Bundesministerium des Innern (BMI) Pressemappe Seite 9
Bundesministerium des Innern (BMI) Pressemappe
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat. Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Ergebnisse der BfV-Reform: Bundesamt für Verfassungsschutz stellt sich neu auf
Ergebnisse der BfV-Reform: Bundesamt für Verfassungsschutz stellt sich neu aufDie Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) macht Fort-schritte. Viele Vorhaben wurden bereits umgesetzt. Damit stellt sich das BfV als Inlandsnachrichtendienst neu auf, um angemessen auf zukünftige Gefährdungen unserer Sicherheit eingestellt zu sein. Deshalb hat Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich heute mit dem Präsidenten des ...
Gemeinsam für mehr Sicherheit
Gemeinsam für mehr SicherheitBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schließen Sicherheitskooperation zwischen Bundespolizei und Bayerischer Polizei Die Bundespolizei arbeitet seit vielen Jahren erfolgreich mit der Bayerischen Polizei zusammen, im grenznahen Raum genauso wie an Bahnhöfen und Flughäfen. Neben der Zusammenarbeit bei einer Vielzahl von Demonstrationen und Fußballspielen hat ...
Hochwasser: Staatssekretärsausschuss berät Maßnahmen zur Umsetzung des Fondsgesetzes zur Aufbauhilfe
Hochwasser: Staatssekretärsausschuss berät Maßnahmen zur Umsetzung des Fondsgesetzes zur Aufbauhilfe Der Staatssekretärs-Ausschuss hat heute in seiner 10. Sitzung die Eckwerte der Verordnung zur Umsetzung des Gesetzentwurfs für den Aufbauhilfe-Fonds, der am 5. Juli 2013 im Bundesrat verabschiedet werden soll, erörtert. Nachdem durch den Abschluss der Verwaltungsvereinbarungen mit den betroffenen Ländern die Soforthilfen für Private und ...
Behördennummer 115 expandiert in Baden-Württemberg
Behördennummer 115 expandiert in Baden-WürttembergIn Karlsruhe informieren sich heute etwa 40 Kommunalvertreter über den positiven Expansionskurs der Behördennummer 115. Unter dem Motto "115 BW kompakt" laden die Stadt und der Landkreis Karlsruhe gemeinsam mit dem Innenministerium Baden-Württemberg Besucherinnen und Besucher ein, sich vor Ort über den Bürgerservice zu informieren. Hierzu erklärt die IT-Beauftragte der Bundesregierung, ...
Innenminister Dr. Friedrich: Dank an das BKA – Erfolg für länderübergreifende Zusammenarbeit
Innenminister Dr. Friedrich: Dank an das BKA - Erfolg für länderübergreifende ZusammenarbeitBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat im Fall des sog. Autobahn-Schützen dem BKA und den Polizeien der Länder Dank und Anerkennung ausgesprochen und den Fahndungserfolg gewürdigt. Seit dem Jahr 2008 waren hunderte von Fahrzeugen - insbesondere LKW - über das gesamte Bundesgebiet verteilt und mit völlig unklarer Motivlage beschossen ...
Zukunftskongress Staat Verwaltung eröffnet
Zukunftskongress Staat Verwaltung eröffnetUnter der Schirmherrschaft von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich findet heute und morgen der "Zukunftskongress Staat Verwaltung 2013" im Berliner bcc statt. Der Kongress soll wichtige Impulse für die Reform und Digitalisierung von Staat und Verwaltung geben. Erwartet werden mehr als 1.000 Entscheidungsträger aus Bund, Ländern und Kommunen. Sie werden in einen konstruktiv-kritischen ...
Hochwasser: Staatssekretäre bereiten Umsetzung des Fondsgesetzes zur Aufbauhilfe vor
Hochwasser: Staatssekretäre bereiten Umsetzung des Fondsgesetzes zur Aufbauhilfe vorDer Staatssekretärs-Ausschuss hat heute in seiner 9. Sitzung das weitere Vorgehen zur Umsetzung des Gesetzentwurfs für den Aufbauhilfe-Fonds, der am 5. Juli 2013 im Bundesrat verabschiedet werden soll, erörtert. Nachdem durch den Abschluss der Verwaltungsvereinbarungen mit den betroffenen Ländern die Soforthilfen für Private und Unternehmen kurzfristig ...
"Der öffentliche Dienst als Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland
"Der öffentliche Dienst als Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland"Bundesinnenminister Dr. Friedrich zum Tag des öffentlichen DienstesBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich würdigt anlässlich des "Tages der Vereinten Nationen für den öffentlichen Dienst" (23.6.) die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland: "Der öffentliche Dienst spiegelt den Fortschritt unserer ...
Sport und Politik diskutieren über Rechtsextremismus im Sport
Sport und Politik diskutieren über Rechtsextremismus im SportDas Engagement gegen Rechtsextremismus ist eine Aufgabe, der sich der organisierte Sport und die Politik gemeinsam stellen. Sportvereine sollen gestärkt werden, um sich gegen Rechtsextremismus in ihrem lokalen Umfeld und innerhalb ihrer eigenen Strukturen zu wehren. Sport und Politik haben im Januar 2011 die gemeinsame Kampagne "Foul von Rechtsaußen - Sport und Politik verein(t) ...
7.477 Asylerstanträge im Mai 2013
7.477 Asylerstanträge im Mai 2013Im Mai 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 7.477 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber ist im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2012 um 4.052 Personen (118,3 Prozent) gestiegen.Im Vergleich zum Vormonat April 2013 sank die Zahl der Asylbewerber um 64 Personen (- 0,8 Prozent).721 Personen erhielten im Mai 2013 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention ...
