SPD Pressemappe Seite 38
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Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
Beschluss des SPD-Präsidiums: Deutschland braucht einen dauerhaften Energiekonsens!Grundlagen und Bedingungen der SPD
Beschluss des SPD-Präsidiums: Deutschland braucht einen dauerhaften Energiekonsens!Grundlagen und Bedingungen der SPD
Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
Deutschland braucht einen dauerhaften Energiekonsens, der dauerhaft zum Ausstieg aus der Atomenergie zur Stromerzeugung zurückkehrt und den Umstieg auf erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und moderne Kraftwerke beschleunigt. Die ...
ASJ warnt vor ungezügelter Datenspeicherung im innereuropäischen Flugverkehr
ASJ warnt vor ungezügelter Datenspeicherung im innereuropäischen Flugverkehr
Zu den Plänen der EU-Innenminister, umfangreiche Datenspeicherungen im europäischen Luftverkehr zu ermöglichen, erklärt Anke Pörksen, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):
Bislang übermitteln die europäischen Fluggesellschaften den US-Sicherheitsbehörden zahlreiche personenbezogene Daten der ...
Kirchen und Religionsgemeinschaften sind wichtige Partner der Politik
Kirchen und Religionsgemeinschaften sind wichtige Partner der Politik
Anlässlich der Tagung "Brauchen wir eine neue Balance von Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften?" am 8. April in Berlin erklären der Sprecherkreis des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD - Kerstin Griese, MdB, Oberstudiendirektor Benno Haunhorst, Pfarrer Dr. Dietmar Kehlbreier und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse - zusammen mit dem ...
Verhaftung von Ai Weiwei ist inakzeptabel
Verhaftung von Ai Weiwei ist inakzeptabel
Anlässlich der Festnahme des chinesischen Künstlers Ai Weiwei erklärt die SPD-Generalsekretärin, Andrea Nahles:
Die Verhaftung des international renommierten chinesischen Künstlers Ai Weiwei ist inakzeptabel. Es liegt weder eine Anklage vor, noch ist bekannt, wo er inhaftiert ist. Dass selbst Angehörige und Anwälte ihn nicht besuchen können, bedauere ich sehr. Ich fordere die sofortige ...
Nahles: Der Arbeitsmarkt braucht verlässliche Rahmenbedingungen
Nahles: Der Arbeitsmarkt braucht verlässliche Rahmenbedingungen
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:
Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bleibt günstig. Grund ist die gute konjunkturelle Lage. Die Bundesregierung hat aber seit anderthalb Jahren die Hände in den Schoß gelegt und tut nichts für den Arbeitsmarkt.
Die Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch ...
Wowereit: Friedrich muss klar Stellung beziehen
Wowereit: Friedrich muss klar Stellung beziehen
Anlässlich der morgen stattfindenden Islamkonferenz der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die SPD fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich auf, in der "Islamfrage" endlich klar Stellung beziehen. Von Anfang an war die "Geschäftsgrundlage" der Islamkonferenz, dass der Islam zu Deutschland gehört. ...
Schwesig: Doppelstrukturen beim Freiwilligendienst bleiben der falsche Weg
Schwesig: Doppelstrukturen beim Freiwilligendienst bleiben der falsche Weg
Zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig:
Frau Schröders Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes ist und bleibt der falsche Weg. Hier werden Doppelstrukturen geschaffen, die falsch sind in der Sache und unnötig Geld verbraten. ...
SPD ruft zu Anti-Atom-Demonstrationen auf
SPD ruft zu Anti-Atom-Demonstrationen auf
Die Vorfälle in den japanischen Atomkraftwerken zeigen: Kein Atomkraftwerk ist hundertprozentig sicher. Die Atomkraft ist nicht beherrschbar und ihre zerstörerischen Folgen übersteigen jede menschliche Vorstellung. Noch vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung Laufzeitverlängerungen für alle AKW beschlossen. Nun vollzieht sie erneut die Atom-Kehrtwende: Die AKW sollen nochmals einer ...
Ferner: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Ferner: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Am 25. März 2011 wird zum vierten Mal in Deutschland der "Equal Pay Day" begangen, der Aktionstag für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
Wer kann diese Zahl nicht im Schlaf aufsagen? 23 Prozent. So viel verdienen Frauen in Deutschland weniger als Männer. Das ist ...
Beschluss des SPD-Parteivorstands: Kampf gegen Rechtsextremismus
Beschluss des SPD-Parteivorstands: Kampf gegen Rechtsextremismus
Der Parteivorstand der SPD hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Die Bekämpfung der in vielen Regionen und Gesellschaftsschichten massiv zunehmenden rechtsextremen und antidemokratischen Einstellungen kann nur mit einem umfassenden Programm eingedämmt werden.
Wir glauben, dass alle in dem vom Parteivorstand beschlossenen Antrag für ...
