Bundesministerium des Innern (BMI) Pressemappe Seite 7
Bundesministerium des Innern (BMI) Pressemappe
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat. Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Kommunen berichten über Herausforderungen der Armutsmigration
Kommunen berichten über Herausforderungen der ArmutsmigrationDer Staatssekretärsausschuss zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Unionsbürger tagt mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände.Der im Januar 2014 durch die Bundesregierung eingesetzte, ressortübergreifende Staatssekretärsausschuss beschäftigt sich mit Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Zuwanderer aus den ...
Freizügigkeit stärkt den europäischen Arbeitsmarkt
Freizügigkeit stärkt den europäischen Arbeitsmarkt Bundesarbeitsministerin Nahles und Bundesinnenminister de Maizière treffen sich zum Gespräch mit rumänischen und bulgarischen Ministern Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Bundesinnenminister Thomas de Maizière trafen sich heute in Berlin zu einem Gespräch mit der rumänischen Ministerin für Arbeit, Familie, Sozialschutz und ältere Menschen, Mariana Câmpeanu, und dem ...
Tarifforderungen für den öffentlichen Dienst
Tarifforderungen für den öffentlichen DienstStatement des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften.Die Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion haben heute ihre Forderungen für die am 13. März beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vorgestellt. Für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen forderten die Gewerkschaften eine Entgelterhöhung von € 100,- für alle ...
Aufruf zur Teilnahme am Pilotvorhaben "Modellkommune E-Government
Aufruf zur Teilnahme am Pilotvorhaben "Modellkommune E-Government"Das Bundesinnenministerium hat heute gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden - dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund - das Pilotvorhaben "Modellkommune E-Government" gestartet. Mit dem Modellvorhaben soll aufgezeigt werden, welche Potenziale die Anwendung von E-Government für die Kommunalverwaltungen bietet. ...
Das BMI prämiert die besten Arbeiten des Studierenden-Wettbewerbs "Reformation und Toleranz – Was bedeuten Identität und Toleranz heute?
Das BMI prämiert die besten Arbeiten des Studierenden-Wettbewerbs "Reformation und Toleranz - Was bedeuten Identität und Toleranz heute?" "Martin Luther ist auch 500 Jahre nach dem legendären Anschlag seiner 95 Thesen an das Tor der Schlosskirche zu Wittenberg bedeutsam. Das geht aus den Arbeiten von 130 Studierenden unterschiedlichster Fachrichtungen her-vor. Der akademische Nachwuchs hat Themen der Migration und Integration, der religiösen ...
Schengen-Governance-Mechanismus beschlossen
Schengen-Governance-Mechanismus beschlossenDer EU-Rat hat dem mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament gefundenen Kompromiss zum Schengen-Governance-Paket zugestimmt. Hierzu erklärt Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich:"Deutschland hat seine Forderung nach einer Notfallklausel durchgesetzt: Staaten des Schengen-Raumes können künftig ihre Schengen-Grenzen zeitlich begrenzt kontrollieren. Voraussetzung ist, dass die innere ...
IT-Planungsrat ebnet Weg für föderale Zusammenarbeit und will gemeinsam IT-Sicherheit erhöhen
IT-Planungsrat ebnet Weg für föderale Zusammenarbeit und will gemeinsam IT-Sicherheit erhöhenDie Themen IT-Sicherheit sowie Möglichkeiten der föderalen Zusammenarbeit standen im Mittelpunkt der heutigen 12. Sitzung des IT-Planungsrats in München. "Die Digitalisierung der Gesellschaft stellt die Verwaltungen vor Herausforderungen, die wir nur gemeinsam, ressortübergreifend und für alle Gebietskörperschaften lösen können. Dies zeigt ...
BM Friedrich im Schulterschluss mit HK Guterres – Forderung nach einer gesamteuropäischen Aufnahmeaktion für syrische Flüchtlinge
BM Friedrich im Schulterschluss mit HK Guterres - Forderung nach einer gesamteuropäischen Aufnahmeaktion für syrische FlüchtlingeBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat am 30. September 2013 auf Einladung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen an der 64. Exekutivratssitzung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen in Genf teilgenommen. Gastgeber Guterres würdigte das deutsche Engagement bei der Bekämpfung ...
Bundesregierung diskutiert mit führenden Experten über neue Straftatbestände im Anti-Dopingkampf
Bundesregierung diskutiert mit führenden Experten über neue Straftatbestände im Anti-DopingkampfAuf Initiative von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich kamen heute im Bundesinnenministerium in Bonn führende Sport(straf)rechtsexperten zusammen, um die Frage einer weiteren Verschärfung des Antidopingkampfes durch Einführung eines neuen Straftatbestandes zu erörtern. Diskutiert wurde u.a. über die grundlegende Frage der ...
Modellprojekt "KombiBus gewinnt österreichischen Mobilitätspreis
Modellprojekt "KombiBus" gewinnt österreichischen MobilitätspreisDas vom Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer geförderte Modellprojekt "KombiBus" hat den "VCÖ-Mobilitätspreis" in der Rubrik "Internationale Projekte" erhalten. Der Verkehrsclub Österreichs (VCÖ) zeichnet jährlich herausragende Projekte für ökologisch verträgliche Mobilität und nachhaltigen Transport aus. Die Preisverleihung fand in Wien im ...
