Grüne Fraktion Landtag Brandenburg Pressemappe Seite 11

Kommunalreform in Brandenburg: Gerade noch einmal die Kurve bekommenDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat die Einigung im Streit darüber, ob die Enquete-Kommission zur Kommunal- und Landesverwaltung die vorliegenden Vorschläge zur Übertragung von Aufgaben von der Landes- auf die Kreis- und Gemeindeebene bewerten wird, begrüßt. ,,Der nun gefundene Kompromiss ist ein klares Signal ...

Schallschutzanspruch mit Füßen getreten, Behörde versagteNach der Veröffentlichung bisher interner Akten durch Bürgerinitiativen zu offenkundigen Verwaltungsfehlern im Umgang mit dem Schallschutzprogramm am BER wird die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der CDU eine Sondersitzung des Infrastrukturausschusses zu dem Sachverhalt anberaumen. Aus den Akten geht Medienberichten zufolge hervor, dass das Infrastrukturministerium ...

Mut zur Frauenquote - Jetzt gilt´s! Zur morgigen Bundestagsabstimmung über die Einführung einer Frauenquote in börsennotierten Unternehmen sagt URSULA NONNEMACHER, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN im Brandenburger Landtag:'Die Bundestagsabgeordneten der CDU und der FDP können morgen die Weiche für die Frauenquote stellen und der Vision der Gleichstellung zum Durchbruch verhelfen. Ich wünsche mir von allen ...

Brandenburg muss für Nachtflugverbot alle Möglichkeiten ausschöpfenDer Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die Landesregierung nach der Veröffentlichung eines neuen Rechtsgutachtens aufgefordert, die bestehenden Möglichkeiten zur Durchsetzung eines Nachtflugverbots am künftigen Flughafen BER zwischen 22 und 6 Uhr konsequent auszuschöpfen. Das Gutachten der Würzburger ...

Enquete-Kommission zur Kommunalreform muss Farbe bekennenDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat den Vorschlag von SPD und Linker, die Enquete-Kommission Kommunal- und Landesverwaltung solle keine Empfehlungen zu einer Übertragung von Aufgaben von der Landes auf die Kreis- und Gemeindeebene aussprechen, strikt zurückgewiesen. ,,Die Enquete-Kommission darf bei diesem Thema nicht auf Druck ...

Bündnisgrüne warnen vor Abkehr vom Single-Airport-KonzeptDer Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat angesichts der Debatte über ein längeres Offenhalten des Flughafens Tegel vor einer schrittweisen Abkehr vom im Planfeststellungsbeschluss für den BER festgelegten Single-Airport-Konzept gewarnt. Damit würde auch die Wirtschaftlichkeit des BER über das bisherige Maß in Frage gestellt, ...

Bündnisgrüne Fraktion: Aus für dapd schwerer Schlag für MitarbeiterInnen und die MedienvielfaltDer Fraktionsvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat das gestern bekannt gegebene Aus der Nachrichtenagentur dapd mit tiefem Bedauern aufgenommen. Es sei ein schwerer Schlag für die freien und fest angestellten MitarbeiterInnen der Nachrichtenagentur, aber auch für die Medienvielfalt in Deutschland und in der Region, ...

SPD-Politiker müssen Braunkohle-Aufsichtsratsposten niederlegen Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat nach der heutigen Veröffentlichung der Greenpeace-Studie ,,Schwarzbuch Kohlepolitik' brandenburgische SPD-Politiker aufgefordert, die notwendige Distanz zur Kohleindustrie herzustellen. Dazu zähle, dass die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Martina Gregor-Ness ihren ...

Arbeitsbelastung auf mehr Schultern verteilenNach einem aktuellen Bericht des brandenburgischen Bildungsministeriums ist der Unterrichtsausfall an Brandenburgs Schulen im vergangenen Halbjahr auf den höchsten Stand seit 2007 gestiegen. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, forderte vor diesem Hintergrund die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte:,,Brandenburgs Schulen benötigen mehr ...

Naturschutzjugend ohne echte Chance zum Kauf von Gerswalder UmweltbildungseinrichtungDer Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat anlässlich der heutigen Protestaktion des Jugendverbandes des Naturschutzbundes Deutschland, der Naturschutzjugend NAJU, die Privatisierung der Umweltbildungseinrichtung ,,Naturwerkstatt' der NAJU in Gerswalde kritisiert. ,,Ich kritisiere insbesondere das ...

