Bundesrat Pressemappe Seite 11

Vermittlungsausschuss tagt am 26. Juni 2013Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt amMittwoch, 26. Juni 2013, 15 Uhr,im Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin,Saal 1.128,zusammen, um folgende Vorhaben zu beraten:•Arzneimittel in der Tiermast•Innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags•Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht•Bankenaufsicht•Investmentrecht•Kinder- und Jugendhilfe•Altersgeld für ...

15. Tagung der Vereinigung der Senate EuropasBundesratspräsident Winfried Kretschmann nimmt an der diesjährigen Konferenz der Vereinigung der Senate Europas teil, die am 13. und 14. Juni 2013 in London stattfindet. Er hält dort eine Rede zum Thema "Die Beziehungen zwischen Ober- und Unterhäusern".Am Rande der Konferenz trifft Kretschmann voraussichtlich mit dem Präsidenten des Österreichischen Senats, Edgar Meyer, zu politischen ...

Änderung der Prozesskostenhilfe geht ins VermittlungsverfahrenDie Länder haben in ihrer heutigen Sitzung das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Ziel müsse es sein, den - derzeit stark defizitären - Kostendeckungsgrad der Justiz der Länder zu verbessern. Hierzu seien die Justizhaushalte der Länder wesentlich stärker als bisher vorgesehen finanziell zu entlasten. Mit ...

Bundesrat will Girokonto für JedermannDie Länder möchten für alle Verbraucher einen Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos durchsetzen. Mit ihrem Gesetzentwurf vom heutigen Tag wollen sie daher Zahlungsdienstleister verpflichten, grundsätzlich allen Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten.Zur Begründung führen sie aus, dass ein Girokonto Voraussetzung für eine angemessene Teilhabe am Wirtschafts- und ...

Wettbewerbsrecht wird novelliertDer Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht für die Novelle des Wettbewerbsrechts. Damit kann das neue Fusionskontrollrecht, das unter anderem auch Zusammenschlüsse von Presseverlagen vereinfacht, nach monatelangen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss doch noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Das Gesetz enthält Verbesserungen der wettbewerblichen Rahmenbedingungen und zahlreiche Änderungen bei ...

Altersgeld für Beamte vorerst gestopptDer Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung ein Gesetz, das dazu dienen soll, die Mobilität und Flexibilität von Beamten zu erhöhen und den Austausch mit der Wirtschaft zu fördern, in den Vermittlungsausschuss geschickt. Er möchte durch Klarstellungen im Gesetz ausschließen, dass sich der Bund - zum Beispiel in Fällen, in denen Altersgeld und Mindestruhegehalt zusammentreffen - auf Kosten anderer ...

Länder wollen keine Neuregelung der Kostenerstattung in der JugendhilfeDer Bundesrat hat heute ein Gesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen, das die Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - an die wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen anpassen soll.Er möchte die vorgesehene Neuregelung der Kostenerstattung aus dem Gesetz streichen. Diese sei zu unpräzise und interpretationsbedürftig. Hierdurch ...

Neues Justizkostenrecht muss nachverhandelt werdenDer Bundesrat hat heute das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Ziel müsse es sein, den - derzeit stark defizitären - Kostendeckungsgrad der Justiz der Länder zu verbessern. Hierzu seien die Justizhaushalte der Länder wesentlich stärker als bisher vorgesehen finanziell zu entlasten. Mit der gleichen Begründung verwies der Bundesrat auch das ...

Bundesrat verlangt Änderungen bei der BankenaufsichtDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das sogenannte CRD-IV Umsetzungsgesetz, das europäische Vorgaben im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht in nationales Recht umsetzen soll, an den Vermittlungsausschuss übergeben. Der Bundesrat hält es für erforderlich, in die neu geschaffenen Haftungsregelungen des Finanzmarktstabilisierungsfonds alle Abwicklungsanstalten einzubeziehen und ...

Länder fordern Neuausrichtung der öffentlich geförderten BeschäftigungDer Bundesrat möchte mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf die Bedingungen öffentlich geförderter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung präzisieren und langfristige Fördermöglichkeiten von tariflich entlohnten Beschäftigungsverhältnissen in diesem Bereich schaffen. Zur Begründung führt er aus, dass es auch bei guter wirtschaftlicher Situation eine ...