Beschluss des SPD-Parteivorstands: Mehr Demokratie leben
Beschluss des SPD-Parteivorstands: Mehr Demokratie leben
Der Parteivorstand der SPD hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Herausforderungen der parlamentarischen Demokratie
Die Idee von Freiheit und Demokratie hat bis heute nichts von ihrer weltweiten Attraktivität verloren. Der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben, die Ablehnung von Willkürherrschaft, Diktatur und Ausbeutung sowie der Wille, für ...
Beschluss des SPD-Präsidiums: Die Reform der Sozialistischen Internationale
Beschluss des SPD-Präsidiums: Die Reform der Sozialistischen Internationale
Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung in Mainz folgenden Beschluss gefasst:
Die Reform der Sozialistischen Internationale
Die SPD war Impulsgeberin der Sozialistischen Internationale (SI) seit deren Gründung im Jahr 1889. Nach der Wiedergründung der Sozialistischen Internationale 1951 in Frankfurt am Main führte Willy Brandt die SI als ...
Beschluss des SPD-Präsidiums: Der demokratische Aufbruch in Nordafrika braucht unsere Unterstützung
Beschluss des SPD-Präsidiums: Der demokratische Aufbruch in Nordafrika braucht unsere Unterstützung
Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung in Mainz folgenden Beschluss gefasst:
Der demokratische Aufbruch in Nordafrika braucht unsere Unterstützung
In Nordafrika vollziehen sich Umwälzungen, wie wir sie seit dem Fall der Mauer nicht mehr erlebt haben. Frauen und Männer, Junge und Alte, Muslime und Christen revoltieren ...
Beschluss des SPD-Präsidiums: Den Atomausstieg in Deutschland beschleunigen
Beschluss des SPD-Präsidiums: Den Atomausstieg in Deutschland beschleunigen
Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung in Mainz folgenden Beschluss gefasst:
Den Atomausstieg in Deutschland beschleunigen.
Vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan stellt das Präsidium des SPD-Parteivorstands fest:
Die katastrophalen Ereignisse in bislang zwei der japanischen Atomkraftwerke zeigen, dass nach den beiden ...
Schulz: Europäisches Parlament gibt starkes Signal für eine Finanztransaktionssteuer in Europa – jetzt sind Merkel und Sarkozy gefordert++
Schulz: Europäisches Parlament gibt starkes Signal für eine Finanztransaktionssteuer in Europa – jetzt sind Merkel und Sarkozy gefordert
Zum gestern im Europäischen Parlament angenommenen Antrag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik:
Dass das Europäische Parlament ...
Gabriel: Niedriglöhne von Frauen beseitigen
Gabriel: Niedriglöhne von Frauen beseitigen
Die SPD fordert ein Maßnahmenpaket gegen Niedriglöhne von Frauen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel:
Einkommensarmut ist in Deutschland weiter vor allem weiblich. 70 Prozent der im Niedriglohnsektor Beschäftigten sind Frauen. Ein Grund ist, dass Frauen überproportional in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt sind. Aber auch 33 Prozent der vollzeitbeschäftigten ...
Sigmar Gabriel gratuliert Olaf Scholz
Sigmar Gabriel gratuliert Olaf Scholz
Zur heutigen Wahl von Olaf Scholz zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gratuliert der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, mit folgendem Schreiben:
Zu Deiner Wahl zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gratuliere ich Dir sehr herzlich.
Die Hamburgerinnen und Hamburger wollen einen Senat, der mit Vernunft, Klarheit ...
Elke Ferner zum Internationalen Frauentag: Es liegen noch große Schritte vor uns
Elke Ferner zum Internationalen Frauentag: Es liegen noch große Schritte vor uns
Im Vorfeld des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
Das saß: Es handele sich um "die wuchtigste Demonstration für die Gleichberechtigung der Frau, die die Welt bis jetzt gesehen hat", schrieb die Sozialdemokratin Clara Zetkin 1911 in der ...
Heiko Maas: FDP will Bürgern ein Demokratie-Placebo verabreichen
Heiko Maas: FDP will Bürgern ein Demokratie-Placebo verabreichen
Zu den Forderungen der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger und des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP Christian Ahrendt nach Einführung von "Volksbefragungen" erklärt Heiko Maas, Leiter der Zukunftswerkstatt "Demokratie und Freiheit der SPD":
Während die Atomkonzerne und Pharmalobby bei der FDP und Union direkt am Tisch sitzen und Gesetze mitschreiben, ...
SPD-Parteispitze beim Politischen Aschermittwoch
SPD-Parteispitze beim Politischen Aschermittwoch
Im Rahmen des Politischen Aschermittwochs am kommenden Mittwoch finden folgende Termine der SPD-Parteispitze statt:
Mittwoch, 9. März 2011
Frank-Walter Steinmeier beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen um 10:00 Uhr, Wolferstetter Keller, Bürg 21, 94474 Vilshofen.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier spricht beim Politischen Aschermittwoch in ...
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