Grüne Fraktion Landtag Brandenburg Pressemappe Seite 18

Regionalem Bahn-Verkehr droht Abwärts-Spirale Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS, hat die Ankündigung von Verkehrsminister Vogelsänger, im regionalen Bahnverkehr zunächst keine Strecken stillzulegen, begrüßt. Es dürfe aber auch nicht zu einer Ausdünnung des Verkehrsangebots kommen, sagte der Verkehrspolitiker. "Es ist gut, dass die rot-rote Koalition in der Debatte um ...

Brandenburger Solarindustrie Opfer schwarz-gelber Deindustrialisierungs-Politik Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat sich schockiert über den angekündigten Rückzug von First Solar, einem der weltweit führenden Unternehmen für Dünnschichtmodule, aus Deutschland gezeigt. Erst 2010 investierte das US-Unternehmen nach eigenen Angaben 170 Mio. Euro in eine Erweiterung der ...

Verfassungswerte müssen sich stärker in Tagespolitik niederschlagen Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die brandenburgische Landesverfassung anlässlich ihres 20-jährigen Jubiläums als eine der modernsten Verfassungen Deutschlands bezeichnet. "Die Landespolitik sollte das Jubiläum zum Anlass nehmen, sich die vielen positiven Errungenschaften dieser Verfassung neu zu ...

Bildung in Brandenburg: Eine Dauerbaustelle, auf der sich kaum etwas tut Zur heutigen Halbzeitbilanz von Bildungsministerin Martina Münch nimmt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, wie folgt Stellung: "Mit der Bildung in Brandenburg ist es wie bei einer Dauerbaustelle. Es werden viel Staub und Lärm produziert, Fortschritte sind jedoch kaum zu ...

Bündnisgrüne wollen Gesamtschau auf Landesförderung für insolvente Solarfirma Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag will die Hintergründe der Landesförderung für die mittlerweile insolvente Frankfurter Solarfirma Odersun im Wirtschaftsausschuss beleuchten lassen und hat eine Behandlung des Themas auf der nächsten Sitzung am 9. Mai beantragt. Dazu sollen der frühere CDU-Wirtschaftsminister Ulrich ...

Reformpläne diskutieren, aber nicht zerreden Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat die Ankündigung von Wissenschaftsministerin Sabine Kunst begrüßt, bis zum Sommer eine Kabinettsvorlage zu erarbeiten, in die Vorschläge aus der Region für die Neustrukturierung der Lausitzer Hochschullandschaft einfließen. "Es ist richtig, die Neustrukturierung der ...

Höchste Wachsamkeit erforderlich Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, sieht nach der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für Brandenburg keinerlei Grund zur Entwarnung im Kampf gegen den Rechtsextremismus. "Es gibt zwar auch positive Entwicklungen, wie die vergleichsweise schwache Aufstellung der NPD in Brandenburg, deren Versuch sich die DVU einzuverleiben, ...

Frage der Qualitätsverbesserung unbeantwortet BRANDENBURGER LANDTAG PRESSEDIENST PM 50 Potsdam, 28.03.2012 Zu den Plänen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umstrukturierung der Schulaufsicht sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM: "Die wichtigste Frage der geplanten Reform der Schulaufsicht hat Ministerin Münch heute nicht beantwortet: Nämlich, ...

Debatte über Ausdünnung des Nahverkehrsnetzes auch überhöhten Netzentgelten geschuldet In der Diskussion um die Zukunft des Regionalverkehrs hat sich der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS, gegen die Stilllegung von Regionalverkehrsstrecken ausgesprochen. "Stilllegungen führen zu einer Verschlechterung des ÖPNV-Angebots, schrecken Fahrgäste ab und setzen so eine Abwärtsspirale in ...

Gute Opposition ist das beste Training für eine schwache Regierung Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat kurz vor der Halbzeit der Legislaturperiode ein positives Zwischenfazit gezogen. "In den vergangenen zweieinhalb Jahren ist es uns gelungen, Rot-Rot anzutreiben. Unsere gute Oppositionsarbeit war das beste Training für eine schwache Landesregierung ", sagte der Vorsitzende der Fraktion AXEL VOGEL. Ein ...

