Grüne Fraktion Landtag Brandenburg Pressemappe Seite 14

Verockerung der Spree schwer wiegender als bisher angenommen - Landesregierung muss nun zügig handelnDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung nach Bekanntwerden des Ausmaßes der Verockerung der Spree durch eine Studie der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbauverwaltung (LMBV) aufgefordert, nun zügig zu handeln. Es müsse sichergestellt werden, dass die durch alte Tagebaue bedingte Eisenhydroxidbelastung der Spree ...

Politmanöver ohne WertZu dem beabsichtigten Wechsel an der Spitze des FBB-Aufsichtsrats und zur angekündigten Vertrauensfrage von Matthias Platzeck erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel:'Matthias Platzeck und Klaus Wowereit haben das Projekt BER gemeinsam gegen die Wand gefahren. Dass jetzt der eine den anderen ablöst, mag zwar der Versuch eines Befreiungsschlages für den bedrängten Klaus Wowereit sein, ...

FBB-Aufsichtsrat unverzüglich neu besetzenDer Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im BrandenburgerLandtag AXEL VOGEL hat die erneute Verschiebung desBER-Eröffnungstermins als "politischen Offenbarungseid" desstellvertretenden Aufsichtsratschefs der Flughafen Berlin BrandenburgGmbH (FBB) und brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeckbezeichnet. Er forderte den unverzüglichen Rücktritt desFBB-Aufsichtsrats und ...

Neue Integrationsbeauftragte: Herzlich willkommen, Frau Dr. Doris Lemmermeier!Anlässlich der heutigen Vorstellung der neuen Integrationsbeauftragten sagt die innen- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER:'Nach fast einem Jahr hat Brandenburg diese für das Zusammenleben im Land wichtige Stelle endlich wieder besetzt. Wir wünschen Frau Dr. Doris Lemmermeier alles Gute in dieser Funktion und ...

Rot-rote Regierungsbilanz 2012 - Kein Ruhmesblatt für Brandenburgs LandesregierungZur heutigen Jahresbilanz von Ministerpräsident Matthias Platzeck nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt Stellung: "Mit seiner positiven Bilanz des Regierungshandelns 2012 redet sich Matthias Platzeck die Wirklichkeit schön.Nicht nur die mehrfach verschobene Flughafeneröffnung und Mehrbelastungen für den ...

Letzte Lücke im Mauerweg wird geschlossen: Brandenburger Landtag sichert Dresdener Bahn-Unterquerung abMit dem heutigen Beschluss zum Landeshaushalt von Brandenburg wird auch die Ablösesummer der Dresdener Bahn-Unterquerung für den Mauerweg abgesichert. Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament und im Landtag von Brandenburg, Michael Cramer und Michael Jungclaus:Auf diese ...

Dieser Leitstern führt in die IrreDer Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL bewertet die erneute Verleihung des Leitsterns für die bundesweit besten Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien an Brandenburg als verdiente Auszeichnung für die Erneuerbare-Energien-Branche im Land. "Sie als Anerkennung für die Energiepolitik der Landesregierung zu sehen, wäre jedoch völlig verfehlt. ...

Demokratiedefizit im Untergrund beseitigen: Abstimmung zu Rohstoffgewinnung im Bundesrat nutzenDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert die Landesregierung auf, sich am Freitag im Bundesrat für mehr Rechte von Bürgerinnen und Bürgern bei Bergbauvorhaben sowie für höhere Umweltstandards für Kraftwerke einzusetzen. Am 14.12.12 stehen in der Länderkammer zwei für die Energiewirtschaft in Brandenburg wichtige ...

Forschungs-Vorhaben Nationale Kohorte bringt nicht mehr Gesundheit Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, URSULA NONNEMACHER, hat die heute bekannt gegebene Beteiligung Brandenburgs am deutschlandweiten, kostenintensiven Forschungsvorhaben 'Nationale Kohorte' in der vorliegenden Form kritisiert. Das Vorhaben lasse befürchten, dass das Brandenburger Gesundheits- und ...

Veröffentlichung von Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes künftig die Regel Gutachten, die vom Parlamentarischen Beratungsdienst (PBD) des Brandenburger Landtags erarbeitet werden, sollen künftig im Regelfall wenige Wochen nach der Fertigstellung im Internet öffentlich gemacht werden. Das sieht eine neu gefasste Richtlinie zur Arbeitsweise des PBD vor, auf die sich das Landtagspräsidium verständigt hat. Auf den Weg gebracht ...

