Bundesministerium des Innern (BMI) Pressemappe Seite 10
Bundesministerium des Innern (BMI) Pressemappe
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat. Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Dr. Bergner startet Projekt für Studie zu Arzneimitteltests in der DDR
Dr. Bergner startet Projekt für Studie zu Arzneimitteltests in der DDRDer Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Christoph Bergner, fördert das Forschungsvorhaben des Instituts für Medizingeschichte der Charité zu klinischen Arzneimittelforschung in der DDR von 1961-1990. Ziel des Forschungsvorhabens ist es, zunächst alle in der DDR im Auftrag von Westfirmen durchgeführten ...
Hochwasserlage: Bundesinnenministerium koordiniert Einsatz-Unterstützung des Bundes
Hochwasserlage: Bundesinnenministerium koordiniert Einsatz-Unterstützung des BundesAngesichts der aktuellen Hochwasserlage in mehreren Bundesländern unterstützt der Bund bei der Koordinierung der Hilfen für die betroffenen Länder. Kurzfristig ist hierzu heute Nachmittag ein Staatssekretärs-Ausschuss zusammengetroffen. An dieser Besprechung nahmen neben dem Bundeskanzleramt die Bundesministerien der Verteidigung, der Finanzen und des Innern ...
Dr. Bergner sieht für Cleantech in Ostdeutschland großes Wachstumspotential
Dr. Bergner sieht für Cleantech in Ostdeutschland großes WachstumspotentialDie Ergebnisse des "Cleantech-Standortgutachtens 2013 für Ostdeutschland" sind heute auf einer Konferenz in Berlin vorgestellt worden. Hierzu erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner: "Cleantech ist ein internationaler Megatrend und Ostdeutschland hat gute Chancen ein wichtiger ...
Kabinett nimmt Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus zur Kenntnis: Klares Ja zum Verfassungsschutz
Kabinett nimmt Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus zur Kenntnis: Klares Ja zum VerfassungsschutzDas Bundeskabinett hat heute bei seiner Sitzung den Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus zur Kenntnis genommen und den wichtigen Beitrag dieser von Bund und Ländern paritätisch besetzten Experten-Kommission gewürdigt. Die Einsetzung wurde von allen demokratischen Parteien getragen.Die ...
Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus vorgestellt: Kein generelles Systemversagen der deutschen Sicherheitsarchitektur
Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus vorgestellt: Kein generelles Systemversagen der deutschen SicherheitsarchitekturBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der 197. Sitzung der Innenministerkonferenz den Abschlussbericht der ...
Feierliches Richtfest für den BMI-Neubau
Feierliches Richtfest für den BMI-NeubauBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute gemeinsam mit Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sowie der Präsidentin des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, Rita Ruoff-Breuer, und dem Sprecher des Vorstands der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Dr. Jürgen Gehb, das Richtfest zum Neubau des ...
7.541 Asylerstanträge im April 2013
7.541 Asylerstanträge im April 2013Im April 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 7.541 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 1.962 Personen (35,2 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2012 stieg die Zahl der Asylbewerber um 4.360 Personen (137,1 Prozent).887 Personen erhielten im April 2013 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (15,3 ...
Ostbeauftragter Dr. Bergner beteiligt sich an Finanzierung einer Studie zur Aufarbeitung von DDR-Arzneimitteltests
Ostbeauftragter Dr. Bergner beteiligt sich an Finanzierung einer Studie zur Aufarbeitung von DDR-ArzneimitteltestsDer Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, Dr. Christoph Bergner, wird sich an der Finanzierung eines Forschungsvorhabens des Instituts für Medizingeschichte der Charité beteiligen, das sich mit der klinischen Arzneimittelforschung in der DDR näher beschäftigen will. Die Studie soll eine historische und ...
Polizeiliche Kriminalstatistik 2012 vorgestellt:Abermals unter sechs Millionen Straftaten und weniger Tatverdächtige
Polizeiliche Kriminalstatistik 2012 vorgestellt: Abermals unter sechs Millionen Straftaten und weniger TatverdächtigeBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, haben heute vor der Bundespressekonferenz in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2012 vorgestellt. Erneut wurden, wie ...
Zweiter Demografiegipfel der Bundesregierung
Zweiter Demografiegipfel der BundesregierungBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in Berlin den "Zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung" eröffnet. Er würdigte die gute Zusammenarbeit aller beteiligten Ebenen, um den demografischen Wandel zu gestalten. "Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode grundlegende Ansätze für eine chancenorientierte Demografiepolitik entwickelt", erklärt Bundesinnenminister Dr. ...
Bundeskanzlerin schaltet Informationsplattform zur nachhaltigen Beschaffung frei
Bundeskanzlerin schaltet Informationsplattform zur nachhaltigen Beschaffung freiBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat heute eine neue Informationsplattform zur nachhaltigen Beschaffung freigeschaltet. Betrieben wird die Plattform durch die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern. Die Freischaltung der Informationsplattform erfolgte im Rahmen der 13. Jahreskonferenz des Rates für ...
