Grüne Fraktion Landtag Brandenburg Pressemappe Seite 18
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Regionalem Bahn-Verkehr droht Abwärts-Spirale
Regionalem Bahn-Verkehr droht Abwärts-Spirale
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS, hat die Ankündigung von Verkehrsminister Vogelsänger, im regionalen Bahnverkehr zunächst keine Strecken stillzulegen, begrüßt. Es dürfe aber auch nicht zu einer Ausdünnung des Verkehrsangebots kommen, sagte der Verkehrspolitiker.
"Es ist gut, dass die rot-rote Koalition in der Debatte um ...
Brandenburger Solarindustrie Opfer schwarz-gelber Deindustrialisierungs-Politik
Brandenburger Solarindustrie Opfer schwarz-gelber Deindustrialisierungs-Politik
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat sich schockiert über den angekündigten Rückzug von First Solar, einem der weltweit führenden Unternehmen für Dünnschichtmodule, aus Deutschland gezeigt. Erst 2010 investierte das US-Unternehmen nach eigenen Angaben 170 Mio. Euro in eine Erweiterung der ...
Verfassungswerte müssen sich stärker in Tagespolitik niederschlagen
Verfassungswerte müssen sich stärker in Tagespolitik niederschlagen
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die brandenburgische Landesverfassung anlässlich ihres 20-jährigen Jubiläums als eine der modernsten Verfassungen Deutschlands bezeichnet. "Die Landespolitik sollte das Jubiläum zum Anlass nehmen, sich die vielen positiven Errungenschaften dieser Verfassung neu zu ...
Bildung in Brandenburg: Eine Dauerbaustelle, auf der sich kaum etwas tut
Bildung in Brandenburg: Eine Dauerbaustelle, auf der sich kaum etwas tut
Zur heutigen Halbzeitbilanz von Bildungsministerin Martina Münch nimmt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, wie folgt Stellung:
"Mit der Bildung in Brandenburg ist es wie bei einer Dauerbaustelle. Es werden viel Staub und Lärm produziert, Fortschritte sind jedoch kaum zu ...
Bündnisgrüne wollen Gesamtschau auf Landesförderung für insolvente Solarfirma
Bündnisgrüne wollen Gesamtschau auf Landesförderung für insolvente Solarfirma
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag will die Hintergründe der Landesförderung für die mittlerweile insolvente Frankfurter Solarfirma Odersun im Wirtschaftsausschuss beleuchten lassen und hat eine Behandlung des Themas auf der nächsten Sitzung am 9. Mai beantragt. Dazu sollen der frühere CDU-Wirtschaftsminister Ulrich ...
Reformpläne diskutieren, aber nicht zerreden
Reformpläne diskutieren, aber nicht zerreden
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat die Ankündigung von
Wissenschaftsministerin Sabine Kunst begrüßt, bis zum Sommer eine Kabinettsvorlage zu erarbeiten, in die Vorschläge aus der Region für die Neustrukturierung der Lausitzer Hochschullandschaft einfließen.
"Es ist richtig, die Neustrukturierung der ...
Höchste Wachsamkeit erforderlich
Höchste Wachsamkeit erforderlich
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, sieht nach der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für Brandenburg keinerlei Grund zur Entwarnung im Kampf gegen den Rechtsextremismus. "Es gibt zwar auch positive Entwicklungen, wie die vergleichsweise schwache Aufstellung der NPD in Brandenburg, deren Versuch sich die DVU einzuverleiben, ...
Frage der Qualitätsverbesserung unbeantwortet
Frage der Qualitätsverbesserung unbeantwortet
BRANDENBURGER LANDTAG
PRESSEDIENST
PM 50
Potsdam, 28.03.2012
Zu den Plänen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umstrukturierung der Schulaufsicht sagt die bildungspolitische
Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM:
"Die wichtigste Frage der geplanten Reform der Schulaufsicht hat Ministerin Münch heute nicht beantwortet: Nämlich, ...
Debatte über Ausdünnung des Nahverkehrsnetzes auch überhöhten Netzentgelten geschuldet
Debatte über Ausdünnung des Nahverkehrsnetzes auch überhöhten Netzentgelten geschuldet
In der Diskussion um die Zukunft des Regionalverkehrs hat sich der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS, gegen die Stilllegung von Regionalverkehrsstrecken ausgesprochen. "Stilllegungen führen zu einer Verschlechterung des ÖPNV-Angebots, schrecken Fahrgäste ab und setzen so eine Abwärtsspirale in ...
Gute Opposition ist das beste Training für eine schwache Regierung
Gute Opposition ist das beste Training für eine schwache Regierung
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat kurz vor der Halbzeit der Legislaturperiode ein positives Zwischenfazit gezogen. "In den vergangenen zweieinhalb Jahren ist es uns gelungen, Rot-Rot anzutreiben. Unsere gute Oppositionsarbeit war das beste Training für eine schwache Landesregierung ", sagte der Vorsitzende der Fraktion AXEL VOGEL. Ein ...
