Gesellschaft & Familie

Deutliches Votum für neue Regierung TunesiensZur neuen Regierung Tunesiens erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:Dem neuen tunesischen Premierminister Laarayedh und seinem Regierungs-programm ist durch die Bestätigung der Verfassunggebenden Versammlung ein Signal der Hoffnung mit auf den politischen Weg gegeben worden. Das Votum fiel mir 139 Ja gegenüber 45 Nein Stimmen deutlich aus. Nun ist es ...

Bundesregierung wird im Petitionsausschuss zur Regelung der Elternassistenz aufgefordertZur Anhörung im Petitionsausschuss zum Thema Elternassistenz erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Schwartze:Die SPD setzt sich dafür ein, dass die besonderen Bedürfnisse behinderter Eltern besser berücksichtigt werden.Petitionen von behinderten Eltern, die ...

Außenminister Westerwelle trifft algerischen AußenministerAußenminister Guido Westerwelle empfängt morgen, Donnerstag, 14.03.2013, den Außenminister der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Mourad Medelci, zu Gesprächen im Auswärtigen Amt.Im Mittelpunkt der Begegnung stehen die bilateralen Beziehungen sowie die Lage in Mali und in der Region.Auswärtiges AmtWerderscher Markt 110117 BerlinDeutschlandTelefon: 030 5000-2056Telefax: ...

Optionsmodell behindert IntegrationAnlässlich der Sachverständigenanhörung zur Doppelten Staatsangehörigkeit erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:Das Optionsmodell gehört abgeschafft. Es behindert Integration und überfordert die Verwaltung.Wir möchten, dass hier geborene Kinder zu uns gehören. Sie sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten - und ohne bürokratische Wirren -auch ...

Kein gutes Signal für ökologisch wirtschaftende BetriebeZur heutigen Abstimmung des EU-Parlaments über die Gemeinsame Agrarpolitik sagt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion SABINE NIELS:'Die Abstimmungsergebnisse im EU-Parlament sind kein gutes Signal für ökologisch wirtschaftende Betriebe in Brandenburg. Es zeichnet sich ab, dass weder für Agrarumweltmaßnahmen noch für den Öko-Landbau ...

Außenminister Westerwelle trifft UN-Sondergesandten für Afghanistan KubišAußenminister Guido Westerwelle empfängt morgen (14.03.) den Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan, Jan Kubiš, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Der frühere slowakische Außenminister und ehemalige OSZE-Generalsekretär Kubiš ist zugleich Leiter der UN-Unterstützungsmission in Afghanistan (UNAMA) mit Sitz in Kabul.Im ...

Heutige Maßnahmen gegen Salafismus: Vereinsverbote erfolgreich durchgeführtBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat eine positive Zwischenbilanz der aktuellen Verbotsmaßnahmen gegen salafistische Strukturen gezogen. Im Zuge des Verbots der Vereine "DawaFFM", "Islamische Audios" und "an-Nussrah" kam es seit dem heutigen Morgen um sechs Uhr in Nordrhein-Westfalen (Solingen, Düsseldorf und Gladbeck) sowie in Hessen (Frankfurt am Main) ...

Eindruck der versuchten Einflussnahme ist nicht entkräftetDie Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat die heutigen Erläuterungen von Staatskanzleichef Albrecht Gerber im Hauptausschuss zum Vorwurf der Einflussnahme des ihm unterstehenden Regierungssprechers auf das Nachrichtenprogramm des Rundfunks Berlin Brandenburg kritisiert.'Staatskanzleichef Albrecht ...

Außenminister Westerwelle zur Abstimmung im Europäischen Parlament über den EU-Haushaltsrahmen 2014-2020Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg eine Entschließung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 angenommen, mit der die Einigung unter den Staats- und Regierungschefs vom 8. Februar abgelehnt wird.Außenminister Westerwelle erklärte dazu heute (13.3.) in Berlin:Ich bedaure die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Das ...

Auch in diesem Jahr wieder führt die SV-OG Großauheim, Hundeschule und Hundeverein in Hanau, auf ihrem Vereinsgelände in Hanau-Großauheim eine Impfaktion (u.a. Tollwut, Mehrfachschutzimpfungen usw.) für Hunde aller Rassen und Mix, Katzen, Zimmerhasen/Kaninchen und andere Kleintiere durch. Die Impfung und ggf. Untersuchung wird von einer Tierärztin vorgenommen. Die Impfaktion ist öffentlich und es sind natürlich auch wieder ...

