Bundesministerium des Innern (BMI) Pressemappe Seite 5
Bundesministerium des Innern (BMI) Pressemappe
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat. Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Bundesinnenminister de Maizière besucht Flüchtlingseinrichtungen in München
Bundesinnenminister de Maizière besucht Flüchtlingseinrichtungen in MünchenBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière wird sich am 30. September 2014 in München ein eigenes Bild über die Situation von Flüchtlingen machen. BM de Maizière wird u.a. die Erstaufnahmeeinrichtung, die Bundespolizei-Inspektion, einen Träger von Integrationskursen sowie die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge besuchen.Dr. de Maiziere ...
Bundesregierung unterzeichnet Übereinkommen des Europarates gegen die Manipulation von Sportwettbewerben
Bundesregierung unterzeichnet Übereinkommen des Europarates gegen die Manipulation von Sportwettbewerben Deutschland hat am 18. September 2014 im Rahmen eines Sportministertreffens des Europarats in Magglingen/Schweiz durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Ole Schröder, das Übereinkommen des Europarates gegen die Manipulation von Sportwettbewerben unterzeichnet. Durch das Übereinkommen wird die erste ...
Bundeskabinett beschließt RegierungsprogrammBundeskabinett beschließt Regierungsprogramm 'Digitale Verwaltung 2020 und 'Open-Data'-Aktionsplan
Bundeskabinett beschließt Regierungsprogramm "Digitale Verwaltung 2020" und "Open-Data"-Aktionsplan In Umsetzung der Digitalen Agenda hat das Bundeskabinett heute zwei weitere wichtige Bausteine zur Digitalisierung auf den Weg gebracht. Beschlossen wurden das Programm "Digitale Verwaltung 2020" und der Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8."Die Bundesregierung geht mit den heutigen Beschlüssen einen entscheidenden Schritt zur ...
Professor Dr. Udo Helmbrecht als Geschäftsführender Direktor bei der Europäischen Agentur für Netz-und Informationssicherheit ENISA bestätigt
Professor Dr. Udo Helmbrecht als Geschäftsführender Direktor bei der Europäischen Agentur für Netz-und Informationssicherheit ENISA bestätigtProfessor Helmbrecht wurde heute in geheimer Wahl mit großer Mehrheit vom Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Netz-und Informationssicherheit ENISA zum Geschäftsführenden Direktor wiedergewählt. Der Vertrag von Professor Dr. Helmbrecht verlängert sich damit nahtlos ab dem 16. Oktober ...
Bundesminister Dr. Thomas de Maizière verbietet die Betätigung der Terrororganisation 'Islamischer Staat' in Deutschland
Bundesminister Dr. Thomas de Maizière verbietet die Betätigung der Terrororganisation "Islamischer Staat" in Deutschland Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die Betätigung des "Islamischen Staates" in Deutschland verboten. Das Verbot gegen den "Islamischen Staat" stützt sich auf 3 Abs. 1 i.V.m. 15 Abs. 1 und 18 Satz 2 des VereinsG, da sich die Organisation "Islamischer Staat" (IS) gegen die verfassungsmäßige Ordnung ...
17.695 Asylanträge im August 2014
17.695 Asylanträge im August 2014Im August 2014 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 17.695 Asylanträge gestellt, 58,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat August 2013.Entschieden hat das Bundesamt im August 2014 über die Anträge von 8.706 Personen. 2.427 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (27,9 Prozent aller Asylentscheidungen). Zudem erhielten 543 ...
Gauck und de Maizière geben den Startschuss für die Ausstellung 'VorBILDER - Sport und Politik vereint gegen Rechtsextremismus'
Gauck und de Maizière geben den Startschuss für die Ausstellung "VorBILDER - Sport und Politik vereint gegen Rechtsextremismus"Gemeinsam mit Bundespräsident Joachim Gauck und Herrn Professor Alexander Koch eröffnete Minister de Maizière heute die Wanderausstellung "VorBILDER - Sport und Politik vereint gegen Rechtsextremismus" im Deutschen Historischen Museum in Berlin. Die Fotografen Angelika und Bernd Kohlmeier haben Politiker und ...
Staatssekretärsausschuss: Kabinett beschließt Abschlussbericht
Staatssekretärsausschuss: Kabinett beschließt AbschlussberichtKommunen werden entlastet - Schritte gegen Missbrauch der FreizügigkeitDie Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern und von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegten Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" ...
Bundeskabinett beschließt 'Digitale Agenda 2014-2017'
Bundeskabinett beschließt "Digitale Agenda 2014-2017"Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, vom Bundesminister des Innern und vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegte "Digitale Agenda 2014-2017" beschlossen.Die Digitale Agenda ist auf drei Kernziele ausgerichtet:1. Die stärkere Erschließung des Innovationspotenzials unseres Landes für weiteres ...
Expertenrunde 'Big Data - eine Herausforderung für den Datenschutz'
Expertenrunde "Big Data - eine Herausforderung für den Datenschutz"Verfolgen Sie die Veranstaltung am 21. August 2014 im LivestreamDas Phänomen "Big Data" als zentrales Thema der digitalen Revolution birgt zahlreiche Herausforderungen für den Datenschutz.Unter dem Begriff "Big Data" sind die verschiedensten, aufgrund von Algorithmen vorgenommenen automatisierten Vorhersagen über Verhaltensweisen oder -präferenzen zusammengefasst. Spezifika ...
