FDP Pressemappe Seite 28

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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt. Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet. Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit. Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger. Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
DÖRING: FDP für bessere Wege zur Gleichbehandlung
22.03.2012
aus 10117 Berlin
DÖRING: FDP für bessere Wege zur Gleichbehandlung FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zum morgigen Equal Pay Day: "Dass Frauen für die gleiche Arbeit schlechter entlohnt werden als Männer, ist und bleibt eine Herausforderung für unsere Gesellschaft und für uns Liberale. Als ...
RÖSLER-Interview für die "Nordwest-Zeitung
22.03.2012
aus 10117 Berlin
RÖSLER-Interview für die "Nordwest-Zeitung" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Nordwest-Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten GUNARS REICHENBACHS und ROLF SEELHEIM. Frage: Herr Rösler, bei der Gauck-Kandidatur hat sich die FDP gegen Kanzlerin Merkel durchgesetzt, wie sieht es beim Thema Vorratsdatenspeicherung aus? RÖSLER: ...
LINDNER-Interview für den "Kölner Stadt-Anzeiger
22.03.2012
aus 10117 Berlin
LINDNER-Interview für den "Kölner Stadt-Anzeiger" FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der designierte Landesvorsitzende der FDP NRW und FDP-Spitzenkandidaten zur NRW-Landtagswahl, CHRISTIAN LINDNER, gab dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten JOACHIM FRANK und STEFFEN HEBESTREIT. Frage: Herr Lindner, ein Parteivorsitzender, so haben Sie häufig argumentiert, sollte an ...
RÖSLER-Gastbeitrag für den "Focus (19.03.2012)
19.03.2012
aus 10117 Berlin
RÖSLER-Gastbeitrag für den "Focus" (19.03.2012) Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, schrieb für den "Focus" (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Er hat Recht, ist aber kein Rechthaber Deutschland hat mit Joachim Gauck den richtigen Präsidenten. Er hat einen auf Freiheit ausgerichteten unerschütterlichen Kompass – und das wird unserem Land gut tun. Er ist nicht verengt ...
BERNSCHNEIDER: Zwischenbericht der Enquete-Projektgruppe 2 weist in die richtige Richtung (06.03.2012)
06.03.2012
aus 10117 Berlin
BERNSCHNEIDER: Zwischenbericht der Enquete-Projektgruppe 2 weist in die richtige Richtung (06.03.2012) BERLIN.. Zur Vorstellung des Projektgruppen-Zwischenberichts der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" erklärt das Mitglied der Enquete-Projektgruppe 2 Florian BERNSCHNEIDER: Hintergrund: Die Projektgruppe 2 der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" entwickelt seit Frühjahr 2011 einen ...
WESTERWELLE/SCHWARZENBERG - Beitrag für die "Sächsische Zeitung (06.03.2012)
06.03.2012
aus 10117 Berlin
WESTERWELLE/SCHWARZENBERG - Beitrag für die "Sächsische Zeitung" (06.03.2012) Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE und der tschechische Außenminister KAREL SCHWARZENBERG schrieben für die "Sächsische Zeitung" (heutige Ausgabe) den folgenden Beitrag. Mitteleuropäische Sternstunde Nachbarschaftsvertrag Vor 20 Jahren unterzeichneten Deutschland und die Tschechische und Slowakische ...
BRACHT-BENDT: Bei Benachteiligung Älterer nicht wegsehen (05.03.2012)
05.03.2012
aus 10117 Berlin
BRACHT-BENDT: Bei Benachteiligung Älterer nicht wegsehen (05.03.2012) BERLIN. Aus Anlass der Erklärung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisation BAGSO und des Kuratoriums Deutscher Altershilfe (KDA) zu Benachteiligungen Älterer, erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren Nicole BRACHT-BENDT: Altersdiskriminierung ist kein Kavaliersdelikt. Eine Gesellschaft darf nicht ...
Wir halten Deutschland auf Wachstumskurs (05.03.2012)
05.03.2012
aus 10117 Berlin
Wir halten Deutschland auf Wachstumskurs (05.03.2012) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 05. März 2012 beschlossen: Wir halten Deutschland auf Wachstumskurs Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Wir lösen die Herausforderungen unserer Zeit nicht durch mehr Staat, sondern indem wir die Mitte und den Mittelstand stärken und Wachstum fördern ...
HOMBURGER-Interview für "SWR2 Tagesgespräch (28.02.2012)
28.02.2012
aus 10117 Berlin
HOMBURGER-Interview für "SWR2 Tagesgespräch" (28.02.2012) Berlin. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, BIRGIT HOMBURGER, gab dem "SWR2 Tagesgespräch" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte UWE LUEB: Frage: Der Bundestag hat das neue Rettungspaket für Griechenland beschlossen, aber die sogenannte Kanzlermehrheit verfehlt – also die absolute Mehrheit von allen Abgeordneten. Das ist ein Schlag ins Kontor, oder? ...
SOLMS-Interview für die "Saarbrücker Zeitung (27.02.2012)
27.02.2012
aus 10117 Berlin
SOLMS-Interview für die "Saarbrücker Zeitung" (27.02.2012) Berlin. FDP-Präsidiumsmitglied, Bundestagsvizepräsident DR. HERMANN OTTO SOLMS, gab der "Saarbrücker Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte STEFAN VETTER: Frage: Herr Solms, als der Bundestag vor zwei Jahren über das erste Hilfspaket abstimmte, haben Sie mit Enthaltung votiert. Was machen Sie jetzt? SOLMS: Nach den vielen Bedingungen, die ...
