ist in Deutschland meistens Quatsch Zum morgigen Weltwassertag erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses der FDP-Fraktion Horst MEIERHOFER:Der Weltwassertag feiert zwanzigsten Geburtstag - herzlichen Glückwunsch.Weltweit und auch in Europa gibt es leider immer noch eine Vielzahl an Regionen, die unter Wasserknappheit, Dürre und schmutzigem Trinkwasser zu leiden haben. Fast 1 ...
KUBICKI-Interview für die "Hamburger Morgenpost
KUBICKI-Interview für die "Hamburger Morgenpost" Das FDP-Präsidiumsmitglied WOLFGANG KUBICKI gab der "Hamburger Morgenpost" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTIAN WIERMER: Frage: Das "Raumschiff Berlin" haben Sie ja bisher gemieden. Einen Wechsel in den Bundestag haben Sie mit den Worten "Ich würde in Berlin zum Trinker werden, vielleicht auch zum Hurenbock" abgelehnt. Wollen sie nun wirklich zum "Hurenbock" ...
EHRENBERG: Eine historische Chance für die Türkei
EHRENBERG: Eine historische Chance für die TürkeiNach dem Aufruf des PKK-Chefs Öcalan zur Waffenruhe erklärt der Türkei-Experte der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses Hans-Werner EHRENBERG:Der Aufruf zur Waffenruhe des inhaftierten PKK-Chefs Öcalan ist unbedingt zu begrüßen. Nach 30 Jahren bewaffneten Kampfes hat nun auch der Chef der PKK endlich verstanden, dass es in diesem Konflikt nur eine politische ...
MOLITOR: Selbstverständliches Zusammenleben mit Menschen mit Down-Syndrom fördern
MOLITOR: Selbstverständliches Zusammenleben mit Menschen mit Down-Syndrom fördernZum Welt-Down-Syndrom-Tag am 21. März 2013 erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR: Das Down-Syndrom gehört zu den am meisten verbreiteten angeborenen Syndromen. Etwa jedes 600. Neugeborene kommt mit dem Down-Syndrom zur Welt. Ein Baby mit Down-Syndrom muss die Unterstützung bekommen, die es für eine gute und ...
MEIERHOFER: Projektgruppe legt Bericht zum Einfluss von Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstil auf nachhaltiges Wirtschaften vor
MEIERHOFER: Projektgruppe legt Bericht zum Einfluss von Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstil auf nachhaltiges Wirtschaften vor Zur heutigen Verabschiedung des Berichts der Projektgruppe 5 "Arbeit, Konsum und Lebensstile" der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität" erklärt das Mitglied der Projektgruppe und Abgeordneter der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER:Die Projektgruppe 5 hatte von allen Projektgruppen am ...
KURTH: Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre Symbol für Vollendung der Deutschen Einheit
KURTH: Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre Symbol für Vollendung der Deutschen Einheit Zur aktuellen Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost Patrick KURTH:Die Absenkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist angebracht und wäre ein Symbol für die Vollendung der Deutschen Einheit. Der für den Osten wichtige Solidarpakt ist davon nicht ...
Beschluss des FDP-Bundesvorstandes
Beschluss des FDP-Bundesvorstandes FDP-Sprecher PETER BLECHSCHMIDT teilt mit:Der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 18. März 2013 den Wahlprogrammentwurf "Bürgerprogramm 2013" beschlossen. Der Entwurf wird auf dem a.o. Bundesparteitag am 4. und 5. Mai abschließend beraten und abgestimmt. Er ist unter www.fdp.de/wahlprogramm zu finden. FDPThomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 1410117 ...
MOLITOR: Geltende Regeln der EURO-Rettungsprogramme müssen auch bei Zypern konsequent eingehalten werden
MOLITOR: Geltende Regeln der EURO-Rettungsprogramme müssen auch bei Zypern konsequent eingehalten werden Zu den Verhandlungen über eine mögliche Zypern-Hilfe erklärt die Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union Gabriele MOLITOR:Am Wochenende haben sich die Mitglieder der Eurogruppe und Vertreter der zyprischen Regierung auf die Eckpunkte einer ...
