Gesellschaft & Familie

Untergetauchte Nazis sind tickende Zeitbomben"Das tatsächliche Ausmaß der Gefährdung durch untergetauchte Nazis ist offenbar weitaus größer, als es die Bundesregierung bisher eingestanden hat. Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis ist mit 266 Personen mehr als doppelt so hoch wie die noch zur Jahresmitte 2012 von der Bundesregierung angegeben 110 Gesuchten", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke ...

SPD will jährlich eine Milliarde zusätzlich im Kampf gegen Hunger und ArmutAnlässlich der gestrigen vom SPD-Parteivorstand verabschiedeten Beschlüsse im Regierungsprogramm zur Entwicklungszusammenarbeit, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:Der SPD-Parteivorstand hat wegweisende Beschlüsse für die künftige sozialdemokratische Entwicklungspolitik getroffen. Das von der Parteispitze ...

Regierung sorgt für Schutz der Verbraucher vor unseriösen GeschäftspraktikenLegitimes Instrument der Abmahnung bleibt weiterhin möglichDas Bundeskabinett beschließt an diesem Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von unseriösen Geschäftspraktiken. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer und Günter Krings: "Die Bundesregierung beschließt den Gesetzentwurf gegen unseriöse ...

Während die einen sich schon wieder auf den Sommer freuen, sehen passionierte Wintersportler dem Frühling mit gemischten Gefühlen entgegen. Wer über die Osterwochen noch die Chance für einen Skiurlaub nutzen will, ist im http://www.hotel-stadt-wien.com in Zell am See genau richtig. Das Ferienhotel im Salzburger Land bietet Kurzentschlossenen über Ostern noch einen erlebnisreichen Winterurlaub im Pinzgau.Familienhotel mit Halbpension: ...

Wissenschaftsministerin Schulze: zdi-Zentren fördern Nachwuchs für NachhaltigkeitGründung zdi-Zentrum für Schülerinnen und Schüler in MünsterAnlässlich der Eröffnung des zdi-Zentrums in Münster sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: "Unter der Zielsetzung Nachwuchs für Nachhaltigkeit arbeiten bei zdi inzwischen mehr als 1.700 Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung in ganz Nordrhein-Westfalen zusammen. Universitäten ...

Klarheit und Wahrheit unabdingbarDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat die heute vom Innenministerium angekündigte wissenschaftliche Untersuchung aller Tötungsdelikte in Brandenburg seit 1990, bei denen rechtsextremistische oder fremdenfeindliche Beweggründe eine Rolle gespielt haben könnten, begrüßt.,,Das Ansinnen des Innenministeriums, mit Hilfe des Moses Mendelssohn-Zentrums ...

Orban greift den Rechtsstaat anZur Entmachtung des ungarischen Verfassungsgerichts durch die ungarische Regierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:Allen Mahnungen und Warnungen der europäischen Partner zum Trotz setzt die ungarische Regierung unter Victor Orban den verhängnisvollen Weg der inneren Aushöhlung der ungarischen Demokratie unbeirrt fort. Die jüngsten Verfassungsänderungen schieben klare ...

Schwarz-gelbe Bundesregierung ohne Konzept bei kultureller BildungZur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Kulturelle Bildung in Deutschland als gesamtstaatliche Aufgabe und Teil eines Gesamtkonzeptes Bildung" erklären die zuständige Berichterstatterin Ulla Schmidt und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann :Diese Antworten helfen überhaupt nicht weiter. Offensichtlich hat ...

Amnesty/Waffenhandelsvertrag: UNO-Vetomächte sollen unverantwortliche Rüstungslieferungen stoppenUNO-VETOMÄCHTE LIEFERN ÜBER DIE HÄLFTE ALLER WAFFEN INTERNATIONALE KONTROLLE ÜBERFÄLLIG AMNESTY APPELLIERT AN STÄNDIGE MITGLIEDER DES UNO-SICHERHEITSRATS UNVERANTWORTLICHE WAFFENLIEFERUNGEN ZU STOPPEN UND STARKEM WAFFENHANDELSVERTRAG ZUZUSTIMMEN. VERTRAGSVERHANDLUNGEN BEGINNEN KOMMENDE WOCHEAlle fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats ...

Agenda-Jubel entlarvt SPD"Die SPD blinkt vor der Wahl wieder einmal links, aber ihr wahres Gesicht zeigt sie mit ihrem Agenda-Jubel", erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zur Präsentation des SPD-Wahlprogramms. Maurer weiter: "Elf der letzten 14 Jahre war die SPD an der Macht. Da sollte Peer Steinbrück einmal Rückgrat und Verantwortung zeigen. Wahre Reue und Bekenntnis der eigenen Fehler wären ein ...

