Gesellschaft & Familie

Schwarz-gelbe Entwicklungspolitik chronisch unterfinanziertZu den heute vorgestellten Eckwerten für den Bundeshaushalt 2014 erklären der für den Entwicklungshaushalt zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Martin Gerster und die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin Bärbel Kofler:Die heute von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 machen klar, ...

Haushaltsausschuss macht Druck bei der Schleuse in BrunsbüttelNord-Ostsee-Kanal wieder in Schuss bringenAuf Wunsch der Koalitionsfraktionen wird das Bundesverkehrsministerium am heutigen Mittwoch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über den Stand und die weitere Planung des Neubaus "Nord-Ostsee-Kanal - 5. Schleusenkammer Brunsbüttel" unterrichten. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Tradition und Sicherheit in Einklang bringenDas Bundesministerium des Innern wird noch heute (13. März 2013) eine Änderung der Richtlinien für die Errichtung, die Abnahme und das Betreiben von Schießständen (Schießstandrichtlinien) vom 23. Juli 2012 (BAnz AT 23.10.2012 B2) im Bundesanzeiger bekannt geben.Durch die Änderung können die Ziele für Vogelschießstände künftig wieder eine Materialdicke von bis zu 150 mm aufweisen. Die ...

Ramsauer will final auf Börsengang der Bahn verzichtenBundesminister Ramsauer hat heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf Anfrage aus der Linksfraktion erklärt, dass er dafür eintritt, auf einen Börsengang der Bahn final zu verzichten. Darüber informierte das Mitglied des Haushaltsausschusses Roland Claus. "DIE LINKE unterstützt das ausdrücklich. Es ist höchste Zeit, die Börsenpläne nicht nur zu verschieben, sondern ...

Schwarz-Gelb boykottiert EntgeltgleichheitAnlässlich der heutigen Beratungen im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:Wieder einmal zeigt Schwarz-Gelb den Frauen die kalte Schulter. Merkels Regierungskoalition hat den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Durchsetzung ...

SPD gratuliert - Christian Höppner neuer Präsident des Deutschen KulturratesZur Wahl des neuen Präsidenten des Deutschen Kulturrates erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Chrisitian Höppner zur Wahl zum Präsidenten des Deutschen Kulturrates. Wir wünschen ihm viel Erfolg und gutes Gelingen im neuen Amt. Als Generalsekretär des Musikrates ...

Bundeswehr und Wirtschaft: Fachkräftepotenziale der ZukunftBundesminister Dr. Philipp Rösler (links), Präsident des DIHK Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann (Mitte) und Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (rechts)Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann, der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, und der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, ...

Deutliches Votum für neue Regierung TunesiensZur neuen Regierung Tunesiens erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:Dem neuen tunesischen Premierminister Laarayedh und seinem Regierungs-programm ist durch die Bestätigung der Verfassunggebenden Versammlung ein Signal der Hoffnung mit auf den politischen Weg gegeben worden. Das Votum fiel mir 139 Ja gegenüber 45 Nein Stimmen deutlich aus. Nun ist es ...

Bundesregierung wird im Petitionsausschuss zur Regelung der Elternassistenz aufgefordertZur Anhörung im Petitionsausschuss zum Thema Elternassistenz erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Schwartze:Die SPD setzt sich dafür ein, dass die besonderen Bedürfnisse behinderter Eltern besser berücksichtigt werden.Petitionen von behinderten Eltern, die ...

Außenminister Westerwelle trifft algerischen AußenministerAußenminister Guido Westerwelle empfängt morgen, Donnerstag, 14.03.2013, den Außenminister der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Mourad Medelci, zu Gesprächen im Auswärtigen Amt.Im Mittelpunkt der Begegnung stehen die bilateralen Beziehungen sowie die Lage in Mali und in der Region.Auswärtiges AmtWerderscher Markt 110117 BerlinDeutschlandTelefon: 030 5000-2056Telefax: ...

