Grüne Fraktion Landtag Brandenburg Pressemappe Seite 15

Bundesratsinitiative: Ein richtiger Weg - öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestaltenBrandenburg beteiligt sich neben Bremen, Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz an der Bundesratsinitiative 'Öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestalten', die morgen im Bundesrat behandelt wird. Damit ist die Bundesregierung aufgefordert, gesetzliche Rahmenbedingungen einer sozialversicherungspflichtigen öffentlich geförderten ...

Umweltministerium verspielt Chancen für besseren NaturschutzDer umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS hat den von Umweltministerin Anita Tack vorgelegten Entwurf für ein neues Naturschutzgesetz als unzureichend kritisiert und umfangreiche Nachbesserungen gefordert. Diese zielen unter anderem auf einen wirksamen Schutz in Vogelschutzgebieten ab, sollen beim Baumschutz ...

Elektronische Fußfessel gaukelt Sicherheit nur vorDie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat anlässlich der heute im Parlament getroffenen Entscheidung über die Beteiligung Brandenburgs an einer gemeinsamen Stelle der Länder zur Überwachung von Personen, die eine so genannte elektronische Fußfessel tragen müssen, vor überzogenen Erwartungen an ...

Schwarzfahrer wider WillenDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die geplante Abschaffung des Bordzuschlags ab 9. Dezember in Regionalbahnen kritisiert. Bahnkunden müssten nun zunehmend befürchten als Schwarzfahrer abgestempelt zu werden. "Die Neuregelung ist kundenfeindlich. Sie verunsichert die Fahrgäste, weil es letztlich von der Interpretation des Zugpersonals abhängt, ob eine Strafzahlung geleistet werden muss oder nicht", ...

Bündnisgrüne werfen Flughafen-Verantwortlichen Täuschung vorDer Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft FBB vorgeworfen, der Öffentlichkeit in wesentlichen Fragen zum Großflughafen BER zum wiederholten Male nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben. Im jüngsten Fall sei nach einer Aufsichtsratssitzung am 1. November nicht ...

Bündnisgrüne kritisieren Mangelverwaltung im LandesnahverkehrsplanDer verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS hat dem Verkehrsministerium anlässlich der Vorstellung des Landesnahverkehrsplans 2013-2017 im heutigen Infrastrukturausschuss vorgeworfen, beim Öffentlichen Personennahverkehr nur den Mangel zu verwalten und Spielräume für ein besseres Verkehrsangebot ungenügend auszuschöpfen. ...

Mehr Geld für Frauenhäuser, Innovationsförderung und zusätzliche Lehrer - bündnisgrüne Vorschläge in den Haushaltsverhandlungen Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag bringt in den heute und morgen stattfindenden Fachausschüssen eine Reihe von Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf 2013/14 ein. Unser zentrales Ziel ist es, in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Innovation mehr Mittel zur Verfügung zu ...

Schwarz's Verbleib im Amt verlängert die Misere Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat die Entscheidung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft FBB, den FBB-Geschäftsführer Rainer Schwarz im Amt zu belassen, als völlig unverständlich kritisiert. "Schwarz hat ebenso wie der Aufsichtsrat bei der Steuerung und Kontrolle des Flughafenneubaus komplett versagt. Ihn im Amt zu belassen, ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM BRANDENBURGER LANDTAGPotsdam, 30.10./1.11.12Transparenz auf Euro und Cent im Landtag BrandenburgDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem die Nebeneinkommen der Landtagsabgeordneten künftig auf Euro und Cent veröffentlicht werden sollen. Das Gesetz wird noch im November vom Landtag beraten werden.Die parlamentarische Geschäftsführerin der ...

Bündnisgrüne warnen vor Klima der IntoleranzDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER hat einem Offenen Brief der früheren Ausländerbeauftragten des Landes Brandenburgs Almuth Berger an die Landesregierung zugestimmt. Auch sie sehe die Gefahr, dass durch die Verbreitung von Vorurteilen und unzutreffender Klischees ein Klima der Intoleranz gegenüber Flüchtlingen ...

