Gesellschaft & Familie

Recht auf Rechtsprechung"Die geplanten Eingriffe bei der Prozesskostenhilfe brechen einer Zweiklassenjustiz Bahn und müssen verhindert werden. Der Weg zu gerichtlichem Rechtsschutz ist ein hohes Verfassungsgut und darf nicht beschnitten werden. Alle Bürgerinnen und Bürger haben einen grundgesetzlich garantierten Zugang zum Recht. Dieser darf nicht von der Größe des Geldbeutels abhängen", erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion ...

Forschung geht alle an Ausstellung "Ideen 2020 - Ein Rundgang durch die Welt von morgen" eröffnet Wanka: "Wissenschaft gehört in die Mitte der Gesellschaft"Bundesforschungsministerin Johanna Wanka hat heute gemeinsam mit Bundestagspräsident Norbert Lammert im Paul-Löbe-Haus die interaktive Wissenschaftsausstellung "Ideen 2020 - Ein Rundgang durch die Welt von morgen" eröffnet. Im Zentrum der Ausstellung stehen sieben künstlerisch ...

Protest gegen EU-Spardiktat ist mehr als berechtigtZu den Protesten gegen den morgigen EU-Gipfel in Brüssel erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:Es ist ein Skandal, dass die für morgen geplante Demonstration gegen das EU-Spardiktat des Bündnisses "Für einen europäischen Frühling" in Brüssel verboten wurde.Es verwundert nicht, dass die EU-Staatschefs demokratischen Protest ...

Aydan Özoguz: Die Optionspflicht gehört umgehend abgeschafftZur heutigen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:Die Optionspflicht gehört umgehend abgeschafft. Heute stärken die Sachverständigen in ihren Stellungnahmen im Bundestag noch einmal sehr deutlich die Position der SPD: Die Optionspflicht hilft niemandem ...

Koalition blockiert Chancengleichheit von Frauen auf ganzer LinieZur heutigen Beratung im Rechtsausschuss über den SPD-Gesetzentwurf zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen sowie zum Gesetzentwurf des Bundesrates, den SPD und Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls in den Bundestag eingebracht haben, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl:Die Koalition tut ...

Anti-Abzock-Gesetz: Schutz der Verbraucher fraglichZum Kabinettsbeschluss über ein Gesetz zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder und Kerstin Tack:Heute wird sich zeigen, ob die Bundesregierung wirklich die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher oder wieder nur die der Lobbygruppen schützen will. Nachdem er mehr als ein Jahr in der ...

Verpasste Chance für Deutschland: Wahlkampfhaushalt statt KonsolidierungAnlässlich der heutigen Beschlussfassung im Kabinett über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:Die Bundesregierung hat sich von einem ambitionierten Konsolidierungsziel verabschiedet: Merkel und Schäuble wollen in 2014 immer noch neue Schulden in Höhe von 6,4 Milliarden Euro ...

Bundesregierung wieder Vermögensverwalter der Superreichen"Der Bundesregierung ist es wieder gelungen, die Vermögen der Reichen über die Krise zu retten", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses der Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2014. Lötzsch weiter: "Die Vermögen der Superreichen sind auch in der Krise weiter gestiegen. Das ist vor allem die 'Leistung' ...

Das SPD-WahlprogrammWo sind Steinbrücks Versprechen für den MittelstandDer SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel haben am vergangenen Montag das Wahlprogramm der SPD vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:"Herr Steinbrück ändert seine Meinung, was er für den Mittelstand im Falle eines Wahlsiegs tun möchte, mittlerweile ...

Deutschland ist Gastgeber der dritten Direktoriumssitzung des Grünen KlimafondsGemeinsame Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes (AA), des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Berlin - Deutschland ist Gastgeber der dritten Sitzung des Grünen Klimafonds-Direktoriums. Vom 13. bis 15. März tagen die 24 Mitglieder und deren ...

Die Bundesregierung informiert vom 14. bis 17. März auf der Leipziger BuchmesseDie Bundesregierung ist vom 14. bis zum 17. März 2013 auf der Leipziger Buchmesse präsent. Die Messebesucher sind herzlich eingeladen, sich in der Halle 2 am Stand H103 über aktuelle Regierungsvorhaben zu informieren.Am Eröffnungstag stehen der Stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter und der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, den ...

