Gesellschaft & Familie

HOMBURGER-Interview für den "Südkurier Konstanz" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied BIRGIT HOMBURGER gab dem "Südkurier Konstanz" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIETER LÖFFLER: Frage: Frau Homburger, beim FDP-Parteitag in Berlin sind Sie als Parteivize abgewählt worden. Wie erklären Sie sich diese Niederlage? HOMBURGER: Wer in eine Kampfkandidatur geht, muss damit rechnen, dass er auch unterliegen kann. In ...

Außenminister Westerwelle trifft ungarischen Staatspräsidenten János àderEin Sprecher des Auswärtigen Amts teilt mit:"Außenminister Westerwelle ist heute Morgen in Berlin mit dem ungarischen Staatspräsidenten János àder zusammengetroffen. Bei dem Gespräch ging es neben bilateralen Fragen wie dem in diesem Jahr anstehenden 40-jährigen Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn auch um das ...

Familien brauchen keine Gipfel, sondern TatenAnlässlich des heutigen "Familiengipfels" der Bundesregierung erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:Familien in Deutschland brauchen keine Gipfel ohne konkrete Ergebnisse, sondern Taten. Der heutige Familiengipfel zeigt einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung kein Konzept hat, wie sie die ...

In der Trockenbauphase entstehen häufig schwer zugängliche Hohlräume, die nichts desto trotz regelmäßig auf Schäden oder Schimmelbefall überprüft werden müssen. Auch technische Module wie Strom- und Wasserzähler, Sicherungskasten, Gas- und Wasseranschluss oder Notstromschalter müssen intelligent in Schächten zusammengeführt und regelmäßig gewartet werden. Vor diesem Hintergrund sollte der Einbau von Revisionstüren Bauexperten ...

225 Millionen Zigaretten gehen täglich in Rauch aufWIESBADEN - Pro Tag wurden im Jahr 2012 in Deutschland durchschnittlich 225 Millionen versteuerte Zigaretten geraucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März weiter mitteilt, kamen täglich rund 74 Tonnen Feinschnitt, der vor allem für selbstgedrehte Zigaretten verwendet wird, hinzu. Außerdem konsumierten die Raucher in Deutschland jeden ...

Koalition kann positive Bilanz in der Familienpolitik aufweisenAusbau der Kinderbetreuung ist auf einem sehr guten WegIn Berlin findet am heutigen Dienstag der Familiengipfel mit Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfamilienministerin Schröder statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:"Der Familiengipfel 2013 zeigt, welche Erfolge die christlich-liberale Familienpolitik in ...

Nein zu Merkels "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit"Deutsche Regierung will Europäisierung der Memoranden-PolitikIn einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kritisiert das Europäische Attac-Netzwerk die autoritären Tendenzen und den Abbau sozialer Standards in der EU. Der "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit", den die deutsche Kanzlerin Angela Merkel derzeit vorantreibt, sei ein weiteres Element des neoliberalen ...

Untergetauchte Nazis sind tickende Zeitbomben"Das tatsächliche Ausmaß der Gefährdung durch untergetauchte Nazis ist offenbar weitaus größer, als es die Bundesregierung bisher eingestanden hat. Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis ist mit 266 Personen mehr als doppelt so hoch wie die noch zur Jahresmitte 2012 von der Bundesregierung angegeben 110 Gesuchten", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke ...

SPD will jährlich eine Milliarde zusätzlich im Kampf gegen Hunger und ArmutAnlässlich der gestrigen vom SPD-Parteivorstand verabschiedeten Beschlüsse im Regierungsprogramm zur Entwicklungszusammenarbeit, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:Der SPD-Parteivorstand hat wegweisende Beschlüsse für die künftige sozialdemokratische Entwicklungspolitik getroffen. Das von der Parteispitze ...

Regierung sorgt für Schutz der Verbraucher vor unseriösen GeschäftspraktikenLegitimes Instrument der Abmahnung bleibt weiterhin möglichDas Bundeskabinett beschließt an diesem Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von unseriösen Geschäftspraktiken. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer und Günter Krings: "Die Bundesregierung beschließt den Gesetzentwurf gegen unseriöse ...

