Grüne Fraktion Landtag Brandenburg Pressemappe Seite 17

Land muss gegen rechtswidrige Umsetzung des Lärmschutzprogramms einschreiten Die Landesregierung muss aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag umgehend dafür Sorge tragen, dass beim Lärmschutzprogramm am BER die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. "Nach den heutigen Ausführungen von Verkehrsminister Jörg Vogelsänger zum angeblichen Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft ist die Katze aus ...

Bündnisgrüne Fraktion will Geltungsbereich von Mobilitätsticket auf Berlin ausweiten Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag will erreichen, dass das brandenburgische Mobilitätsticket für Menschen mit geringem Einkommen auch in Berlin gilt. Ein entsprechender Antrag der Fraktion wird an diesem Mittwoch im Plenum des Landtags behandelt. Der Antrag zielt auch darauf ab, das Mobilitätsticket künftig nicht mehr ...

Lärmschutz am BER: Landesregierung handelt grob fahrlässig Nach der Ankündigung von Verkehrsminister Jörg Vogelsänger im heutigen Infrastrukturausschuss, ein verbindliches Schutzniveau für die Umsetzung des Lärmschutzprogramms am BER werde nicht mehr in diesem Jahr feststehen, hat der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS der Landesregierung grob fahrlässiges ...

Bürger entscheiden online: Soll Jungclaus auf BER-Baustelle campen oder Windrad erklimmen? Die Bürgerinnen und Bürger können ab sofort im Internet bestimmen, mit welchen Themen sich der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete MICHAEL JUNGCLAUS auf seiner diesjährigen Sommertour in der Zeit vom 16. bis zum 20. Juli in Brandenburg vertieft beschäftigen und welche Projekte er besuchen wird. Soll er beispielsweise ein Windrad erklimmen, in ...

Bündnisgrüne: Neue Risiken für BER - Zusätzliche Finanzspritze steht unter EU-Genehmigungsvorbehalt Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat vor möglichen neuen Risiken für die Finanzierung des Flughafens Berlin-Brandenburg BER gewarnt. So sei nach der Verschiebung des Eröffnungstermins klar geworden, dass die Obergrenze des bisherigen Kostenrahmens von rund 3,3 Milliarden Euro für die Finanzierung der Investitionen und zum ...

Linke muss für Transparenz sorgen Zu der jetzt bekanntgewordenen Stasi-Vergangenheit von Thomas Falkner, Vorstandsreferent der Fraktion Die Linke im Brandenburger Landtag, erklären die Mitglieder der Enquete-Kommission "Aufarbeitung" Linda Teuteberg (FDP) und Axel Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): "Ich bin enttäuscht, dass Herr Dr. Falkner die Enquete-Kommission über seine MfS-Mitarbeit im Unklaren gelassen hat. Er hatte bei der ...

Einstellungsbedarf für Lehrkräfte: Landesregierung fehlt der Weitblick Die heute im Bildungsausschuss des Landtages vorgestellte aktuelle Einstellungsplanung für Lehrkräfte bewertet die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, wie folgt: "Die Landesregierung muss bei den Einstellungsplanungen für Lehrkräfte mehr Weitblick an den Tag legen. Es ist absehbar, dass wir spätestens zu ...

Netzintegration der erneuerbaren Energien: Platzeck sagt nur die halbe Wahrheit Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat dem brandenburgischen Ministerpräsidenten vorgeworfen, in der Diskussion zur Energiewende mit gespaltener Zunge zu sprechen. So beklage Matthias Platzeck zwar zu Recht die hohe Zahl von Abschaltungen von Windkraftanlagen in Ostdeutschland, bringe diese allerdings ...

Bündnisgrüne: S-Bahn verschaukelt Kunden Der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MICHAEL JUNGCLAUS hat aufgrund der erneuten Beeinträchtigung des S-Bahnverkehrs zwischen Potsdam und Berlin durch Bauarbeiten in Nikolassee die S-Bahn und ihren Mutterkonzern Deutsche Bahn AG kritisiert. "Als die einjährige Sperrung der Regionalexpresslinie 1 aufgrund notwendiger Sanierungsarbeiten zur Debatte stand, sicherte ...