Aigner kneift beim Verbraucherschutz im Energie- und TelekommunikationssektorZur heutigen Sitzung des Beirates bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erklären die dem Beirat angehörenden SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel, Rolf Hempelmann und Waltraud Wolff:Verbraucher in Deutschland können weiterhin nicht mit mehr Unterstützung und Schutz vor unseriösen Praktiken im Energie- und ...

Serbiens Bemühungen um EU-Annäherung stärker honorierenAus Anlass des 10. Jahrestags der Ermordung des ersten frei gewählten serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic am 12. März erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt Zoran Djindjic, des ersten frei gewählten serbischen Ministerpräsidenten nach dem Zerfall Jugoslawiens, der am 12. März 2003 Opfer eines ...

Rechtstaatliches Fundament für BestandsdatenauskunftAnlässlich der Sachverständigenanhörung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:Mit unseren Vorschlägen gießen wir jetzt nachträglich das rechtstaatliche Fundament unter den Rohbau des Koalitionsentwurfs zur Bestandsdatenauskunft.Bei den Benachrichtigungspflichten und den dynamischen IP-Adressen sind wir ...

Die Plattform für Versicherungsvergleiche und Informationen rund um die Pflegezusatzversicherung wird aus dem deutschen Leonberg geführt. Die Geschäftsführer des Unternehmens haben es sich zur Aufgabe gemacht, Interessierten, die sich über die jetzt auch geförderte Pflegeversicherung informieren wollen, eine Plattform zur Verfügung zu stellen, die einen direkten Online-Vergleich der Versicherungsarten der Pflegeversicherung (auch die ...

Angefangen hat alles vor vier Jahren mit der Idee, die guten Ansätze vieler derartiger Portale zu kommulieren und so zum einen die Menschen, die nach Beratung suchen, liebevoll und einfühlend zu betreuen und dabei zum anderen den Beratern ein faires und familiäres Umfeld für Ihr Wirken zu bieten. Am 1. März 2009 wurde das Beratungsportal www.vidensus.net dann endlich nach fast 1-jähriger Entwicklungszeit online gestellt und innerhalb von ...

Lammert wirbt in Ungarn für MinderheitenrechteBundestagspräsident Norbert Lammert hat den Beschluss der ungarischen Nationalversammlung über den nationalen Gedenktag zur Vertreibung der Ungarndeutschen als "eindrucksvolle Geste der Verständigung und Versöhnung" gewürdigt, die - früher als anderswo in Mittel- und Osteuropa - mit der Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte begonnen und Maßstäbe gesetzt habe.In einer Gedenkveranstaltung im ...

KOPPELIN: Mehdorn gegen Mehdorn? Zur Berufung Hartmut Mehdorns erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Jürgen KOPPELIN:Die FDP wird eine umfassende Erklärung zur Berufung von Hartmut Mehdorn zum Flughafen-Chef von BER verlangen. Noch im Dezember 2012 forderte der damalige AIR BERLIN Chef Hartmut Mehdorn einen Schadenersatz von der Flughafen-Berlin-Brandenburg GmbH in zweistelliger Millionenhöhe. "Es sei ein ...

Demografischer Wandel macht 2030 nicht SchlussWenn die Menschen immer länger leben, können sie die zusätzlichen Jahre nicht nur im Ruhestand verbringen - das überfordert die Rentenversicherung. Deshalb muss deren Altersgrenze auch nach 2030 weiter angehoben werden. Selbständige und Beamte ins Rentensystem einzubeziehen, ist dagegen keine Lösung.Ruheständler beziehen heute im Schnitt 18,5 Jahre ihre gesetzliche Rente - gut sieben Jahre ...

Das Aschenputtel-Prinzip läuft einer solidarischen Gesundheitsversicherung zuwider"Der Gesundheitsminister tut aus falschen Beweggründen das Richtige. Wahltarife haben tatsächlich in der gesetzlichen Krankenversicherung nichts zu suchen. Sie fördern eine Selektion von Versicherten und schwächen die Solidarität der Gesunden mit den Kranken", urteilt Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, über das Bestreben ...

Auch wenn in Privathaushalten keine gesetzlich Regelung in Bezug auf Feuerlöscher vorliegt, sondern diese freiwillig sind, sollte man nicht auf den Erwerb von entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen verzichten. Denn bedenkt man, dass Brände im privaten Haushalten weitaus häufiger geschehen, als man annehmen sollte und ebenso auch die Tatsache, dass jährlich etwa 5.000 Brandverletzte und rund 500 Brandtote zu beklagen sind, stellt sich wohl kaum ...