SPD Pressemappe Seite 35
SPD Pressemappe
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Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
Schwesig: Keine vergifteten Wahlgeschenke – Spielräume für Zukunftsinvestitionen nutzen
Schwesig: Keine vergifteten Wahlgeschenke – Spielräume für Zukunftsinvestitionen nutzen
Zu den Steuersenkungsversprechungen der Regierungskoalition erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig:
Die schwarz-gelbe Verheißung einer Steuersenkung in 2013 ist ein vergiftetes Wahlgeschenk. Denn finanzielle Spielräume, die entstehen, müssen dringend für notwendige ...
Die Bundesregierung gefährdet Finanzkraft der Städte!
Die Bundesregierung gefährdet Finanzkraft der Städte!
Angesichts der dramatischen Finanzlage der Städte und Kommunen erklären der Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen, der Oberbürgermeister der Stadt Köln, Jürgen Roters, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz; der Oberbürgermeister der Stadt München, Christian Ude, und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus ...
Klaus Wowereit, Frank Baranowski und Stephan Weil bei der Fachkonferenz der Bundes-SGK "Zukunft Stadt
Klaus Wowereit, Frank Baranowski und Stephan Weil bei der Fachkonferenz der Bundes-SGK "Zukunft Stadt"
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK) veranstaltet eine Konferenz mit dem Titel "Zukunft Stadt". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, spricht am Freitag, 1. Juli in Berlin-Adlershof im Rahmen der Konferenz zum Thema ...
Wowereit: Viel erreicht, viel zu tun
Wowereit: Viel erreicht, viel zu tun
Vor fünf Jahren hat der Deutsche Bundestag das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Hierzu erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Mit dem AGG wurden zum ersten Mal gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen, dass sich Bürgerinnen und Bürger umfassend gegen Diskriminierung zur Wehr setzen können. Festgeschrieben wurde, dass ...
Sigmar Gabriel bei Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung: "Demokratie in Deutschland 2011. Herausforderungen und Perspektiven
Sigmar Gabriel bei Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung: "Demokratie in Deutschland 2011. Herausforderungen und Perspektiven"
Der SPD-Parteivorstand hat bereits im März 2011 mit dem Beschluss "Mehr Demokratie leben" ein breites Konzept für die Neubelebung von Demokratie erarbeitet. Nun stehen wir vor der Herausforderung, diese Politik in allen Lebensbereichen weiterzuentwickeln: Wie wird Demokratie wieder lebendiger? Wie kann gleiche ...
Hendricks: Deutsche Bischofskonferenz liefert wichtigen Impuls für mehr Chancengerechtigkeit
Hendricks: Deutsche Bischofskonferenz liefert wichtigen Impuls für mehr Chancengerechtigkeit
Anlässlich der Vorstellung des Impulstextes "Chancengerechte Gesellschaft. Leitbild für eine freiheitliche Ordnung" der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz erklärt die Verantwortliche für den Bereich Kirchen und Religionsgemeinschaften im Präsidium der SPD, Dr. Barbara Hendricks:
Die ...
Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Keine Steuersenkungen auf Pump!
Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Keine Steuersenkungen auf Pump!
Der Parteivorstand der SPD hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
Die tatsächlichen Steuereinnahmen von Januar bis Mai 2011 ergaben ein Plus von ca. 14 Mrd. Euro gegenüber den Werten der Steuerschätzung aus dem Mai 2011. Von diesen 14 Mrd. Euro müssten bei konsequenter Anwendung der Schuldenregel 5 Mrd. Euro zur Absenkung der Neuverschuldung ...
Stange: Willkommen in der bildungspolitischen Realität
Stange: Willkommen in der bildungspolitischen Realität
Zu den bildungspolitischen Vorstellungen der CDU erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange:
Wir heißen die CDU herzlich willkommen in der bildungspolitischen Realität der Bundesrepublik Deutschland. Nach vielen Jahren des sturen Festhaltens an der Hauptschule wird endlich akzeptiert, dass diese Schulform keine Zukunft mehr hat. ...
Wowereit: Kein Spielraum für Steuersenkungen
Wowereit: Kein Spielraum für Steuersenkungen
Zur aktuellen Steuerdebatte erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die Merkel-Regierung schafft immer neue Verunsicherung. Jetzt schürt sie wieder die Debatte um Steuersenkungen. Nach dem unsäglichen Sparpaket, den Kürzungen bei der Städtebauförderung und dem misslungenen Versuch, die Gewerbesteuer abzuschaffen, ...
Nahles: Bundesregierung leidet unter Fachkräftemangel
Nahles: Bundesregierung leidet unter Fachkräftemangel
Zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:
Der Fachkräftemangel in Deutschland beginnt bei der Bundesregierung: Außer schönen Bildern und leeren Worten hat sie bei diesem Thema wenig zu bieten. Der Koalition fehlen Einigkeit und Kraft für eine aktive Förderung von Fachkräften im Land und für eine klare und mutige ...
