Bundesministerium des Innern (BMI) Pressemappe Seite 11
Bundesministerium des Innern (BMI) Pressemappe
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat. Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Bundesinnenminister Dr. Friedrich besucht Deradikalisierungsprojekt in Köln
Bundesinnenminister Dr. Friedrich besucht Deradikalisierungsprojekt in KölnBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute das Projekt 180- Wende in Köln besucht. Bei dem Deradikalisierungsprojekt handelt es sich um eine Initiative junger Muslime, die ein Netzwerk von Vorbildern und Multiplikatoren aufgebaut haben und dieses noch weiter ausbauen wollen. Ziel ist es, positiven Einfluss auf Jugendliche auszuüben und auf diese Weise ...
Einheitliche Behördennummer 115 immer weiter verbreitet – Bürgerservice zeigt seine Innovationskraft
Einheitliche Behördennummer 115 immer weiter verbreitet - Bürgerservice zeigt seine InnovationskraftIm Pfalzbau in Ludwigshafen am Rhein hat heute die 3. Teilnehmerkonferenz der einheitlichen Behördennummer 115 stattgefunden. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen, Dr. Eva Lohse, begrüßte die rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Im Vordergrund der Konferenz standen die Entlastung des 115-Lenkungsausschusses und die Wahl der ...
Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung ausgezeichnet
Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung ausgezeichnetDie Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern wurde heute als "Leuchtturmprojekt der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie" ausgezeichnet. Dieser Titel wird seit 2012 vom Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung an mindestens ein Regierungsprojekt vergeben, das die Ziele und Methoden der Nachhaltigkeit praktisch ...
"Fachkräftestrategien in Ostdeutschland: Aus- und Weiterbildung muss gestärkt werden
"Fachkräftestrategien in Ostdeutschland": Aus- und Weiterbildung muss gestärkt werdenEine zentrale beschäftigungspolitische Herausforderung der kommenden Jahre wird in den ostdeutschen Bundesländern die Gestaltung des demografischen Wandels sein. Bereits heute stellen sinkende Schulabgänger- und Bewerberzahlen insbesondere kleine Betriebe zunehmend vor Schwierigkeiten. Gleichzeitig gibt es immer noch ostdeutsche Regionen mit hoher ...
Ostbeauftragter: Entwicklung bei Angleichung der Ostrenten an das Westniveau verläuft positiv
Ostbeauftragter: Entwicklung bei Angleichung der Ostrenten an das Westniveau verläuft positivDer Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Christoph Bergner, sieht in den Ergebnissen der Rentenanpassung 2013 ein deutliches Zeichen für eine Fortsetzung der Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West im Rahmen des bestehenden Rentenrechts. ...
Terminhinweis: Statement zum Kabinettsbeschluss "NPD-Verbotsverfahren
Terminhinweis: Statement zum Kabinettsbeschluss "NPD-Verbotsverfahren"Liebe Kolleginnen und Kollegen,Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich wird sich morgen nach dem Kabinett zum "NPD-Verbotsverfahren" äußern.Zeit: Mittwoch, 20.03.2013 // 11:00 UhrOrt: BundesinnenministeriumBesucherzentrumAlt-Moabit 101d10559 BerlinZur Wahrnehmung dieses Pressetermins gilt die BPA-Jahresakkreditierung.
5.806 Asylerstanträge im Februar 2013
5.806 Asylerstanträge im Februar 2013Im Februar 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5.806 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber sank im Vergleich zum Vormonat um 1.526 Personen (-20,8 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2012 stieg die Zahl der Asylbewerber um 2.002 Personen (52,6 Prozent).715 Personen erhielten im Februar 2013 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention ...
Weiter keine Abschiebungen nach Syrien
Weiter keine Abschiebungen nach SyrienDer Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute sein Einvernehmen zur Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien um weitere sechs Monate erteilt. Das Einvernehmen ist erforderlich, um eine Verständigung zwischen Bund und Ländern zu erzielen und eine bundeseinheitliche Praxis zu gewährleisten. Das Bundesinnenministerium sendet vor dem Hintergrund der sich dramatisch entwickelnden ...
Tradition und Sicherheit in Einklang bringen
Tradition und Sicherheit in Einklang bringenDas Bundesministerium des Innern wird noch heute (13. März 2013) eine Änderung der Richtlinien für die Errichtung, die Abnahme und das Betreiben von Schießständen (Schießstandrichtlinien) vom 23. Juli 2012 (BAnz AT 23.10.2012 B2) im Bundesanzeiger bekannt geben.Durch die Änderung können die Ziele für Vogelschießstände künftig wieder eine Materialdicke von bis zu 150 mm aufweisen. Die ...
Heutige Maßnahmen gegen Salafismus: Vereinsverbote erfolgreich durchgeführt
Heutige Maßnahmen gegen Salafismus: Vereinsverbote erfolgreich durchgeführtBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat eine positive Zwischenbilanz der aktuellen Verbotsmaßnahmen gegen salafistische Strukturen gezogen. Im Zuge des Verbots der Vereine "DawaFFM", "Islamische Audios" und "an-Nussrah" kam es seit dem heutigen Morgen um sechs Uhr in Nordrhein-Westfalen (Solingen, Düsseldorf und Gladbeck) sowie in Hessen (Frankfurt am Main) ...