Brandenburg muss seine Finanzen in Ordnung bringen und die Ausgaben senken Bei der Vorlage des Landesrechnungshofberichtes 2012 wies der scheidende Präsident eindringlich auf das nach wie vor zu hohe strukturelle Defizit des Landeshaushaltes hin. Nimmt man die Finanzierungslücke der Brandenburger Städte und Gemeinden noch dazu, ergibt sich ein strukturelles Defizit von weit über 1 Mrd. EUR pro Jahr. 'Mit dem jetzt vorliegenden ...

Riskantes Unterfangen mit extrem kostspieligen FolgenZur Ablehnung der Klage des Landesverbandes Brandenburg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die wasserrechtliche Genehmigung für den Tagebau Welzow-Süd nimmt der energiepolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS wie folgt Stellung: "Das Ergebnis der Verhandlung ist ein harter Schlag für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, vor allem in ...

Bessere Finanzierung der brandenburgischen Hochschulen unabdingbar Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, nimmt zur heutigen Anhörung der Volksinitiative "Hochschulen erhalten" im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur wie folgt Stellung:"Wir teilen viele Anliegen der Volksinitiative, beispielsweise muss das Hochschulfinanzierungssystem dringend überarbeitet und insgesamt ...

Hochschulregion Lausitz: Chance für gemeinsame Lösung vertanAnlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz im Landeskabinett hat die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, die kompromisslose Haltung der Konfliktparteien im Streit um die Lausitz-Hochschulen kritisiert. "Alle Seiten haben die Chance ...

Härtefallkommission: Bündnisgrüne fordern Aufhebung von Ausschlussgründen Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag will die Rechte der so genannten Härtefallkommission stärken, die in humanitären Ausnahmefällen gegen die geplante Abschiebung von Flüchtlingen intervenieren und sich für die Vergabe eines dauerhaften Aufenthaltsstatus einsetzen kann. Unnötige Ausschlussgründe, die bislang wiederholt dazu ...

EEG-Umlage: Bündnisgrüne Fraktion für Abbau von Ausnahmeregelungen für die IndustrieDer Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat sich anlässlich der heute bekannt gegebenen Erhöhung der Erneuerbaren-Energien-Umlage (EEG-Umlage) um 1,7 Cent im kommenden Jahr für einen Abbau zahlreicher Ausnahmeregelungen für die Industrie auf Bundesebene ausgesprochen. "Die EEG-Umlage ist ein ...

Bundesumweltminister Altmaier beerdigt EnergiewendeZu den Plänen von Umweltminister Peter Altmaier, das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend zu erneuern, sagt Michael Jungclaus, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag:"Die EEG-Vergütung abzusenken, halte ich für nachvollziehbar und angebracht. Mit dem Wachsen der Branche sind die Produktions- und Materialkosten für Windparks, Solarpaneele ...

Erosion des Bildungsangebots nimmt weiter ihren Lauf Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, hat der brandenburgischen Landesregierung erneut vorgeworfen, nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. "SPD-Bildungsministerin Martina Münch bleibt hinter ihren eigenen Ankündigungen zurück und schafft es nicht, den Lehrerbedarf zu decken. Es ist ...

Da wedelt der Schwanz mit dem Hund Die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft FBB muss nicht nur ihren Antrag auf Aufweichung des Lärmschutzstandards am BER ("Klarstellungsantrag") zurückzunehmen sondern auch ihre angekündigten rechtlichen Schritte gegen die Umsetzung der Lärmschutzstandards im kürzlich gefällten Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zum Lärmschutz am BER unterlassen. Dies hat heute der ...

Finanzministerium sollte Niedners Angebot annehmen Die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat das brandenburgische Ministerium der Finanzen (MdF) aufgefordert, das Vergleichsangebot des Unternehmers Peter Niedner zur Beilegung des langjährigen Rechtsstreits um eine Millioneninvestition Niedners anzunehmen: "Das Angebot von Peter Niedner ist ein ...