Bundesministerium des Innern (BMI) Pressemappe Seite 2
Bundesministerium des Innern (BMI) Pressemappe
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat. Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Bundesinnenminister legt Konzept zur Konsolidierung der Informationstechnik des Bundes vor
Bundesinnenminister legt Konzept zur Konsolidierung der Informationstechnik des Bundes vorDie Bundesregierung hat heute die Konsolidierung der Informationstechnik (IT) der Bundesverwaltung auf Grundlage eines vom Bundesinnenminister vorgelegten Grobkonzepts beschlossen.In der IT bedeutet Stillstand Rückschritt. Nicht nur die Wirtschaft, auch der Staat muss seine Informationstechnik flexibel und zukunftssicher aufstellen. Sicherheit und ...
Mitteilung der Europäischen Kommission zur Migrationsagenda ist ein wichtiger Beitrag für neue Antworten auf die drängenden Migrationsfragen
Mitteilung der Europäischen Kommission zur Migrationsagenda ist ein wichtiger Beitrag für neue Antworten auf die drängenden MigrationsfragenBundesinnenminister Dr. de Maizière begrüßt die heute veröffentlichte Mitteilung der Europäischen Kommission zur Migrationsagenda als wichtigen Beitrag für neue Antworten auf die drängenden Migrationsfragen. Dazu der Bundesinnenminister:"Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission zahlreiche ...
Zahl der Asylanträge in 2015 steigt - De Maizière 'Wir müssen neue Antworten auf die Migrationsfragen geben'
Zahl der Asylanträge in 2015 steigt - De Maizière "Wir müssen neue Antworten auf die Migrationsfragen geben"Der Bund rechnet für das Jahr 2015 mit 450.000 Asylanträgen, davon 400.000 Erstanträge sowie 50.000 Folgeanträge. Das ergibt sich aus dem neuen Prognoseschreiben, das den Ländern heute übermittelt wurde."Zwei Entwicklungen sind ursächlich für die nun erwartete Steigerung. Zum einen erhöht sich der Migrationsdruck aus den ...
Polizeiliche Kriminalstatistik und Politisch Motivierte Kriminalität 2014 vorgestellt
Polizeiliche Kriminalstatistik und Politisch Motivierte Kriminalität 2014 vorgestelltBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sowie die Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) für das Jahr 2014 vorgestellt. 2014 hat die Polizei mehr als sechs ...
Bundesinnenminister verbietet Zeitung der linksterroristischen Vereinigung DHKP-C
Bundesinnenminister verbietet Zeitung der linksterroristischen Vereinigung DHKP-CBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat die Verbreitung der DHKP-C-Zeitschrift "Yürüyüs" verboten. Bei "Yürüyüs" handelt es sich um das Publikationsorgan der bereits seit 1998 verbotenen und seit 2002 auf der EU-Terrorliste gelisteten Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front, DHKP-C).Das Verbot wird seit heute ...
Deutschland innovativ - Zwischen Transformationsdruck und Problemlösungskompetenz - Fortsetzung der Dialogreihe: 'Unser Land - unsere Zukunft'
Deutschland innovativ - Zwischen Transformationsdruck und Problemlösungskompetenz - Fortsetzung der Dialogreihe: "Unser Land - unsere Zukunft"Der vor 25 Jahren mit der Wiedervereinigung begonnene "Aufbau Ost" ist mit großem Engagement und Solidarität der westlichen Bundesländer gemeinsam gemeistert worden. Er steht bis heute auch für die Veränderungskompetenz der deutschen Bevölkerung.Unter dem Titel "Deutschland innovativ - Zwischen ...
Deutschland innovativ - Zwischen Transformationsdruck und Problemlösungskompetenz - Fortsetzung der Dialogreihe: 'Unser Land - unsere Zukunft'
Deutschland innovativ - Zwischen Transformationsdruck und Problemlösungskompetenz - Fortsetzung der Dialogreihe: "Unser Land - unsere Zukunft"Der vor 25 Jahren mit der Wiedervereinigung begonnene "Aufbau Ost" ist mit großem Engagement und Solidarität der westlichen Bundesländer gemeinsam gemeistert worden. Er steht bis heute auch für die Veränderungskompetenz der deutschen Bevölkerung.Unter dem Titel "Deutschland innovativ - Zwischen ...
Bundesinnenminister de Maizière zu den Vor-würfen betreffend die Fachaufsicht über den BND
Bundesinnenminister de Maizière zu den Vor-würfen betreffend die Fachaufsicht über den BND"Der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskanzleramt sehen sich im Moment kritischen Fragen und auch Vorwürfen ausgesetzt. Das betrifft auch die Zeit, in der ich Chef des Bundeskanzleramtes war, von Ende 2005 bis zum Herbst 2009. Ich stelle mich selbstverständlich dieser Verantwortung und möchte gerne zur Aufklärung des Sachverhalts vollumfänglich ...
Deutschland und Tschechische Republik unterzeichnen neuen Polizeivertrag
Deutschland und Tschechische Republik unterzeichnen neuen PolizeivertragBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der tschechische Innenminister Milan Chovanec haben heute in Prag ein neues Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden unterzeichnet. Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière: "Ich freue mich, dass wir nach erfolgreichen Verhandlungen das Abkommen heute gemeinsam unterzeich-nen. Uns war ...
