Gesellschaft & Familie

Außenminister Westerwelle zur Diskussion um Syrien-Waffenembargo der EUZu der von Frankreich und Großbritannien aufgeworfenen Frage der Aufhebung des EU-Waffenembargos für die syrische Opposition erklärte Außenminister Westerwelle heute in Berlin:Wir haben vor zwei Wochen die europäischen Sanktionen gegenüber Syrien verändert und der Lage angepasst.Wenn wichtige Partner in der Europäischen Union jetzt eine andere Lage sehen, die aus ...

Diskussion zur Kommunalisierung von Aufgaben ,,schwierig, aber wichtig'Die derzeit diskutierte Übertragung von Aufgaben von der Landesverwaltung auf die kommunale Ebene (Landkreise und Gemeinden) kann nach Auffassung der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, nur im Zusammenhang mit dem Zuschnitt der Landkreise diskutiert werden. ,,Funktionalreform und Kreisgebietsreform machen nur Sinn, wenn ...

Erhöhung der Conterganrenten - ist wichtig für die BetroffenenAnlässlich der Debatte zur Einbringung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellung Christel Humme:Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung, die Renten für die von Contergan ...

Mediator werden: Stiftung Warentest vergleicht 145 AusbildungsangeboteBislang gibt es für die Ausbildung zum Mediator keine einheitlichen Standards. Entsprechend unübersichtlich ist der Markt. Die Angebote unterscheiden sich zum Teil deutlich: Man kann 450 Euro für einen Kurs bezahlen oder 9.500 Euro für ein Studium. Bei der Dauer reicht die Spannbreite von 80 Stunden bis 3.600 Stunden. Auch die Abschlüsse sind verschieden - und nicht jeder ...

Wahl des neuen Papstes: Lammert hofft auf ein neues Kapitel der Kirchengeschichte"Mit der Wahl des ersten Nichteuropäers auf den Petrusstuhl beginnt ein neues Kapitel der Kirchengeschichte und vielleicht auch eine Öffnung zur Welt und den Herausforderungen unserer Zeit", erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert.Er wird am Dienstag in Rom gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der feierlichen Zeremonie zur Einführung des neuen ...

Die Regierung verunsichert die deutsche Wirtschaft - die SPD hat ein klares LeitbildAnlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:Der Vertrauensschwund der Menschen in ...

Syrien: Flüchtlingen nicht die kalte Schulter zeigenZum zweiten Jahrestag des Beginns des syrischen Aufstands und der fragwürdigen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Was vor zwei Jahren, am 15. März 2011, mit gewaltfreien Demonstrationen in Syrien begann ist mittlerweile ein grausamer und tödlicher Bürgerkrieg geworden. Schafften es die Demonstranten zu Beginn, sich ...

Bundesverfassungsrichter a. D. Dr. Dieter Hömig feiert seinen 75. GeburtstagDer ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Dieter Hömig vollendet am 15. März 2013 sein 75. Lebensjahr. Er gehörte dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 1995 bis 25. April 2006 an. Der in Sigmaringen geborene Dr. Dieter Hömig studierte Rechtswissenschaften in Tübingen und legte dort beide juristische Staatsexamina ab. ...

Agenda 2010 - Wundertüte oder sozialer Ausverkauf?Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die "Agenda 2010". Heute, zehn Jahre später, wird sie von ihm und den arbeitgebernahen Instituten immer noch als Erfolgsgeschichte gepriesen. Das sehen nicht nur die PIRATEN anders.Denn mit der Einführung von Mini- und Midijobs sowie der Förderung der Leiharbeit, stieg zwar die Beschäftigungsquote, gleichzeitig aber auch ...

Syrien: Not wird täglich größerBündnis-Mitglieder arbeiten unter schwierigsten BedingungenDie Infrastruktur zerstört, die Strom- und Wasserverteilung unterbrochen, die Preise für Grundnahrungsmittel und Treibstoffe astronomisch hoch - bittere Realität in Syrien, zwei Jahre nach Beginn des Aufstands. "Die Not wird täglich größer", mahnt Peter Mucke, Geschäftsführer von Bündnis Entwicklung Hilft. Den Menschen, die zum Beispiel in ...

Überlebenskampf in Syrien - Zweiter Jahrestag des Aufstandes Malteser verstärken Hilfe für Babys und KleinkinderDer tägliche Überlebenskampf im syrischen Bürgerkrieg betrifft immer mehr Mütter mit Kleinkindern. Zum zweiten Jahrestag des Aufstandes gegen das Assad-Regime fordern die Malteser mehr Engagement für die Hilfe zugunsten der Schwächsten. "Es gibt für Babys und Kleinkinder zu wenig Milch und Babynahrung. Die Mütter brauchen ...