NIEBEL-Interview für den "Deutschlandfunk (20.02.2012)
20.02.2012
aus 10117 Berlin
NIEBEL-Interview für den "Deutschlandfunk" (20.02.2012) Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte JÜRGEN LIMINSKI: Frage: Was hat die Parteispitze bewogen, so hartleibig die Kandidatur des parteilosen Bürgerrechtlers Gaucks zu verteidigen? NIEBEL: Die Frau Bundeskanzlerin hat gesagt, dass wir jetzt einen überparteilichen, ...
REINEMUND: SPD-Länder wollen lieber kein Schweiz-Abkommen und stellen Steuerbetrüger weiterhin steuerfrei
17.02.2012
aus 10117 Berlin
REINEMUND: SPD-Länder wollen lieber kein Schweiz-Abkommen und stellen Steuerbetrüger weiterhin steuerfrei BERLIN. Zu der angedrohten Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Birgit REINEMUND: Milliardenbeträge an Steuernachzahlungen aus in der Schweiz liegenden Altvermögen deutscher Steuerzahler verjähren jedes Jahr. Dennoch drohen die SPD-Länder ...
ERDEL: Biosprit bleibt sinnvoll (14.02.2012)
14.02.2012
aus 10117 Berlin
ERDEL: Biosprit bleibt sinnvoll (14.02.2012) BERLIN. Zur noch unveröffentlichten IFPRI-Studie der EU-Kommission zum Thema Biotreibstoffe erklärt der Experte für Erneuerbare Energien im Agrarausschuss des Bundestags Rainer ERDEL: Es ist sinnvoll, dass die Europäische Kommission untersuchen lässt, welche indirekten Effekte mit der Herstellung von Biotreibstoffen verbunden sind. Unbestritten besteht das Problem indirekter ...
WESTERWELLE-Interview für den "Spiegel (13.02.2012)
13.02.2012
aus 10117 Berlin
WESTERWELLE-Interview für den "Spiegel" (13.02.2012) Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Spiegel" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN und RALF NEUKIRCH: Frage: Herr Minister, können Sie uns das Verhalten Ihres Duz-Freundes, des russischen Außenministers Sergej Lawrow, in der Syrien-Frage erklären? WESTERWELLE: Russland hat ...
Programmarbeit für Jedermann auf chancen-fuer-morgen.de (06.02.2012)
06.02.2012
aus 10117 Berlin
Programmarbeit für Jedermann auf chancen-fuer-morgen.de (06.02.2012) Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Die Diskussion zum neuen Grundsatzprogramm "Verantwortung für die Freiheit – Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft" geht in die entscheidende Phase. Durch die Grundsatzwerkstätten, viele Veranstaltungen der Gliederungen im ganzen Land, zahlreiche lokale Arbeitskreise, ...
RÖSLER-Interview für den "Tagesspiegel (06.02.2012)
06.02.2012
aus 10117 Berlin
RÖSLER-Interview für den "Tagesspiegel" (06.02.2012) Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MORITZ DÖBLER: Frage: Herr Rösler, warum stößt der deutsche Sparkurs außerhalb Europas auf so wenig Begeisterung? RÖSLER: Wer Europa von außen betrachtet, möchte die Risiken der Schuldenkrise egal mit ...
HOMBURGER: Staatengemeinschaft muss Zeichen der Solidarität mit Menschen in Syrien setzen (05.02.2012)
06.02.2012
aus 10117 Berlin
HOMBURGER: Staatengemeinschaft muss Zeichen der Solidarität mit Menschen in Syrien setzen (05.02.2012) Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Zum Scheitern der UN-Sicherheitsratsresolution gegen Syrien erklärt das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, BIRGIT HOMBURGER: "Das erneute Scheitern einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat ist ...
WOLFF: NPD-Verbotsverfahren darf nicht von Verbrechensaufklärung ablenken
03.02.2012
aus 10117 Berlin
WOLFF: NPD-Verbotsverfahren darf nicht von Verbrechensaufklärung ablenken BERLIN. Anlässlich der erneut aufgeflammten Diskussion um ein NPD-Verbot erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen- und Rechtspolitik und Obmann im Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus Hartfrid WOLFF: Aus Sicht der FDP ist die NPD eine verfassungsfeindliche Partei. Sie trägt zur Bildung eines geistig-sozialen Milieus bei, das schwerste ...
TÖREN: Eignung statt Quote - Mehr Migranten in den öffentlichen Dienst
31.01.2012
aus 10117 Berlin
TÖREN: Eignung statt Quote - Mehr Migranten in den öffentlichen Dienst BERLIN. Zum heute stattfindenden 5. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN: Auf dem 5. Integrationsgipfel werden konkrete Ergebnisse und Selbstverpflichtungen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Integration (NAP-I) präsentiert. Erstmals wird auch das Themenfeld "Migranten im ...
BREIL: Deutschland wirtschaftet energiebewusst
31.01.2012
aus 10117 Berlin
BREIL: Deutschland wirtschaftet energiebewusst BERLIN. Zu den Äußerungen des Bundesumweltministers Dr. Norbert Röttgen, Deutschland sei in der Energieeffizienz in den letzten Jahren nicht vorangekommen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Klaus BREIL: Energieeffizienz ist ein Standbein deutscher Energiepolitik, da hat Minister Röttgen Recht. Hierbei in Deutschland Verbesserungen anzumahnen, bedarf ...
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