SÄNGER: FDP diskutiert über Zukunft des Ratingsektors
SÄNGER: FDP diskutiert über Zukunft des RatingsektorsZur Debatte um Ratingagenturen erklärt der zuständige Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Björn SÄNGER: Seit Regierungsantritt 2009 ist es das übergeordnete Ziel der Liberalen, den Finanzsektor in Deutschland und Europa krisenresistent und international wettbewerbsfähig zu machen. Hierzu sollen Risiken transparent und gleichzeitig deutlich gemacht werden, dass der Finanzsektor ...
DÖRING-Interview für den "Focus
DÖRING-Interview für den "Focus" Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab dem "Focus" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte OLAF OPITZ: Frage: Die FDP hat sich neu aufgestellt, aber warum soll man Sie im Herbst wählen? DÖRING: Wir machen ein alternatives Angebot zum Linksblock aus SPD, Grüne und Linken. Sie wollen massiv Steuern erhöhen. Die Union ...
MÜLLER: Ausweisung innerstädtischen Baulands verstärken
MÜLLER: Ausweisung innerstädtischen Baulands verstärken Zur aktuellen Entwicklung des deutschen Wohnungsbaus erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER:Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind 2012 239.500 neue Wohnungen gebaut worden. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 4,8 Prozent. Damit setzt sich die positive Entwicklung auf dem deutschen Wohnungsbau fort und die Politik ...
LINDNER-Interview für die "Stuttgarter Zeitung
LINDNER-Interview für die "Stuttgarter Zeitung"Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THOMAS MARON: Frage: Herr Lindner, auf dem Parteitag haben die beiden Südwest-Liberalen Birgit Homburger und Dirk Niebel, der sich zuvor offen gegen Rösler gestellt hatte, empfindliche Niederlagen erlitten. Woran lag es? LINDNER: Der ...
STINNER: Neuer Staatspräsident Chinas: Deutschland bietet Fortführung der engen Kooperation an
STINNER: Neuer Staatspräsident Chinas: Deutschland bietet Fortführung der engen Kooperation an Zur Wahl von Xi Jinping zum chinesischen Staatspräsidenten erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Die neue chinesische Führung steht vor der Herausforderung, den beispiellosen Aufstieg Chinas in den vergangenen Jahrzehnten nachhaltig abzusichern. Dazu werden Reformen nötig sein, die auch die Machtgrundlage ...
RATJEN-DAMERAU: Mit den Eckwerten des Bundeshaushaltes Balanceakt hervorragend gemeistert
RATJEN-DAMERAU: Mit den Eckwerten des Bundeshaushaltes Balanceakt hervorragend gemeistert Zu den heute vorgestellten Eckwerten des Bundeshaushaltes 2014 für das BMZ erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:Die heute vorgestellten Eckwerte des Bundeshaushaltes 2014 zeigen den hohen Stellenwert, den die Entwicklungszusammenarbeit für die Bundesregierung hat. Der Haushalt des ...
RUPPERT: Hoffnungsträger der katholischen Kirche
RUPPERT: Hoffnungsträger der katholischen Kirche Anlässlich der Wahl des neuen Papstes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:Im Namen der FDP-Bundestagfraktion gratuliere ich dem neu gewählten Papst Franziskus I. Mit ihm ist ein profilierter und angesehener Theologe und Ordensmann auf den Stuhl Petri gekommen, der sicherlich den Blick ...
DEUTSCHMANN: Bewohner der Falklands haben Recht auf Selbstbestimmung
DEUTSCHMANN: Bewohner der Falklands haben Recht auf SelbstbestimmungBERLIN. Zum Referendum auf den Falkland-Inseln erklärt der Berichterstatter für Südamerika Reiner DEUTSCHMANN:Eindeutiger hätte das Votum der Falkländer nicht ausfallen können. Eine Mehrheit von fast hundert Prozent hat sich für den Verbleib bei Großbritannien entschieden. Argentinien kann ein solch klares Votum nicht einfach mit spitzfindigen Interpretationen beiseite ...
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