Tag der Artenvielfalt: Ökologische Aspekte beim Anbau von Energiepflanzen stärker berücksichtigen Anlässlich des Internationalen Tags der biologischen Vielfalt am 22. Mai hat die agrarpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag SABINE NIELS auf die Probleme der zunehmenden "Vermaisung" für die Biodiversität hingewiesen. "Der verstärkte Maisanbau schädigt die Bodenstruktur, führt zu Humusschwund ...

Streit um Landtagsneubau Nachwehe von Entscheidung für ÖPP Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat den Streit zwischen Landesfinanzministerium und der Baufirma BAM über Kosten und Fertigstellungstermin für den neuen brandenburgischen Landtag als "Folge der Fehlentscheidung, das Landtagsgebäude in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) zu bauen" bezeichnet. "Für das Land ...

Abkehr von Massentierhaltung in Brandenburgs Landwirtschaft Die agrarpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion SABINE NIELS hat sich im Vorfeld der Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung BRALA gegen den Ausbau der Intensivtierhaltung in Brandenburg ausgesprochen. Die Landesregierung fordert sie auf, eine Agrarstrategie zu entwickeln, die auf dem Leitbild einer nachhaltigen bäuerlichen Landwirtschaft basiert. Mit der ...

Bündnisgrüne Fraktion für Ausweitung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat sich nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss zur Evaluierung der Kommunalverfassung für die Stärkung direktdemokratischer Mitwirkungsrechte auf kommunaler Ebene ausgesprochen. "Gerade durch die Ausführungen von Mehr Demokratie e.V. in der Anhörung sehen wir uns in unseren ...

Ausstieg aus dem Braunkohleabbau LÜTZEN Kurz vor dem ostdeutschen Energieforum in Leipzig erneuern die drei Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt in Lützen (Sachsen-Anhalt) ihre Forderung nach dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030 und einem Umstieg auf Erneuerbare Energien. "Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Die drei Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und ...

Bündnisgrüne fordern nach erneut geplatztem BER-Start Rücktritt des Aufsichtsrats Der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins für den Flughafen Berlin-Brandenburg als Debakel für die beiden Landesregierungen von Berlin und Brandenburg bezeichnet. "Die angekündigte Eröffnung ist nun schon zum zweiten Mal geplatzt. Zu den jetzt bekannt gewordenen ...

Die Chancen nutzen Zu dem heute von der Brandenburgischen Technische Universität Cottbus vorgestellten Hochschulkonzept sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM: "Der Reformbedarf der Lausitzer Hochschulen ist unstrittig. Welcher Weg zu einem überregional und für die Zukunft konkurrenzfähigen Hochschulangebot mit klarem Ausbildungs- und Forschungsprofil eingeschlagen ...

Ohne vom Landtag geforderte Bestandsaufnahme abzuwarten: Sorbisch-Unterricht im Witaj-Programm soll gekürzt werden Anlässlich der Medienberichterstattung zu geplanten Kürzungen beim zweisprachigen Unterricht für Sorben sagte die für die Lausitz zuständige Abgeordnete der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag SABINE NIELS: "Die Bildungsministerin Martina Münch ist in der Pflicht, die Pläne konkret zu erklären. Die ...

Bündnisgrüne Landtagsfraktion auf politischen Radtouren unterwegs Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich in den kommenden Wochen mit dem Fahrrad im Nordosten, Osten und Südosten Brandenburgs auf politische Spurensuche begeben und Orte besuchen, die exemplarisch für positive wie negative Entwicklungstrends stehen. Unter dem Motto "Auf grünen Wegen" besuchen die drei Parlamentarier AXEL VOGEL, MICHAEL JUNGCLAUS und ...

Positives Signal für die Zivilgesellschaft Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat sich erleichtert über die Einstellung der meisten Verfahren gegen 380 Gegendemonstranten gezeigt, die im September 2011 gegen einen Neonaziaufmarsch in Neuruppin demonstriert hatten. Von der Einstellung dieser Verfahren gehe ein positives Signal an alle Menschen und Initiativen aus, die sich gegen den Rechtsextremismus ...

Bündnisgrüner Antrag zu Stasi-Überprüfung beschleunigt Meinungsfindung in der Landesregierung Der Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion AXEL VOGEL hat die heute von der Landesregierung vorgestellten Grundsätzen zur Überprüfung von leitenden Verwaltungsmitarbeitern auf eine mögliche Stasi-Mitarbeit als unzureichend bezeichnet. "Offensichtlich hat unser Antrag für eine transparente und einheitliche Stasi-Überprüfung, ...