Ohrfeige für Merkel: EU-Haushalt ist von gesternZur Verabschiedung einer Resolution des Europäischen Parlaments zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014-2020 erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die überwältigende Mehrheit für einen Antrag des Europäischen Parlaments, der parteiübergreifend den "Haushalt von gestern" der Staats- und ...

Durchbruch für die Opfer sexualisierter Gewalt Zur Zustimmung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzesentwurf zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG ) erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:Endlich ist der Durchbruch nach eineinhalb Jahren geschafft: Mit der Zustimmung des Rechtsausschusses werden die Rechte der Opfer sexualisierter Gewalt deutlich gestärkt. Es ist gut, dass ...

Debakel um Nord-Ostsee-Kanal ist eine Bankrotterklärung der BundesregierungZur Schließung sowie den Bauverzögerungen und Mehrkosten am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) erklären anlässlich der heutigen Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer sowie die stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Haushalt Bettina Hagedorn und Johannes Kahrs:Der Nord-Ostsee-Kanal steht ...

Söders Ausfall gegen NRWZur heute berichteten Attacke des bayerischen Finanzministers Söders auf seinen nordrhein-westfälischen Kollegen Walter-Borjans erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Söders Attacke gegen den NRW-Finanzminister ist nicht nur unangemessenes Verhalten gegenüber einem Kollegen. Bereits mit seinen Ausfällen gegen den Länderfinanzausgleich hat Söder von Solidarität auf ...

Bundesregierung hält Abzockern viele Hintertürchen offen"Wieder einmal ist die schwarzgelbe Koalition vor der Lobby eingeknickt. Der Gesetzesentwurf kratzt bei zentralen Problemen an der Oberfläche und geht nicht weit genug. Er ist ein Dokument der Mutlosigkeit dieser Bundesregierung, der durch internen Streit zusätzlich noch zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher verwässert wurde", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische ...

Innenpolitik ohne Mut, Konzept und Ziel - die traurige Bilanz von Innenminister FriedrichZur heutigen Aussprache mit Innenminister Friedrich im Innenausschuss des Bundestages erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:Die Innenpolitik der schwarz-gelben Koalition ist in einem desaströsen Zustand. Wohin man sieht im Hause Friedrich, es herrscht Pfusch am Bau. 2008 hatte sich die damalige Bundesregierung mit ...

Außenminister Westerwelle trifft armenischen AußenministerAußenminister Guido Westerwelle trifft am Donnerstag, 14.03.2013, mit dem armenischen Außenminister, Edward Nalbandian, zusammen.In dem Gespräch wird es um die bilateralen Beziehungen, die innenpolitische Lage in Armenien nach den Präsidentschaftswahlen vom 18. Februar, die regionale Sicherheit und internationale Fragen gehen.Auswärtiges AmtWerderscher Markt 110117 ...

Forschungsministerium will das Grundgesetz ändernEin Ende des "Kooperationsverbots" könnte dem Bund direkten Einfluss auf die Hochschulen der Länder eröffnen Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will in der nächsten Legislaturperiode eine Änderung des Grundgesetzes durchsetzen. Die Umgestaltung, so erläutern Bundes- und Landespolitiker in der neuesten Ausgabe des manager magazins (Erscheinungstermin: 15. März), soll ...

Gutachten: Bund ist bei Finanzierung der Arbeit gegen Rechts zuständigZu dem heute veröffentlichten Gutachten über die Finanzierung der Arbeit gegen Rechtsextremismus erklärt der Sprecher der AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:Eine langfristige, dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratieforderung durch den Bund ist verfassungsrechtlich möglich. Zu diesem Schluss kommen ...

DIE LINKE: LINKE zieht Bilanz der Agenda 2010 und stellt Bausteine einer Agenda für soziale Gerechtigkeit vorAm heutigen 13. März 2013 haben die beiden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Gregor Gysi in der Bundespressekonferenz eine Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010 gezogen und "Bausteine einer neuen Agenda für soziale Gerechtigkeit" präsentiert. Der Kölner ...