Bundesministerium des Innern (BMI) Pressemappe Seite 3
Bundesministerium des Innern (BMI) Pressemappe
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat. Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Der Bundesminister des Innern verbietet kriminelle Rockervereinigung:
Der Bundesminister des Innern verbietet kriminelle Rockervereinigung: Niederländische Rockergruppierung "Satudarah Maluku MC" in Deutschland verboten und Auflösung der deutschen Teilorganisationen Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute dem niederländischen Verein "Satudarah Maluku MC" jede Tätigkeit im Inland untersagt und die deutschen Teilorganisationen des Vereins verboten. Die Verbotsverfügung wurde heute zugestellt. Das ...
Gute Ernährung in die Töpfe und die Köpfe bringen
Gute Ernährung in die Töpfe und die Köpfe bringenBundesernährungsminister Schmidt und TV-Koch Tim Mälzer küren die Preisträger des KLASSE, KOCHEN!-Wettbewerbs und starten eine neue RundeErnährungsbildung und Ernährungspraxis sind zwei Seiten derselben Medaille. Das machte Bundesernährungsminister Christian Schmidt heute anlässlich der Preisverleihung des bundesweiten Wettbewerbs KLASSE, KOCHEN! in Berlin deutlich."Wer die Schule ...
BMI lässt eigene Nachkriegsgeschichte aufarbeiten
BMI lässt eigene Nachkriegsgeschichte aufarbeitenStartschuss für Forschungsprojekt zur Untersuchung personeller und sachlicher NS-KontinuitätenBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute den Beginn eines Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte des Bundesministeriums des Innern und des Ministeriums des Innern der DDR (MdI) im Hinblick auf mögliche personelle und sachliche Kontinuitäten zur Zeit des ...
9. Europäischer Datenschutztag
9. Europäischer DatenschutztagDatenschutz ist ein wichtiges, mit der digitalen Revolution immer mehr Lebensbereiche erfassendes Gegenwarts- und Zukunftsthema, das über Staatsgrenzen hinweg gedacht werden muss. Daher hat der Europarat den Europäischen Datenschutztag initiiert, der am 28. Januar 2015 zum 9. Mal stattfindet. "Das Jahr 2015 wird ein weichenstellendes Jahr für den Datenschutz. Wir wollen in diesem Jahr die ...
Aktuelle Berichterstattung zur Gefährdungslage
Aktuelle Berichterstattung zur GefährdungslageDie deutschen Sicherheitsbehörden erreichen derzeit eine Vielzahl von Hinweisen aus unterschiedlichen Richtungen. Darunter sind belastbare und weniger belastbare Hinweise. Ein solch erhöhtes Aufkommen ist typische Folge von Ereignissen, wie wir sie schrecklicherweise in Paris erleben mussten. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bewerten jeden dieser Hinweise mit größter Sorgfalt und ...
Kreis Mettmann tritt 115-Verbund bei
Kreis Mettmann tritt 115-Verbund beiVerbreitung der einheitlichen Behördennummer 115 in Nordrhein-Westfalen schreitet voranMit dem Kreis Mettmann tritt heute der am dichtesten besiedelte Landkreis in Deutschland dem 115-Verbund bei. Damit haben rund 500.000 weitere Bürgerinnen und Bürger einen direkten Draht in die Verwaltung. Nach dem Kreis Lippe und Städten wie Köln, Düsseldorf, Dortmund und Aachen schreitet die flächendeckende ...
Öffentlicher Dienst: Was bleibt - und was nicht?
Öffentlicher Dienst: Was bleibt - und was nicht?Rede von Bundesinnminister de Maizière auf der dbb-Jahrestagung "Angesichts der Veränderungen in der Welt, die allein im letzten Jahr angestanden haben und auch jetzt anstehen, stellt sich auch für den Staat mit seinen Beschäftigten die Frage nach dem "Was bleibt - und was nicht?" stets aufs Neue". Hierauf müsse die Politik mit einem klaren Grundsatz antworten, forderte Bundesinnenminister ...
Bundesweite Trauerbeflaggung der Bundesbe-hörden vom 8. bis 10. Januar 2015
Bundesweite Trauerbeflaggung der Bundesbe-hörden vom 8. bis 10. Januar 2015Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, hat für den Zeitraum vom 8. bis 10. Januar 2015 die bundesweite Trauerbeflaggung der obersten Bundesbehörden und ihrer Geschäftsbereiche sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen, angeordnet.Dies geschieht als Zeichen der ...