Rot-Rot beim Nachtflugverbot völlig unglaubwürdig Der infrastrukturpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS hat der rot-rotenKoalition Unglaubwürdigkeit im Umgang mit Thema Nachtflugverbot amkünftigen BER vorgeworfen. "SPD und Linke ducken sich weg, indem sieversuchen, ihre Verantwortung für das Thema auf die Bundesebeneabzuwälzen."Nach der Erfolgsnachricht des ...

Dieser Gesetzentwurf ist nicht die LösungMARIE LUISE VON HALEM, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz anlässlich der heutigen Anhörung dazu im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur kritisiert. "Zwar sehen wir - wie die meisten Anzuhörenden auch - großen Reformbedarf bei den Hochschulen in der Lausitz. ...

Schulhof-CDs in den MüllDie bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat die brandenburgischen Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulleitungen aufgerufen, für morgen von der Jugendorganisation der NPD angekündigte Verteilaktionen rechtsextremer, so genannter "Schulhof-CDs" vor Schulen zu boykottieren."Rechtsextreme, antisemitische und ausländerfeindliche Parolen ...

Verfehlter Applaus für Braunkohlerekord - Brandenburg gibt beschämendes Bild im internationalen Klimaschutz abDer Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat Ministerpräsident Matthias Platzeck vorgeworfen, die Klimaschädlichkeit der Braunkohleverstromung zu verharmlosen. Platzeck sagte laut einem Medienbericht auf der Barbarafeier des Energiekonzerns Vattenfall am Dienstagabend in Cottbus, ...

Lehrerbildungsgesetz bleibt auf halber Strecke stehen - wichtige Chance verpasst."Das von der Landesregierung geplante Gesetz zur Weiterentwicklung der Lehrerbildung und zur Änderung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes geht in die richtige Richtung, bleibt aber bei zentralen Punkten auf halber Strecke stehen', sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM heute nach der ...

Hui in Stockholm, pfui in der Lausitz - Vattenfalls "Greenwashing" ein Schuss in den KohleofenNach der Bekanntgabe der neuen Geschäftspolitik des schwedischen Vattenfall-Eigners auf einer außerordentlichen Hauptversammlung in Stockholm hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag das Unternehmen aufgerufen, sich in Deutschland von der Braunkohleverstromung zu verabschieden. "Die Braunkohle ist ein Auslaufmodell und ...

In Brandenburg fehlen Schwerpunktpraxen beim Kampf gegen HIV und Aids Anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember fordert URSULA NONNEMACHER, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, die Landesregierung auf, zur besseren Versorgung von HIV-Positiven Schwerpunktpraxen in allen Regionen zu fördern.Das Hauptproblem für HIV-Positive in Brandenburg ist die fehlende fachärztliche Versorgung. ...

Gewalt gegen Frauen: Jeder Fall ist ein Fall zu viel Anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen am 25.11. 2012 erklären die gleichstellungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller im Brandenburger Landtag vertretenen Fraktionen:Am 25. November 2001 ließ Terre des Femmes zum ersten Mal die Fahnen wehen, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Seither wurde die Aktion von zahlreichen ...

Träger der freien Schulen gleichberechtigt an Zukunftsdebatte zur Bildung beteiligenAnlässlich der morgigen Sitzung der Demografie-Kommission des Bildungsministeriums haben MARIE LUISE VON HALEM, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und VOLKER SYMALLA, Geschäftsführer des VDP Berlin-Brandenburg*, die Entscheidung der Landesregierung kritisiert, die Träger der freien Schulen weiterhin nicht an der ...

Bildungspolitik auf VerschleißDie bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, MARIE LUISE VON HALEM, nimmt zu den heutigen Personalversammlungen der Lehrkräfte in Brandenburg wie folgt Stellung:"Ich begrüße die Proteste der Lehrerinnen und Lehrer. Der hohe Krankenstand, der hohe Altersdurchschnitt und das zunehmende Gefühl vieler Lehrer, kurz vor dem Burnout zu stehen, sind das Ergebnis einer Bildungspolitik, die ...