Bundeskabinett beschließt Gesetzespaket zum Schutz vor unseriösen GeschäftspraktikenVerbraucherministerin Aigner: Mehr Schutz vor Abzocke am TelefonMit dem neuen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat die Bundesregierung ein breites Maßnahmenpaket beschlossen, das den Verbraucherschutz in Deutschland stärkt. "Betrügern und unseriösen Geschäftemachern das Handwerk zu legen - das ist Ziel dieses Gesetzespakets. In der ...

Meinungsumfrage unter Jugendlichen: In welcher Welt wollt Ihr leben? Aufruf von Eva Padberg zum Endspurt UNICEF-Botschafterin Eva Padberg läutet Endspurt für WorldWeWant.de ein "Es geht um Euch - und die Welt von morgen!" Meinungsumfrage von UNICEF und BMZ unter Jugendlichen noch bis zum 22.3.Köln, den 13.03.2013. UNICEF-Botschafterin und Top-Model Eva Padberg ruft Jugendliche dazu auf, ihre Ideen und Meinungen für eine besseren ...

Wirkung der geplanten Investmentfondsregulierung ungewissVor der heutigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf eines AIFM-Umsetzungsgesetzes erklärt der zuständige Berichterstatter Carsten Sieling:Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es versäumt, einen wasserdichten Gesetzentwurf zur Regulierung der Investmentfonds vorzulegen. Das ist ein wichtiges erstes Fazit der Stellungnahmen, die die Sachverständigen zur ...

Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen unseriöse GeschäftspraktikenZur Verabschiedung des Gesetzentwurfs gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Kabinett erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Bundesregierung unternimmt einen großen Schritt, um Kleingewerbetreibende und Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten zu stärken. Das Maßnahmenpaket enthält Regeln zum Vorgehen gegen ...

Bundesregierung betreibt Wahlkampfhilfe für paraguayische Putschisten "Die Bundesregierung betreibt Wahlkampfhilfe für eine demokratisch nicht legitimierte Regierung", kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Treffen des Außenministers Guido Westerwelle mit dem paraguayischen Außenminister José Felix Fernández Estigarribia. Hänsel weiter:"Bereits der Besuch von Entwicklungsminister ...

Zwei Millionen Kinder leiden unter dem blutigen Konflikt in Syrien: Save the Children veröffentlicht dazu heute den Report "Kinder im Kreuzfeuer" Berlin, 13. März 2013. Der tägliche Überlebenskampf der Kinder und ihrer Familien sowie das Ausmaß an Gewalt gegenüber Mädchen und Jungen stehen im Zentrum des Berichtes "Kinder im Kreuzfeuer" (Childhood Under Fire), den die internationale Kinderrechtsorganisation Save the Children heute ...

Bundesinnenminister geht konsequent gegen salafistische Strukturen in Deutschland vorBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat heute die salafistischen Vereine "DawaFFM" und "Islamische Audios" verboten und aufgelöst. Zudem hat er "An-Nussrah" als Teilorganisation der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten. Die Verbote werden seit den frühen Morgenstunden in Hessen und Nordrhein-Westfalen vollstreckt. Die ...

In der heutigen Zeit wird die eigene Sicherheit und vor allem die Sicherheit des Eigentums unglücklicherweise immer mehr bedroht. Dies vor allem durch steigende Kriminalität in den Bereichen Einbruch und Diebstahl, aber auch durch Vandalismus und ähnliche Dinge. Daher stellt sich für jeden der sich gegen diese steigende Kriminalität schützen möchte welche sinnvollen Möglichkeiten dazu bestehen.Eine einfache und für jeden leicht und ...

Bundesfamilienministerin Schröder für Rechtsanspruch auf Rückkehr in VollzeitVon der Teilzeitarbeit zurück in die Vollzeit:Diesen Schritt will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder Müttern und Vätern deutlich erleichtern. "Wir brauchen einen Rechtsanspruch für den Weg zurück in die Vollzeit", so die Ministerin im "3 Fragen - 3 Antworten"-Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung. Anlässlich des Familiengipfels in Berlin ...