Grüne Fraktion Landtag Brandenburg Pressemappe Seite 12

Abgeordnete VON HALEM bekräftigt Forderung nach Abberufung BraunesDie Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat in der Affäre um die Einflussnahme von Regierungssprecher Thomas Braune auf die RBB-Berichterstattung ihre Forderung nach Abberufung des Regierungssprechers bekräftigt."Ich fühle mich durch den heutigen Brief der Landespressekonferenz an die ...

Statistik mit Licht- und SchattenseitenZur heutigen Bekanntgabe der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für 2012 nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:,,Mit Erleichterung nehme ich zur Kenntnis, dass die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen ist und sich die Aufklärungsquote etwas verbessert hat. Dieser Trend ist ...

EU-Prüfung von Einwänden gegen Polens Atomprogramm unbefriedigendDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hatte aufgrund von Mängeln im Planungsverfahren für das polnische Atomenergieprogramm eine gutachterliche Stellungnahme erarbeitet und sich mit deren Ergebnissen an die Europäische Kommission gewandt. Die EU hat darauf ein so genanntes Pilotverfahren eingeleitet. Die Ergebnisse dieser Prüfung liegen nun vor. ...

Diskussion zur Kommunalisierung von Aufgaben ,,schwierig, aber wichtig'Die derzeit diskutierte Übertragung von Aufgaben von der Landesverwaltung auf die kommunale Ebene (Landkreise und Gemeinden) kann nach Auffassung der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, nur im Zusammenhang mit dem Zuschnitt der Landkreise diskutiert werden. ,,Funktionalreform und Kreisgebietsreform machen nur Sinn, wenn ...

Kein gutes Signal für ökologisch wirtschaftende BetriebeZur heutigen Abstimmung des EU-Parlaments über die Gemeinsame Agrarpolitik sagt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion SABINE NIELS:'Die Abstimmungsergebnisse im EU-Parlament sind kein gutes Signal für ökologisch wirtschaftende Betriebe in Brandenburg. Es zeichnet sich ab, dass weder für Agrarumweltmaßnahmen noch für den Öko-Landbau ...

Landeregierung verschleiert geplante Holzeinschläge in NaturschutzgebietenObwohl erste Kahlschläge sowie künstliche Anpflanzungen in Naturschutzgebieten im Spreewald schon beantragt sind, weigert sich die Landesregierung, dies in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, anzugeben. Im Spreewald wurden in Folge eines Hochwassers 2010 und 2011 große Waldflächen ...

Eindruck der versuchten Einflussnahme ist nicht entkräftetDie Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat die heutigen Erläuterungen von Staatskanzleichef Albrecht Gerber im Hauptausschuss zum Vorwurf der Einflussnahme des ihm unterstehenden Regierungssprechers auf das Nachrichtenprogramm des Rundfunks Berlin Brandenburg kritisiert.'Staatskanzleichef Albrecht ...

Anstieg rechtsmotivierter Gewalttaten gründlich auswerten - Arbeit an Gegenstrategien intensivierenDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat die heute von dem Verein Opferperspektive veröffentlichten Zahlen zu rechtsextremistischen Angriffen als besorgniserregend bezeichnet ,,Der Anstieg von 84 rechtsmotivierten Gewalttaten 2011 auf 95 im vergangenen Jahr ist erschreckend', sagte die innenpolitische Sprecherin der ...

Klarheit und Wahrheit unabdingbarDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat die heute vom Innenministerium angekündigte wissenschaftliche Untersuchung aller Tötungsdelikte in Brandenburg seit 1990, bei denen rechtsextremistische oder fremdenfeindliche Beweggründe eine Rolle gespielt haben könnten, begrüßt.,,Das Ansinnen des Innenministeriums, mit Hilfe des Moses Mendelssohn-Zentrums ...

Unbedachte EntscheidungDer Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat die angekündigte Einstellung des früheren Bahn-Chefs Hartmut Mehdorn als neuen Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) als überstürzte und unbedachte Entscheidung kritisiert. ,,Der FBB-Geschäftsführer ist eine Schlüsselfunktion auf Europas problematischster Baustelle. Der umstrittene Ex-Bahn-Chef ...

