Gesellschaft & Familie

Söders Ausfall gegen NRWZur heute berichteten Attacke des bayerischen Finanzministers Söders auf seinen nordrhein-westfälischen Kollegen Walter-Borjans erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Söders Attacke gegen den NRW-Finanzminister ist nicht nur unangemessenes Verhalten gegenüber einem Kollegen. Bereits mit seinen Ausfällen gegen den Länderfinanzausgleich hat Söder von Solidarität auf ...

Bundesregierung hält Abzockern viele Hintertürchen offen"Wieder einmal ist die schwarzgelbe Koalition vor der Lobby eingeknickt. Der Gesetzesentwurf kratzt bei zentralen Problemen an der Oberfläche und geht nicht weit genug. Er ist ein Dokument der Mutlosigkeit dieser Bundesregierung, der durch internen Streit zusätzlich noch zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher verwässert wurde", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische ...

Innenpolitik ohne Mut, Konzept und Ziel - die traurige Bilanz von Innenminister FriedrichZur heutigen Aussprache mit Innenminister Friedrich im Innenausschuss des Bundestages erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:Die Innenpolitik der schwarz-gelben Koalition ist in einem desaströsen Zustand. Wohin man sieht im Hause Friedrich, es herrscht Pfusch am Bau. 2008 hatte sich die damalige Bundesregierung mit ...

Außenminister Westerwelle trifft armenischen AußenministerAußenminister Guido Westerwelle trifft am Donnerstag, 14.03.2013, mit dem armenischen Außenminister, Edward Nalbandian, zusammen.In dem Gespräch wird es um die bilateralen Beziehungen, die innenpolitische Lage in Armenien nach den Präsidentschaftswahlen vom 18. Februar, die regionale Sicherheit und internationale Fragen gehen.Auswärtiges AmtWerderscher Markt 110117 ...

Forschungsministerium will das Grundgesetz ändernEin Ende des "Kooperationsverbots" könnte dem Bund direkten Einfluss auf die Hochschulen der Länder eröffnen Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will in der nächsten Legislaturperiode eine Änderung des Grundgesetzes durchsetzen. Die Umgestaltung, so erläutern Bundes- und Landespolitiker in der neuesten Ausgabe des manager magazins (Erscheinungstermin: 15. März), soll ...

Gutachten: Bund ist bei Finanzierung der Arbeit gegen Rechts zuständigZu dem heute veröffentlichten Gutachten über die Finanzierung der Arbeit gegen Rechtsextremismus erklärt der Sprecher der AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:Eine langfristige, dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratieforderung durch den Bund ist verfassungsrechtlich möglich. Zu diesem Schluss kommen ...

DIE LINKE: LINKE zieht Bilanz der Agenda 2010 und stellt Bausteine einer Agenda für soziale Gerechtigkeit vorAm heutigen 13. März 2013 haben die beiden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Gregor Gysi in der Bundespressekonferenz eine Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010 gezogen und "Bausteine einer neuen Agenda für soziale Gerechtigkeit" präsentiert. Der Kölner ...

Recht auf Rechtsprechung"Die geplanten Eingriffe bei der Prozesskostenhilfe brechen einer Zweiklassenjustiz Bahn und müssen verhindert werden. Der Weg zu gerichtlichem Rechtsschutz ist ein hohes Verfassungsgut und darf nicht beschnitten werden. Alle Bürgerinnen und Bürger haben einen grundgesetzlich garantierten Zugang zum Recht. Dieser darf nicht von der Größe des Geldbeutels abhängen", erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion ...

Forschung geht alle an Ausstellung "Ideen 2020 - Ein Rundgang durch die Welt von morgen" eröffnet Wanka: "Wissenschaft gehört in die Mitte der Gesellschaft"Bundesforschungsministerin Johanna Wanka hat heute gemeinsam mit Bundestagspräsident Norbert Lammert im Paul-Löbe-Haus die interaktive Wissenschaftsausstellung "Ideen 2020 - Ein Rundgang durch die Welt von morgen" eröffnet. Im Zentrum der Ausstellung stehen sieben künstlerisch ...