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bestätigt Dr. Hans-Georg Maaßen als Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bestätigt Dr. Hans-Georg Maaßen als Präsidenten des Bundesamtes für VerfassungsschutzAm 14. August 2014 übertrug der Bundesinnenminister das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz endgültig an Herrn Dr. Maaßen. Dr. Maaßen, der im Innenministerium bereits als Leiter des Stabs Terrorismusbekämpfung eine wichtige Funktion in der deutschen Sicherheitsarchitektur innehatte, hat ...
BGH-Entscheidung zur Abschiebehaft
BGH-Entscheidung zur AbschiebehaftDer Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 26. Juni 2014 festgestellt (V ZB 31/14, veröffentlicht am 23. Juli 2014), dass die Inhaftnahme von Ausländern zwecks Überstellung im Dublin-Verfahren in einen anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage des 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz rechtswidrig ist. Der Rechtsbeschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, war illegal nach Deutschland ...
Kooperieren für mehr Cyber-Sicherheit - Bündnis gegen Cyber-Bedrohungen wird erweitert
Kooperieren für mehr Cyber-Sicherheit - Bündnis gegen Cyber-Bedrohungen wird erweitertDie Bundesregierung und die Betreiber Kritischer Infrastrukturen haben ihre bereits seit 2007 bestehende Kooperation erneuert und Handlungsschwerpunkte für die nächsten Jahre festgelegt. In dem hierzu veröffentlichten Dokument "UP KRITIS: Öffentlich-Private Partnerschaft zum Schutz Kritischer Infrastrukturen" wird die weitere Zusammenarbeit zwischen Staat ...
77.109 Asylanträge im ersten Halbjahr 2014
77.109 Asylanträge im ersten Halbjahr 2014Im ersten Halbjahr 2014 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 77.109 Asylanträge gestellt.Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Januar bis Juni 2013 stieg die Zahl der Asylbewerber um fast 60 Prozent.11.818 Personen erhielten im ersten Halbjahr 2014 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (19,5 Prozent aller Asylentscheidungen). Zudem erhielten 3.352 Personen (5,5 ...
BM de Maizière im Schulterschluss mit seinem französischen Counterpart - Besuch im West-balkan
BM de Maizière im Schulterschluss mit seinem französischen Counterpart - Besuch im West-balkanBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am 14. und 15. Juli 2014 zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve Serbien und Albanien besucht. Mit den Premierministern und Innenministern beider Westbalkanstaaten wurden unter anderem die bevorstehenden Verhandlungen über den Beitrittsprozess zur Europäischen Union ...
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière würdigt Engagement für Demokratie und Toleranz im Ehrenamt
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière würdigt Engagement für Demokratie und Toleranz im EhrenamtBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière ehrt heute Demokratieberater des Bundesprogramms "Zusammenhalt durch Teilhabe". In Vereinen und Verbänden vor allem aus den Bereichen Sport, Feuerwehr, sozialen Verbänden und Kirche werden bundesweit insgesamt rund 740 Demokratieberater ausgebildet. Stellvertretend für zahlreiche weitere ...
2. Zukunftskongress Staat Verwaltung eröffnet
2. Zukunftskongress Staat Verwaltung eröffnetElektronische staatliche Dienstleistungen und digitale Verwaltungsarbeit im FokusUnter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern findet heute und morgen der "Zukunftskongress Staat Verwaltung 2014" im Berliner bcc statt. Nach einem erfolgreichen Start im vergangenen Jahr soll der Kongress erneut wichtige Impulse für die Reform und Digitalisierung von Staat und Verwaltung vermitteln. ...
Deutschland übergibt Polizeitrainingszentrum im Norden Afghanistans
Deutschland übergibt Polizeitrainingszentrum im Norden AfghanistansDas Bundesministerium des Innern, vertreten durch den Leiter der Abteilung Bundespolizei, hat heute das Polizeitrainingszentrum in Masar-e Scharif feierlich übergeben. Sämtliche von Deutschland finanzierten Trainingszentren und Ausbildungseinrichtungen befinden sich damit in afghanischer Verantwortung.Zur Übergabe sagte der Bundesinnenminister, Dr. Thomas de Maizière: "Mit ...
Deutschland übernimmt eine besondere Verantwortung für Flüchtlinge
Deutschland übernimmt eine besondere Verantwortung für FlüchtlingeZum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt Bundesminister Dr. Thomas de Maizière:"Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen und politischer Verfolgung ist weltweit so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Gerade wir Deutschen wissen, welches menschliche Leid hinter jedem einzelnen Flüchtlingsschicksal steckt, denn wir ...
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière stellt den Verfassungsschutzbericht 2013 vor
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière stellt den Verfassungsschutzbericht 2013 vorBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, haben heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt."Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem, um den verschiedenen Bedrohungen der verfassungsrechtlichen Grundordnung zu begegnen. Die Informationen des ...
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