Grüne Fraktion Landtag Brandenburg Pressemappe Seite 19

Rückgang rechtsextremer Gewalt Grund zur Freude, aber nicht zur Entwarnung Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik davor gewarnt, beim Thema Rechtsextremismus in Brandenburg Entwarnung zu geben. "Der Rückgang der rechtsmotivierten Gewaltdelikte von 66 im Jahr 2010 auf 36 im Jahr 2011 ist sehr erfreulich. ...

Christoffers schöngerechnete Strategie Der energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MICHAEL JUNGCLAUS hat der Landesregierung anlässlich der heute vom Kabinett beschlossenen Energiestrategie 2030 Unaufrichtigkeit vorgeworfen: 'Die Landesregierung weiß genau, dass die CCS-Technologie aus wirtschaftlichen Gründen zum Scheitern verurteilt ist. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat dies unlängst ...

Bündnisgrüne Fraktion will transparenteres Verfahren bei Neubesetzung von Rechnungshofspitze Vor dem Hintergrund des Ausscheidens des derzeitigen Präsidenten des brandenburgischen Rechnungshofs, Herrn Dr. Thomas Apelt, Ende Oktober 2012 und der dadurch anstehenden Suche nach einer Nachfolgerin bzw. einem Nachfolger hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion Vorschläge zur Gestaltung des Auswahlverfahrens sowie zur Neustrukturierung der ...

Mutiger Schritt, der für Klarheit sorgen wird Die Parlamentarische Geschäftsführerin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, hat die angekündigte Verfassungsklage des FDP-Abgeordneten Hans-Peter Goetz gegen die Zahlung so genannter Funktionszulagen aus Fraktionszuschüssen in seiner eigenen Fraktion als mutigen Schritt bezeichnet. "Unsere Fraktion ...

Festhalten an Braunkohle blockiert Energiewende Die bündnisgrünen Landtagsfraktionen von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben im Vorfeld des heutigen "Braunkohlegipfels" in Leuna das Festhalten der drei Landesregierungen an der Braunkohleverstromung kritisiert. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MICHAEL JUNGCLAUS, sagte: "Es wäre zu begrüßen gewesen, wenn ...

Weitere Sparrunden Gift für die Wissenschaftslandschaft Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat sich vehement gegen weitere Einsparungen bei den Hochschulen ausgesprochen. Anlässlich eines Presseberichts über weitere geplante Sparrunden bis zum Jahr 2015 sagte sie: "Die Sparrunden im Wissenschaftsbereich müssen endlich vorbei sein. Zwar ist es sinnvoll, die ...

Debatte über Kommunalreform: SPD stiftet Verwirrung Zu dem aktuellen Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Holzschuher, die Landkreise im Zuge einer Kommunalreform komplett abzuschaffen, äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER wie folgt: "Es hat keinen Sinn immer neue Zahlen in den Raum zu werfen, oder plötzlich die Abschaffung der Kreise ...

Schallschutz schneller umsetzen Der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MICHAEL JUNGCLAUS hat die Landesregierung angesichts der deutlich höheren Anmeldezahlen für Starts und Landungen am künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) im Vergleich zu den prognostizierten Zahlen aufgefordert, für eine erheblich schnellere Umsetzung des Schallschutzprogramms Sorge zu tragen. Von den 25.500 für den passiven ...

Armutszeugnis für den Justizminister Zu dem heute in der Enquetekommission Aufarbeitung präsentierten Gutachten zum personellen Umbruch bei Richtern und Staatsanwälten im Land Brandenburg sagt die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete SABINE NIELS: 'In der Diskussion über das Gutachten ist Justizminister Volkmar Schöneburg heute in unerwartet deutlicher Form ein Armutszeugnis ausgestellt worden. Schöneburg hat die ...

Land muss beim Lärmschutz durchgreifen Der infrastrukturpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS, hat dem Verkehrsministerium vorgeworfen, die Missachtung der im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin-Brandenburg festgeschriebenen Lärmschutzgrenzwerte durch die Flughafengesellschaft tatenlos hinzunehmen. Der zuständige Staatssekretär Rainer Bretschneider habe auf der heutigen Sitzung ...