Deutschlands Datenportal GovData auf dem Weg in den Regelbetrieb
Deutschlands Datenportal GovData auf dem Weg in den RegelbetriebNeue Geschäfts- und Koordinierungsstelle in Hamburg nimmt Arbeit aufAb dem 1. Januar 2015 geht die Verantwortung für das bundesweite, ebenen-übergreifende Datenportal "GovData" vom Bund auf die Freie und Hanse-stadt Hamburg über. Nach fast zweijähriger Erprobungsphase im Rahmen eines Forschungsprojekts übernimmt eine neu eingerichtete, bei der Finanzbehörde Hamburg ...
Bessere Rechtsstellung für asylsuchende und geduldete Ausländer
Bessere Rechtsstellung für asylsuchende und geduldete AusländerGestern ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern in Kraft getreten.Es regelt zum einen Anpassungen im Asylverfahrensgesetz und im Aufenthaltsgesetz bei der räumlichen Beschränkung für Asylbewerber und Geduldete, der so genannten Residenzpflicht. Die Residenzpflicht wird nach drei Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet ...
"Offener Brief zum Ende der ISAF-Mission
"Offener Brief" zum Ende der ISAF-MissionDer 11. September 2001 hat die Welt erschüttert. 3 000 Tote beim Anschlag auf das World Trade Center; Anschläge islamistischer Attentäter auf Bali, Djerba und in Casablanca. Überall dort wurden auch Deutsche zu Opfern. Auch Europa ist nicht verschont geblieben. Hunderte starben bei Anschlägen in London und Madrid. Die Blutspuren der Attentäter hatten ihren Ausgang in den Trainingscamps von ...
Neuregelung zur Optionspflicht tritt in Kraft
Neuregelung zur Optionspflicht tritt in KraftAm morgigen 20. Dezember tritt das Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft. Nach der Neuregelung müssen sich in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern, die neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern aufgrund ihrer Geburt in Deutschland auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben, nicht mehr zwischen der deutschen und ihrer anderen ...
Bundesregierung beschließt IT-Sicherheitsgesetz
Bundesregierung beschließt IT-SicherheitsgesetzDie IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen Deutschlands sollen zu den sichersten weltweit werdenMit dem heute auf Vorschlag von Bundesinnenminister de Maizière beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) liegt eines der ersten konkreten Ergebnisse in Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung vor.Wie im ...
Studie zum Scoring veröffentlicht
Studie zum Scoring veröffentlichtDas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern haben heute die Studie "Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen" veröffentlicht. Die Studie wurde vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und der GP Forschungsgruppe auf Basis einer Befragung von rund 2000 repräsentativ ausgewählten Personen erstellt. Ziel der ...
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum deutsch-polnischen Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum deutsch-polnischen Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und ZollbehördenDie Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden beschlossen. Mit dem Gesetz werden die innerstaatlichen ...
22.075 Asylanträge im November 2014
22.075 Asylanträge im November 2014Im November 2014 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 22.075 Asylanträge gestellt, 56,0 Prozent mehr als im Vorjahresmonat November 2013. Entschieden hat das Bundesamt im November 2014 über die Anträge von 14.473 Personen. 4.503 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (31,1 Prozent aller Asylentscheidungen). Zudem erhielten ...
Internationaler Tag des Ehrenamtes
Internationaler Tag des Ehrenamtes Seit 1986 wird auf Beschluss der Vereinten Nationen (UN) in jedem Jahr der 5. De-zember als Internationaler Tag des Ehrenamtes begangen. Das Ehrenamt hat eine große Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für das Funktionieren des Gemeinwesens in den unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft. "Wir können die gesellschaftlichen Herausforderungen nur gemeinsam durch Staat, Wirtschaft und ...
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Bleiberecht und zur Aufenthaltsbeendigung
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Bleiberecht und zur AufenthaltsbeendigungDie Bundesregierung hat heute in Umsetzung wesentlicher aufenthaltsrechtlicher Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung beschlossen.Im Rahmen einer kohärenten und ausgewogenen Migrationsstrategie ist der Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt, ...
EU-Innen- und Migration-Kommissar Avramopoulos und Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprechen über die europäische Flüchtlingspolitik
EU-Innen- und Migration-Kommissar Avramopoulos und Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprechen über die europäische FlüchtlingspolitikBundesinnenminister de Maizière hat heute den neuen EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, zu einem Gespräch im BMI getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die europäische Flüchtlingspolitik. Dazu sagte Bundesinnenminister de Maizière: "Wir haben in den ...
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Günter Krings,
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Günter Krings, lobt Unterstützung des Technischen Hilfswerks für Syrien-Flüchtlinge in JordanienDas Technische Hilfswerk unterstützt im Auftrag der Bundesregierung die Vereinten Nationen beim Auf- und Ausbau von Flüchtlingslagern für syrische Flüchtlinge in Jordanien. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Günter Krings, hat sich ...
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