Protest gegen EU-Spardiktat ist mehr als berechtigtZu den Protesten gegen den morgigen EU-Gipfel in Brüssel erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:Es ist ein Skandal, dass die für morgen geplante Demonstration gegen das EU-Spardiktat des Bündnisses "Für einen europäischen Frühling" in Brüssel verboten wurde.Es verwundert nicht, dass die EU-Staatschefs demokratischen Protest ...

Aydan Özoguz: Die Optionspflicht gehört umgehend abgeschafftZur heutigen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:Die Optionspflicht gehört umgehend abgeschafft. Heute stärken die Sachverständigen in ihren Stellungnahmen im Bundestag noch einmal sehr deutlich die Position der SPD: Die Optionspflicht hilft niemandem ...

Koalition blockiert Chancengleichheit von Frauen auf ganzer LinieZur heutigen Beratung im Rechtsausschuss über den SPD-Gesetzentwurf zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen sowie zum Gesetzentwurf des Bundesrates, den SPD und Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls in den Bundestag eingebracht haben, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl:Die Koalition tut ...

Anti-Abzock-Gesetz: Schutz der Verbraucher fraglichZum Kabinettsbeschluss über ein Gesetz zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder und Kerstin Tack:Heute wird sich zeigen, ob die Bundesregierung wirklich die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher oder wieder nur die der Lobbygruppen schützen will. Nachdem er mehr als ein Jahr in der ...

Verpasste Chance für Deutschland: Wahlkampfhaushalt statt KonsolidierungAnlässlich der heutigen Beschlussfassung im Kabinett über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:Die Bundesregierung hat sich von einem ambitionierten Konsolidierungsziel verabschiedet: Merkel und Schäuble wollen in 2014 immer noch neue Schulden in Höhe von 6,4 Milliarden Euro ...

Bundesregierung wieder Vermögensverwalter der Superreichen"Der Bundesregierung ist es wieder gelungen, die Vermögen der Reichen über die Krise zu retten", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses der Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2014. Lötzsch weiter: "Die Vermögen der Superreichen sind auch in der Krise weiter gestiegen. Das ist vor allem die 'Leistung' ...

Das SPD-WahlprogrammWo sind Steinbrücks Versprechen für den MittelstandDer SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel haben am vergangenen Montag das Wahlprogramm der SPD vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:"Herr Steinbrück ändert seine Meinung, was er für den Mittelstand im Falle eines Wahlsiegs tun möchte, mittlerweile ...

Deutschland ist Gastgeber der dritten Direktoriumssitzung des Grünen KlimafondsGemeinsame Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes (AA), des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Berlin - Deutschland ist Gastgeber der dritten Sitzung des Grünen Klimafonds-Direktoriums. Vom 13. bis 15. März tagen die 24 Mitglieder und deren ...

Die Bundesregierung informiert vom 14. bis 17. März auf der Leipziger BuchmesseDie Bundesregierung ist vom 14. bis zum 17. März 2013 auf der Leipziger Buchmesse präsent. Die Messebesucher sind herzlich eingeladen, sich in der Halle 2 am Stand H103 über aktuelle Regierungsvorhaben zu informieren.Am Eröffnungstag stehen der Stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter und der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, den ...

Bundeskabinett beschließt Gesetzespaket zum Schutz vor unseriösen GeschäftspraktikenVerbraucherministerin Aigner: Mehr Schutz vor Abzocke am TelefonMit dem neuen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat die Bundesregierung ein breites Maßnahmenpaket beschlossen, das den Verbraucherschutz in Deutschland stärkt. "Betrügern und unseriösen Geschäftemachern das Handwerk zu legen - das ist Ziel dieses Gesetzespakets. In der ...

Meinungsumfrage unter Jugendlichen: In welcher Welt wollt Ihr leben? Aufruf von Eva Padberg zum Endspurt UNICEF-Botschafterin Eva Padberg läutet Endspurt für WorldWeWant.de ein "Es geht um Euch - und die Welt von morgen!" Meinungsumfrage von UNICEF und BMZ unter Jugendlichen noch bis zum 22.3.Köln, den 13.03.2013. UNICEF-Botschafterin und Top-Model Eva Padberg ruft Jugendliche dazu auf, ihre Ideen und Meinungen für eine besseren ...