Hochwasser: Bundesregierung berät Fondsgesetz zur Aufbauhilfe
Hochwasser: Bundesregierung berät Fondsgesetz zur Aufbauhilfe Der Staatssekretärs-Ausschuss hat heute in seiner 8. Sitzung den Gesetzentwurf für den Aufbauhilfe-Fonds nach der verheerenden Flut erörtert. Er wird morgen mit den Finanzressorts der Länder beraten. Ziel ist, das Gesetz am 5. Juli 2013 im Bundesrat zu verabschieden und damit die Grundlagen für die Auszahlungen des mit 8 Milliarden Euro ausgestatteten Fonds zu schaffen. Trotz ...
Hochwasserlage: Bundesinnenministerium richtet für Koordinierung Stab "Fluthilfe ein
Hochwasserlage: Bundesinnenministerium richtet für Koordinierung Stab "Fluthilfe" ein Die dramatische Hochwasserlage der vergangenen Tage und Wochen hat eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Existenz bedroht.. Verwüstungen von Haus und Wohnung oder der Verlust des Arbeitsplatzes erleben Menschen in den betroffenen Bundesländern unmittelbar. Ihnen gilt die Solidarität und die Unterstützung von Bund und Ländern bei den ...
Verfassungsschutzbericht 2012: Bundesinnenminister Friedrich: Gefahren durch Konfrontation zwischen extremistischen Gruppierungen nehmen zu
Verfassungsschutzbericht 2012: Bundesinnenminister Friedrich: Gefahren durch Konfrontation zwischen extremistischen Gruppierungen nehmen zuRechts- und Linksextremismus, Islamismus und Spionageabwehr - der Verfassungsschutzbericht 2012, den Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, heute in Berlin öffentlich vorgestellt haben, zeigt das gesamte Spektrum ...
Hochwasserlage: Staatssekretärs-Ausschuss berät Soforthilfen
Hochwasserlage: Staatssekretärs-Ausschuss berät SoforthilfenDer Staatssekretärs- Ausschuss hat sich über den Sachstand der Gespräche mit der Bundesressorts mit den Ländern zur Bereitstellung der Soforthilfe abgestimmt. Die entsprechenden Vereinbarungen sollen nach Möglichkeit bis zum Donnerstag in den Einzeleinheiten mit den Ländern unterzeichnet werden.Neben den Abstimmungen zu den Soforthilfen wurden die aktuelle Lageentwicklung sowie ...
Hochwasserlage: Staatssekretärs-Ausschuss koordiniert die Soforthilfe des Bundes
Hochwasserlage: Staatssekretärs-Ausschuss koordiniert die Soforthilfe des BundesDer Staatssekretärs-Ausschuss hat aufgrund der aktuellen Lageentwicklung die weiteren Hilfeleistungsmaßnahmen zur Unterstützung der Bundesländer Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen erörtert. Seit dem 30. Mai unterstützen rund 45.000 Kräfte des Technischen Hilfswerks, der Bundespolizei und der ...
Bundesrat stimmt E-Government-Gesetz zu
Bundesrat stimmt E-Government-Gesetz zuDer Bundesrat hat heute dem "Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" (E-Government-Gesetz) zugestimmt. Damit geht ein intensiver Abstimmungsprozess zwischen Bund, Ländern und Kommunen erfolgreich zu Ende. Das E-Government-Gesetz definiert Standards für eine nutzerfreundliche, verlässliche und effiziente Infrastruktur bei der elektronischen ...
Fortentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen
Fortentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossenIn Luxemburg hat heute der Rat der EU-Justiz- und Innenminister die Neufassungen der Dublin-Verordnung, der Richtlinie über das Asylverfahren sowie der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber formal verabschiedet. Der Beschluss über die Eurodac-Verordnung soll noch im Juni folgen. Die vier Rechtstexte, die die Gesetzgebung zum sog. Gemeinsamen Europäischen ...
Digitale Agenda Deutschland – 11. Sitzung des IT-Planungsrats
Digitale Agenda Deutschland - 11. Sitzung des IT-PlanungsratsDer IT-Planungsrat hat auf seiner heutigen 11. Sitzung den Startschuss für die Arbeit an einer "Digitalen Agenda Deutschland" gegeben. Als Grundlage soll eine Studie dienen, die anhand empirisch belegter Trends die Potenziale digitaler Technologien für Deutschland aufzeigt. Handlungsfelder wie digitales Arbeiten und Medienkompetenz sowie Querschnittsthemen wie die benötigte ...
Hochwasserlage: Staatssekretärs-Ausschuss koordiniert die Soforthilfe des Bundes
Hochwasserlage: Staatssekretärs-Ausschuss koordiniert die Soforthilfe des BundesAn der Bewältigung der Hochwasserlage sind aktuell rund 55.000 Einsatzkräfte der Feuerwehren und 5.000 Helfer der Hilfsorganisationen beteiligt. Die Bundesregierung unterstützt seit 30. Mai die Länder mit rund 25.000 Kräften des Technischen Hilfswerks, der Bundespolizei und der Bundeswehr bei der Bewältigung der Hochwasserlage. Das Gemeinsame Melde- und ...
Visa-Warndatei nimmt Betrieb auf
Visa-Warndatei nimmt Betrieb aufDas Bundesverwaltungsamt hat Anfang diesen Monats die Visa-Warndatei in Betrieb genommen. Sie wird die Visumbehörden bei ihrer Arbeit unterstützen und die Entscheidung über die Erteilung eines Visums auf eine breitere Grundlage stellen.Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich erklärte aus diesem Anlass: "Die Inbetriebnahme der Visa-Warndatei ist das erfolgreiche Ergebnis langjähriger Bemühungen, die im ...
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