Rot-Rot auf der Modernisierungsbremse Zur heutigen Zwischenbilanz der rot-roten Regierungskoalition äußert sich der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL wie folgt: "Die rot-rote Koalition hat Erneuerung versprochen, nimmt aber den Fuß nicht von der Modernisierungsbremse. Rot-Rot versprach eine konsequente Energiewende, in Wirklichkeit bremst sie diese durch das Fortschreiben der ...

Gutachten: Schallschutzmaßnahmen am BER hätten vor Eröffnung fertig sein müssen Ein von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beauftragtes Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes kommt zu dem Schluss, dass innerhalb der festgelegten Lärmschutzzonen alle Lärmschutzmaßnahmen vor Inbetriebnahme des neuen Flughafens BER am 3. Juni hätten fertig gestellt werden müssen. Dies widerspricht der bisher vom Verkehrsministerium ...

Stufenplan für mehr Qualität in den Kitas Anlässlich der aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Statistik zum Personalschlüssel in den Kindertagesstätten der einzelnen Bundesländer hat die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, einen Stufenplan für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung von der Landesregierung gefordert: "Trotz der Verbesserung des ...

Wohnungsunterbringung statt Gemeinschaftsunterkünfte Die sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion URSULA NONNEMACHER hat die Landesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass alleinreisende Flüchtlingsfrauen und besonders Schutzbedürftige, Kinder und Jugendliche grundsätzlich in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. 'Auch für alle anderen Flüchtlingsgruppen muss das Ziel ...

Flughafengesellschaft hat Schallschutz gegen die Wand gefahren Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MICHAEL JUNGCLAUS, hat der Flughafengesellschaft vorgeworfen, den Schallschutz für die BER-Anrainer sträflich vernachlässigt zu haben. "Die Flughafengesellschaft hat den Schallschutz gegen die Wand gefahren. Das Erfordernis passiver Schallschutzmaßnahmen ist seit Jahren ...

Licht und Schatten Zur Vorstellung des "Chancenspiegel" durch die Bertelsmann-Stiftung, sagt die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, MARIE LUISE VON HALEM: "Die neue Studie enthält eine tendenziell gute und eine schlechte Nachricht. Die tendenziell gute Nachricht: Die Durchlässigkeit des brandenburgischen Schulsystems hat sich verbessert, was es Schülerinnen und Schülern aus bildungsfernen ...

Hochschullandschaft kein Steinbruch für Sparrunden Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM hat das Wissenschaftsministerium anlässlich der heutigen Gründung der Brandenburgischen Hochschulkonferenz vor einem Etikettenschwindel gewarnt und sich vehement gegen Kürzungen im Hochschulbereich ausgesprochen. "Wissenschaftsministerin Sabine Kunst hatte zugesagt, die Hochschulen bis ...

CDU will Ausbau der Erneuerbaren begraben Der energiepolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MICHAEL JUNGCLAUS, hat der CDU-Fraktion vorgeworfen, den Ausbau der erneuerbaren Energien stoppen und die Energiewende begraben zu wollen. Sie gefährde damit massiv brandenburgische Arbeitsplätze. "Mit ihren Vorschlägen zum Verzicht auf weitere Windenergie- und Solaranlagen vertritt die CDU eine noch ...

Datenschutz gibt es nicht zum Nulltarif Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, URSULA NONNEMACHER, hat anlässlich der heutigen Vorstellung des Datenschutzberichtes auf die zunehmende Bedeutung des Datenschutzes in der Informationsgesellschaft hingewiesen. "Allein der verstärkte Einsatz der Videoüberwachung, die Erfassung von Daten auf Kundenkarten oder die stark zunehmende ...

Mehr Engagement für Artenschutz vor der Haustür Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS hat von der Landesregierung anlässlich des morgigen Tages des Artenschutzes mehr Engagement für den Artenschutz eingefordert. "Vom Aussterben bedroht sind nicht nur exotische Tiere und Pflanzen von Übersee, sondern auch viele Arten vor unserer Haustür. Trotz zahlreicher ...