Die Dorfverkümmerer sitzen in PotsdamAnlässlich der Vorstellung des "Dorfkümmerer-Projekts" durch Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske erklärt SABINE NIELS, Sprecherin für den ländlichen Raum der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:'So lobenswert es ist, ehrenamtliches Engagement auf unseren Dörfern zu fördern - wichtiger wäre es, wenn die Dorfverkümmerer in der Landesregierung endlich eine andere Politik ...

Studie: Feinstaub aus Kohlekraftwerken ist bedrohlich - Bündnisgrüne fordern Messstationen in TagebaunäheSchadstoff- und Feinstaubemissionen durch die Lausitzer Braunkohlekraftwerke führen zu erhöhter Sterblichkeit und zu verstärkten Gesundheitsbelastungen in der Bevölkerung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung (IER) an der Universität Stuttgart, die von der ...

Zukunftsfähige Kreisstrukturen mit einer vernünftigen Funktionalreform verbindenDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat heute auf einer Klausur in Steinhöfel (Landkreis Oder-Spree) ein Eckpunktepapier zur Positionierung in der entscheidenden Phase der Enquetekommission 5/2 verabschiedet. Sie hat bei ihrer Positionierung folgende Leitlinien bekräftigt, auf die sie sich schon zu Beginn der Enquetekommission ...

Verschiebung und Verflechtung im rechtsextemistischen Spektrum sind mit Sorge zu betrachtenZur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012 durch Innenminister Dietmar Woidke und die Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes Winfriede Schreiber äußert sich URSULA NONNEMACHER, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:'Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist auf leider immer noch hohem Niveau in ...

Bündnisgrüne fordern unabhängigen Ethikrat für Anlage öffentlicher GelderDie Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat sich anlässlich der Debatte über die Anlage von Mitteln aus dem Pensionsfonds des Landes in hochriskante Staatsanleihen beispielsweise aus Zypern für die Einrichtung eines Ethikrats nach dem Beispiel des norwegischen Staatsfonds ausgesprochen. Dieser soll die Landesregierung ...

Elbe: Landesregierung fischt im TrübenDie brandenburgische Landesregierung ist zum Thema Elbe schlecht informiert. Das belegt die Antwort auf die parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion.Während das Bundesverkehrsministerium der Elbe auf öffentlichen Veranstaltungen extremere Niedrigwasserstände bescheinigt, leugnet die Landesregierung diese Tatbestände. "Sie verschweigt zudem, dass die für die Elbe seit 20 Jahren ...

Gutachten zum Braunkohleplanverfahren: Nur Mut, Frau Tack! Der Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat das Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) zur fehlenden energiepolitischen Notwendigkeit des neuen Tagebaus Welzow Süd II begrüßt. 'Durch die auf der Internetseite des brandenburgischen Umweltministeriums veröffentlichte Expertise sehen wir uns mit der Forderung nach dem Ausstieg ...

Staatsvertrag ermöglicht es Brandenburg, endlich Ungerechtigkeiten bei der Bodenreformabwicklung zu beseitigen - Markov liegt falschDer Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat das heute fraktionsübergreifend beschlossene Gesetz zum DDR-Finanzvermögen-Staatsvertrag begrüßt. Damit könne das Land erstmals frei über die Flächen bestimmen, die im Zuge der Bodenreformabwicklung zahlreichen ...

Platzeck verharmlost das ProblemZur heutigen Sondersitzung des Hauptausschusses zur Einflussnahme des Regierungssprechers auf die Berichterstattung des RBB nimmt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, wie folgt Stellung: ,,Ministerpräsident Matthias Platzeck ist ein Stück weit von seinem Sprecher abgerückt - ein angemessenes Bewusstsein für die volle Tragweite des Problems ...

Verdacht auf giftige Rückstände in brandenburgischen Futtermitteln und Gewässern bestätigtDie intensive Landwirtschaft in Brandenburg führt dazu, dass Futtermittel und Gewässer mit giftigen Agrochemikalien wie Glyphosat und AMPA verseucht werden. Dies geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SABINE NIELS UND MICHAEL JUNGCLAUS, hervor. ,,Wenn in sieben der 29 ...