Optionsmodell behindert IntegrationAnlässlich der Sachverständigenanhörung zur Doppelten Staatsangehörigkeit erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:Das Optionsmodell gehört abgeschafft. Es behindert Integration und überfordert die Verwaltung.Wir möchten, dass hier geborene Kinder zu uns gehören. Sie sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten - und ohne bürokratische Wirren -auch ...

Kein gutes Signal für ökologisch wirtschaftende BetriebeZur heutigen Abstimmung des EU-Parlaments über die Gemeinsame Agrarpolitik sagt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion SABINE NIELS:'Die Abstimmungsergebnisse im EU-Parlament sind kein gutes Signal für ökologisch wirtschaftende Betriebe in Brandenburg. Es zeichnet sich ab, dass weder für Agrarumweltmaßnahmen noch für den Öko-Landbau ...

Außenminister Westerwelle trifft UN-Sondergesandten für Afghanistan KubišAußenminister Guido Westerwelle empfängt morgen (14.03.) den Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan, Jan Kubiš, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Der frühere slowakische Außenminister und ehemalige OSZE-Generalsekretär Kubiš ist zugleich Leiter der UN-Unterstützungsmission in Afghanistan (UNAMA) mit Sitz in Kabul.Im ...

Heutige Maßnahmen gegen Salafismus: Vereinsverbote erfolgreich durchgeführtBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat eine positive Zwischenbilanz der aktuellen Verbotsmaßnahmen gegen salafistische Strukturen gezogen. Im Zuge des Verbots der Vereine "DawaFFM", "Islamische Audios" und "an-Nussrah" kam es seit dem heutigen Morgen um sechs Uhr in Nordrhein-Westfalen (Solingen, Düsseldorf und Gladbeck) sowie in Hessen (Frankfurt am Main) ...

Eindruck der versuchten Einflussnahme ist nicht entkräftetDie Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat die heutigen Erläuterungen von Staatskanzleichef Albrecht Gerber im Hauptausschuss zum Vorwurf der Einflussnahme des ihm unterstehenden Regierungssprechers auf das Nachrichtenprogramm des Rundfunks Berlin Brandenburg kritisiert.'Staatskanzleichef Albrecht ...

Außenminister Westerwelle zur Abstimmung im Europäischen Parlament über den EU-Haushaltsrahmen 2014-2020Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg eine Entschließung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 angenommen, mit der die Einigung unter den Staats- und Regierungschefs vom 8. Februar abgelehnt wird.Außenminister Westerwelle erklärte dazu heute (13.3.) in Berlin:Ich bedaure die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Das ...

Auch in diesem Jahr wieder führt die SV-OG Großauheim, Hundeschule und Hundeverein in Hanau, auf ihrem Vereinsgelände in Hanau-Großauheim eine Impfaktion (u.a. Tollwut, Mehrfachschutzimpfungen usw.) für Hunde aller Rassen und Mix, Katzen, Zimmerhasen/Kaninchen und andere Kleintiere durch. Die Impfung und ggf. Untersuchung wird von einer Tierärztin vorgenommen. Die Impfaktion ist öffentlich und es sind natürlich auch wieder ...

Ohrfeige für Merkel: EU-Haushalt ist von gesternZur Verabschiedung einer Resolution des Europäischen Parlaments zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014-2020 erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die überwältigende Mehrheit für einen Antrag des Europäischen Parlaments, der parteiübergreifend den "Haushalt von gestern" der Staats- und ...

Durchbruch für die Opfer sexualisierter Gewalt Zur Zustimmung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzesentwurf zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG ) erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:Endlich ist der Durchbruch nach eineinhalb Jahren geschafft: Mit der Zustimmung des Rechtsausschusses werden die Rechte der Opfer sexualisierter Gewalt deutlich gestärkt. Es ist gut, dass ...

Debakel um Nord-Ostsee-Kanal ist eine Bankrotterklärung der BundesregierungZur Schließung sowie den Bauverzögerungen und Mehrkosten am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) erklären anlässlich der heutigen Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer sowie die stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Haushalt Bettina Hagedorn und Johannes Kahrs:Der Nord-Ostsee-Kanal steht ...