Boom bei Bioprodukten: Grüne kritisieren erneut Aussetzung der Ökolandbauförderung Die agrarpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag SABINE NIELS hat erneut die Aussetzung der Ökolandbauförderung durch die Landesregierung kritisiert. Sie verwies auf anlässlich der heute beginnenden Weltleitmesse für Bio-Produkte 'Biofach 2012' in Nürnberg veröffentlichte Zahlen des Bunds Ökologische ...

Erfolg der Volksinitiative "Kein Busgeld" nicht aufs Spiel setzen Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat sich dagegen ausgesprochen, die Schülerbeförderung im Land durch Elternbeiträge zu finanzieren. "Ich empfinde Beiträge zur Schülerbeförderung als ungerecht und bildungspolitisch falsch. Sie benachteiligen Eltern im ländlichen Raum, deren schulpflichtigen Kinder auf ...

Wichtiges Signal für die Region Zu den heute von Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Sabine Kunst präsentierten Konzepten zur Zukunft der Hochschulregion Lausitz sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM: "Die Zukunftsvision von Wissenschaftsministerin Sabine Kunst, die BTU Cottbus und die Hochschule Lausitz zu einer 'Universität Lausitz' zusammen zu führen, ist ein ein ...

Bündnisgrüne kritisieren Braunkohlekurs als "verheerend" für die Landwirtschaft Die agrarpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion SABINE NIELS bezeichnete, anlässlich der heutigen Hauptversammlung des Bauernbundes Brandenburg in Falkenrehde, die Braunkohlestrategie der Landesregierung als "verheerend" für die Landwirtschaft in den betroffenen Regionen. "Nicht nur dass durch Tagebaue wertvolle landwirtschaftliche ...

EU-Verordnung stellt Flughafengewinne über Lärmschutz Zum von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf einer Verordnung für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen in der Union äußert sich der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MICHAEL JUNGCLAUS wie folgt: "Die EU-Kommission hat mit dem Verordnungsentwurf das Ziel eindeutig verfehlt, europaweit den aktiven Schallschutz an Flughäfen zu stärken. ...

Lehren aus Jahresabschluss 2011 ziehen: Doppelhaushalt 2013/14 ohne Luftnummern planen! Der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL kommentiert die nun vorliegenden Zahlen zum Hauhaltsabschluss 2011. "Ich bin erfreut, aber auch wenig überrascht darüber, dass Brandenburg das Haushaltsjahr 2011 ohne neue Kreditaufnahme abgeschlossen hat", sagte AXEL VOGEL. Er hatte mehrfach darauf hingewiesen, ...

Kinderarmut bei unter Dreijährigen: Land muss Kita-Qualität verbessern Anlässlich der Ergebnisse der Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut bei unter Dreijährigen (Keck-Atlas) fordert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, die rot-rote Landesregierung auf, die Kita-Qualität im Land zu verbessern, um den betroffenen Kindern bessere Bildungschancen zu ...

Kommunalen ÖPNV vom Abstellgleis holen! Der infrastrukturpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MICHAEL JUNGCLAUS kommentiert die mangelnde finanzielle Ausstattung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Kommunen: "Der kommunale Nahverkehr ist für die rot-rote Landesregierung das ungeliebte Stiefkind", so MICHAEL JUNGCLAUS. Die Landesregierung verteile die Zuweisungen des Bundes für die Bestellung von ...

Chance auf deutliche Entlastung verstrichen Zu der heutigen Festlegung der Flugrouten für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung äußert sich der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS, wie folgt: "Der neue Flughafen BER führt zur Verlärmung einer ganzen Region. Die nun amtlich besiegelte Korrektur der Flugrouten war ein Versuch der ...

Braunkohle-Ausstieg Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit von Brandenburg: Greenpeace-Studie bestätigt bündnisgrüne Forderungen in der Energiepolitik Anlässlich der heutigen Kundgebung der Umweltschutzorganisation Greenpeace vor dem Brandenburger Landtag, der jüngst vorgestellten Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag von Greenpeace zu "Wertschöpfung und Beschäftigung durch Erneuerbare ...