Grüne Fraktion Landtag Brandenburg Pressemappe Seite 13

Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür verhindernDie kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat Pläne auf Europaebene zur Liberalisierung der Wasser- und Abwasserwirtschaft kritisiert. Diese gefährdeten europaweit die kommunalen Wasserbetriebe und schwächten die Daseinsvorsorge für große Teile der Bevölkerung. Aktuell werden in der Europäischen Union zwei entsprechende ...

Fahrpreiserhöhung ohne GegenleistungDer verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS, hat die geplante Fahrpreiserhöhung im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zum 1. Juli 2013 als unverhältnismäßig kritisiert. 'Die Fahrpreissteigerung ist völlig unangebracht, wenn man sich die kontinuierlichen Mängel vor allem bei der S-Bahn und die ständigen Zugausfälle und Verspätungen im Regionalverkehr vor ...

Nachtflugverbot: Wir brauchen keine Schauveranstaltung, sondern handfeste ErgebnisseDer Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat Ministerpräsident Matthias Platzeck aufgefordert, Verhandlungen mit Berlin und dem Bund über ein konsequentes Nachtflugverbot für jeden erkennbar 'mit Nachdruck und Ernsthaftigkeit' zu führen. 'Es steht zu befürchten, dass das vorrangige Interesse des Ministerpräsidenten darin liegt, ...

Rot-Rot macht die Biege - Wachsamkeit ist gefragtZu der Ankündigung der Koalitionsfraktionen SPD und Linke, das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am neuen Flughafen BER annehmen zu wollen, nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung: ,,Ich begrüße grundsätzlich den Meinungswandel von Rot-Rot. Den Weg zu dieser Kehrtwende haben wir Bündnisgrüne geebnet. Wir haben in Gesprächen mit den ...

Kein erkennbarer FortschrittDer Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL nimmt zu den Ergebnissen derheutigen, konstituierenden Sitzung des BER-Sonderausschusses wie folgt Stellung:"Die unbefriedigende Situation am BER hält an, auch der Tausch des FBB-Aufsichtsratsvorsitzes hat bislang keine erkennbaren Fortschrittegebracht.Wir mussten heute zur Kenntnis nehmen, dass die Dienstaufnahme des noch zu ...

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht zurücklehnen NONNEMACHER: "Wir müssen in der Fläche stärker aktiv werden."Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat anlässlich eines Berichts der Potsdamer Neuesten Nachrichten den Anstieg der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten in Brandenburg als Besorgnis erregend bezeichnet. "Wir dürfen uns auf den seit den schlimmen 90er Jahren im Land erzielten Erfolgen im ...

Bündnisgrüne werden CCS-Ausschluss-Gesetz in Landtag einbringenAuf dem Festakt zum 20-jährigen Jubiläum des Brandenburger Bauernbundes kündigte Sabine Niels, Sprecherin für Bergbaupolitik an, dass die bündnisgrüne Fraktion ein CCS-Ausschluss-Gesetz in den Brandenburger Landtag einbringen wird, angelehnt an eine Initiative in Schleswig-Holstein. "Obwohl sich Vattenfall aus den Verpressungsprojekten aufgrund des massiven Widerstandes im ...

Bündnisgrüne alarmiert über rechtsextreme Unterwanderung von Vereinen und WachschutzdienstenDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat anlässlich von Berichten über die Unterwanderung von Wachschutzdiensten durch Neonazis in Brandenburg eine offensivere Auseinandersetzung mit den verschiedenen Aktionsfeldern von Rechtsextremen gefordert. Sie rief Kommunen, die beispielsweise für ...

Landtagsneubau: Flughafen BER macht Schule Zur heutigen Ankündigung, dass für die Fertigstellung des neuen Brandenburger Landtags noch immer kein sicherer Termin genannt werden könne, sagt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL: 'Der Landtagsneubau scheint in den Fußstapfen des Flughafens BER zu wandeln: Ein konkretes Datum für die Fertigstellung wird nicht genannt, stattdessen werden wir ...

Bündnisgrüne für mehr Umweltschutz und Beteiligungsrechte bei Förderung fossiler RohstoffeGemeinsame Pressemitteilung der Fraktion und des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg:Anlässlich der Erkundungs-Genehmigung zur konventionellen Erdgasförderung der Firma Bayerngas im Raum Beeskow durch das Brandenburgische Landesbergamt und des Beginns der seismischen Untersuchungen am Montag (04.02.) fordern die Sprecherin für ...

