Gesellschaft & Familie

EU-Prüfung von Einwänden gegen Polens Atomprogramm unbefriedigendDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hatte aufgrund von Mängeln im Planungsverfahren für das polnische Atomenergieprogramm eine gutachterliche Stellungnahme erarbeitet und sich mit deren Ergebnissen an die Europäische Kommission gewandt. Die EU hat darauf ein so genanntes Pilotverfahren eingeleitet. Die Ergebnisse dieser Prüfung liegen nun vor. ...

Amnesty: Historische Chance nutzen - Starken Waffenhandelsvertrag verabschieden Umfrage: Drei Viertel der Deutschen unterstützen einen Vertrag zur Kontrolle von Rüstungslieferungen Am 18. März beginnt Vertragskonferenz in New YorkBERLIN, 15. MÄRZ 2013 - Am Montag beginnt in New York eine UNO-Konferenz, die einen internationalen Waffenhandelsvertrag aushandeln soll. Amnesty International fordert einen Vertrag, der Rüstungslieferungen ...

Weiter keine Abschiebungen nach SyrienDer Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute sein Einvernehmen zur Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien um weitere sechs Monate erteilt. Das Einvernehmen ist erforderlich, um eine Verständigung zwischen Bund und Ländern zu erzielen und eine bundeseinheitliche Praxis zu gewährleisten. Das Bundesinnenministerium sendet vor dem Hintergrund der sich dramatisch entwickelnden ...

Homophobie hat im Parlament nichts zu suchen"Das Besinnen einiger FDP-Politiker auf den Gleichstellungsgrundsatz der Verfassung ist mehr als überfällig. Doch ist zu befürchten, dass auch dieser Anlauf scheitern wird. Die Union schielt weiter auf den Stammtisch und hält unbeirrbar an ihrem Kurs der Homophobie fest", so Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorstoß des FDP-Politikers Christian ...

25. Jahrestag des Giftgasangriffs auf Halabja - Der Tod ist ein Meister aus Deutschland"Beim Giftgasangriff der irakischen Luftwaffe auf die kurdische Stadt Halabja bewahrheitete sich erneut die Erkenntnis: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Denn ermöglicht wurde das irakische Chemiewaffenprogramm vor allem durch deutsche Unternehmen und mit Wissen der damaligen Bundesregierung", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Great place to work: ASB als bester Arbeitgeber prämiert Das Institut "Great Place to Work zeichnete zum wiederholten Male den ASB Bergisch Land und den ASB Bremen für vorbildliche Arbeitgeberqualität aus. Bewertet wurden, neben attraktiven Arbeitsbedingungen u.a. auch die Vergütung oder Angebote zur Gesundheitsförderung. Der ASB Bergisch Land und die ASB Ambulante Pflege Bremen GmbH wurden Ende Februar 2013 zum erneuten Male als gute ...

Kirchengesetzliche Regelungen von "Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR" über die Eingliederung der örtlichen Vereine in die Körperschaft unwirksam Im Oktober 2003 verletzte sich eine Versicherungsnehmerin der Klägerin in dem damals im Eigentum des Beklagten stehenden "Königreichssaal" schwer. Die Klägerin verlangt deshalb von ihm aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Der Beklagte ist ...

Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ist Deckmantel neoliberaler Krisenpolitik"Die im Europäischen Rat diskutierte Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ist nichts anderes als eine weitere Attacke gegen soziale Standards und Demokratie in Europa. Wenn er durchkommt, dann werden sich künftig alle Euroländer regelmäßig zu neoliberalen Reformprogrammen verpflichten müssen", erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im ...

EU-Zusammenarbeitsgesetz wahrt Balance zwischen Handlungsfähigkeit und KontrolleFraktionsübergreifender Antrag zur Neufassung des EUZBBGHeute einigte sich eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen auf die Neufassung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG). Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard ...

Zum Weltverbrauchertag: Verbraucherschutz 2.0 statt FlickwerkAnlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2013 sprechen sich die PIRATEN für eine grundsätzliche Trendwende beim Verbraucherschutz aus. Die neuen Medien für mehr Mitbestimmung und Transparenz werden kaum genutzt, so die Kritik. Neben Mängeln beim Verbraucherschutz in der digitalen Welt fordern die Piraten in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl auch mehr Transparenz ...