Bundesinnenminister geht konsequent gegen salafistische Strukturen in Deutschland vor
Bundesinnenminister geht konsequent gegen salafistische Strukturen in Deutschland vorBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat heute die salafistischen Vereine "DawaFFM" und "Islamische Audios" verboten und aufgelöst. Zudem hat er "An-Nussrah" als Teilorganisation der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten. Die Verbote werden seit den frühen Morgenstunden in Hessen und Nordrhein-Westfalen vollstreckt. Die ...
Bundesinnenminister Friedrich und EU-Justizkommissarin Reding betonen Bedeutung der EU-Datenschutz-Grundverordnung für den digitalen Binnenmarkt
Bundesinnenminister Friedrich und EU-Justizkommissarin Reding betonen Bedeutung der EU-Datenschutz-Grundverordnung für den digitalen Binnenmarkt EU-Justizkommissarin Dr. Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich haben heute bei einem gemeinsamen Arbeitsfrühstück im Vorfeld des Rates für Justiz und Inneres das gemeinsame Ziel einer europäischen Datenschutzreform ...
Bundesregierung stärkt die IT-Sicherheitsforschung - Neue Forschungsprojekte zu IT-Sicherheit in eingebetteten Systemen gestartet
Bundesregierung stärkt die IT-Sicherheitsforschung - Neue Forschungsprojekte zu IT-Sicherheit in eingebetteten Systemen gestartet"Internet der Dinge" und "Industrie 4.0" - diese zwei Begriffe stehen für die rasant fortschreitende Vernetzung unseres Lebens. Die Kommunikation zwischen Geräten und Maschinen - das "Internet der Dinge" - entwickelt sich immer mehr zu einer Basis für das Funktionieren moderner Industriegesellschaften. Vor allem in ...
Wirtschaft und Verwaltung machen sich gemeinsam für eine durchgängige elektronische Rechnungsbearbeitung stark
Wirtschaft und Verwaltung machen sich gemeinsam für eine durchgängige elektronische Rechnungsbearbeitung starkDas Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) haben heute durch eine gemeinsame Erklärung im Rahmen der CeBIT ihre Bereitschaft bekundet, die Einführung der elektronischen Rechnungsstellung in der ...
IT-Sicherheit in der Cloud – Bundesinnenminister stellt DsiN-Cloud-Scout vor
IT-Sicherheit in der Cloud - Bundesinnenminister stellt DsiN-Cloud-Scout vorBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute auf der Cebit in Hannover gemeinsam mit EU-Kommissarin Neelie Kroes und Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN) den neuen DsiN-Cloud-Scout, einen herstellerunabhängigen und produktneutralen Online-Check für Unternehmen, vorgestellt. Hierzu erklärte Bundesinnenminister Dr. Friedrich: "Cloud Computing ist europaweit ...
Bundesinnenminister Dr. Friedrich eröffnet den Public Sector Parc auf der CeBIT 2013
Bundesinnenminister Dr. Friedrich eröffnet den Public Sector Parc auf der CeBIT 2013Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in Hannover den Public Sector Parc der diesjährigen Computermesse CeBIT eröffnet. Mit dem Leitmotto "Shareconomy" rückt die Messe in diesem Jahr das Thema "Teilen von Wissen und Ressourcen" in den Mittelpunkt. Auf der Ausstellungsfläche des Public Sector Parcs in Halle 7 präsentieren Verwaltung, ...
Ostbeauftragter reagiert auf Kritik aus NRW am EU-Finanzrahmen
Ostbeauftragter reagiert auf Kritik aus NRW am EU-FinanzrahmenNordrhein-Westfalen hat heute einen Entschließungsantrag zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 - 2020 in den Bundesrat eingebracht. Darin werden die Verhandlungsergebnisse, unter anderem die Ergebnisse für die neuen Bundesländer, kritisiert. Hierzu erklärt der Beauftragte der ...
Selbstauskunft des neuen Personalausweises ab sofort auch von zu Hause aus möglich
Selbstauskunft des neuen Personalausweises ab sofort auch von zu Hause aus möglichWelche Daten sind auf dem Chip meines Personalausweises gespeichert? Um dies zu erfahren, musste man bislang zur Personalausweisbehörde gehen. Dank einer Änderung der Personalausweisverordnung, die heute in Kraft tritt, geht das ab sofort auch mit dem Online-Ausweis bequem und sicher am eigenen PC von zu Hause aus. Angezeigt werden alle auf dem Chip ...
Bundesinnenminister mahnt Soziale Netzwerke und will strengere Vorgaben zur Selbstregulierung auf europäischer Ebene
Bundesinnenminister mahnt Soziale Netzwerke und will strengere Vorgaben zur Selbstregulierung auf europäischer EbeneBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Sozialen Netzwerke zum Abschluss des von ihnen angekündigten Verhaltenskodex gemahnt. Der Verhaltenskodex soll über eine entsprechende Selbstverpflichtung der Unternehmen klare Verbesserungen der Nutzerrechte beim Datenschutz enthalten. Dazu zählen vor allem Regelungen zu ...
Deutsche Islam Konferenz: Fachleute erörtern Kooperationsmodelle von Staat und Islam nach geltendem Staatskirchenrecht
Deutsche Islam Konferenz: Fachleute erörtern Kooperationsmodelle von Staat und Islam nach geltendem StaatskirchenrechtAuf Einladung der Deutschen Islam Konferenz diskutieren heute in Berlin Experten von Bund und Ländern, islamischen Organisationen und aus der Wissenschaft mögliche Kooperationsformen des Staates mit islamischen Organisationen unter geltendem Religionsverfassungsrecht. Anders als christliches ist islamisches religiöses Leben ...
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