Umzug des Bundesministeriums des Innern in den Neubau Moabiter Werder
Umzug des Bundesministeriums des Innern in den Neubau Moabiter Werder Rund 1.400 Berliner Beschäftigte des Bundesministeriums des Innern werden von morgen, Freitag, 24. April, bis Sonntag, 26. April, von den drei bisherigen Liegenschaften des Ministeriums (Alt-Moabit, Fehrbelliner Platz und Bundeshaus) in den Neubau Moabiter Werder umgezogen. Über 10.000 gepackte Umzugskartons (ohne Informations- und Kommunikationstechnologie) der ...
Behördennummer 115 geht in die Fläche
Behördennummer 115 geht in die FlächeDie einheitliche Behördennummer ist zunehmend vor Ort präsent. Über 450 Kommunen, zwölf Länder und die komplette Bundesverwaltung haben sich dem 115-Verbund bereits angeschlossen. Allein im Jahr 2014 sind 40 Kommunen neu hinzugekommen. Damit können heute schon über 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger den 115-Service nutzen. Diese Zahlen stellte Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im ...
Bundesregierung stimmt Unterzeichnung des deutsch-tschechischem Polizeiabkommen zu
Bundesregierung stimmt Unterzeichnung des deutsch-tschechischem Polizeiabkommen zuDie Bundesregierung hat heute der Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die ...
Bundesweite Trauerbeflaggung für Bundesbehörden
Bundesweite Trauerbeflaggung für BundesbehördenAm Freitag, dem 17. April 2015, findet im Kölner Dom die Trauerfeier des Landes Nordrhein-Westfalen für die Opfer der in den französischen Seealpen am 24. März 2015 abgestürzten Maschine der Lufthansa-Tochter Germanwings statt. Bei dem Flugzeugabsturz sind 150 Menschen zu Tode gekommen. An der Trauerfeier nehmen neben Angehörigen von Opfern, u.a. hochrangige ausländische Staatsgäste sowie ...
EU-Justizkommissarin Vera Jourová und Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprechen über Datenschutz
EU-Justizkommissarin Vera Jourová und Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprechen über DatenschutzBundesinnenminister de Maizière hat heute die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vera Jourová, zu einem Gespräch im BMI empfangen. Schwerpunkt des Gesprächs waren die sich schon auf der Zielgerade befindenden Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung. Darüber hinaus erörterten de Maizière und Jourová den ...
Bundesminister Dr. Thomas de Maizière verbietet weitere militant-jihadistische Vereinigung
Bundesminister Dr. Thomas de Maizière verbietet weitere militant-jihadistische VereinigungBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat die Vereinigung "Tauhid Germany" als Ersatzorganisation der 2012 verbotenen Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten und aufgelöst. Das Verbot wird seit heute Morgen 6:00 Uhr in vier Bundesländern (Nordrhein-Westfahlen, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein) mit umfangreichen Durchsuchungs- und ...
E-Government attraktiv und sicher gestalten - Der IT-Planungsrat setzt 2015 auf bürgernahes E-Government
E-Government attraktiv und sicher gestalten - Der IT-Planungsrat setzt 2015 auf bürgernahes E-GovernmentDer IT-Planungsrat hat am 18. März 2015 auf seiner Frühjahrssitzung am Rande der CeBIT in Hannover sein aktuelles Jahresprogramm begonnen. Besonders will sich das Gremium 2015 dafür einsetzen, dass Online-Dienstleistungen der Verwaltung ausgebaut und intensiver genutzt werden. Andreas Statzkowski, Staatssekretär in der Senatsverwaltung ...
Bundesregierung und Initiative D21 starten Beteiligungsprozess zur Nutzung von offenen Verwaltungsdaten
Bundesregierung und Initiative D21 starten Beteiligungsprozess zur Nutzung von offenen VerwaltungsdatenAm heutigen Tag startet das Bundesministerium des Innern in Kooperation mit der Initiative D21 eine Online-Plattform, mit der in den kommenden vier Wochen Ideen für die Verwendung offener Daten der Bundesverwaltung gesammelt werden sollen. Die Online-Ideensammlung findet im Rahmen der Umsetzung des Open-Data-Aktionsplans der Bundesregierung ...
Bundesinnenminister de Maizière und EU-Kommissar Oettinger tauschen sich zu aktuellen Fragen der Cybersicherheit aus
Bundesinnenminister de Maizière und EU-Kommissar Oettinger tauschen sich zu aktuellen Fragen der Cybersicherheit ausBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, haben sich heute auf der Computermesse CeBIT zu aktuellen Fragen der Cybersicherheit und dem Umsetzungsstand der nationalen und internationalen Regelungsvorhaben in diesem Bereich ausgetauscht. Hierzu ...
Kfz-Abmeldung mit der Online-Ausweisfunktion
Kfz-Abmeldung mit der Online-Ausweisfunktion Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt haben sich heute auf der Computermesse CeBIT über den aktuellen Stand des Projektes i-Kfz und die damit verbundene Online-Funktion des elektronischen Personalausweises (eID) informiert.Die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises ermöglicht die Abmeldung von Kraftfahrzeugen im Internet. Der Gang aufs Amt ...
Bundesinnenminister trifft Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland
Bundesinnenminister trifft Präsidenten des Zentralrats der Juden in DeutschlandDer Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben heute bei einem Besuch des Zentralratspräsidenten in Berlin die aktuelle politische Lage der Juden in Deutschland und Europa, insbesondere nach den Anschlägen in Kopenhagen, erörtert. Beide stimmten darin überein, dass nach den Anschlägen ...
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