Wer sich immer schon gefragt hat, welche Online Casinos seriös sind, der findet auf online-casino-blog.blogspot.com die Antworten. Dieser Blog befasst sich nunmehr seit rund fünf Jahren mit der Frage, wie ein gutes Online Casino aufgebaut ist und welche Kriterien Spieler im Blick behalten müssen, um nicht an ein schwarzes Schaf im Geschäft zu geraten. Was zunächst einfach klingt, war zu Beginn des Bloggens eine große Herausforderung. ...

ARD-DeutschlandTrend: SPD verliert bei Sonntagsfrage, FDP legt zuIn der wöchentlichen Erhebung des ARD-DeutschlandTrends kommt die Union bei der Sonntagsfrage gegenüber der Vorwoche unverändert auf 40 Prozent. Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kommt auf 25 Prozent. Dies ist ihr niedrigster Wert seit Juni 2011. Die Grünen kommen unverändert auf 17 Prozent. Die FDP kann um einen Punkt zulegen und erreicht fünf ...

Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung offiziell eingeweihtMit einem feierlichen Gottesdienst und einem Festakt wurde das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung in der Caroline-Michaelis-Straße in Berlin eingeweiht. Unter seinem Dach arbeiten Diakonie Deutschland und Brot für die Welt. Es entstand 2012 aus der Fusion des Diakonischen Werkes der EKD, zu dem auch die Aktion Brot für die Welt und die Diakonie Katastrophenhilfe ...

Syrisches Waffenembargo: Was will Westerwelle wirklich?Zu Andeutungen des Außenministers zur deutschen Position zum EU-Waffenembargo für die syrische Opposition erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Verschwurbelter gehts nicht - und das in einer Frage, die nur eine klare Position duldet. Wieso ist Berlin "selbstverständlich" redebereit, wenn London und Paris nun vielleicht doch noch syrische ...

Vierundzwanzig neue Hochschulkooperationen gestartet - Rösler: Wichtiger Türöffner für deutsche Energieeffizienz-Unternehmen im Ausland Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) startet ein neues Förderinstrument für den Aufbau von neuen Hochschulkooperationen deutscher Unternehmen mit Universitäten. Die deutschen Auslandshandelskammern (AHK) in USA und Kanada vermitteln in diesem Jahr 24 Kooperationen zwischen ...

Koalition will auch E-Government-Gesetz schnellstmöglich durchdrückenZum Eiltempo der Koalitionsfraktionen hinsichtlich einer Umsetzung des Gesetzentwurfs zur Förderung der elektronischen Verwaltung (sogenanntes E-Government-Gesetz) erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:Das ist Melderecht, Klappe, die Zweite. Wenn man sieht, wie schnell jetzt ein solch - insbesondere für die ...

Freiburger Erzbischof Zollitsch begrüßt Wahl von Papst Franziskus - "Wir dürfen zu Recht Hoffnungen mit seinem Pontifikat verbinden."Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch hat sich zufrieden mit dem Ausgang der Papstwahl gezeigt. In hr-iNFO bezeichnete Zollitsch Papst Franziskus als "einen Mann der Tat, einen Mann, der bei den Menschen ist, und einen Mann, der auch bei den Armen ist." ...

"Er ist jemand, der Armut wirksam bekämpft"Gregor Gysi in hr1 über den neuen PapstGregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, setzt im Gespräch mit hr1 große Hoffnungen auf den neuen Papst Franziskus. "Es gibt mehrere Umstände, die für ihn sprechen. Er ist der erste lateinamerikanische Papst. Er ist jemand, der Armut wirksam bekämpft", lobt Gysi, der als Atheist gilt und sich im hr1-Interview als "nichtreligiös" bezeichnet. Auch ...

Kein Grund für Verschärfungen im Aufenthaltsrecht"Es gibt keinen Grund, in populistischer Manier nach einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts zu rufen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Forderungen des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach, gewaltbereite Islamisten leichter ausweisen zu können. Jelpke weiter:"Die Union gefällt sich wieder in Symbolpolitik. Der Bundestag hat erst im Jahr 2007 ...

Sigmar Gabriel gratuliert Papst FranziskusZur Wahl von Papst Franziskus erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel:Persönlich und im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gratuliere ich Papst Franziskus zur seiner Wahl zum Oberhaupt der katholischen Kirche. Angesichts der schwerwiegenden sozialen Probleme der heutigen Zeit ist die Entscheidung für einen Streiter für die Rechte der ...