Während die einen sich schon wieder auf den Sommer freuen, sehen passionierte Wintersportler dem Frühling mit gemischten Gefühlen entgegen. Wer über die Osterwochen noch die Chance für einen Skiurlaub nutzen will, ist im http://www.hotel-stadt-wien.com in Zell am See genau richtig. Das Ferienhotel im Salzburger Land bietet Kurzentschlossenen über Ostern noch einen erlebnisreichen Winterurlaub im Pinzgau.Familienhotel mit Halbpension: ...

Wissenschaftsministerin Schulze: zdi-Zentren fördern Nachwuchs für NachhaltigkeitGründung zdi-Zentrum für Schülerinnen und Schüler in MünsterAnlässlich der Eröffnung des zdi-Zentrums in Münster sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: "Unter der Zielsetzung Nachwuchs für Nachhaltigkeit arbeiten bei zdi inzwischen mehr als 1.700 Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung in ganz Nordrhein-Westfalen zusammen. Universitäten ...

Klarheit und Wahrheit unabdingbarDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat die heute vom Innenministerium angekündigte wissenschaftliche Untersuchung aller Tötungsdelikte in Brandenburg seit 1990, bei denen rechtsextremistische oder fremdenfeindliche Beweggründe eine Rolle gespielt haben könnten, begrüßt.,,Das Ansinnen des Innenministeriums, mit Hilfe des Moses Mendelssohn-Zentrums ...

Orban greift den Rechtsstaat anZur Entmachtung des ungarischen Verfassungsgerichts durch die ungarische Regierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:Allen Mahnungen und Warnungen der europäischen Partner zum Trotz setzt die ungarische Regierung unter Victor Orban den verhängnisvollen Weg der inneren Aushöhlung der ungarischen Demokratie unbeirrt fort. Die jüngsten Verfassungsänderungen schieben klare ...

Schwarz-gelbe Bundesregierung ohne Konzept bei kultureller BildungZur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Kulturelle Bildung in Deutschland als gesamtstaatliche Aufgabe und Teil eines Gesamtkonzeptes Bildung" erklären die zuständige Berichterstatterin Ulla Schmidt und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann :Diese Antworten helfen überhaupt nicht weiter. Offensichtlich hat ...

Amnesty/Waffenhandelsvertrag: UNO-Vetomächte sollen unverantwortliche Rüstungslieferungen stoppenUNO-VETOMÄCHTE LIEFERN ÜBER DIE HÄLFTE ALLER WAFFEN INTERNATIONALE KONTROLLE ÜBERFÄLLIG AMNESTY APPELLIERT AN STÄNDIGE MITGLIEDER DES UNO-SICHERHEITSRATS UNVERANTWORTLICHE WAFFENLIEFERUNGEN ZU STOPPEN UND STARKEM WAFFENHANDELSVERTRAG ZUZUSTIMMEN. VERTRAGSVERHANDLUNGEN BEGINNEN KOMMENDE WOCHEAlle fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats ...

Agenda-Jubel entlarvt SPD"Die SPD blinkt vor der Wahl wieder einmal links, aber ihr wahres Gesicht zeigt sie mit ihrem Agenda-Jubel", erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zur Präsentation des SPD-Wahlprogramms. Maurer weiter: "Elf der letzten 14 Jahre war die SPD an der Macht. Da sollte Peer Steinbrück einmal Rückgrat und Verantwortung zeigen. Wahre Reue und Bekenntnis der eigenen Fehler wären ein ...

Aigner kneift beim Verbraucherschutz im Energie- und TelekommunikationssektorZur heutigen Sitzung des Beirates bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erklären die dem Beirat angehörenden SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel, Rolf Hempelmann und Waltraud Wolff:Verbraucher in Deutschland können weiterhin nicht mit mehr Unterstützung und Schutz vor unseriösen Praktiken im Energie- und ...

Serbiens Bemühungen um EU-Annäherung stärker honorierenAus Anlass des 10. Jahrestags der Ermordung des ersten frei gewählten serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic am 12. März erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt Zoran Djindjic, des ersten frei gewählten serbischen Ministerpräsidenten nach dem Zerfall Jugoslawiens, der am 12. März 2003 Opfer eines ...

Rechtstaatliches Fundament für BestandsdatenauskunftAnlässlich der Sachverständigenanhörung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:Mit unseren Vorschlägen gießen wir jetzt nachträglich das rechtstaatliche Fundament unter den Rohbau des Koalitionsentwurfs zur Bestandsdatenauskunft.Bei den Benachrichtigungspflichten und den dynamischen IP-Adressen sind wir ...