Neue Regeln zum Investmentrecht können vorerst nicht in Kraft tretenDie Länder haben heute das sogenannte AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz vorerst gestoppt und in das Vermittlungsverfahren verwiesen. Sie halten unter anderem die Möglichkeit der neu geregelten offenen Investmentkommanditgesellschaft für systemwidrig, Erträge an die Gesellschafter durchzuschleusen und zusätzlich eine steuerfreie Thesaurierung von Veräußerungsgewinnen ...

Rentenerhöhung zum 1. Juli ist sicherDie Länder haben heute der Rentenwertbestimmungsverordnung 2013 zugestimmt. Damit können die Renten wie vorgesehen ab dem 1. Juli 2013 in den neuen Ländern um 3,29 und in den alten Ländern um 0,25 Prozent steigen. Hierdurch ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Alterssicherung der Landwirte und der Unfallversicherung Mehraufwendungen von insgesamt rund 1,2 Milliarden im Jahr 2013 und ...

Subsidiaritätsrüge gegen Kommissionsvorschlag zu EuropolDer Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung eine Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag erhoben, mit dem die Europäische Kommission einen Rechtsrahmen für ein neues Europäisches Polizeiamt (Europol) schaffen will. Der Vorschlag verstoße gegen das Subsidiaritätsprinzip, weil er sich im Zusammenhang mit der geregelten Aus- und Fortbildung von Strafverfolgungsbediensteten auf ...

Mehr Rechte für BankenaufsichtDie Länder wollen Steuerstraftaten im Bankenbereich verstärkt bekämpfen. Hierzu schlagen sie in einem heute beschlossenen Gesetzentwurf vor, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in die Lage zu versetzen, gegen Banken einzuschreiten, bei denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Die möglichen Maßnahmen sollen bis zum Entzug der Erlaubnis gehen können. Zur Begründung führen sie aus, dass ...

Datenhehlerei soll ins StrafgesetzbuchDer Bundesrat will mit einem heute beschlossenem Gesetzentwurf die Datenhehlerei unter Strafe stellen.Zur Begründung führen die Länder aus, dass im Bereich der Informationstechnologie der Handel mit rechtswidrig erlangten digitalen Identitäten - zum Beispiel Kreditkartendaten oder Zugangsdaten zum Onlinebanking - immer mehr zunimmt. Häufig nähmen die Täter selbst jedoch keine unmittelbaren ...

Länder fordern Gesamtkonzept zur Fortführung der BahnreformDas Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich ist vorerst gestoppt. Die Länder verwiesen es am 7. Juni 2013 in das Vermittlungsverfahren. Ziel ist die grundlegende Überarbeitung des Gesetzes. Es sei nicht ausreichend, um die vorhandenen Probleme zu lösen und decke nur einen Teil der Aspekte ab, die im Sinne einer Fortsetzung der Bahnreform zu entscheiden seien, ...

Mehr Rechte für leibliche VäterDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gebilligt.Es stärkt die Rechte der biologischen Väter. Das Umgangsrecht hängt nicht mehr davon ab, ob eine enge persönliche Beziehung zum Kind besteht. Es reicht künftig aus, wenn der leibliche Vater ein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und der Umgang dem Kindeswohl ...

Bundesrat billigt Verkürzung des InsolvenzverfahrensDie Länder haben heute ein Gesetz gebilligt, das Menschen, die in eine finanzielle Notsituation geraten sind, schneller als bisher eine zweite Chance eröffnen soll. In einer begleitenden Entschließung macht der Bundesrat jedoch zugleich seine Befürchtung deutlich, dass es aufgrund der hohen Mindestbefriedigungsquote von 35 Prozent der Forderungen die gesteckten Ziele verfehlen wird. Es sei ...

Strukturreform im Gebührenrecht kommtDer Bundesrat hat heute dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Gebührenrecht zugestimmt und damit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren endgültig abgeschlossen. Die umfangreiche Strukturreform, die das gesamte Gebührenrechts des Bundes modernisieren, vereinheitlichen und bereinigen soll, kann in Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist es, mehr Transparenz, Rechtssicherheit und ...

Bundesrat stimmt Steuerrechtskompromiss zuNur einen Tag nach dem Deutschen Bundestag hat heute auch der Bundesrat den umfangreichen Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Steuerrecht zugestimmt. Damit kann das Vorhaben nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern doch noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Das Gesetz dient der internationalen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten und enthält zudem ...