Grüne Fraktion Landtag Brandenburg Pressemappe Seite 10

Bündnisgrüne warnen vor Klima der HysterieDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat nach Berichten über einen Fall von Selbstjustiz gegen polnische Erntehelfer im Kremmen vor einem ,,Klima der Hysterie' im Land gewarnt, das solche Exzesse begünstigen könne. Zugleich begrüßte sie Initiativen, die eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeibehörden zum Ziel haben, wie ...

Nördliche Start- und Landebahn am zukünftigen BER schnellstmöglich sanieren - Keine Offenhaltung Tegels bis 2018 Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die Ankündigung von Finanzminister Helmuth Markov im BER-Sonderausschuss, die noch aus DDR-Zeiten stammende nördliche Start- und Landebahn am zukünftigen Flughafen BER erst 2017/18 zu sanieren, kritisiert. Die flankierend vom ...

Bündnisgrüne Fraktion begrüßt Protest von Betroffenen bei Braunkohletag in Köln. Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030 möglich Die Sprecherin für Bergrechtspolitik der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag SABINE NIELS begrüßt die gemeinsamen Proteste von Betroffenen und Initiativen aus allen großen deutschen Braunkohlerevieren anlässlich des Braunkohlentags in Köln. Unter dem Motto ,,Den Braunkohle-Irrsinn ...

Aufarbeitungsbereitschaft des Landessportbundes ein wichtiges SignalDer Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die Ankündigung des Landessportbundes (LSB) begrüßt, die bisher vernachlässigte Aufarbeitung in den eigenen Reihen zu forcieren und DDR-Dopingopfern mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Damit würden gleich mehrere Impulse aus der Enquetekommission zur Aufarbeitung aufgegriffen.,,Es ...

Bündnisgrüne strikt gegen Ausschluss der Presse von Flughafen-Sonderausschuss Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat sich strikt gegen den Ausschluss der Presse von der auswärtigen Sitzung des BER-Flughafenausschusses an diesem Mittwoch auf der Flughafenbaustelle ausgesprochen. ,,Die Öffentlichkeit hat genau wie die Parlamentarier ein Anrecht zu erfahren, wie es um die ...

Tempolimit - vorschnelle Positionierung durch den MinisterpräsidentenDer verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MICHAEL JUNGCLAUS hat die ablehnende Haltung der Landesregierung gegenüber einem generellen Tempolimit auf Autobahnen kritisiert. Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für ein Tempolimit 120 auf Autobahnen gegenüber dem Tagesspiegel abgelehnt. ,,Ein ...

Christoffers macht Erneuerbare zu Unrecht zum Sündenbock für Brandenburgs hohe Stromkosten Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat Aussagen von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers widersprochen, der durch den Ausbau der erneuerbaren Energien bedingte Netzausbau habe die Stromkosten in Brandenburg in die Höhe getrieben und sei schuld an den hohen Stromkosten in Ostdeutschland. Entsprechende ...

BER-Verantwortliche ein Jahr nach Platzen des Eröffnungstermins weiter ohne PlanZur heutigen Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nimmt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL wie folgt Stellung: ,,Aufsichtsrat und BER-Geschäftsführung sind auch ein Jahr nach dem Platzen des Eröffnungstermins am 3. Juni 2012 weiter ohne jeden Plan unterwegs. Weiterhin ...

Lehrerfahrtkosten: Knackpunkt ist die Höhe der Etats Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat sich grundsätzlich positiv zum Vorschlag der Regierungskoalition geäußert, alle Brandenburger Schulen mit einem eigenen Budget für die Erstattung der Reisekosten der Lehrkräften für Klassenfahrten auszustatten. ,,In die Frage der Erstattung von Lehrerfahrtkosten für Klassenreisen kommt ...

Streit um knappe Mittel für Klassenfahrten ist in Brandenburg programmiertDie bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat Kritik an dem von Bildungsministerin Martina Münch angekündigten Etat zur Finanzierung der Reisekosten von Lehrkräften für Klassenfahrten geübt. ,,Statt den Etat pauschal mit 500.000 Euro auszustatten, muss eine Summe zur Verfügung stehen, die die tatsächlichen ...