Deutsche Islam Konferenz startet Initiative zur Präventionsarbeit mit Jugendlichen
Deutsche Islam Konferenz startet Initiative zur Präventionsarbeit mit Jugendlichen Das Plenum der Deutschen Islam Konferenz (DIK) kommt heute in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Prävention von Extremismus und gesellschaftlicher Polarisierung. Zu diesem Thema startet die DIK heute eine neue Initiative. Die seit 2010 kontinuierlich tagende Arbeitsgruppe "Präventionsarbeit mit Jugendlichen" hat hierfür Eckpunkte zur ...
"Die Verweigerungshaltung von Facebook und Google ist bedauerlich!
"Die Verweigerungshaltung von Facebook und Google ist bedauerlich!"Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Verweigerungshaltung der führenden Sozialen Netzwerke in den Verhandlungen zu einem Verhaltenskodex bedauert. Mit dem Verhaltenskodex für Soziale Netzwerke sollten über eine Selbstverpflichtung der Anbieter klare Verbesserungen der Nutzerrechte beim Datenschutz erzielt werden. Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. ...
Bürokratie in der EU vereinfachen – Zeit und Kosten sparen
Bürokratie in der EU vereinfachen - Zeit und Kosten sparenPilotbetrieb x-trans.eu in München freigeschaltetBürokratie in Europa vereinfachen - mit x-trans.eu können Unternehmen Zeit und Kosten sparen, so das Resümee von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Dr. Michael Strugl, Landesrat in der Oberösterreichischen Landesregierung. Anlass war die Freischaltung des Pilotprojekts x-trans.eu ...
Bundesinnenminister Dr. Friedrich begrüßt parlamentarische Zustimmung zur neugeregelten Bestandsdatenauskunft
Bundesinnenminister Dr. Friedrich begrüßt parlamentarische Zustimmung zur neugeregelten BestandsdatenauskunftDer Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Mit dem Gesetz werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, begrüßte den Be-schluss der Länder: "Die Bestandsdatenauskunft stellt ein unverzichtbares ...
Bundes- und Landespolizei vertiefen ihre Zusammenarbeit
Bundes- und Landespolizei vertiefen ihre ZusammenarbeitErhöhung des Fahndungsdruckes durch gemeinsame Polizeistreifen auf den grenznahen Autobahnen 4 und 17 und im Grenzraum Neue Sicherheitskooperation unterzeichnetBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Sachsens Innenminister Markus Ulbig haben heute in Dresden eine neue Sicherheitskooperation unterzeichnet. Ziel dieser Vereinbarung ist die Verbesserung der gemeinsamen ...
Kongress "Frauen machen Neue Länder – Ziel: Mehr Frauen in die Kommunalpolitik
Kongress "Frauen machen Neue Länder" - Ziel: Mehr Frauen in die KommunalpolitikNoch sind es wenige, aber es gibt sie, die Frauen, die mit großem Engagement und Gestaltungswillen erfolgreich Kommunalpolitik machen. Unter dem Motto "Rein in die Kommunalpolitik" hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer im Bundesministerium des Innern, Dr. Christoph Bergner, daher heute Kommunalpolitikerinnen zum VI. Kongress "Frauen ...
Spannungsfeld Beruf und Ehrenamt: Bundesinnenminister Friedrich eröffnet THW-Unternehmerforum
Spannungsfeld Beruf und Ehrenamt: Bundesinnenminister Friedrich eröffnet THW-Unternehmerforum"Im THW wird Ehrenamt noch richtig gelebt. Ohne die Unterstützung der Arbeitgeber wäre dieses freiwillige Engagement allerdings nicht möglich", sagte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich heute in Berlin. Erstmals fand in der Bundeshauptstadt das THW-Unternehmerforum statt, eine Plattform, die das Thema Ehrenamt im Bevölkerungsschutz aus der ...
Schülerwettbewerb: Minister Niebel und Friedrich ehren Preisträgerinnen aus Ansbach
Schülerwettbewerb: Minister Niebel und Friedrich ehren Preisträgerinnen aus AnsbachWarum riskieren Menschen aus Afrika ihr Leben, um nach Europa zu kommen? Was bringt sie dazu, ihre Familien und Freunde zu verlassen und ihr ungewisses Glück Tausende Kilometer weiter nördlich zu suchen? Diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt eines Schülerwettbewerbs des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des ...
Stefan Feller zum leitenden Polizeiberater des UN-Generalsekretärs ernannt
Stefan Feller zum leitenden Polizeiberater des UN-Generalsekretärs ernanntAm 18. April hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon den Deutschen Stefan Feller zum leitenden Polizeiberater ernannt. Stefan Feller wird damit zukünftig der Abteilung UN Polizei in der Hauptabteilung für friedenserhaltende Polizeimissionen (Peacekeeping Missions) der Vereinten Nationen vorstehen. Seine Aufgabe wird es sein, den Generalsekretär der UNO in Grundsatzfragen ...
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