Zum Christopher Street Day in Berlin: Hissen der Regenbogenfahne mit Klaus Wowereit und Ansgar Dittmar und Eröffnung des CSD Berlin durch Klaus Wowere
Zum Christopher Street Day in Berlin: Hissen der Regenbogenfahne mit Klaus Wowereit und Ansgar Dittmar und Eröffnung des CSD Berlin durch Klaus Wowereit
Wie in den vergangenen Jahren wird die SPD anlässlich des Berliner Christopher Street Days Flagge zeigen! Gemeinsam mit den Schwusos wird die SPD am kommenden Freitag die Regenbogenflagge vor dem Willy-Brandt-Haus hissen. An der Aktion werden der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und ...
Gemeinsame Presseerklärung über die Begegnung der Präsidien der SPD und des ZdK
Gemeinsame Presseerklärung über die Begegnung der Präsidien der SPD und des ZdK
Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unter Leitung des Vorsitzenden Sigmar Gabriel und das Präsidium des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) unter der Leitung seines Präsidenten Alois Glück haben sich am 20. Juni 2011 in Berlin zu einem zweistündigen Gespräch getroffen.
Gesprächsthemen waren der Zusammenhalt der ...
Gemeinsame Erklärung der Parti Socialiste und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: Mehr Mut und Solidarität in der Krise – gemeinsam für eine
Gemeinsame Erklärung der Parti Socialiste und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: Mehr Mut und Solidarität in der Krise – gemeinsam für eine starke europäische Wirtschaftsregierung
Auf Einladung der Vorsitzenden der französischen Parti Socialiste, Martine Aubry, hält sich der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, am heutigen Dienstag zu politischen Gesprächen in Paris auf. Der ...
Ferner: Frauenquote für Führungspositionen: Länder gehen voran!
Ferner: Frauenquote für Führungspositionen: Länder gehen voran!
Mit deutlicher Mehrheit fordert heute die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und –minister der Länder eine gesetzliche Frauenquote. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
Ein wichtiges Zeichen haben die Ministerinnen und Minister gesetzt, die sich mit deutlicher Mehrheit für ...
Sigmar Gabriel gratuliert Thomas Bellut
Sigmar Gabriel gratuliert Thomas Bellut
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel gratuliert Dr. Thomas Bellut zu seiner Wahl zum künftigen Intendanten des ZDF mit folgendem Schreiben:
Sehr geehrter Herr Bellut,
zur Wahl zum neuen Intendanten des ZDF gratuliere ich Ihnen im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ganz herzlich.
Das ZDF steht wie die gesamte Fernseh- und Medienlandschaft ...
Ferner: Bundesregierung ist auf gleichstellungspolitischem Auge blind
Ferner: Bundesregierung ist auf gleichstellungspolitischem Auge blind
Das Bundeskabinett hat heute den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung beschlossen. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
Die bereits im Januar vorgelegten Empfehlungen der Sachverständigenkommission "Neue Wege - gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf" ...
Heiko Maas: Bürger wollen mehr mitreden und mitentscheiden
Heiko Maas: Bürger wollen mehr mitreden und mitentscheiden
Zur heute veröffentlichten Demokratie-Studie der Bertelsmann-Stiftung erklärt der saarländische SPD-Chef, SPD-Präsidiumsmitglied und Leiter der Zukunftswerkstatt "Demokratie und Freiheit", Heiko Maas:
Das Ergebnis der jüngsten Bertelsmann-Studie ist eine Bestätigung des SPD-Konzeptes "Mehr Demokratie leben", mit dem wir schon seit Wochen für mehr direkte ...
Sigmar Gabriel stellt Studie zur Entwicklung der Strompreise in Deutschland vor
Sigmar Gabriel stellt Studie zur Entwicklung der Strompreise in Deutschland vor
Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung haben das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und das Institut für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität Leipzig prognostiziert, wie sich die Strompreise in Deutschland entwickeln werden. Die Studie legt verschiedene Szenarien für den Atomausstieg zugrunde, auch das Enddatum 2022. Die ...
Wowereit: Erhalt der Gewerbesteuer ist großer Erfolg für Kommunen und SPD
Wowereit: Erhalt der Gewerbesteuer ist großer Erfolg für Kommunen und SPD
Zum Erhalt der Gewerbsteuer erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die SPD freut sich, dass der Angriff auf die Gewerbesteuer jetzt endlich abgewehrt ist.
Vor 15 Monaten hat die Bundesregierung die Gemeindefinanzkommission einberufen, mit dem Ziel, die notleidenden Kommunen zu entlasten. Doch ...
Nahles: Bahr provoziert weitere Kassenschließungen
Nahles: Bahr provoziert weitere Kassenschließungen
Zu den Meldungen über finanzielle Auswirkungen des Versorgungsgesetzes erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Mit dem Versorgungsgesetz setzt Gesundheitsminister Daniel Bahr die Klientel-Politik der Bundesregierung fort: Ärzte bekommen noch mehr Honorar und Versicherte müssen zahlen. Das löst kein Problem in der Versorgung auf dem Land. Mit mehr Geld für Ärzte und ...
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