Rot-Rot auf der Modernisierungsbremse
Rot-Rot auf der Modernisierungsbremse
Zur heutigen Zwischenbilanz der rot-roten Regierungskoalition äußert sich der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL wie folgt:
"Die rot-rote Koalition hat Erneuerung versprochen, nimmt aber den Fuß nicht von der Modernisierungsbremse. Rot-Rot versprach eine konsequente Energiewende, in Wirklichkeit bremst sie diese durch das Fortschreiben der ...
Gutachten: Schallschutzmaßnahmen am BER hätten vor Eröffnung fertig sein müssen
Gutachten: Schallschutzmaßnahmen am BER hätten vor Eröffnung fertig sein müssen
Ein von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beauftragtes Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes kommt zu dem Schluss, dass innerhalb der festgelegten Lärmschutzzonen alle Lärmschutzmaßnahmen vor Inbetriebnahme des neuen Flughafens BER am 3. Juni hätten fertig gestellt werden müssen. Dies widerspricht der bisher vom Verkehrsministerium ...
Stufenplan für mehr Qualität in den Kitas
Stufenplan für mehr Qualität in den Kitas
Anlässlich der aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Statistik zum
Personalschlüssel in den Kindertagesstätten der einzelnen Bundesländer
hat die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, einen Stufenplan für mehr Qualität
in der frühkindlichen Bildung von der Landesregierung gefordert:
"Trotz der Verbesserung des ...
Wohnungsunterbringung statt Gemeinschaftsunterkünfte
Wohnungsunterbringung statt Gemeinschaftsunterkünfte
Die sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion
URSULA NONNEMACHER hat die Landesregierung aufgefordert, darauf
hinzuwirken, dass alleinreisende Flüchtlingsfrauen und besonders
Schutzbedürftige, Kinder und Jugendliche grundsätzlich in Wohnungen
statt in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. 'Auch für alle
anderen Flüchtlingsgruppen muss das Ziel ...
Flughafengesellschaft hat Schallschutz gegen die Wand gefahren
Flughafengesellschaft hat Schallschutz gegen die Wand gefahren
Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MICHAEL JUNGCLAUS, hat der Flughafengesellschaft vorgeworfen, den Schallschutz für die BER-Anrainer sträflich vernachlässigt zu haben.
"Die Flughafengesellschaft hat den Schallschutz gegen die Wand gefahren. Das Erfordernis passiver Schallschutzmaßnahmen ist seit Jahren ...
Licht und Schatten
Licht und Schatten
Zur Vorstellung des "Chancenspiegel" durch die Bertelsmann-Stiftung, sagt die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, MARIE LUISE VON HALEM:
"Die neue Studie enthält eine tendenziell gute und eine schlechte Nachricht.
Die tendenziell gute Nachricht: Die Durchlässigkeit des brandenburgischen Schulsystems hat sich verbessert, was es Schülerinnen und Schülern aus bildungsfernen ...
Hochschullandschaft kein Steinbruch für Sparrunden
Hochschullandschaft kein Steinbruch für Sparrunden
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM hat das Wissenschaftsministerium anlässlich der heutigen Gründung der Brandenburgischen Hochschulkonferenz vor einem Etikettenschwindel gewarnt und sich vehement gegen Kürzungen im Hochschulbereich ausgesprochen.
"Wissenschaftsministerin Sabine Kunst hatte zugesagt, die Hochschulen bis ...
CDU will Ausbau der Erneuerbaren begraben
CDU will Ausbau der Erneuerbaren begraben
Der energiepolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MICHAEL JUNGCLAUS, hat der CDU-Fraktion vorgeworfen, den Ausbau der erneuerbaren Energien stoppen und die Energiewende begraben zu wollen. Sie gefährde damit massiv brandenburgische Arbeitsplätze. "Mit ihren Vorschlägen zum Verzicht auf weitere Windenergie- und Solaranlagen vertritt die CDU eine noch ...
Datenschutz gibt es nicht zum Nulltarif
Datenschutz gibt es nicht zum Nulltarif
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, URSULA NONNEMACHER, hat anlässlich der heutigen Vorstellung des Datenschutzberichtes auf die zunehmende Bedeutung des Datenschutzes in der Informationsgesellschaft hingewiesen.
"Allein der verstärkte Einsatz der Videoüberwachung, die Erfassung von Daten auf Kundenkarten oder die stark zunehmende ...
Mehr Engagement für Artenschutz vor der Haustür
Mehr Engagement für Artenschutz vor der Haustür
Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS hat von der Landesregierung anlässlich des morgigen Tages des Artenschutzes mehr Engagement für den Artenschutz eingefordert.
"Vom Aussterben bedroht sind nicht nur exotische Tiere und Pflanzen von Übersee, sondern auch viele Arten vor unserer Haustür. Trotz zahlreicher ...
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