Maximale Transparenz, ein Minimum an AusnahmenDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER sieht sich nach der heutigen Anhörung des Innenausschusses zum Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz in ihren Forderungen nach einem möglichst umfassenden Auskunftsanspruch der Bürgerinnen und Bürger bestärkt. ,,Die heute vom Gros der Expertinnen und Experten gemachten Empfehlungen decken sich im ...

Probleme von Vattenfall nicht überraschend Konzern muss zu Zusagen für sozialverträglichen Konzernumbau stehen - SPD muss sich von Kohle verabschieden Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat den von dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall angekündigten Stellenabbau als für die Beschäftigten äußerst schmerzhaft bezeichnet. Das Unternehmen müsse nun zu seinen Zusagen stehen, den ...

Bündnisgrüne befürchten Schwächung von Ökolandwirtschaft und Umweltmaßnahmen durch neue EU-Agrarförderung Auf dem Bauerntag des Deutschen Bauernbundes in Rangsdorf (Dahme-Spreewald) hat die agrarpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Brandenburg SABINE NIELS vor massiven Verschlechterungen für die ökologische Landwirtschaft durch die neue EU-Agrarförderung gewarnt. Nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen ...

Informationsfreiheit ist mehr als das Recht Akten kopieren zu dürfenDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat die rote-rote Regierungskoalition aufgefordert, die Chancen der laufenden Novelle des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes nicht leichtfertig zu verspielen. ,,Vor 15 Jahren war Brandenburg mit seinem Akteneinsichtsgesetz Vorreiter, mittlerweile tragen wir die rote Laterne', sagte die ...

Keine Entwarnung bei der grenzüberschreitenden KriminalitätDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag sieht in der Bekämpfung der Grenzkriminalität eine jahrelange mühevolle Aufgabe. ,,Die leicht rückläufigen Zahlen sind nur ein zarter Silberstreifen am Horizont', sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion URSULA NONNEMACHER.,,Der Dauereinsatz der Bereitschaftspolizei ist keine Lösung, sondern eher ein ...

Verhältnis von Berlin und Brandenburg droht irreparablen Schaden zu nehmenDer Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat der in Berlin und Brandenburg regierenden SPD vorgeworfen, "heillose Streitereien" auf dem Rücken der beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg auszutragen. "Die im Roten Rathaus und in der Potsdamer Staatskanzlei regierende SPD mit ihren Spitzen Klaus Wowereit und Matthias ...

Ostdeutsche Landtagsfraktionen: Energiewende sichern, Strompreise begrenzenDie fünf ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf einer gemeinsamen Sitzung in Magdeburg die Notwendigkeit einer grundlegenden Umstrukturierung des Energiemarktes bekräftigt. In ihrer "Magdeburger Erklärung" werfen sie der schwarz-gelben Bundesregierung vor, gegen die 2011 im breiten Konsens der Parteien beschlossene Energiewende Stimmung ...

Rot-Rot muss sich entscheidenDer Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat den in dem heute beschlossenen Entschließungsantrag dokumentierten Umgang der rot-roten Koalitionsfraktionen mit dem Volksbegehren für ein Nachtflugverbot kritisiert und die Ehrlichkeit der Koalitionsfraktionen gegenüber den Unterzeichnern des Volksbegehrens in Zweifel gezogen.'Der heute von Rot-Rot zur Befassung des ...

Abkehr von Testeritis war überfälligDie bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat das Vorhaben von Bildungsministerin Martina Münch, die zentralen Vergleichsarbeiten in der 6. Klasse (ZVA 6) im kommenden Schuljahr abzuschaffen, als überfällig bezeichnet.'Wir haben diese unnötigen Vergleichsarbeiten seit der Einführung kritisiert und begrüßen jetzt die Abschaffung. ...

Es knirscht im Netz des Verkehrsverbunds Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS hat anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichtes zum Zustand des Schienennetzes im VBB-Tarifbereich erneut die angekündigte Fahrpreiserhöhung zum 1. Juli kritisiert. "Insbesondere für Kunden der S-Bahn steht der Fahrpreiserhöhung keine angemessene Gegenleistung gegenüber. Aber ...