Grüne Kulturflatrate-Diskussion war eine NebelkerzeDie Bundestagsfraktion der Grünen hat sich mit einem Gutachten des Medienrechtswissenschaftlers Professor Gerald Spindler bestätigen lassen, dass die Kulturflatrate rechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht und durchaus in Analogie zur bereits etablierten Gerätepauschalabgabe zu sehen ist. Auch wenn die Piratenpartei Deutschland für die Idee der Pauschalabgabe für Kultur ...

Ausstellung "andere Kinderwelten"im JuniorMuseum des Rautenstrauch-Joest-Museums - Kulturen der Welt in Zusammenarbeit mit dem Museumsdienst KölnBlechspielzeug aus der Demokratischen Republik Kongo, eine Landmine aus Kambodscha, eine zerbrochene Schultafel aus Angola, verrußtes Kochgeschirr aus einem ausgebombten Einfamilienhaus (Irak), ein Diamantensieb (Sierra Leone), ein Tütchen Erdnusspaste als therapeutische Zusatznahrung (Somalia), eine ...

Die Verursacher der Krise zur Kasse bitten!DIE LINKE beteiligt sich heute anlässlich des EU-Frühjahrsgipfels am europäischen Aktionstag gegen die europäische Sparpolitik. In Brüssel dabei ist auch Nicole Gohlke (MdB), Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahlen. Sie erklärt:Vor genau 10 Jahren verkündete die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder die Agenda 2010. Die Folgen waren der Abbau des Sozialstaats, die ...

1. Baufinanzierung detailliert planenBevor man den Wert der eigenen Bauleistung kommuniziert, sollte das Regelwerk der jeweiligen Bank gründlich studiert werden. Üblicherweise erkennen Finanzierer bis zu 15% der Gesamtkosten als Eigenleistung an. Die Gesamtsumme beträgt in der Regel zwischen 10.000 und 20.000 Euro. Hier laufen Bauherren jedoch häufig Gefahr, sich zu verkalkulieren und produzieren durch Bauverzögerung zusätzliche Kosten. ...

Wir gratulieren Papst FranziskusZur Wahl des neuen Papstes erklärt die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese:Wir gratulieren den Katholikinnen und Katholiken in aller Welt zur Wahl von Papst Franzikus I und wünschen ihm alles Gute und Gottes Segen für die Wahrnehmung seines Amtes.Es ist ein interessantes und weltoffenes Zeichen, dass erstmals ein Papst gewählt wurde, der nicht aus ...

Mitte-Rechts-Koalition Netanjahus für Friedensprozess untauglich"Die neue Mitte-Rechts-Koalition Netanjahus ist weder für den Friedensprozess im Nahen Osten noch zur Bewältigung der tiefen sozialen Probleme Israels tauglich. Diese Regierung ist eine rechts-neoliberal ausgerichtete und palästinenserfeindliche Ansammlung einzelner Interessengruppen. Das Feigenblatt Livni ist nicht groß genug, die Blöße zu bedecken", so Wolfgang Gehrcke, ...

STINNER: Neuer Staatspräsident Chinas: Deutschland bietet Fortführung der engen Kooperation an Zur Wahl von Xi Jinping zum chinesischen Staatspräsidenten erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Die neue chinesische Führung steht vor der Herausforderung, den beispiellosen Aufstieg Chinas in den vergangenen Jahrzehnten nachhaltig abzusichern. Dazu werden Reformen nötig sein, die auch die Machtgrundlage ...

1.400 neue Polizisten vereidigt - NRW verjüngt weiter die PolizeiInnenminister Jäger: Einstellungszahl wird nochmals erhöhtInnenminister Ralf Jäger hat heute (14.3.) in Köln 1.400 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter des Einstellungsjahrganges 2012 vereidigt. "Die Sicherheit der Menschen in NRW hat für uns höchste Priorität. Deshalb stellen wir jetzt mehr Polizisten ein als pensioniert werden", sagte der Innenminister. "In diesem ...

Müller: Bundesregierung schützt und stärkt VerbraucherVerbraucherpolitik soll die Menschen unterstützen, ohne sie zu bevormunden. Beim "Forum Privater Haushalt" des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes betonte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Gerd Müller, am Donnerstag in Berlin:"Unsere Verbraucherpolitik steht auf den zwei Säulen Sicherheit und ...