Industrielle Landwirtschaft bekommt stärkeren GegenwindDer Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL und die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion SABINE NIELS haben sich positiv zur Gründung des Brandenburgischen Landesnetzwerkes ,,Bauernhöfe statt Agrarfabriken' geäußert, dessen Ziele sie unterstützen.,,Die Gründung des Landesnetzwerkes zur Stärkung der umweltverträglichen ...

Bahnhofs-Ruinen und Verspätungen locken keine NeukundenAnlässlich des heute in Cottbus stattfindenden Bahngipfels mit Ministerpräsident Matthias Platzeck und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, hat der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MICHAEL JUNGCLAUS die mangelnde Investitionsbereitschaft der Bahn AG in Brandenburg sowie ihre falsche Prioritätensetzung kritisiert. ,,Die Deutsche ...

`Scheibchenweise Eröffnung´ des BER = Salamitaktik zur Offenhaltung TegelsDer Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat Pläne des FBB-Geschäftsführers Hartmut Mehdorn kritisiert, den neuen Flughafen BER statt an einem festen Eröffnungstermin Schritt für Schritt zu eröffnen. Der Vorschlag sei im Zusammenhang mit dem von Mehdorn bei seiner Amtseinführung vom Zaun gebrochenen Streit über ...

Niederlage für Rot-RotDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Klage der kreisfreien Städte gegen die zu niedrige Ausfinanzierung zusätzlicher ErzieherInnenstellen als ,,Niederlage für die rot-rote Landesregierung' bezeichnet. ,,Rot-Rot wollte die an sich begrüßenswerte Verbesserung des Personalschlüssels in den Brandenburger ...

Lehrer-Fahrtkosten für Klassenfahrten - Rechtsbruch mit Ansage(Nr. 73) Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat der Landesregierung in der Auseinandersetzung um die Erstattung von Fahrtkosten von Lehrern für Klassenreisen vorgeworfen, in Kenntnis der Rechtslage Recht gebrochen zu haben.,,Dass eine Klassenreise dienstlich veranlasst ist und somit das Ministerium als Arbeitsgeber für ...

Niederlage mit Ansage - Stopp für Klassenfahrten aufheben(Nr. 72) Zwei Mal innerhalb kurzer Zeit hat die Landesregierung mit dem BER-Lärmschutzurteil und mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt/Oder zu Klassenfahrten systematisches rechtswidriges Verhalten bescheinigt bekommen. Dass der Druck auf Lehrkräfte, bei Klassenfahrten auf Kostenerstattungen zu verzichten, zumindest gegen die guten Sitten verstößt, war schon länger klar. ...

Landesregierung erlebt FiaskoDer verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS hat das am Donnerstagabend gefallende OVG-Urteil zum Schallschutz am künftigen Flughafen BER als Fiasko für das - für die Genehmigung des BER zuständige - brandenburgische Verkehrsministerium und das Aufsichtsratsmitglied Ministerpräsident Matthias Platzeck bezeichnet. Die Landesregierung und die FBB müssen das Urteil nun ...

Rote Laternen abgebenDie wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, unterstützt Forderungen nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Hochschulen des Landes, die Hochschulen, BürgermeisterInnen, Studierende und VertreterInnen des akademischen Mittelbaus heute in einem Offenen Brief an die Landesregierung und den Landtag formuliert haben. 'Bildung und Wissenschaft haben für uns ...

Kontrollpflicht vernachlässigtZur heutigen Sondersitzung des Infrastrukturausschusses äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS, wie folgt: ,,Die Sondersitzung hat uns in unserer Kritik bestätigt: Die für die Einhaltung des Planfeststellungsbeschlusses für den BER zuständige Genehmigungsbehörde weiß seit fast viereinhalb Jahren, dass die Flughafengesellschaft (FBB) das ...

14 SchülerInnen am Zukunftstag in bündnisgrüner Landtagsfraktion14 Schülerinnen und Schüler im Alter von 12 bis 16 Jahren werden sich am 11. brandenburgischen Zukunftstag am morgigen Donnerstag, dem 25. April, in unserer Fraktion über berufliche Perspektiven in der Politik informieren. Die SchülerInnen aus Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald und Oder-Spree können Einblick in die Arbeitsweise des Parlaments und ...