Folgenschwere Versäumnisse bei der Übernahme von Volkspolizisten und Stasi-Mitarbeitern in den Polizeidienst(Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Brandenburger Landtag)Zu der heutigen Anhörung in der Enquetekommission Aufarbeitung zur Übernahmepraxis belasteter Polizisten erklären die Enquetemitglieder AXEL VOGEL (FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und LINDA TEUTEBERG (FDP-FRAKTION):Die Anhörung hat ...

Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien braucht modernes NetzmanagementDer energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MICHAEL JUNGCLAUS, hat die Bedeutung eines modernen Stromnetz-Managements für die Energiewende unterstrichen. "Die Energieversorgung in Brandenburg wird zukünftig von dezentral über das Land verteilten Erneuerbaren-Kraftwerken übernommen werden. Ohne modernes ...

Spree-Verockerung ein Grund mehr, neue Tagebaue abzulehnenDie für Bergbau zuständige bündnisgrüne Landtagsabgeordnete SABINE NIELS sagte anlässlich der von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Verockerung der Spree:Die Verockerung und Sulfatbelastung insbesondere der Spree stellt Brandenburg vor ein massives Umweltproblem, das sich in den nächsten Jahren weiter zuspitzen wird. Die durch den Braunkohletagebau verursachten ...

Flugrouten: Auflistung von Versäumnissen und Fehlern um ein Kapitel längerZum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur so genannten Wannsee-Flugroute nimmt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS wie folgt Stellung.: "Das Urteil ist ein neuer Tiefschlag für die Flughafenplaner. Es verdeutlicht das fahrlässige Augen-zu-und-durch, mit dem sich das ...

Über die Köpfe der Beteiligten hinwegDie wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat den heute mit rot-roter Landtagsmehrheit gefassten Beschluss, die BTU Cottbus und die Hochschule Lausitz zu einer 'Universität Lausitz' zusammen zu führen, scharf kritisiert. "Die Fusion wird gegen den Willen derer erzwungen, die für ihre Umsetzung verantwortlich sind. Das ...

Dem Ausverkauf der einheimischen Landwirtschaft einen Riegel vorschiebenDer Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat sich dafür ausgesprochen, konsequent gegen die auch vom Bauernbund Brandenburg konstatierte rasant zunehmende Ballung von Agrarflächen in der Hand weniger Großinvestoren, das so genannte Landgrabbing vorzugehen. Der Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaftsflächen an nicht ...

Dem Land rennt die Zeit davonDie bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat sich positiv zu den von Bildungsministerin Martina Münch angekündigten Bürgerforen geäußert, mit denen eine breite gesellschaftliche Diskussion zur Inklusion befördert werden soll. Kritik übte sie am Stand der Umsetzung. "Der Landesregierung läuft die Zeit davon. Im kommenden Schuljahr wechseln die ersten ...

Kosmetische Schritte in einem verfehlten VerfahrenDie wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, hat die heute von den Vertretern der Regierungskoalitionen im Wissenschaftsausschuss beschlossenen Änderungsanträge am Gesetzentwurf für eine Fusion der Lausitzhochschulen als "kosmetische Schritte in einem verfehlten Verfahren" kritisiert. "Mit diesen winzigen ...

Echten Neuanfang verhindertZur Wahl von Ministerpräsident Matthias Platzeck zum Aufsichtsratschef der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung: "Unsere Fraktion hat seit der zweiten Verschiebung des BER-Eröffnungstermins im vergangenen Mai deutlich gemacht, dass wir uns an der Spitze des FBB-Aufsichtsrats einen Fachmann, z.B. einen Wirtschaftsexperten mit ...

Fusionsvorhaben über die Köpfe der Betroffenen hinwegZu den heute von der Linken-Fraktion angekündigten Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf für eine Hochschulfusion in der Lausitz nimmt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM wie folgt Stellung: "Die Regierung ist damit gescheitert, den Menschen vor Ort ihr Fusionsvorhaben nachvollziehbar zu erläutern - das ändern auch diese ...