Grundsätzliche Visumpflicht für türkische Staatsbürger bleibt
Grundsätzliche Visumpflicht für türkische Staatsbürger bleibtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute eine für die Visumpolitik der Europäischen Union richtungsweisende Entscheidung gefällt: Es bleibt bei der grundsätzlichen Visumpflicht für türkische Staatsangehörige. Damit bestätigt der EuGH die Rechtsauffassung der Bundesregierung. Die Bundesregierung hatte in dem Verfahren von Anfang an die Auffassung vertreten, dass die ...
Bundesinnenminister begrüßt Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Visum-Verordnung
Bundesinnenminister begrüßt Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Visum-VerordnungDas Europäische Parlament hat heute nach mehrjährigen Verhandlungen Änderungen der Verordnung über die Bestimmung der visumpflichtigen und visumfreien Drittstaaten zugestimmt. Eines der Kernelemente der Neuerungen ist die sog. Aussetzungsklausel. Danach wird es zukünftig möglich sein, bei einem massiven Missbrauch eine bereits eingeführte ...
Bundesinnenminister begrüßt syrische Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Deutschland
Bundesinnenminister begrüßt syrische Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in DeutschlandAm Flughafen Hannover erreichten heute die ersten 107 der 5.000 syrischen Flüchtlinge, die von der Bundesregierung per Charterflug aus der Kri-senregion geholt werden, deutschen Boden. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich begrüßte die Frauen, Männer und Kinder bei ihrer Ankunft persönlich."Ich freue mich sehr, dass wir heute die ersten in den Libanon ...
Sieger des Wettbewerbs "Initiative Sicherheitspartnerschaft – Grenzenlos ausgezeichnet
Sieger des Wettbewerbs "Initiative Sicherheitspartnerschaft - Grenzenlos" ausgezeichnetBundesinnenminister Dr. Hans Peter Friedrich hat heute in Berlin die Sieger des Projektwettbewerbs "Initiative Sicherheitspartnerschaft - Grenzenlos" ausgezeichnet. Bei der Preisübergabe überreichte Dr. Friedrich gemeinsam mit dem Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten, James D. Melville, den Preis in Form eines symbolischen Reisegutscheins. Der ...
Die Finalisten des BMI-Förderpreises "Helfende Hand 2013 stehen fest
Die Finalisten des BMI-Förderpreises "Helfende Hand 2013" stehen festMehr als 140 Bewerberinnen und Bewerber aus allen Teilen Deutschlands bewerben sich in diesem Jahr um den Förderpreis "Helfende Hand 2013" vom Bundesministerium des Innern. Die "Helfende Hand"-Jury hat nun 16 von ihnen ausgewählt. Fünf Projekte nominierten die Juroren in der Kategorie "Jugend und Nachwuchs" und fünf Unternehmen in der Kategorie "Vorbildliche ...
Bund einigt sich mit Gewerkschaften auf neue Entgeltordnung zum TVöD
Bund einigt sich mit Gewerkschaften auf neue Entgeltordnung zum TVöDDer Bund hat sich mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion auf eine neue Entgeltordnung zum TVöD für seine Tarifbeschäftigten verständigt. Diese soll nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Damit sind die über 1.000 Tätigkeiten und Berufe im öffentlichen Dienst des Bundes zukünftig unmittelbar den 15 ...
'Schana Tova' - Glückwunsch zum jüdischen Neujahrsfest
"Schana Tova" - Glückwunsch zum jüdischen NeujahrsfestBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich gratuliert, auch dieses Jahr, dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der gesamten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zum jüdischen Neujahrsfest Rosch Haschana 5774. Zu diesem hohen Feiertag wünscht der Minister Glück und Gottes Segen für das neue Jahr und ein friedvolles und gedeihliches Miteinander.Rosch Haschana ist der erste Tag ...
Normenkontrollrat und IT-Planungsrat vereinbaren enge Zusammenarbeit beim Bürokratieabbau mit E-Government
Normenkontrollrat und IT-Planungsrat vereinbaren enge Zusammenarbeit beim Bürokratieabbau mit E-GovernmentNormenkontrollrat und IT-Planungsrat werden sich gemeinsam für die elektronische Kommunikation mit und innerhalb der Verwaltung stark machen. Ziel der Zusammenarbeit beider Gremien ist es, durch E-Government unnötige Bürokratie und damit Kostenbelastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung spürbar abzubauen. Hierzu vereinbarten ...
Studie: Immer mehr ehrenamtliche Helfer in Ostdeutschland
Studie: Immer mehr ehrenamtliche Helfer in OstdeutschlandDer Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer und Parlamentarische Staatssekretär, Dr. Christoph Bergner, hat heute den von ihm in Auftrag gegebenen "Bericht zum Stand und zur Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements in Ostdeutschland" veröffentlicht. Die Studie umfasst eine Analyse der Daten des Freiwilligensurveys (bisher 1999, 2004 und 2009) zum freiwilligen ...
Energiewende schafft Wachstumspotenziale für Ostdeutschland
Energiewende schafft Wachstumspotenziale für Ostdeutschland Der Bundesbeauftragte für die Neuen Bundesländer und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner hat heute im Fraunhofer IWM in Halle die von ihm in Auftrag gegebene Studie "Auswirkungen der Energiewende auf Ostdeutschland" vorgestellt. Demnach ist Ostdeutschland Vorreiter bei der Umsetzung der Energiewende sowie Nettostromexporteur. Dies hängt im Wesentlichen mit dem ...
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